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Bundesausschuss schlägt Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahlliste vor

Hannes Nehls (links, Listenplatz 12) und Helmut Scholz (rechts, Listenplatz 4)

Auf seiner Sitzung vom 17. November 2018 hat sich der Bundesausschluss über die Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahlliste verständigt. Diese wird der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung im kommenden Jahr vorgeschlagen. Unser Landesverband wird seit 2009 vom Europaabgeordneten Helmut Scholz betreut. Helmut unterhält Wahlkreisbüros in Rostock sowie in Schwerin und unterstützt unsere Arbeit mit seiner langjährlichen europapolitischen Expertise. Wir freuen uns, dass Helmut vom Bundesausschuss auf den Listenplatz vier vorgeschlagen wurde und werben auch darum, dass die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung ihn auf diesen Platz wählt. Zudem freuen wir uns, dass es neben Helmut ein neues Gesicht aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Vorschlagsliste geschafft hat. Auf Platz zwölf schlägt der Bundesausschuss Hannes Nehls aus Rostock vor. Hannes ist Mitglied des Bundesausschusses und arbeitet als Lehrer an einer Gesamtschule in Laage. Weiterlesen


Doppelmoral der selbsternannten Steuerzahlervertreter

Jorma Bork / pixelio.de

Zu den aktuellen Veröffentlichung der Schweriner Volkszeitung über den Bund der Steuerzahler erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bei der angeblichen Verschwendung von Steuergeldern ist der sogenannte Bund der Steuerzahler stets vorn mit dabei. Wenn es aber um die eigenen Finanzen geht, nimmt es die neoliberale Lobbyorganisation nicht so genau. Wir verurteilen die Doppelmoral der selbsternannten Steuerzahlervertreter. Veröffentlichungen und Studien dieser Organisation sollten zudem mit einer gesunden Skepsis betrachtet werden. Der Bund der Steuerzahler repräsentiert vor allem Besserverdiener und setzt sich für die Entlastung der Wohlhabenden ein. Diese Organisation geht und ging es nie um Steuergerechtigkeit. Weiterlesen


Spahns Pflegepersonalstärkungsgesetz verschärft Unterversorgung im ländlichen Raum

Zu drohenden Schließungen von Krankenhausabteilungen in Mecklenburg-Vorpommern erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Nachdem die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag das so genannte Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) beschlossen hat, kommt nun Kritik von der Krankenhausgesellschaft M-V. Geschäftsführer Wolfgang Gagzow warnte vor möglichen Schließungen von Krankenhausabteilungen, wenn die Regeln des PpSG konsequent 2019 umgesetzt werden müssen. Es schreibt Mindestzahlen an Pflegekräften in einigen Abteilungen der Krankenhäuser vor, liefert jedoch keine Antwort, wo das zusätzliche Personal herkommen soll. Weiterlesen


Politik darf nicht käuflich sein!

Spenden aus unseriösen Quellen sind ja gerade in aller Munde. Während vor allem bei CDU und SPD die Kasse auf Grund von Unternehmensspenden klingelt, tauchen bei der rechtsextremen AfD Spenden von dubiosen Auslandsstiftungen auf. Alles andere als seriös. DIE LINKE hat sich dazu verpflichtet, keine Unternehmens- und Lobbyspenden aufzunehmen. Wir fordern ein Verbot dieser Einflussnahme auf Parteien und Abgeordnete. Politik darf nicht käuflich sein. Nicht von Großunternehmen und schon gar nicht von schwerreichen Rechten aus dem Ausland! Weiterlesen


Merkel handelt mit Fürsprache zu europäischer Armee grundgesetzwidrig

flickr.com / NATO North Atlantic Treaty Organization (CC BY-NC-ND 2.0)
Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfel am 11./12. Juli 2018 in Brüssel

Zu den aktuellen Plänen zur Einrichtung einer europäischen Armee erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:  Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor dem Europaparlament für eine europäische Armee ausgesprochen. Diese neuerlichen Aufrüstungspläne richten sich nicht nur gegen Russland, sondern sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Pläne für eine gesamteuropäische Armee sind zudem ein Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungslobby und sollen vor allem in Deutschland die Auftragsbücher heimischer Rüstungsschmieden füllen. Merkel handelt grundgesetzwidrig. Sie folgt willfährig Macrons Plänen und unterläuft so den Geboten des Grundgesetzes. Die Bundeswehr soll eine Verteidigungsarmee bleiben und nicht in eine europäische Interventionsarmee aufgehen.  Weiterlesen

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Pressemeldungen

SPD stellt sich erneut gegen Wahlalter ab 16 Jahre

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs, der die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen zum Ziel hat, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass die SPD nicht in der Lage ist, ihr erklärtes Ziel, das Wahlalter ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen... Weiterlesen


Zukunft des Staatstheaters für SPD und CDU nicht dringlich genug

Zur heute im Landtag abgelehnten Dringlichkeit des Antrags „Verantwortung für das Mecklenburgische Staatstheater konsequent wahrnehmen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Es knirscht im Gebälk des Mecklenburgischen Staatstheaters. Die Belegschaft ist mehrheitlich mit der Arbeit des Intendanten... Weiterlesen


Volksinitiative bringt Blockade wie die Mauern von Jericho zum Einsturz

Zur heutigen Ankündigung von SPD und CDU, Straßenausbaubeiträge auch in M-V abzuschaffen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Glückwunsch an die Volksinitiative ‚Faire Straße‘. Mit Beharrlichkeit und wirksamen Protestformen wurde auf der Straße erreicht, wogegen sich die Koalition im Landtag mit Händen... Weiterlesen


  

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