Bilanz

Seit dem 15. November 2021 trägt DIE LINKE mit Jacqueline Bernhardt Verantwortung für das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Seit diesem Tag arbeiten wir in der neuen rot-roten Landesregierung jedoch im Krisenmodus: erst Corona und dann die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, zu denen auch die Energiekrise zählt.

Das Ziel der neuen Landesregierung ist es, den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch in der Krisenzeit Sicherheit und Halt zu geben. Niemand wird in dieser Situation alleingelassen.

Doch neben Krisenbewältigung wollen wir dazu beitragen, dass LINKE Akzente auch in unseren Verantwortungsbereichen deutlich werden und wir als verlässlicher Partner für die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern wahrgenommen werden.

Im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist es unser Ziel, dass die Justiz als unabhängige dritte Gewalt weiterhin ansprechbar ist und effizient arbeiten kann. Wir wollen die Zukunftsaufgaben, wie Digitalisierung und Nachwuchsgewinnung, zusammen angehen und erfolgreich meistern.

Unser gemeinsames Ziel war und ist es, die Gleichstellung von Frau und Mann in Mecklenburg-Vorpommern in jedem gesellschaftlichen Bereich weiter voranzubringen.

Wir stehen für mündige Verbraucherinnen und Verbraucher und setzen uns mit unseren Partnerinnen und Partnern dafür ein, dass den Menschen gerade in der Energiekrise mit Rat und Tat zur Seite gestanden wird. Wir wollen unsere Kompetenz bei diesem Thema nutzen, um Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken.

Wir sind auf dem Weg zu diesen Zielen in den ersten 365 Tagen trotz des ständigen Krisenmodus ein gutes Stück vorangekommen:

Justiz

Wir schützen Opfer!

Mit Marc Quintana Schmidt aus Stralsund haben wir einen profilierten Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker für das Amt des Opferschutzbeauftragten gefunden. Der Beauftragte hilft Opfern von Straftaten, vermittelt Unterstützung und ist Ansprechpartner für alle Fragen bei Ermittlungs- und Strafverfahren.

Wir haben uns auf der Bundesebene über die Justizministerkonferenz dafür eingesetzt, dass der Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung vereinfacht werden soll. Das ist ein wichtiges Zeichen für viele Kinder- und Jugendliche, die Opfer von Gewalt- oder Sexualstraftaten geworden sind.

Wir stärken die in der Justiz tätigen Personen!

Wer zu schweren Straftaten ermittelt oder diese im Gericht verhandelt, bleibt seelisch nicht unbeschadet. Deshalb haben wir eine psychologische Krisenintervention zum 1. Juli 2022 eingeführt, die alle in der Justiz Tätigen unterstützt. Mit diesem Modellprojekt stärken wir die psychische Gesundheit und helfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schwerwiegende Erlebnisse zu verarbeiten.

Wir unterstützen das Ehrenamt in der Justiz!

Wir geben den vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern in der Justiz ein Gesicht und arbeiten z. B. eng mit den Interessenvertretungen für Schöffinnen und Schöffen sowie Schiedsmännern und Schiedsfrauen und ehrenamtlichen Anstaltsbeiräten zusammen. Auf unsere Initiative hin gibt es jetzt einen Ehrenamtspreis in der Justiz, mit dem wir vorbildliche Arbeit würdigen und für das Ehrenamt in der Justiz werben wollen.

Wir machen die Justiz zukunftsfest!

Unser Land bildet mehr Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare aus. Zurzeit befinden sich 260 im Vorbereitungsdienst für das zweite juristische Staatsexamen. Das sind so viele wie noch nie. Den juristischen Nachwuchs unterstützen wir mit der Einrichtung einer Ombudsstelle, um schwierige Fragen während des Referendariats zu klären. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, das Referendariat in Teilzeit abzuleisten. Damit stärken wir familienfreundliche Arbeitsmodelle, gerade wenn pflegebedürftige Angehörige oder Kinder unter 18 Jahren im Haushalt leben.

Auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern haben wir die Anzahl an Ausbildungsplätzen von 20 auf 25 erhöht. Hier haben wir mit der Neufassung der Rechtspfleger- und Prüfungsausbildung für eine bessere bundesweite Vergleichbarkeit gesorgt.

Wir arbeiten bürgernah und transparent!

DIE LINKE ist anders – auch in Regierungsverantwortung. Mit Bürgerdialogen, thematischen Veranstaltungen und dem Tag der offenen Tür im Ministerium wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, Sorgen aufnehmen und zusammen nach Lösungen suchen. Wir wollen diese Gelegenheiten nutzen, um Justiz zu erklären und für einen modernen und demokratischen Rechtstaat werben.

Corona hat uns gezeigt, dass wir uns in kurzer Zeit auf neue Situationen einstellen müssen. Damit Verordnungen in dringenden Fällen schneller gültig werden, haben wir dafür gesorgt, dass die Eilverkündung übers Internet möglich ist.

Wir machen Justiz digital!

Papierberge gehören nicht ins 21. Jahrhundert. Damit die Justiz auch in Mecklenburg-Vorpommern leistungsfähiger und moderner werden kann, treiben wir die Einführung der elektronischen Akte weiter voran. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen bis zum Jahresbeginn 2026 mit der elektronischen Akte arbeiten. Hierzu stärken wir auch digitale Anwendungen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sicher, schnell und ohne Verzögerungen arbeiten können. Hier sind wir verlässlich und tragen Verantwortung für die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz.

Strafvollzug

Wir reduzieren Ersatzfreiheitsstrafen!

Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, landet früher oder später im Gefängnis. Wir sind der Meinung, dass das der falsche Weg ist. Deshalb wollen wir Menschen, die zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, möglichst aus den Justizvollzugsanstalten heraushalten. Das kann z. B. gelingen, wenn Schuldnerinnen und Schuldnern bei der Verwaltung ihres Geldes geholfen wird. Außerdem wollen wir die Ableistung gemeinnütziger Arbeit fördern oder Betroffene schneller in den offenen Vollzug bringen. Diese Forderungen haben wir auf Bundesebene über die Justizministerkonferenz vorangetrieben.

Wir stärken den Strafvollzug!

Mit zehn zusätzlichen befristeten Stellen helfen wir, Krankenstände bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzumildern. Um langfristig eine gute Personalausstattung in den Gefängnissen zu sichern, werden wir im nächsten Jahr eine externe Evaluierung durchführen. Mit dieser Untersuchung wollen wir die Frage beantworten, wie ein moderner und sicherer Strafvollzug mit genügend Personal und einem Fokus auf Resozialisierung von Täterinnen und Tätern gelingen kann.

Gleichstellung

Wir machen den Frauentag zum Feiertag!

Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist federführend bei der Einführung des 8. März als Feiertag zuständig. Mit dem neuen Feiertag würdigen wir Frauen und ihr wichtiges gesellschaftliches Engagement. Dieser Tag soll ein Kampftag für mehr Gleichstellung sein und ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Die Landesregierung begleitet diesen Tag u.a. mit der Auszeichnung zur „Frau des Jahres“, wo wir starke Frauen aus Mecklenburg-Vorpommern und ihr Engagement in den Mittelpunkt rücken.

Wir denken Gleichstellung – überall!

Mit Wenke Brüdgam haben wir eine starke Frau als Landesbeauftragte der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung von Frauen und Männern gefunden, die seit Jahren mit Erfahrung und Engagement für Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern eintritt. Weil Gleichstellung für uns Querschnittsaufgabe für alle Ressorts ist, koordiniert die Landesbeauftragte dieses Thema in der gesamten Landesregierung.

Wir arbeiten an der Erstellung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, welches für alle Lebensbereiche vom Kindesalter bis zur Rente Ungleichheiten herausarbeiten und zudem deutlich machen soll, wie wir darauf reagieren. Zwischen den Ministerien wollen wir dieses Programm abstimmen und mit gesellschaftlichen Akteuren in Bürgerdialogen diskutieren. Eine Interministerielle Arbeitsgruppe wird sich hierzu am 30. November konstituieren.

