Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden, wonach die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD im Osten nicht existent ist, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Herr Peters zeigt einmal mehr, dass er und seine Parteikollegen auf Bundesebene lediglich eine Auseinandersetzung mit der AfD antäuschen, statt diese in der Praxis umzusetzen. Die CDU hat sich bereits in zahlreichen Kommunalparlamenten der AfD als Juniorpartnerin angedient, statt mit ihr in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen. Mit den jüngsten Äußerungen der CDU-Spitze in MV wird einmal mehr deutlich, dass Peters die erste Zusammenarbeit auf Landesebene mit der AfD vorbereitet und das vor dem Hintergrund der Bundestagswahlergebnisse wohl als Juniorpartnerin in einer blau-schwarzen Koalition. Inhaltlich ist die CDU-MV unter Peters immer weiter nach rechts gerückt, weshalb die Christkonservativen inzwischen nicht viel von der AfD trennt. Die Forderung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei, mit der Peters doch eigentlich koalieren will, ist somit nicht anderes als ein verlogenes Schattenboxen. Statt die Forderungen der AfD zu übernehmen, sollte über die Themen gesprochen werden, die die Menschen in MV unmittelbar betreffen. Die steigenden Kosten beim Wocheneinkauf, bei der Miete und den Heizungskosten. Der Anspruch von uns Linken ist es, diese Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken und dabei die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft zu thematisieren. Das Bündnis aus AfD und CDU hat keine Antwort auf diese Fragen, weil sie vor lauter Steuergeschenken für die wenigen Reichsten in dieser Gesellschaft keinen Blick für die Probleme der meisten Menschen dieses Landes haben.“ Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD macht keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Alltagssorgen der Menschen bei uns im Land. Die Mieten und Preise explodieren, die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Die Koalitionäre setzen derweil auf Sozialabbau, Aufrüstung, Überwachung und Abschottung. Mit den Superreichen will sich die zukünftige Bundesregierung nicht anlegen. Weiterlesen