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Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute ihre neue Spitze gewählt. Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende!  Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen! Weiterlesen


DIE LINKE in M-V kritisiert Geschacher um die Grundrente

pixabay.com / wir_sind_klein (Pixabay License)

Die Vorsitzenden der LINKEN in M-V blicken ernüchtert auf das Verhandlungsergebnis der GroKo in Sachen Grundrente und kritisieren vor allem, dass große Teile der Bevölkerung keinen Anspruch auf die Grundrente haben werden. Wenke Brüdgam dazu: „Die Grundrente ist ein erster Schritt. Wenn aber Minijobs und Geringverdiener außen vor sind, werden viele Menschen in M-V von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist ungerecht.“  Torsten Koplin ergänzt: „Wer 35 Jahre eingezahlt hat, sollte eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Die Grundrente wird nichts daran ändern, das Löhne zu niedrig sind und immer noch nicht alle in die Rentenkasse einzahlen.“ Weiterlesen


Gregor Gysi im Bundestag zu "30 Jahre Mauerfall"

Es hat in der DDR zwar sehr wohl staatliches Unrecht gegeben, aber der Begriff „Unrechtsstaat“ ist in den 1960er-Jahren vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer für das nationalsozialistische Deutschland geprägt worden und kann nicht auf die DDR übertragen werden. Gysi mahnte, die Lebensleistung der Menschen in der DDR und in den vergangenen 30 Jahren in Ostdeutschland muss endlich angemessen gewürdigt werden. Dazu gehört auch die Anpassung der Löhne im Osten an das Westniveau. Weiterlesen


Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

Nach Halle: Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit! Am 9. Oktober dieses Jahres ist in Halle/Saale etwas Schreckliches geschehen. Ein Nazi hatte sich zum Ziel gesetzt, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, auf die Synagoge in Halle/Saale einen Anschlag zu verüben. Als ihm dies nicht gelang, zog er weiter und erschoss zwei Menschen. Dieses Ereignis ist furchtbar und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Es sollte auch zu einem Umdenken in den politischen Gremien auf allen Ebenen führen. Das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für Toleranz, Frieden und Weltoffenheit muss stärker gefördert und ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass gerade in einer solchen Zeit, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gekürzt werden. Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen. Weiterlesen

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    Buntes GeFlügelfest – statt braunes AfD Flügel-Treffen

    Aufruf zur Demonstration & Kundgebung 23.11.2019 // 11:00 Uhr // Demonstration ab Hauptbahnhof Binz Am 23. November 2019 findet ein Treffen von ultrarechten AfD-Vertreter*innen im Arkona-Strandhotel in Binz statt. Vorbereitet und organisiert wird das sogenannte „Flügel-Treffen“ von AfD-Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. Als Redner... mehr

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Pressemeldungen

Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit

Zur Ablehnung des Antrags „Abschiebestopp“ heute im Landtag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch: „Die Mehrheit des Landtags verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit garantiert. Sie ignoriert auch, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die... Weiterlesen


Kinderrechte ins Grundgesetz – machen statt reden!

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden. Bereits... Weiterlesen


Kinderrechte ins Grundgesetz – machen statt reden!

Zur Ablehnung des Antrags „30 Jahre Kinderrechtskonvention – Zeit für vollständige Umsetzung“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Wenn die Landesregierung nicht vollends unglaubwürdig werden will, muss sie in Sachen ‚Kinderrechte ins Grundgesetz‘ endlich aktiv werden. Bereits... Weiterlesen