Betreff: Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / August 1
Liebe Leser/innen,
gern übersenden wir wieder unseren Newsletter. Wir freuen uns immer über hilfreiche Hinweise und Kritik!
1. Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein
Das Sozialgericht (SG) Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein muss. Erfolge eine solche Auskunft ungenau, müsse die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Sozialgericht. Az: S 14 AL 13/15..
Liebe Leser/innen,
gern übersenden wir wieder unseren Newsletter. Wir freuen uns immer über hilfreiche Hinweise und Kritik!
1. Auskunft einer Arbeitsagentur muss richtig und unmissverständlich sein
Das Sozialgericht (SG) Gießen hat entschieden, dass die Antwort der Agentur für Arbeit auf die Frage, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, klar und deutlich sein muss. Erfolge eine solche Auskunft ungenau, müsse die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Sozialgericht. Az: S 14 AL 13/15... Weiter:
2. Neue Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben
Nach dem das Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist, werden die Sätze der Düsseldorfer Tabelle zum 01. August 2015 an die veränderte Gesetzeslage angepasst... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-duesseldorfer-tabelle-ab-august-7361654.php
3. Der Staat soll die Stromkosten zahlen
Immer mehr Menschen sitzen im Dunkeln, weil die Energieversorger den Strom abgestellt haben. Das hat zwei Gründe: Zum einen steigen die Stromkosten seit Jahren kontinuierlich an. Zum anderen sollen gerade einmal 33 Euro innerhalb der Hartz IV Regelsätze ausreichen, um die Strombeiträge zu begleichen. Viel zu wenig, da auch in anderen Anspruchsbereichen eine Unterdeckung besteht. Der Paritätische Gesamtverband fordert nun eine grundsätzliche Änderung der bestehenden Regellungen... Weiter:
4. Jobcenter-Tour 2015: Der Beratungsbus ist wieder unterwegs
Fragen zu Hartz IV? Probleme mit dem Jobcenter? Der Beratungsbus der Berliner Wohlfahrtsverbände ist auch in diesem Sommer wieder sechs Wochen lang auf Jobcenter-Tour. Die mobile Beratungsstelle macht vom 3. August bis zum 11. September jeweils an zwei Tagen vor allen Berliner Jobcentern Station... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beratung-vor-den-jobcentern-7361652.php
5. Aufruf: An alle familienversicherten Hartz IV Bezieher
Auf Grund des Gesetzestextes zum Zwangswechsel von der Familienversicherung in die Pflichtversicherung Januar 2016, welche die Jobcenter angewiesen haben, bitte ich alle Hartz4 Empfänger die familienversichert und nicht mit einem Zwangswechsel in die Pflichtversicherung einverstanden sind, sofort Widerspruch gegen diesen „Gesetzestext“ einzulegen. Die Jobcenter haben auf Grund dieser Pflichtversicherung Vorteile, Hartz IV Betroffenen entstehen jedoch Nachteile... Weiter:
6. Rat: Mehrbedarf-Anspruch von voll erwerbsgeminderten Leistungsbeziehern
Behinderte Personen, die nicht mindestens drei Stunden pro Tag einer Arbeit nachgehen können, gelten als nicht erwerbsfähig. Sofern voll erwerbsgeminderte Leistungsberechtigte Erwerbsminderungsrente erhalten, ist § 30 (1) SGB XII hinsichtlich des Anspruchs auf den Mehrbedarf zugrundezulegen. Danach wird für Personen, die a) das 65. Lebensjahr vollendet haben oder b) unter 65 Jahren und nicht erwerbsfähig.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/mehrbedarf-fuer-nicht-erwerbsfaehige-behinderte.html
7. Beauftragt duchs Jobcenter: Werden vertrauliche Gespräche bei einem psychologischen Gutachten mitgeschnitten?
Wie Hartz IV Betroffene berichten, erstellt offenbar ein vom Jobcenter Berlin Kreuzberg-Friedrichshain bezahltes "Sozialmedizinisches Institut Wilmersdorf" Psychiatrische und andere "Gutachten" anhand und mittels einer sehr kurzen Lebenschronologie des Patienten... Weiter:
8. Zwang zur Zeitarbeit: Der Sklavenmarkt der Zeitarbeitsbranche
Das Jobcenter Wetterau in Büdingen lädt zur Personaldienstleistungsmesse am 16 September ein. Hartz IV Beziehende werden hierzu "eingeladen". Wer sich weigert, wird mit Sanktionen belegt. Erwerbslosen-Inittiativen kritisieren derlei Zeitarbeitsmessen als "Sklavenmarkt".. Weiter:
9. Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen
Die Oktober 1977 in Heilbronn geborene A. ist italienische Staatsangehörige. Nach einem rund achtmonatigen Aufenthaltim Ausland reiste sie im Juli 2014 mittellos und schwanger wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein und zog zunächst zu ihren Eltern nach Heilbronn, welche ihre Tochter - die über kein eigenes Auto verfügt - und ihren im November 2014... Weiter:
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