Eine Schande für M-V
Tausende Menschen demonstrierten gestern in Lubmin und forderten u.a. wieder die Öffnung von Nordstream 2 und unterliegen damit weiter der Illusion, dass damit die Probleme der Energiekrise gelöst wären. Einer der Organisatoren der Veranstaltung gehört zur Rechtsaußenpartei dieBasis, einer der Redner war der AfD-Rechtsaußen Kalbitz. Das alles scheint die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer:innen nicht zu stören. Von der Mehrheit auch hingenommen wurde offenbar der Angriff auf drei junge ukrainische Frauen, die gegen die Aggression Russlands demonstriert haben und auf die Folgen des Krieges aufmerksam machen wollten. Dass dies alles stattfinden konnte, ist unfassbar! Eine solche Demo, auf der sich mehr für ein Ende der Sanktionen als für ein Ende des Krieges eingesetzt wird und auf der solche Vorfälle stattfinden und solche Reden gehalten werden können, ist eine Schande für Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen
Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
Die Anordnung Putins zur Teilmobilmachung in Russland ist eine weitere Verschärfung im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dies und auch die atomaren Drohungen Putins gegenüber den westeuropäischen Staaten lassen erkennen, dass die Kriegsziele offenbar nicht erreicht werden konnten. Das weitere drehen an der Eskalationsschraube ist daher unverantwortlich. Putin muss seinen verbrecherischen Krieg beenden, seine Truppen zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten kategorisch ab. Weiterlesen
Kinderarmut wirksam bekämpfen! Rot-Grün-Gelb muss liefern!
Weltkindertag 2022. Noch immer sind weltweit Kinder von Armut betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern leben fast 38.000 Kinder in „Hartz-IV-Familien“. Somit ist hierzulande fast jedes 3. Kind von Armut betroffen. Daran werden weder das von Rot-Grün-Gelb beschlossene „Bürgergeld“ noch die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Erhöhung des Kindergeldes etwas ändern. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die LINKE. MV unterstützt daher die Forderungen nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind die gleichen Chancen hat. Weiterlesen
Ampel weiter konzeptionslos in der Krise – auch bei Finanzierung des Entlastungspaketes
Zurecht kritisieren mehrere Bundesländer die Pläne der Ampel zur Finanzierung des Entlastungspaketes. Dabei müsste jetzt bei der Entlastung gerade von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau gehandelt werden. Wenn es beim Sondervermögen für Rüstung quasi über Nacht möglich war, dass der Bund 100 Mrd. Euro zur Verfügung stellt, ist es bei der gerechten Verteilung der Lasten der Energie-Krise nicht akzeptabel, dass hier Länder und Kommunen dermaßen zur Kasse gebeten werden. Weiterlesen
Pressemeldungen
Einstellung von medizinischen Angeboten ist besorgniserregend
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses zur Schließung der Kinder- und Jugendstation an der Asklepios Klinik Parchim und der neonatologischen Intensivstation am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Einstellung von spezifischen medizinischen Angeboten im... Weiterlesen
Krankenhaus-Schließungen müssen dringend verhindert werden
Zur Lage der Krankenhäuser, die heute auf der Landespressekonferenz auf ihre prekäre Lage hingewiesen haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion begrüßt die enge und konstruktive Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Krankenhäusern und Rehakliniken und fordert die Bundesregierung auf,... Weiterlesen
Eine Schande für M-V
Tausende Menschen demonstrierten gestern in Lubmin und forderten u.a. wieder die Öffnung von Nordstream 2 und unterliegen damit weiter der Illusion, dass damit die Probleme der Energiekrise gelöst wären. Einer der Organisatoren der Veranstaltung gehört zur Rechtsaußenpartei dieBasis, einer der Redner war der AfD-Rechtsaußen Kalbitz. Das alles... Weiterlesen