Heiner Fink: Christ und Sozialist. Friedensaktivist und Antifaschist. Weggefährte und Freund.
Wer sich das Programm der Partei DIE LINKE zur Hand nimmt und es zu lesen beginnt, stößt zunächst auf „Fragen eines lesenden Arbeiters“, ein Gedicht aus der Feder Bertold Brechts. Heiner hatte seinerzeit dem Parteitag vorgeschlagen, es dem Programm voran zu stellen und hierzu das Einverständnis der Tochter Brechts eingeholt. Den Vorschlag zu unterbreiten, genau dieses Gedicht als Intro für das Programm unserer Partei des demokratischen Sozialismus auszuwählen, ist geradezu bezeichnend. Es belegt den Klassencharakter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, der heutigen allemal. Weiterlesen
Mindestlohn aus dem Lohnkeller holen!
Die Mindestlohnkommission hat sich in den letzten Jahren ausdrücklich nicht bewährt. Sie hat es in den fünf Jahren nicht geschafft, den Mindestlohn aus dem Lohnkeller wirklich herauszuholen. Und das wäre notwendig. Der Mindestlohn ist uns bleibt ein Armutslohn. Er ist sehr teuer für die Steuerzahler und unsozial für die Arbeitnehmer. Jährlich werden 10 Milliarden Euro vom Staat für Aufstockerleistungen gezahlt. "Diese Verschwendung finden wir falsch. Der Mindestlohn muss so erhöht werden, dass das genau nicht passiert. Wir fordern 12 Euro. Weiterlesen
CDU-Vize Ott: Queere Menschen seien "Mikroskopische Randgruppen“
In der März-Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald bezeichnete der CDU-Landesvize Sascha Ott das Ansinnen, Regenbogen-Fahnen zum Christopher-Street-Day zu hissen, als eine Aufwertung von „mikroskopischen Randgruppen“. Ott, der auch Sprecher des rechten Konservativen Kreises innerhalb seiner Partei ist, will offenbar nicht, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen „mit der Mehrheitsgesellschaft auf einer Linie laufen“. Der Kreistag solle, so Ott, lieber Menschen Respekt erweisen, die arbeitstätig sind und sich bewusst für Kinder entscheiden. Weiterlesen
Abgeordneten-Diät bei Nebeneinnahmen verrechnen!
In der aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten fordert der Landesvorsitzende der LINKEN, Torsten Koplin, eine Verrechnung mit den Diäten. „Wenn Abgeordnete, egal ob im Bundes- oder Landtag, mit Nebenjobs über ihre Diät hinaus Geld verdienen, muss diese Summe vom Abgeordnetengehalt abgezogen werden. Bei Wohngeld und Hartz IV ist diese Praxis für die Regierenden kein Problem. Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten!“, so Koplin Weiterlesen
Landesweiter Aktionstag gegen Defender 2020
Pressemeldungen
Justiz geht weiter auf dem Zahnfleisch
In Auswertung der Kleinen Anfragen „Personalsituation in den Gerichten im Jahren 2019“ (Drs.: 7/5065) und „Personalsituation in den Staatsanwaltschaften“ (Drs.: 7/5059) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Personalsituation in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird zunehmend angespannter. So... Weiterlesen
Lehrkräfte auf kreativen Wegen gewinnen
Zu den Plänen der Landesregierung zum Schulstart und der notwendigen Absicherung des Unterrichts in festen Lerngruppen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es muss alles dafür getan werden, dass nach den Ferien ein geregelter Schulbetrieb für alle Schülerinnen und Schüler möglich ist.... Weiterlesen
Mehrwertsteuersenkung darf nicht zum Bumerang werden
Zur aktuellen Situation nach der kurzfristigen Mehrwertsteuerabsenkung zum 01. Juli 2020, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Erst am 03. Juni 2020 wurde auf Bundesebene beschlossen, die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % zu senken. Viele, vor allem kleinere Dienstleister und... Weiterlesen