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Abschaffung von § 219a war überfällig

Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, erklären zur Entscheidung im Bundestag, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: Es ist längst überfällig, den unsäglichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieses Überbleibsel aus der Nazizeit verwehrte lange genug schwangeren Frauen das Recht auf Information. Die Streichung dieses so genannten Werbeverbots ist seit langem eine Forderung der LINKEN. Mit der Streichung endet diese Form der Kriminalisierung von Mediziner:innen, welche Aufklärung beim Thema Schwangerschaftsabbrüchen betreiben. Wir freuen uns, dass das Ringen der LINKEN auf allen Ebenen nunmehr endlich zum Erfolg geführt hat. Weiterlesen


Keine Solidarität mit Kriegstreibern!

Die Landevorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter erklären mit Blick auf verschiedene Aufrufe zu „MAHNWACHEN FÜR DEN FRIEDEN“: Ein Krieg ist ein unentschuldbares Verbrechen, welches das System Putin zweifelsohne begangen hat. Dieses Verbrechen begann mit der Annexion der Krim 2014 und gipfelte im Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Wir als LINKE verurteilen diese Kriegstreiberei ebenso wie die Unterdrückung der politischen Opposition und der queeren Bevölkerung in Russland. Somit kann es keinen Zweifel daran geben, dass wir an der Seite derer stehen, die für ihre Freiheit kämpfen. Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker - nicht einiger! – und somit sind jedwede Versuche die aktuell stattfindenden Verbrechen zu relativieren strikt abzulehnen! Wer in der gegenwärtigen Situation von einem „provozierten Angriff Russlands“ spricht und damit die Aggression Russlands verharmlost, spricht nicht im Namen der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern! Weiterlesen


365€-Ticket für Verkehrswende

Ein wichtiger Schritt für die Reduzierung von CO2 ist die Verkehrswende. Wenn wir wollen, dass die Menschen hauptsächlich die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann müssen diese bezahlbar werden. Ohne 9€-Ticket und ohne BahnCard kostet die Strecke von Rostock nach Schwerin (lediglich eine Stunde Fahrt) in der Regel über 20€. Hin und zurück sind das 40€. Das ist viel zu teuer und für viele Menschen, vor allem regelmäßig, nicht bezahlbar. Wir fordern daher die Einführung des 365€-Tickets. Weiterlesen


Fragwürdige Schwerpunktsetzung

Zur aktuellen Politik der Bundesregierung, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Krisengewinner zur Kasse bitten - Fehlanzeige! Übergewinnsteuer - nicht mit uns! Tankrabatt wirkt nicht - ist uns doch egal! Mieten und Energiepreise deckeln - wo kommen wir denn da hin! Wir haben andere Schwerpunkte: macht eure Wohnung im Winter kälter und duscht nur noch kalt! Merkwürdige Schwerpunktsetzung! Für wen mach diese Bundesregierung eigentlich Politik? Weiterlesen

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    Bundesparteitag in Erfurt

    Die 1. Tagung des 8. Parteitages findet von Freitag, dem 24. Juni, 12 Uhr bis Sonntag, dem 26. Juni 2022, 15 Uhr statt. DIE LINKE: Erfurter Parteitag 2022: DIE LINKE. (die-linke.de) mehr

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Pressemeldungen

Abschaffung von § 219a war überfällig

Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, erklären zur Entscheidung im Bundestag, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: Es ist längst überfällig, den unsäglichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieses Überbleibsel aus der Nazizeit verwehrte lange genug... Weiterlesen


#mitmischenMV – für eine breite Beteiligung junger Menschen im Land

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ erklärt der Obmann und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Heute wurde ein breiter Beteiligungsprozess für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in Gang gesetzt, der für die erfolgreiche Arbeit der Enquete-Kommission wesentlich ist. Ich freue mich, dass... Weiterlesen


Tag der Architektur: Werben auch für nachhaltiges Bauen und den Erhalt bestehender Gebäude

Zum bundesweiten Tag der Architektur, der auch in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Wochenende mit vielfältigen Veranstaltungen in mehreren Städten des Landes stattfindet, erklärt die bau- und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „An diesem Wochenende haben viele Menschen die Gelegenheit, gebaute Umwelt hautnah zu... Weiterlesen