Demokratie auch im Betrieb erkämpfen und verteidigen!

Jörg Böhm, LAG-Sprecher Betrieb & Gewerkschaft

Von März bis Mai 2026 finden bundesweit wieder Betriebsratswahlen statt. Es ist wahrscheinlich die drittgrößte Wahl in diesem Land und zugleich diejenige, von der die meisten nichts mitbekommen. Im gesamten Bundesgebiet und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil der Firmen mit Betriebsräten in den letzten Jahren gesunken. Das bedeutet, dass Kolleg*innen in immer weniger Betrieben ihr gesetzliches Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können. Das müssen wir ändern! Deshalb rein in die Betriebsräte! Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte und Abstimmung im Bundesrat über das Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung erklärt Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Alterssicherung ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste – oft die einzige – Einkommensquelle im Alter. Rund 90 Prozent der Seniorinnen und Senioren beziehen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, in Ostdeutschland sogar noch mehr. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist das Fundament – und dieses Fundament muss endlich wieder gestärkt werden. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag und Bundesrat über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung bei den Energie- und Kraftstoffpreisen erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Heute entscheidet der Bundestag über Maßnahmen, die für viele Menschen im Alltag spürbare Entlastung bringen sollen. Doch die Vorschläge der Bundesregierung greifen zu kurz. Nach langem Zögern wird nun zwar gehandelt, aber nur halbherzig. Eine bloße Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe reicht nicht aus und lässt die Mineralölkonzerne weiterhin aus der Verantwortung. Weiterlesen

Zu den vorläufigen Ergebnissen der (Ober-) Bürgermeisterwahlen in Schwerin, Wismar, Anklam und Ueckermünde, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die heutigen (Ober-)Bürgermeisterwahlen zeigen: Wenn es um konkrete Entscheidungen vor Ort geht, wählen die Menschen Persönlichkeiten. Mit Mandy Pfeifer ist es uns gemeinsam mit der SPD gelungen, eine authentische und vor Ort präsente Kandidatin in die Stichwahl zu bringen. Nun werden wir alles daransetzen, die Wählerinnen und Wähler auch in der Stichwahl zu überzeugen. Herzlichen Glückwunsch an Michael Galander, der die heutige Wahl deutlich für sich entscheiden konnte. Anklam hat sich unter seiner Führung positiv entwickelt – das findet nun auch an der Wahlurne seine Bestätigung. Zugleich ist es ein wichtiges Signal, dass die AfD in keiner der Städte einen Wahlsieg erringen konnte. Wo es konkret wird, können ihre Kandidatinnen und Kandidaten, kann diese rechtsextreme Partei, nicht überzeugen.“ Weiterlesen

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Rostock, 20.05.2026: von den Anfängen bis 1933 Weiterlesen

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Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.

Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte. 

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Pressemeldungen

Zum aktuellen Jahresbericht der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA-MV) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Jahr 2025 um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahlen machen… Weiterlesen

Zur Debatte auf dem derzeit laufenden 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:  „Zunächst gratuliere ich Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als DGB-Vorsitzende und wünsche ihr Kraft und ein glückliches Händchen. Angesichts massiver und… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler: „Die gesetzliche Pflege und damit das Pflegesystem drohen zu kollabieren, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt. Statt den Anspruch auf qualifizierte Pflege zu sichern, droht die… Weiterlesen