Zu den Urteilen der Landgerichte Rostock und Stralsund in der Auseinandersetzung zwischen der AfD und zwei Kreisverbänden der Linken, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir sind sehr zufrieden mit den Urteilen, die die Landgerichte Stralsund und Rostock heute verkündet haben. Nachdem schon das Landgericht Schwerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD abgewiesen hat und Dirk Bruhn somit bei seinen Äußerungen bleiben darf, haben auch die Landgerichte Rostock und Stralsund unsere Haltung gestärkt. Weiterlesen

Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und Kommunen ist falsch, da auch unsere Städte und Gemeinden unter zu knappen finanziellen Spielräumen leiden. Schon jetzt werden Kürzungsdebatten in unseren Kommunen geführt, die durch eine finanzielle Beteiligung an dem Investitionspaket an die Substanz gehen würden. Lauthals hat die neue Bundesregierung Investitionen versprochen, nur um jetzt Mittel bei Ländern und Kommunen einzusammeln, um ein Steuergeschenk für Unternehmen zu schnüren. Das ist unehrlich und verkennt die finanzielle Lage bei uns im Land. Statt also die Kommunen in die finanzielle Misere zu steuern und Milliarden an Unternehmen zu verschenken, sollte der Fokus ohnehin bei den wachsenden Lebenshaltungskosten liegen. Die Miet-, Strom- und Lebensmittelkosten müssen endlich gesenkt werden.“ Weiterlesen

Die Linke demonstrierte heute in Warnemünde unter dem Motto "Kein Säbelrasseln auf der Ostsee!" Die Welt und auch die Ostsee-Region brauchen keine Machtdemonstrationen. Das ist kein Beitrag zum Frieden. Wir sagen Ja zur Verteidigung, aber Nein zu Angriffskriegen. Die Linke steht für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, Diplomatie und eine Politik der Deeskalation. Weiterlesen

Zur Großübung BALTOPS 2025, die am 05. Juni in Warnemünde startet, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Über 40 Kriegsschiffe werden im Rahmen von BALTOPS 2025 die nächsten Wochen auf der Ostsee unterwegs sein und Manöver durchführen. Laut NATO geht es dabei nicht nur um Übungszwecke, sondern auch Abschreckung gegenüber Russland. Dieses Säbelrasseln sorgt aber nicht zwangsläufig für mehr Sicherheit, sondern löst Ängste aus und steht im Zeichen der anhaltenden Militarisierung. Dabei ist völlig klar, dass die Bedrohung durch russische Sabotagen von Unterseekabeln und GPS-Signalen real ist. Das beidseitige Säbelrasseln ist falsch und sollte mit kritischer Beobachtung, ziviler Resilienz und internationaler Zusammenarbeit beantwortet werden.“ Weiterlesen

Meldungsarchiv ...

Landesvorstand

Ort: Güstrow, Bürgerhaus Güstrow

Termine koFo MV

https://kf-mv.de

as Kommunalpolitische Forum und Björn Griese, Bürgermeister der Stadt Warin, laden herzlich ein:„Mission Investition – Kommunen drehen auf“Wir sprechen mit dem Bürgermeister von Wiesenburg/Mark, Marco Beckendorf, über Möglichkeiten zur Finanzierung kommunaler Investitionen. Er hat... Weiterlesen

Termine RLS MV

https://mv.rosalux.de/

Stralsund, 21.06.2025: Kommunikation mit populismusanfälligen Personen Weiterlesen

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

Mitglied werden

Ausbildungsprogramm

Wir bauen Die Linke wieder auf.

Pressemeldungen

Zum Vorstoß des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, wonach Gaffer an Unfallstellen härter bestraft werden sollten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:  „Es ist richtig und wichtig, dass Deutschlands oberster Feuerwehrmann die Problematik öffentlich thematisiert. In Zeiten… Weiterlesen

Zu den jüngsten Änderungen der Deutschen Bahn AG (DB AG), darunter die Abschaffung der kostenlosen Familienreservierung sowie der Wegfall der Frühverbindung des ICEs von Schwerin nach Hamburg, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Die Bahn entwickelt sich zunehmend zu einem Unternehmen für Besserverdienende. Eltern müssen… Weiterlesen

Zur Studie „Wirtschaftliche Effekte im Wassertourismus Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:     „Der Tourismus stellt für unser Bundesland eine tragende wirtschaftliche Säule dar. Hier werden fast 17 Prozent des BIP erzielt. Der Wassertourismus spielt dabei eine besondere Rolle. In der Kombination… Weiterlesen