Neue Gesetze wollen wir mit Blick auf sprachliche Gleichstellung anpassen und eine Sprache verwenden, die Frauen und Männer mit einschließt.

Als Grundlage für unsere weitere Arbeit haben wir einen Gleichstellungsbericht erstellt und dem Landtag übergeben. Wir sind beim Thema Gleichstellung ein großes Stück vorangekommen, das ist mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes deutlich zu erkennen. Das Gesetz wirkt. Es gibt Fortschritte in wichtigen Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Die Zielvereinbarungen haben sich durchaus als ein erfolgreiches Instrument bewiesen, um den Anteil an Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. Auch die Teilzeitarbeit wird in der Landesverwaltung zunehmend genutzt. Das ortsunabhängige Arbeiten schafft zudem in vielen Bereichen einen besseren Ausgleich für Familie und Beruf als es bislang möglich war. Darüber hinaus wurden die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt, was für eine erfolgreiche Gleichstellungpolitik sehr wichtig ist.

Wir stärken das Hilfe- und Beratungsnetz!  

Bei Gewalttaten braucht es schnelle und unbürokratische Hilfe. Wir haben das Hilfe- und Beratungsnetz in Mecklenburg-Vorpommern besucht und wollen mit einer Evaluation untersuchen, wie Hilfe und Beratung in einem Flächenland gelingen kann. Diese steht bereits in den Startlöchern. Mit einem Landesaktionsplan wollen wir zudem die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in unserem Land umsetzen.

Wir stärken Frauen in M-V!

Mit Mentoring-Programmen unterstützen wir Frauen, die Karriere in Wissenschaft und Wirtschaft machen wollen. Hierzu arbeiten wir mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen zusammen. Mit der Teilnahme am Girls-Day geben wir Mädchen Einblick in Berufsfelder, in denen mehrheitlich Männer arbeiten, wie z.B. im Strafvollzug.

Verbraucherschutz

Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher!

Wir haben erreicht, dass die Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern finanziell besser ausgestattet ist. Damit stärken wir die Ansprechpartnerin für viele Menschen in M-V, wenn es um Information und Beratung beispielsweise bei Strom- und Gasverträgen geht.

Wir sagen der Lebensmittelverschwendung den Kampf an!

Bei der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und –Minister haben wir eine Initiative gestartet, um die Abgabe von nicht verbrauchten Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu stärken. Damit wollen wir Ressourcen schonen und Menschen helfen, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind.

Wir vermeiden Energiesperren!

Trotz Krise und explodierender Energiekosten haben wir über die Verbraucherschutzministerkonferenz dafür gesorgt, dass bei niemanden unverschuldet Strom und Gas abgeklemmt wird. Wir werden zusammen mit anderen Bundesländern im Bundesrat mit einem Energiemoratorium dazu beitragen, dass es keine Energiesperren gibt.  

Wir müssen in dieser Krise zusammenstehen und sorgen mit unserer Politik dafür, dass gerade Menschen mit geringen Einkommen diese ungewissen Zeiten überstehen. Mit anderen Bundesländern haben wir für eine Ausweitung der Energieberatung gekämpft und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mieter nachträglich zahlen und damit vor Kündigungen geschützt sind.

Rot-rote Koalition bleibt verlässlich auf Kurs
 
Zu „Ein Jahr Rot-Rot – Bilanz zum Aufbruch 2030“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
 
„Die rot-rote Koalition hat mitten in der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen. Es galt, die außerordentlichen Belastungen, die Corona für alle Menschen und besonders für Kinder und Jugendliche mit sich brachte, abzumildern. Auch die Unternehmen im Land brauchten und brauchen Unterstützung, die gravierenden Folgen zu bewältigen.
 
