Quittung für CDU und FDP nach Tabubruch in Thüringen
Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Wir danken den Wahlkämpferinnen für ihren großen Einsatz. Für tausende Gespräche an den Haustüren, für ungezählte Kundgebungen für bezahlbares Wohnen, für euren Kampf für soziale Gerechtigkeit, jeden Tag. Ihr seid toll, ihr habt die Stadt gerockt. DIE LINKE hat zugelegt, das freut uns sehr, gerade bei der gestiegenen Wahlbeteiligung. Auch bei den absoluten Stimmen wird DIE LINKE hinzugewonnen haben. Unser Thema bezahlbares Wohnen hat den Nerv getroffen. DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter und das wissen die Menschen. Wir machen weiter Druck und wir wissen: auch als Oppositionspartei lässt sich viel verändern, wenn wir mit den Menschen und den Bewegungen zusammenarbeiten. DIE LINKE bleibt auch in Hamburg die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Weiterlesen
Trauer und Zorn
Wir sind entsetzt über die Mordtat in Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Ihnen, wie den Verletzten bekunden wir all unsere Solidarität. Und wir sind zornig, denn Hanau ist ein weiterer Beweis dafür, dass es in der Bundesrepublik rechten Terror gibt. Wer dem Mordanschlag von Hanau gedenkt, denkt unweigerlich an Halle, an den Mord an Walter Lübcke, an die NSU-Mordserie und viel weiter zurück, an die Brandmorde von Mölln 1992. Die unzählig lange Liste ist eine der Angriffe auf unser demokratisches Gemeinwesen. Die Serie der Gräueltaten mit rechtsextremem Hintergrund zeigt auf, was geschieht, wenn Rechtsextreme und Faschisten in den Parlamenten, auf Straßen und Plätzen alltäglich ihren Hass versprühen, ihren Gedankenunrat unter die Leute bringen. Wer spätestens jetzt nicht um den Erhalt und die Stärkung der Demokratie kämpft, macht sich mitschuldig. Wir sehen uns in den Reihen all derer, die Gesicht zeigen für eine solidarische, demokratische und friedliche Gesellschaft. Weiterlesen
Vor 100 Jahren und Heute: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Der Vorwurf des AfD-Fraktionsvorsitzenden Kramer, Simone Oldenburg hätte eine „faschistische Gesinnung“, stößt bei den Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin auf scharfe Kritik: Weiterlesen
Grüner Flirt mit Merz
Laut der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt ist ein Bündnis mit Friedrich Merz denkbar. Es käme darauf an "was es für Inhalte gibt". Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, finden diese Haltung angesichts bekannter Positionen "sehr erstaunlich“. Weiterlesen
-
Tagungszentrum Südflügel, Kulturbahnhof, Franz-Ulrich-Str. 6, 34117 KasselStrategiekonferenz der Partei DIE LINKE
Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahre – Digitalisierung, drohende ökologische Katastrophe, globale Kriege und Ungerechtigkeit – haben auch die Bundesrepublik verändert. Die Krise des Neoliberalismus ist spürbar. Gesellschaftliche Grundsatzfragen produzieren Stoff für Diskussionen. mehr
In meinen Kalender eintragen
Neujahrsempfang in Banzkow
Pressemeldungen
Linksfraktion kann neuem SOG in dieser Form nicht zustimmen
Zur abschließenden Beratung der SOG-Novelle heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion hat heute im Innenausschuss die vorgelegte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes abgelehnt. Auch wenn durch die Koalitionsfraktionen einzelne Punkte abgeschwächt wurden,... Weiterlesen
Nordkreuz-Razzien: Woher stammen gefundene Waffen und Munition?
Medienberichten zufolge wurde Ende 2019 bekannt, dass sich unter der bei den „Nordkreuz“-Razzien in M-V gefundenen Munition auch Munition der sächsischen Polizei befindet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch in Sachsen will niemand das Verschwinden der Munition bemerkt haben, und es wird auf ein... Weiterlesen
Endlich: Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg kommt
Zur Ankündigung von Bildungsministerin Bettina Martin, die Qualifizierung von Seiteneinsteigern grundlegend zu reformieren, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „‘Mein Gott, jetzt hat sie’s!‘ möchte man ausrufen angesichts der Ankündigung der Bildungsministerin, ein Referendariat für... Weiterlesen