Steffen Bockhahn wählen!
Am 16. Juni in der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Rostock Steffen Bockhahn wählen! Er kennt sich in seiner Heimatstadt wirklich aus und hat schon eine Menge bewegt. Steffen Bockhahn: Das Beste für Rostock! Weiterlesen
„SOGenannte Sicherheit“
Die SPD-CDU-Landesregierung will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG) novellieren. Die Befugnisse der Polizei sollen massiv ausgeweitet und auch tiefe Eingriffe in die Grundrechte wie Überwachung und Ingewahrsamnahme sollen bereits bei bloßen Indizien erfolgen. Tatsachen und konkrete Beweise werden so nicht mehr benötigt. Die Schwelle polizeilicher Maßnahmen soll weiter sinken. Die lückenlose Aufzeichnung des öffentlichen Lebens durch Videoüberwachung, Drohnen sowie Body- und Dashcams anlasslos erfolgen. Das betrifft auch die Überwachung von Großveranstaltungen, wie Festivals, Stadtfeste oder Open-Air-Konzerte. Weiterlesen
DIE LINKE unterstützt Forderungen der Jugend-Klimaschützer
Der Landesverband DIE LINKE unterstützt und bekräftigt die gestern von den Sprecherinnen der Jugend-Klimaschutzbewegung „Fridays for future“ erhobenen Forderungen. Die Aktivistinnen forderten mit einem deutlich früheren Kohleausstieg, kostenlosen Schülertickets, mehr Bussen und Bahnen sowie einer nachhaltigen Landwirtschaft Maßnahmen, für die auch DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern steht. „Wir sehen uns in unserem Engagement, für einen generellen Stopp der Kohlenutzung bundesweit spätestens bis 2030, die Wiedereinrichtung der Südbahn und die Ausweitung der Busverbindungen sowie für kostenfreie Schülertickets bestärkt“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. Weiterlesen
„Wer Faschisten hoffähig macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie“
Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam: "Ott öffnet den Rechten Tür und Tor, wenn er von einer Zusammenarbeit fabuliert. Im Landtag oder in den Kommunalparlamenten haben die Vertreter der AfD jahrelang gezeigt, dass es ihnen vor allem um sich selbst geht. Die CDU sollte nach mehreren verbalen Ausfällen ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden die Reißleine ziehen und Ott in die Schranken weisen“. Der Landesvorsitzende Torsten Koplin ergänzt: "Wohin die Reise geht lässt sich am sächsischen Regierungsprogramm der AfD ablesen. Dort wird in rassistisch-völkischer Manier vom 'ungesunden Zeitgeist' schwadroniert. Außerdem wolle die AfD nur dann etwas für Kinder tun, wenn die Familie mindestens eine zehnjährige deutsche Staatsbürgerschaft nachweisen kann und der Gleichschaltung von Kultur das Wort geredet“. „Wer Faschisten hoffähig macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie“, so die beiden Vorsitzenden. DIE LINKE schließt jegliche Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD aus - egal auf welcher Ebene. Weiterlesen
CDU-Vorschlag zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz ist irrsinnig
Zum Vorschlag der CDU-Bundesvorsitzenden, Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken vor Wahlen zu regulieren, erklärt der Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Torsten Koplin: „Die CDU zeigt immer noch nicht den Hauch von Einsicht auf die Kritik des Youtubers Rezo. Stattdessen kommt Annegret Kramp-Karrenbauer auf die irrsinnige Idee, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden. Ich empfehle der CDU eine gründliche Aufarbeitung der gestrigen Wahlen und keine verqueren Fantasien von einer gelenkten Demokratie.“ Weiterlesen
Aktuelle Bilder
Aufstand gegen KitaNOTstand - Demo in Schwerin
Pressemeldungen
Lockerung des Friedhofszwangs muss diskutiert werden
Zur heutigen Beratung der Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt deren Mitglied und Vertreterin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Wie nicht anders zu erwarten wurde die Frage der Aufhebung bzw. Lockerung des Friedhofzwangs heute kontrovers diskutiert. Im Ergebnis dieser ersten Debatte stehe ich einer... Weiterlesen
Abschiebung statt Internationalisierung?
In einem offenen Brief haben der Dekan der Fachhochschule Neubrandenburg (FHNB) und die Arbeitsgruppe „Pro Bleiberecht“ im Fachbereich Soziale Arbeit (SBE) an der FHNB an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, den Innenminister Lorenz Caffier, die Bildungsministerin Bettina Martin und den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsauschusses... Weiterlesen
Bundesstützpunkte sichern, Talente im Land halten
Zum Medaillenerfolg der Neubrandenburger Leichtathletinnen und Leichtathleten bei den U23-Meisterschaften in Wetzlar und zur Situation des Nachwuchsleistungssports in M-V erklärt der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Drei Medaillen gleich am ersten Wettkampftag – die Sportlerinnen und Sportler aus Neubrandenburg haben... Weiterlesen
Unser Glückwunsch
den neugewählten Europaabgeordneten der LINKEN: Martin Schirdewan, Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels.
Nächster Termin
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10:00 - 15:00
Uhr
17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) DIE LINKE. Mecklenburg-VorpommernLandesmitgliederkonferenz zur Auswertung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen
Wir wollen mit Euch die Wahlen auswerten und laden Euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 22. Juni 2019 nach Chemnitz ein. Wann: 22. Juni 2019, 10.00 Uhr Wo: 17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) Wir freuen uns auf spannende Diskussionen. Eure Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin mehr
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