Energiepreisdeckel muss kommen! Bund und Länder müssen liefern!
Die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsident:innen muss liefern! Festlegungen für einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme müssen getroffen werden. Der von Mecklenburg-Vorpommern unterbreitete Vorschlag bildet dafür eine gute Grundlage. Auch die Minister:innen und Senator:innen der LINKEN Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern), Christina Vogt (Bremen), Klaus Lederer (Berlin) und Bodo Ramelow (Thüringen) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier die Einführung eines Energiepreisdeckels sowie den Wegfall der Gasumlage. Die Energiefrage ist längst zur sozialen Frage geworden und muss dringend gelöst werden. Daher ist auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen, die Landesregierung nicht nur populistisch zu kritisieren. Vielmehr sollte sie bei ihren Parteifreunden in den Ländern in denen die CDU die Regierungschefs stellt, für Unterstützung der Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern werben. Weiterlesen
Eine Schande für M-V
Tausende Menschen demonstrierten gestern in Lubmin und forderten u.a. wieder die Öffnung von Nordstream 2 und unterliegen damit weiter der Illusion, dass damit die Probleme der Energiekrise gelöst wären. Einer der Organisatoren der Veranstaltung gehört zur Rechtsaußenpartei dieBasis, einer der Redner war der AfD-Rechtsaußen Kalbitz. Das alles scheint die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer:innen nicht zu stören. Von der Mehrheit auch hingenommen wurde offenbar der Angriff auf drei junge ukrainische Frauen, die gegen die Aggression Russlands demonstriert haben und auf die Folgen des Krieges aufmerksam machen wollten. Dass dies alles stattfinden konnte, ist unfassbar! Eine solche Demo, auf der sich mehr für ein Ende der Sanktionen als für ein Ende des Krieges eingesetzt wird und auf der solche Vorfälle stattfinden und solche Reden gehalten werden können, ist eine Schande für Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen
Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer
Die Anordnung Putins zur Teilmobilmachung in Russland ist eine weitere Verschärfung im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dies und auch die atomaren Drohungen Putins gegenüber den westeuropäischen Staaten lassen erkennen, dass die Kriegsziele offenbar nicht erreicht werden konnten. Das weitere drehen an der Eskalationsschraube ist daher unverantwortlich. Putin muss seinen verbrecherischen Krieg beenden, seine Truppen zurückziehen und die territoriale Integrität der Ukraine anerkennen. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten kategorisch ab. Weiterlesen
Kinderarmut wirksam bekämpfen! Rot-Grün-Gelb muss liefern!
Weltkindertag 2022. Noch immer sind weltweit Kinder von Armut betroffen. In Mecklenburg-Vorpommern leben fast 38.000 Kinder in „Hartz-IV-Familien“. Somit ist hierzulande fast jedes 3. Kind von Armut betroffen. Daran werden weder das von Rot-Grün-Gelb beschlossene „Bürgergeld“ noch die im sogenannten Entlastungspaket angekündigte Erhöhung des Kindergeldes etwas ändern. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel. Die LINKE. MV unterstützt daher die Forderungen nach Einführung einer Kindergrundsicherung. Damit jedes Kind die gleichen Chancen hat. Weiterlesen
Pressemeldungen
Verlängerung der Transfergesellschaft ist richtig – Perspektiven schaffen
Zur heutigen Kundgebung der IG Metall vor dem Schweriner Landtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Monatelanges Hoffen auf eine Festanstellung bei einem neuen Arbeitgeber einerseits und explodierende Energiekosten andererseits bereiten den Werftarbeitern und ihren Familien große Sorgen. Auch deshalb... Weiterlesen
Popcorn raus: „Jung sein in M-V“ künftig im Livestream
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Jung sein in M-V“ erklärt der Obmann und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Popcorn raus: Die Sitzungen der Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ können künftig im Livestream verfolgt werden. Die nächste Sitzung findet am 4. November um 11:00 Uhr statt. Darüber hinaus... Weiterlesen
Entlastung und Energiepreisdeckel müssen endlich kommen
Zum Antrag „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Angekündigt und gestritten wurde in der Ampelregierung genug, wertvolle Zeit vertan und Kraft in zum Scheitern verurteilte Vorhaben wie die... Weiterlesen