Übergewinnsteuer heißt jetzt Gasumlage
Zwei Schlagzeilen heute: „Konzerne fahren Rekordgewinne ein“ und „Gaskunden zahlen doppelt für Energiekrise“. Weiter ist zu lesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger:innen und Unternehmen zu einem gemeinsamen Kraftakt aufruft. Dieser Kraftakt sieht wohl so aus, dass die einen zur Kasse gebeten werden und die anderen weiter Milliardengewinne machen. Gas-Umlage ja, Übergewinnsteuer nein. Das ist „Gerechtigkeit in den Farben der Ampel“. Weiterlesen
Energiepreise: Prophet Liskow meilenweit an der Realität vorbei
Der Prophet Liskow ist wohl zu heiß gelaufen! Anders ist seine Wortmeldung zum bevorstehenden Ende der Partei DIE LINKE nicht zu bewerten. Seine Bewertung geht aber meilenweit an der Realität vorbei. Ebenso seine Bewertung der jüngsten Vorschläge des Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan. Dieser warnt erneut vor dem einseitigen Aufbürden der Lasten der aktuellen Energiekrise auf die Bevölkerung unseres Landes und fordert Unterstützung u.a. einkommensschwacher Haushalte. Schirdewan schlägt weiter vor, dass in der Industrie schon jetzt verzichtbare Energieverwendungen identifiziert und untersagt werden. Ferner spricht sich Schirdewan für einen Schutzschirm für kommunale Versorger und kritische Infrastruktur aus. Wie Liskow daraus ableiten kann, die Industrie das neue Feindbild der LINKEN sei, ist wohl sein Geheimnis. Das der CDU-Chef gleichzeitig die Grünen für ihre Kehrtwende in Sache Atomkraft lobt, passt zwar in das Bild der neuen schwarz/grünen Harmonie, ist letztendlich aber keine zukunftsfähige Option zur Bewältigung der Energiekrise. Weiterlesen
CDU im Osten fordert mehr Gas aus Russland. Keine Überraschung!
Diese Haltung von Herrn Waldmüller überrascht nicht und ist nicht neu. Schließlich gehörte er in all den Jahren der GroKo zu den Verfechtern des Russland-Kurses der Landesregierung einschließlich des Russlandtages oder der Nordstream-Projekte. Neu sind auch die energiepolitischen Forderungen - Braunkohle, Fracking-Gas, Atomkraft - nicht. Deshalb überrascht auch das laute Schweigen der CDU-Führung nicht. Forderungen nach dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, nach staatlicher Preisaufsicht, nach Deckelung der Energiepreise sowie einer Besteuerung krisenbedingter Zusatzgewinne der Energiekonzerne sucht man dagegen bei der CDU vergebens. Das ist ebenso wenig überraschend; aber auch nicht hilfreich, die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern. Weiterlesen
Mehrheit entlasten. Preise deckeln. Profite besteuern!
Bei einer gemeinsamen Beratung haben die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, mit den Vorsitzenden der Kreisverbände der Partei die Schwerpunkte der politischen Arbeit im 2. Halbjahr beraten. So wird DIE LINKE an den nächsten Tagen und Wochen verstärkt auf den Straßen und Plätzen im Land unterwegs sein, um über die Positionen und Vorschläge der Partei zur Begegnung der drohenden Gaskrise zu informieren und gegen die drastischen Preissteigerungen zu protestieren. Der Auftakt der Aktionswochen ist ab 25. Juli eine Tour durch Städte und Gemeinden in Nordwestmecklenburg und dem Landkreis Rostock. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Wer Freie Schule will, muss sich an Regeln halten!
Zum Tagesordnungspunkt „Sachstand der Genehmigung der „unseKinder gGmbH“ in Stralsund des heutigen Bildungsausschusses erklären die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Butzki: Jeannine Rösler: „Entgegen den Verlautbarungen von Schwarzgelb stützt sich der... Weiterlesen
Konsequent gegen Nazi-Jugendlager vorgehen
Zum extrem rechten Jugendlager in Annenhof erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Es ist mir unbegreiflich, dass die Polizei bei dem Camp in Annenhof laut Medienberichten kein extrem rechtes Sommerlager erkennen kann. Selbst wenn die Gruppierung bislang unbekannt ist oder schlicht unter falscher Flagge segelt,... Weiterlesen
Übergewinnsteuer heißt jetzt Gasumlage
Zwei Schlagzeilen heute: „Konzerne fahren Rekordgewinne ein“ und „Gaskunden zahlen doppelt für Energiekrise“. Weiter ist zu lesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger:innen und Unternehmen zu einem gemeinsamen Kraftakt aufruft. Dieser Kraftakt sieht wohl so aus, dass die einen zur Kasse gebeten werden und die anderen weiter... Weiterlesen