Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und Kommunen ist falsch, da auch unsere Städte und Gemeinden unter zu knappen finanziellen Spielräumen leiden. Schon jetzt werden Kürzungsdebatten in unseren Kommunen geführt, die durch eine finanzielle Beteiligung an dem Investitionspaket an die Substanz gehen würden. Lauthals hat die neue Bundesregierung Investitionen versprochen, nur um jetzt Mittel bei Ländern und Kommunen einzusammeln, um ein Steuergeschenk für Unternehmen zu schnüren. Das ist unehrlich und verkennt die finanzielle Lage bei uns im Land. Statt also die Kommunen in die finanzielle Misere zu steuern und Milliarden an Unternehmen zu verschenken, sollte der Fokus ohnehin bei den wachsenden Lebenshaltungskosten liegen. Die Miet-, Strom- und Lebensmittelkosten müssen endlich gesenkt werden.“ Weiterlesen

Zur Großübung BALTOPS 2025, die am 05. Juni in Warnemünde startet, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Über 40 Kriegsschiffe werden im Rahmen von BALTOPS 2025 die nächsten Wochen auf der Ostsee unterwegs sein und Manöver durchführen. Laut NATO geht es dabei nicht nur um Übungszwecke, sondern auch Abschreckung gegenüber Russland. Dieses Säbelrasseln sorgt aber nicht zwangsläufig für mehr Sicherheit, sondern löst Ängste aus und steht im Zeichen der anhaltenden Militarisierung. Dabei ist völlig klar, dass die Bedrohung durch russische Sabotagen von Unterseekabeln und GPS-Signalen real ist. Das beidseitige Säbelrasseln ist falsch und sollte mit kritischer Beobachtung, ziviler Resilienz und internationaler Zusammenarbeit beantwortet werden.“ Weiterlesen