Das Virus hat seinen schädigenden Zug durchs Land noch nicht beendet, da überfällt Russland die Ukraine, bricht der schreckliche Krieg mitten in Europa aus. In dessen Folge müssen Abertausend Menschen aus der Ukraine fliehen. Viele Geflüchtete kamen auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern. Selbstverständlich finden sie hier Schutz und Hilfe, ob es um die Unterbringung oder den Schulbesuch geht, die Kommunen leisten hier Großartiges.
 
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt unser Land und Europa in eine bislang nicht gekannte Energiekrise. Diese wird durch Spekulationen der Energiekonzerne verschärft. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Energieversorgung in öffentliche Hand gehört. Die Krise führt zu explodierenden Energiekosten, eine Inflation auf hohem Niveau lässt die Preise für Lebensmittel klettern. Viele Menschen sind verunsichert und haben Zukunftsängste, wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Auch die Wirtschaft wird gebeutelt, die öffentlichen Haushalte stehen vor gigantischen Herausforderungen.
 
Wie bereits in der Corona-Krise arbeiten die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen auch in der Energiekrise und bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen eng und vertrauensvoll zusammen. Unter schwierigsten Bedingungen ist es unser gemeinsames vordringliches Ziel, möglichst gut durch diese schwierigen Zeiten zu kommen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Wir arbeiten tagtäglich mit Hochdruck daran, die Auswirkungen der Krisen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für soziale Einrichtungen so gering wie möglich zu halten. Wir lassen niemanden allein.
 
Die rot-rote Koalition blickt auf ein krisenbedingt schweres und zugleich erfolgreiches Jahr zurück. So konnten wir allen widrigen Bedingungen zum Trotz bereits etliche Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umsetzen und auf den Weg bringen. Ein Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, in dem deutliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Auch für gute Löhne und gute Arbeit schlagen wir weitere Pflöcke ein. Enorm wichtig ist auch, dass der NSU-Komplex und weitere Aktivitäten rechtsterroristischer Strukturen aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Nicht zuletzt ist es ein Erfolg, dass der 8. März ab 2023 als gesetzlicher Feiertag begangen wird. Damit würdigen wir den Frauentag auch als Kampf- und Aktionstag für die Gleichstellung der Geschlechter.“
 
Eine Auswahl der Bilanz nach einem Jahr rot-roter Koalition finden Sie hier.

Seit nun einem Jahr besteht die Rot-Rote-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits im Koalitionsvertrag ist durch umfassende Zielsetzungen erkennbar, dass der Bereich der Bildung einen großen Stellenwert hat. Unsere Ministerin, Simone Oldenburg, sind die Probleme in diesem Bereich bekannt. Seit einem Jahr arbeitet des Bildungsministerium schrittweise an Lösungen und Verbesserungen. Die von der Ministerin regelmäßig durchgeführten Schulbereisungen sind nicht nur eine Möglichkeit für einen Austausch mit den an Schule Beteiligten vor Ort, sondern auch Gelegenheit um zu sehen, wie Vorhaben des Koalitionsvertrages in der Praxis umgesetzt werden können. Die Fortführung und Erweiterung der erfolgreichen Lehrerwerbekampagne ist nur ein Beispiel, das beweist, wie intensiv an der Gewinnung und Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern gearbeitet wird. "In Mecklenburg-Vorpommern sollen alle Kinder in ihrer Grundschulzeit schwimmen lernen." (Koalitionsvertrag, S. 48, (288)) - Bereits im ersten Jahr legte das Ministerium dafür ein Konzept vor, das die Rahmenbedingungen für die Durchführung von Schwimmunterricht an jeder Schule so gestaltet, dass wirklich jedes Kind Schwimmen lernen kann. Im vergangenen Jahr berichtete der "Aufbruch 2030" über das bisher Erreichte. Die Einführung und Weiterführung des erfolgreichen Phasenmodelles an Schulen, die Umsetzung des Digitalpakts Schule und die Förderung der Sprach-Kitas sind nur einige Beispiele, die die konsequente Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Bereich Bildung untermauern.

