DIE LINKE in M-V kritisiert Geschacher um die Grundrente
Die Vorsitzenden der LINKEN in M-V blicken ernüchtert auf das Verhandlungsergebnis der GroKo in Sachen Grundrente und kritisieren vor allem, dass große Teile der Bevölkerung keinen Anspruch auf die Grundrente haben werden. Wenke Brüdgam dazu: „Die Grundrente ist ein erster Schritt. Wenn aber Minijobs und Geringverdiener außen vor sind, werden viele Menschen in M-V von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist ungerecht.“ Torsten Koplin ergänzt: „Wer 35 Jahre eingezahlt hat, sollte eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Die Grundrente wird nichts daran ändern, das Löhne zu niedrig sind und immer noch nicht alle in die Rentenkasse einzahlen.“ Weiterlesen
Gregor Gysi im Bundestag zu "30 Jahre Mauerfall"
Es hat in der DDR zwar sehr wohl staatliches Unrecht gegeben, aber der Begriff „Unrechtsstaat“ ist in den 1960er-Jahren vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer für das nationalsozialistische Deutschland geprägt worden und kann nicht auf die DDR übertragen werden. Gysi mahnte, die Lebensleistung der Menschen in der DDR und in den vergangenen 30 Jahren in Ostdeutschland muss endlich angemessen gewürdigt werden. Dazu gehört auch die Anpassung der Löhne im Osten an das Westniveau. Weiterlesen
Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck
Nach Halle: Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit! Am 9. Oktober dieses Jahres ist in Halle/Saale etwas Schreckliches geschehen. Ein Nazi hatte sich zum Ziel gesetzt, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, auf die Synagoge in Halle/Saale einen Anschlag zu verüben. Als ihm dies nicht gelang, zog er weiter und erschoss zwei Menschen. Dieses Ereignis ist furchtbar und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Es sollte auch zu einem Umdenken in den politischen Gremien auf allen Ebenen führen. Das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für Toleranz, Frieden und Weltoffenheit muss stärker gefördert und ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass gerade in einer solchen Zeit, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gekürzt werden. Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen. Weiterlesen
DIE LINKE pflanzt!
Fordern und Reden ist richtig. Wir haben heute gehandelt und in Chemnitz bei Neubrandenburg 80 neue Bäume gepflanzt. Wir finden: Nach den großen Waldbränden in diesem Jahr und der aktuellen Debatte um mehr Klimaschutz muss die Aufforstung in M-V im Vordergrund stehen. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
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Kühlungsborn, Morada Ressort Kühlungsborn DIE LINKE. Mecklenburg-VorpommernLandesvorstand in Kühlungsborn
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Pressemeldungen
Herzlichen Glückwunsch an neue Fraktionsspitze im Bundestag
Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gratuliert den beiden neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl. „Wir freuen uns, dass wir mit Dietmar Bartsch die Interessen unseres Landes weiterhin in der Bundestagsfraktion prominent verankert wissen“,... Weiterlesen
M-V verliert den Anschluss bei der Finanzierung des Tourismus
Nach einer Beratung der Linksfraktion mit dem Landestourismusverband, dem Einzelhandelsverband sowie dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga M-V erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Nun liegt die Tourismuskonzeption bereits ein Jahr auf dem Tisch – aber still ruht der See in der Frage, wie es bei der Finanzierung des... Weiterlesen
Immer noch große Personalprobleme in der JVA Bützow
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, hat kürzlich zum wiederholten Male die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow besucht. Sie erklärt dazu: „Das größte Problem der Justizvollzugsanstalt Bützow ist nach wie vor die angespannte Personalsituation im allgemeinen Vollzugsdienst. Immer noch sind 12 Stellen nicht... Weiterlesen