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SPD uneins zu Nord Stream 2

Zu den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich vorstellen kann, die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, erklären Wenke Brüdgam & Torsten Koplin, Landesvorsitzende der LINKE in Mecklenburg-Vorpommern:  Die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam fordert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, ihren Kanzlerkandidaten zurückzurufen:  „Herr Scholz scheint nicht zu wissen, welche Position seine SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat. Oder fällt er seiner Partei und Manuela Schwesig bewusst in den Rücken? Die jetzige Ministerpräsidentin und ihr Vorgänger, Erwin Sellering, sollten sofort Widerspruch einlegen und Scholz zurückrufen.“  Weiterlesen


Der 22. Juni 1941 darf nicht in Vergessenheit geraten

Zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch: „Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt. Auch dass der Deutsche Bundestag eine Gedenkveranstaltung anlässlich dieses Jahrestages nicht für nötig erachtete, ist beschämend. Weiterlesen


Landesparteitag in Rostock beschließt Wahlprogramm

Der Landesparteitag hat in der Stadthalle Rostock das Wahlprogramm zur Landtagswahl diskutiert und letztlich mit großer Mehrheit beschlossen. Die Eckpunkte: Unterricht statt Ausfall mit mehr Investitionen in Schulen - Raus aus dem Lohnkeller, 13 Euro Mindestlohn, öffentliche Aufträge nur gegen Tariflöhne - Renten auf Westniveau und gleiche Löhne für gleiche Arbeit - Kinderarmut bekämpfen: kostenloses Mittagessen und Kindergrundsicherung Weiterlesen


Masken-Millionen: Oldenburg und Bartsch fordern CDU-Politiker zur Rückzahlung auf

Schätzungen der LINKEN zufolge ergatterten Unionspolitiker mit Maskendeals ca. 70 Millionen Euro neben ihrem Mandat im Bundestag. Angesichts des aktuellen Skandals um die Weitergabe von ungeprüften Masken an Obdachlose sowie an Menschen mit Behinderungen, fordern die Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch, die CDU auf, reinen Tisch zu machen.  „Rücktritte und Absichtserklärungen reichen uns nicht“, so Oldenburg. „Statt in die eigenen Taschen der CDU-Politiker, gehören diese Millionen in die Taschen der Rentner.“ Die Spitzenkandidatin schlägt vor, dass die Provisionen als Symbol eher in die Rentenkassen fließen sollen.  „31 Jahre nach der Wiedervereinigung muss die Rente im Osten endlich auf Westniveau. Die Lebensleistung der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern muss endlich eine entsprechende Würdigung erfahren“, so Bartsch.  Weiterlesen

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Pressemeldungen

Appell an Junge Leute in Ausbildung: Nutzt das AzubiTicket MV!

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Azubiticket – Finanzierung und Fortführung“ (Drs. /76269, Anlage) sowie „Verkaufsverfahren für das Azubiticket“ (Drs. 7/6285, Anlage) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Wer die Möglichkeit hat, sollte mit Beginn des Ausbildungsjahres unbedingt das AzubiTicket MV... Weiterlesen


Behinderung der Arbeit von Abgeordneten meiner Fraktion ist inakzeptabel

Zum Vorstoß der Landesregierung, den Zeitraum vor den Landtagswahlen, in denen es Abgeordneten untersagt ist, Landeseinrichtungen Informationsbesuche abzustatten, von derzeit 30 Tagen auf sechs Wochen zu verlängern, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Vorstoß ist ein unzulässiger Versuch, die Arbeit meiner Fraktion zu... Weiterlesen


Schutz vor Überschwemmungen und Entwässerung müssen in den Fokus

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Thema Gefährdungslage für M-V sowie Präventionsmaßnahmen des Landes gegen Extremwetterlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin, Dr. Mignon Schwenke: „Überlastete Abwassersysteme durch Starkregen führen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erheblichen Schäden und Gefahren für Leib und Leben. Schutz vor... Weiterlesen