DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unsere Themen, unsere Ziele.
DIE LINKE. M-V unsere Themen, unsere Ziele. Du willst mit uns gemeinsam für eine gerechtere, soziale Welt kämpfen? Solidarität ist nur einen Klick entfernt: https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/ Weiterlesen
Nein zu Aufrüstung und Krieg
Für eine Rückkehr zum Völkerrecht. In Zukun investieren statt in Rüstung! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung. Es wird immer offensichtlicher, dass eine militärische Lösung eine Illusion ist. Nachhaltigen Frieden kann es nur durch eine Verhandlungslösung geben. Stattdessen werden immer schwerere Waffen an die Ukraine geliefert. Nicht nur die deutsche Regierung setzt weiter auf Eskalation statt auf Diplomatie und Verhandlungen. Kommt daher am 25.11 nach Berlin und setzt mit uns, gemeinsam ein Zeichen für den Frieden! Weiterlesen
Länder und Kommunen entlasten, Geflüchteten Schutz gewähren!
Statt, wie die CDU hierzulande, zu beklagen, dass mit den Beschlüssen des Gesprächs des Kanzlers mit den Regierungschef:innen keine deutliche Reduzierung der Menschen erreicht wurde, die bei uns Zuflucht suchen, sollten sich die Christdemokraten besser auf den Weg machen, um Länder und Kommunen zu entlasten und für bessere Möglichkeiten bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten:innen zu sorgen. DIE LINKE. M-V begrüßt deshalb die vom Bund auf den Weg gebrachten Regelungen verbesserter Integration in den Arbeitsmarkt. Diese müssen nun allerdings zügig umgesetzt werden. Hinsichtlich der Vorschläge zur Regelung der Sozialleistungen verweisen wir auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2012, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet werden muss. DIE LINKE hätte es daher begrüßt, wenn Mecklenburg-Vorpommern der Protokollerklärung der Länder Thüringen und Bremen beigetreten wäre. Auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Bundes macht sich wieder Ernüchterung breit. Statt der auch von Ministerpräsidentin Schwesig im Vorfeld des Gipfels geforderten Pauschale von 10.500 Euro stellt der Bund 7.500 Euro zur Verfügung. Die finanziellen Spielräume für Länder und Kommunen werden dadurch nur unwesentlich verbessert. Weiterlesen
Unsere Zukunft beginnt jetzt: Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!
Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Oktober 2023 Die Demokratie rutscht in die Krise. Viele Menschen kommen immer schlechter über die Runden, die soziale Ungleichheit wächst, während die Unternehmensgewinne durch die Decke gehen. Die Klimakatastrophe spitzt sich zu, aber die Ampel-Regierung scheut den Konflikt mit Lobbyisten und Konzernen. Stattdessen gibt die Ampel dem rechten Kulturkampf immer weiter nach und legt einen Kürzungshaushalt vor. Nur für Krieg und Aufrüstung soll es mehr Geld geben. Weiterlesen
Mitglied werden!
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Pressemeldungen
Zwei Jahre rot-rote Landesregierung – zwei Jahre „Aufbruch 2030“
Vor zwei Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die rot-rote Koalition hat im Herbst 2021 in äußerst schwierigen Zeiten ihre Arbeit aufgenommen. Es wütete die Corona-Pandemie, die außerordentliche Belastungen für alle Menschen mit sich brachte. In Folge des... Weiterlesen
Ängste und Verunsicherungen der Menschen ernst nehmen und gemeinsam bewältigen
Zur Aussprache „Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in M-V begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Blutige Kriege in der Ukraine, im Nahen Osten und vielen anderen Orten der Welt, der Klimawandel mit seinen zunehmenden Wetterextremen, Inflation... Weiterlesen
Fluchtursachen bekämpfen – nicht die geflüchteten Menschen
Zur Debatte im Landtag zum Themenkomplex „Flüchtlingspolitik“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Meine Fraktion warnt eindringlich davor, mit Debatten über Abschiebungen, Grenzkontrollen und dem Kürzen von Sozialleistungen der Bevölkerung zu suggerieren, dass Migration durch diese Maßnahmen... Weiterlesen