Erfolge, die bereits Gestalt annehmen:

Nach Absatz (301) setzt sich die Koalition für eine Reform des BAföG ein. Erste Erfolge konnten mit der Anhebung und der Ausweitung des BAföG zum Wintersemester 22/23 erzielt werden. Leider haben die Auswirkungen der Krise diese Erhöhung längst relativiert. Auch hat die Bundesregierung eine umfangreiche Reform des BAföG angekündigt. Diese kritisch zu begleiten, muss Aufgabe der rot-roten Koalition sein.

In Absatz (306) bekennen sich die Koalitionspartner zu den Studierendenwerken im Land. Positiv hervorzuheben ist, dass der Landeszuschuss gewachsen ist. Auch wurden Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt, die psychologische und soziale Beratung auszubauen. Kritisch schlägt hier auch die Energiekrise zu Buche. Mehrkosten in Bewirtschaftung und Einkauf der Studierendenwerke werden aktuell vollständig auf Studierende umgelegt. Das führt zu steigenden Studiengebühren, Mensapreisen und Wohnheimmieten. An die Sanierung und den Neubau von Wohnheimen ist angesichts der Kostensteigerungen nicht zu denken. Hier muss die Landesregierung nachsteuern und die Mehrkosten der Studierendenwerke kompensieren. Aussichtsreich scheint die Bemühung der Landesregierung, einen Härtefallfond einzurichten. Von diesem müssen unbedingt die Studierendenwerke im Land profitieren.

Nach Absatz (319) skizzieren die Koalitionspartner die Novellierung des Landeshochschulgesetzes (LHG). Eine erste Abfrage unter Hochschulen und Studierendenschaften zu den Änderungsbedarfen läuft. Elementar für uns als LINKE wird die Klausel zur friedlichen Forschung und die Implementierung des studentischen Prorektorats.

Positiv zu erwähnen sind auch die Bemühungen unserer Bildungsministerin Simone Oldenburg, die den Bereich Hochschule berühren. Allen voran ist die Reform der Lehrer*innenbildung zu nennen, die schon erste Züge annimmt, in dem ein breiter Beteiligungsprozess unter den Hochschulen gestartet wurde.

Weitere Vorhaben:

Absatz (317) und (318) des Koalitionsvertrages beschäftigen sich mit den Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Hier ist im ersten Jahr der aktuellen Legislatur wenig passiert. Nach wie vor muss die Landesregierung für eine umfangreiche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes werben. Der Bund muss dringend aufgefordert werden, die prekäre Beschäftigung des akademischen Mittelbaus zu beenden. Wir haben aber auch in M-V Hausaufgaben zu machen. Es fehlt nach wie vor an einem Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte. Nachdem auch das Arbeitsgericht Rostock kürzlich dazu geurteilt hat, müssen die Bemühungen der Landesregierung langsam konkret werden.

Problematische Entwicklungen:

Insgesamt ist die Lage der Hochschulen in M-V durchaus schwierig. Das Wissenschaftsministerium plant für 2023 mit 18,3 Mio. Euro Minderausgaben, die vollständig auf die Hochschulen umgelegt werden sollen. In Zeiten der Krise ist das schwer vermittelbar. Konkret sprechen die Universitäten über Stelleneinsparungen, um den Mehrkosten der Krise und den Kürzungen des Ministeriums zu begegnen. Die Dramatik der Situation haben auch die Proteste der Studierenden in Rostock und Greifswald gezeigt.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist die Klimakatastrophe eine der entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre. Es geht zum einen um Klimaschutz, aber immer mehr auch um das Management von bereits einsetzenden Klimafolgeschäden. MV als ländlich geprägtes Land mit viel landwirtschaftlicher Fläche spielt die Landwirtschaft dabei eine Schlüsselrolle.

