It’s time to say goodbye, Frau Strenz!
Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären. Weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordnete vertreten mit Ablehnung von Nord-Stream 2 nicht die Interessen des Landes
Zu Warnungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern vor Nord Stream 2 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Rehberg, Amthor und Co machen sich zu willfährigen Lobbyisten von Donald Trump. Eine Einstellung von Nord Stream 2 würde die Energiesicherheit Mecklenburg-Vorpommerns gefährden und zugleich unseren guten Beziehungen mit Russland schaden. Wir vertrauen auf die derzeitige Dialogpolitik mit Russland. Säbelrasseln und wüste Drohungen des US-Präsidenten dürfen uns nicht beeindrucken. Die CDU-Abgeordneten vertreten offenkundig in dieser Frage nicht die Interessen unseres Landes, sondern die von nordamerikanischen Öl- und Gaskonzernen samt ihrem umweltfeindlichen Fracking sowie die Strategien der NATO-Zentrale. Weiterlesen
Grundsatzprogramm des Landesverbandes zur Europawahl
Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden die die nächsten Europawahlen stattfinden. In den dann 27 Mitgliedstaaten werden die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie im Europäischen Parlament in der 9. Wahlperiode 2019-2024 vertreten wird. Entsprechend dem deutschen Wahlgesetz für die Europawahlen ist der Wahlkreis die gesamte Bundesrepublik, die über 96 Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Institution verfügt. Derzeit hat die Linksfraktion GUE/NGL von den 751 Sitzen 51 inne, darunter die Delegation unserer Partei DIE LINKE, derzeit bestehend aus sieben Abgeordneten. Als Landesverband Mecklenburg-Vorpommern werden wir uns mit aller Kraft, dafür einsetzen, dieses Ergebnis zu verbessern. Weiterlesen
Landesmitgliederkonferenz "Menschlichkeit statt Abschottung" in Teterow
Unsere Landesmitgliederkonferenz zu den Themen Migration und Vertreibung fand im Kulturhaus Teterow statt und diskutierte ein linkes Einwanderungskonzept. Es sprachen am Vormittag unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, der Bürgermeister von Teterow, Andreas Lange, der Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Landkreis Rostock, Peter Hörnig, das Mitglied des Landtages M-V, Karen Larisch, das Mitglied des Landtages Brandenburg, Andrea Johlige und Tahera Ameer von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Während der Mittagspause konnten zusammengefasste Thesen und Forderungen an den Pinwänden "bepunktet" werden. Am Nachmittag ging es weiter mit der Diskussion und der Zusammenfassung der Ergebnisse. Weiterlesen
Man müsste mal … das Mobilfunknetz ausbauen
Jemand, man, einer sollte mal! So kann man eine Landesregierung führen, sollte man aber nicht. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2018 erkannt, dass es in Vorpommern kaum Netz oder mobiles Internet gibt. Patrick Dahlemann, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär für Vorpommern, hat dieses Problem nun angesprochen. Er hätte die Ministerpräsidentin und den Infrastrukturminister an seiner Seite. Toll. Die Netzbetreiber sollten mal das Mobilfunknetz ausbauen, so Dahlemann. Na, dann kann es den Funklöchern im Land an den Kragen gehen. Wie das Geld seitens des Bundes und der Länder für den Netzausbau bereitgestellt werden könne, wisse das Kabinettsmitglied Dahlemann aber nicht. Schade. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!
Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“ in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen
Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!
Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen
Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue
Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen
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