Zu aktuellen Erkenntnissen eines Oxfam-Berichts, wonach die Zahl der Milliardäre in Deutschland zugenommen hat und diese auch immer reicher werden, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Während in unseren Kommunen um jeden Euro gerungen wird und viele Privathaushalte in MV unter den Kostensteigerungen bei Miete, Heizung und Wocheneinkauf leiden, häufen andere Milliardenbeträge an. So ist laut eines aktuellen Oxfam-Berichts die Zahl der Milliardäre in Deutschland um 30 % gewachsen. Auch das Vermögen deutscher Milliardäre ist um 30 % gestiegen und umfasst insgesamt ca. 840 Milliarden Dollar. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist niemandem mehr zu erklären und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Es ist längst überfällig, dass diese Überreichen endlich zur Verantwortung gezogen werden. So finden sich auch die Milliardenbeträge, die die schwarz-rote Bundesregierung um Friedrich Merz vergeblich im Sozialstaat sucht. Statt weiter nach unten zu treten, muss auch die Bundesregierung endlich anerkennen, dass Deutschland ein Verteilungsproblem hat. Es braucht Umverteilung – jetzt. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer sind längst überfällig, um dieser Ungerechtigkeit beizukommen.“ Weiterlesen
Zum Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen, erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl: „Markus Söders Vorschlag löst die strukturellen Probleme der Länderfinanzen nicht und setzt auf Ellenbogen statt auf eine auskömmliche Finanzierung der Bundesländer. Die finanziellen Handlungsspielräume der Länder müssen endlich ausgebaut werden, etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern zugutekommt. Statt mit markigen Sprüchen Schlagzeilen zu produzieren sollte sich Söder bei seinen Parteifreunden in Berlin außerdem lieber dafür einsetzen, dass der Bund Pflichtaufgaben endlich vollständig refinanziert und Investitionsprogramme für soziale Infrastruktur und ländliche Räume verstärkt. Nur so können die Menschen vor Ort gute Bildung, Pflege und Betreuung erhalten, ohne dass Kommunen neue Gebühren erheben oder Angebote kürzen müssen.“ Weiterlesen
Zur Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Bürgergeldes und zur Einführung einer sogenannten Grundsicherung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der sogenannten Grundsicherung ist nichts anderes als eine Reform der sozialen Kälte. Statt die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen, betreibt die Bundesregierung gezielt Spaltung und spielt arm gegen ärmer aus. Zuerst wird ein künstlicher Verteilungskampf zwischen Bürgergeldempfänger*innen und Niedriglohnbeschäftigten angezettelt. Anschließend suggeriert der Bundeskanzler, es ließen sich Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen – wie hoch diese angeblich sind, scheint er jeden Morgen neu auszuwürfeln. Weiterlesen
Nachdem Trump bereits einen völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Venezuela ausgeführt hat, droht seine Regierung jetzt auch mit militärischen Mitteln gegenüber Dänemark. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst: „Die Bombardierung Venezuelas und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau stellt einen schweren Bruch des Völkerrechts dar. Dieses Vorgehen zeigt erneut, dass Völkerrechtsbrüche keine Frage der Himmelsrichtung sind. So reiht sich der Militäreinsatz gegen Venezuela in eine Reihe von Völkerrechtsbrüchen der USA, nicht nur in Lateinamerika, ein. Die US-Regierung macht unterdessen keinen Hehl aus ihren imperialistischen Ansprüchen: ein vollständiger Zugriff auf venezolanische Ölreserven. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.
Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte.
Pressemeldungen
Zur Konferenz der ostdeutschen AfD-Fraktionsvorsitzenden am 19. Januar in Schwerin, aus welcher die „Schweriner Erklärung“ resultierte, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die AfD inszeniert sich als Retterin der Demokratie. Tatsächlich kündigt sie einen autoritären Staatsumbau an. Wer die Justiz auf Linie… Weiterlesen
Zur Streichung der frühen Fernverkehrsanbindungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster: „Der Wegfall der morgendlichen ICE-Verbindungen von Schwerin nach Hamburg bedeutet einen herben Rückschritt für Pendler:innen aus der Landeshauptstadt und aus Westmecklenburg. Leider hatte… Weiterlesen
Zu aktuellen Erkenntnissen eines Oxfam-Berichts, wonach die Zahl der Milliardäre in Deutschland zugenommen hat und diese auch immer reicher werden, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Während in unseren Kommunen um jeden Euro gerungen wird und viele Privathaushalte in MV unter den Kostensteigerungen bei Miete, Heizung… Weiterlesen