Für den Klimaschutz ist in MV dabei der Moorschutz bzw. die Wiedervernässung von Mooren entscheidend, denn gut 30% aller CO2-Emissionen stammen aus entwässerten Mooren. Dazu hat das Land nun eine Taskforce Moorschutz eingerichtet. Ebenso wird aktuell eine Moorschutzagentur eingerichtet, finanziert von Land und Bund. Dies geht einher mit einer personellen Aufstockung in diesem Themenbereich. Auch wurde bereits ein Agrarförderprogramm für die Landwirtschaft mit angehobenen Wasserständen erarbeitet. Zukünftig wird bei der Bewirtschaftung von Flächen mit angehobenen Wasserstand von 10 cm unter Flur eine Prämie von 450€ pro Hektar ausgezahlt. (Nr. 183)

Bei der Jagd und dem Waldmanagement geht es ebenfalls voran. So wurde bereits die Nutzung des Jagdkatasters durch die gemeinnützigen Jagdgenossenschaften kostenfrei gestellt. Für den Wald ist eine Novelle des Wald- und Jagdgesetzes in Vorbereitung. (Nr. 226; Nr. 228) Auch die Neuaufforstung läuft auf landeseigenen Flächen. Ebenso ist die Waldstiftung MV bereits arbeitsfähig. (Nr. 223) Darunter fällt auch, dass der Wald als außerschulischer Lernort gestärkt werden soll. (Nr. 235)

Hinsichtlich der Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft erfolgt im November ein Antrag zur Förderung der Gemeinsamen Aufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), der die Ergebnisse der Borchert-Kommission aufnimmt. Auch der Umbau der Agrarwirtschaft zu einer weniger emissionsintensiven Wirtschaft wird bereits angegangen. Zahlreiche Förderprogramme sind dazu auf den Weg gebracht. (Nr. 199; Nr. 202)

Ein entscheidender Punkt dabei ist, dass landeseigene Flächen nicht mehr verkauft werden, sondern die Verpachtungsbedingungen auf die klimapolitischen Ziele umgestellt wurden. Damit erfolgt nur noch eine bedingte Verpachtung landeseigener Flächen. (Nr. 200)

Auch ist ein Klimaschutzgesetz für das Land in Arbeit. Dazu hat im Juni diesen Jahres eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung angefangen. Zum Jahresende soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Ziel ist unter anderem, für alle Bereiche Treibhausgasminderungsziele vorzugeben (sowohl für Landwirtschaft als auch für die Industrie). Ebenso soll der Ausbau Erneuerbarer Energien damit beschleunigt werden. Spätestens 2040 soll MV klimaneutral wirtschaften. (Nr. 178)

Den Tourismus zu stärken und weiterzuentwickeln ist erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags, untersetzt mit dem Wort „nachhaltig“ und dem Willen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu vernetzen.

Was es nun genau im Bereich Tourismus zu stärken gilt, angesichts jahrelanger Rekordgewinnmeldungen – selbst unter Corona-Einschränkungen –, bleibt leider im Koalitionsvertrag offen.

Umso wichtiger wäre dann aktives Engagement im Landtagsparlament, Gesetzesinitiativen, um für kommunale Vertreterinnen und Vertretern rechtliche Grundlagen zu schaffen, dass diese beispielsweise der fortschreitenden Wandelung von ohnehin schon knappen und bezahlbarem Wohnraum in Ferienwohnungen entlang der Küste stoppen können.

Auch im Bereich des Radwegenetzes wird geprüft und versprochen ohne konkretes Ergebnis. Die Insel Rügen beispielsweise steht noch immer gänzlich ohne durchgängigen Radweg da, trotz zahlreicher Absichtserklärungen der Landtagsabgeordneten, des Landrats und Staatssekretärs mit SPD-Parteibuch.

Vorschläge nachhaltigen, sprich ökologischen und sozialen Tourismus, abseits der Strandkörbe zu unterstützen, fehlen ebenso wie die Erkenntnis, dass noch mehr Betten und Gäste unser Bundesland auf Dauer nicht attraktiver machen.
Dazu passt, dass die zahlreichen Forderungskataloge und Petitionen von verschiedensten Bürgerinitiativen, überreicht an den Koalitionspartner SPD, keinen Einzug finden in das politische Handeln. Es scheint, als möchte man störungsfrei regieren.

Für das Aussitzen der Probleme – nach dem Vorbild der ehemaligen Bundeskanzlerin – scheinen mir die Zeiten zu unstet.