Die Linke in M-V hat sich klar gegen die Stationierung von atomfähigen Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: "Die geplante Stationierung von Tomahawk-Raketen befördert die Eskalationsspirale, die wir derzeit erleben. Es ist völlig unklar, wozu mehr atomfähige Waffen in Deutschland dienen sollen. Auch ist bislang unklar, wo genau diese Tomahawk-Raketen stationiert werden. So ist auch zu befürchten, dass auch Militärstruktur in M-V als mögliche Standorte in Frage kommen. Als Friedenspartei in M-V lehnen wir das ab. Wir setzen auf Diplomatie und Abrüstung, um den Konflikten in der Welt zu begegnen. Dass die Bundesregierung handstreichartig die Aufrüstungsspirale weiter befeuert, kritisieren wir aufs Schärfste." Weiterlesen
Erklärung der Landesvorsitzenden der Linken in M-V, Brandenburg und Berlin: Als Ausgleich für das LNG-Terminal vor Mukran, welches Natur und Tourismus in Vorpommern belastet, versprach die Bundesregierung den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Binz und Berlin – die sogenannte Vorpommern-Magistrale. Statt 110 km/h sollten hier Züge künftig mit 160 km/h die Reisenden an ihr Ziel bringen. Davon würden Berliner und Berlinerinnen, die an die Ostseeküste fahren wollen, sowie alle Einwohner*innen der anliegen Städte in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Weiterlesen
Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der Linken in M-V, Hennis Herbst: "Mit Respekt und Anerkennung habe ich die Entscheidung von Janine Wissler und Martin Schirdewan vernommen, nicht erneut als Bundesvorsitzende zu kandidieren. Beide haben die Partei durch schwierige Zeiten geführt und nun den Weg für eine personelle Neuaufstellung freigemacht. Für die geleistete Arbeit danke ich beiden Bundesvorsitzenden. Weiterlesen
Auch im Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg und im Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurden AfD-Mitglieder als stellvertretende Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: Ohne Not sind AfD-Mitglieder in allen Landkreisen in die Präsidien der Kreistage gewählt worden. In jedem Kreistag gibt es demokratische Mehrheiten abseits der AfD, die das hätten verhindern können. Bei der CDU in M-V war das offensichtlich nicht gewollt. Die CDU macht sich mitverantwortlich, wenn sie Demokratiefeinde unterstützt. Hier werden Pflöcke eingerammt, die die lokale Politik der nächsten fünf Jahre nach rechts verschieben. Diskussionen um eine Brandmauer kann man sich künftig sparen, weil die CDU diese eingerissen hat. Die CDU-Führung in M-V muss sich fragen, ob man demokratische Mehrheiten verteidigen will oder weiterhin die Zusammenarbeit mit rechts sucht. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Pressemeldungen
Zu den Auslassungen des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Torsten Renz, im Zusammenhang mit dem ifo-Bildungsmonitor 2024 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Erneut bedient sich der CDU-Bildungsexperte Renz aus dem Setzkasten der Lügen und Halbwahrheiten. Seine Behauptung:… Weiterlesen
Zur öffentlichen Anhörung zum Maßnahmebericht zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die heutige Anhörung zum Maßnahmebericht der Landesregierung zur Armutsbekämpfung und für Chancengleichheit bestätigt die Auffassungen… Weiterlesen
Zur „Causa Friedrich Straetmanns“, die heute Thema im Rechtsausschuss war, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist inkonsequent und zeugt nicht gerade von Charakterstärke, dass der Staatssekretär bis heute nicht um seine Entlassung gebeten hat. Straetmanns wurde zum Staatssekretär, der nicht weichen will.… Weiterlesen