Landesparteitag in Rostock beschließt Wahlprogramm
Der Landesparteitag hat in der Stadthalle Rostock das Wahlprogramm zur Landtagswahl diskutiert und letztlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die Eckpunkte: Unterricht statt Ausfall mit mehr Investitionen in Schulen - Raus aus dem Lohnkeller, 13 Euro Mindestlohn, öffentliche Aufträge nur gegen Tariflöhne - Renten auf Westniveau und gleiche Löhne für gleiche Arbeit - Kinderarmut bekämpfen: kostenloses Mittagessen und Kindergrundsicherung Weiterlesen
Masken-Millionen: Oldenburg und Bartsch fordern CDU-Politiker zur Rückzahlung auf
Schätzungen der LINKEN zufolge ergatterten Unionspolitiker mit Maskendeals ca. 70 Millionen Euro neben ihrem Mandat im Bundestag. Angesichts des aktuellen Skandals um die Weitergabe von ungeprüften Masken an Obdachlose sowie an Menschen mit Behinderungen, fordern die Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch, die CDU auf, reinen Tisch zu machen. „Rücktritte und Absichtserklärungen reichen uns nicht“, so Oldenburg. „Statt in die eigenen Taschen der CDU-Politiker, gehören diese Millionen in die Taschen der Rentner.“ Die Spitzenkandidatin schlägt vor, dass die Provisionen als Symbol eher in die Rentenkassen fließen sollen. „31 Jahre nach der Wiedervereinigung muss die Rente im Osten endlich auf Westniveau. Die Lebensleistung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern muss endlich eine entsprechende Würdigung erfahren“, so Bartsch. Weiterlesen
Wir streiten weiterhin unermüdlich für einen Politikwechsel
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklären die Landesvorsitzenden, der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: „Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern in Sachsen-Anhalt für einen ambitionierten und erfrischenden Wahlkampf, der Landesthemen wie Bildung und die Gesundheitsversorgung in den Vordergrund gestellt hat. Gleiche Löhne und Renten in Ost und West, der Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen und die Forderung nach mehr Chancengleichheit bei Führungspositionen sind und bleiben unsere Themen“, so Wenke Brüdgam Torsten Koplin: „Wir werden bis zur Bundes- und Landtagswahl jeden Moment nutzen, um mit den Menschen in MV ins Gespräch zu kommen. Wir streiten weiterhin unermüdlich für einen Politikwechsel, der das Bildungschaos beendet, der MV aus dem Lohnkeller holt, Kinderarmut bekämpft und dem Osten endlich seine Würde zurückgibt. Wir kritisieren deutlich, dass im Vorfeld ein mediales AfD-Gespenst aufgebaut wurde, dass am Ende nur der regierenden CDU genutzt hat.“ Weiterlesen
Kaum zu glauben, aber leider wahr: Fast ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in M-V lebt in Armut!
Sie haben oft kein Schulbrot dabei, sie tragen im Winter Kleidung, die zu dünn ist, sie können an Klassenfahrten nicht teilnehmen - auch in unserem Bundesland leben Kinder und Jugendliche in Armut. Wir wollen ihnen und ihren Familien alle Chancen geben. DIE LINKE setzt sich ein für Bildungsangebote und auch für mehr Unterstützung für Eltern. Deshalb fordern wir anlässlich des heutigen Kindertags eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Die Jüngsten müssen einen kostenfreien Zugang zu Sport, Kultur und Freizeitangeboten haben. Weil sie unsere Zukunft sind. Weiterlesen
Pressemeldungen
An einer Reform der Studienfinanzierung führt kein Weg vorbei
Zur Ablehnung des Antrags „Ausbildungsförderung an Realitäten anpassen – BAföG endlich grundlegend reformieren“ erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Wieder einmal gelingt es den Fraktionen von SPD und CDU nicht, sich ernsthaft mit der Lage der Studierenden auseinanderzusetzen. Sie verschließen die Augen vor... Weiterlesen
‚Tag der Menschen mit Behinderungen‘ in ‚Tag der Inklusion‘ umwandeln
Zur Debatte über die Ergebnisse des „Tages der Menschen mit Behinderungen“ heute im Landtag erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nach mehr als zehn Jahren fand kürzlich unter reger Beteiligung ehrenamtlich Engagierter der ‚2. Tag der Menschen mit Behinderungen‘ statt, der sich maßgeblich mit vier Schwerpunkten... Weiterlesen
Anhaltendes Bekenntnis der SPD für gute Arbeit allein reicht nicht
Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD „Gute Ideen für gute Arbeit – Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen“ erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Gute Ideen für gute Arbeit sind grundsätzlich richtig und wichtig, um das Land voranzubringen. Allerdings hatte die SPD in jahrelanger... Weiterlesen