Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen Mehrheiten im neuen Bundestag für eine echte Reform genutzt werden können. Das wollten die zukünftigen Koalitionäre offensichtlich nicht, denn dann hätte man mit einer starken Linksfraktion sprechen müssen. Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in die Bundestagswahl vom 23. Februar und ignoriert auch den Willen der 123.000 Menschen, die in MV die Linke gewählt haben. Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird, ohne dass überhaupt darüber diskutiert wurde, was Verteidigungsfähigkeit bedeutet und wo die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geblieben sind. Weiterlesen

"Ich will als Landrat die Menschen zusammenführen, die den wunderschönen Landkreis voranbringen wollen und ich bin davon überzeugt, dass sich durch politische Gestaltung die enormen Potentiale der Mecklenburgischen Seenplatte heben lassen." Weiterlesen

Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber höchst fragwürdig. Es ist niemandem zu erklären, dass nach einer demokratischen Wahl, nochmal die abgewählten Mehrheiten bemüht werden. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass die zweidrittel Mehrheit im abgewählten Bundestag vermutlich nicht gegeben ist. Weiterlesen

In M-V ist der Frauentag gesetzlicher Feiertag - auch dank uns. Warum ist Armut beim Lohn und im Alter noch immer vornehmlich weiblich? Diese und weitere Ungerechtigkeiten müssen überwunden werden. Damit jeder Tag Frauentag ist. Weiterlesen

Meldungsarchiv ...

Landesausschuss

Ort: Güstrow, Bürgerhaus Güstrow

Der Landesausschuss befasst sich u.a. mit dem Haushaltsplan für 2025 und der Auswertung der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Weiterlesen

Termine koFo MV

https://kf-mv.de

Forum Sozialpolitik

Liebe Sozialpolitiker/innen in den Kreistagen, den Bürgerschaften sowie den Stadt- und Gemeindevertretungen. das kommunalpolitische forum Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Landtagsfraktion Die Linke laden alle sozialpolitisch Engagierten und Interessierten zu einem Erfahrungsaustauch ein. Nach den... Weiterlesen

Termine RLS MV

https://mv.rosalux.de/

Bergen auf Rügen, 22.03.2025: Aktiv werden gegen rechte Tendenzen vor der Haustür Weiterlesen

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Pressemeldungen

Zum morgigen Weltwassertag, der unter dem Motto „Clacier Preservation“ steht, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Der diesjährige Weltwassertag ruft alle Menschen dazu auf, sich für den Schutz unserer Gletscher und der damit verbundenen Wasserressourcen einzusetzen. Gletscher sind essenziell für die… Weiterlesen

Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen… Weiterlesen

Zur Zustimmung des Landes M-V zur Änderung des Grundgesetzes heute im Bundesrat erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Wir teilen die grundsätzliche Kritik der Linkspartei, dass die Schuldenbremse zunächst ausschließlich für den Verteidigungshaushalt aufgemacht wird. Auch wir warnen vor einer einseitigen Militärlogik und… Weiterlesen