Demokratie auch im Betrieb erkämpfen und verteidigen!

Jörg Böhm, LAG-Sprecher Betrieb & Gewerkschaft

Von März bis Mai 2026 finden bundesweit wieder Betriebsratswahlen statt. Es ist wahrscheinlich die drittgrößte Wahl in diesem Land und zugleich diejenige, von der die meisten nichts mitbekommen. Im gesamten Bundesgebiet und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil der Firmen mit Betriebsräten in den letzten Jahren gesunken. Das bedeutet, dass Kolleg*innen in immer weniger Betrieben ihr gesetzliches Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können. Das müssen wir ändern! Deshalb rein in die Betriebsräte! Weiterlesen

Zum aktuellen Landestrend des NDR erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in MV, Simone Oldenburg: „13 Prozent im aktuellen Landestrend sind ein gutes Signal: Viele Menschen wollen eine starke Linke im Land, die soziale Sicherheit konsequent verteidigt. Während Preise steigen, bezahlbarer Wohnraum knapp bleibt und viele Beschäftigte trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, zerschlägt die schwarz-rote Bundesregierung zentrale soziale Sicherheiten – vom Bürgergeld über Rentenansprüche bis hin zur solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist richtig, dass die Landesregierung diesen Kurs deutlich kritisiert und mit guten Löhnen, Job-Turbo und beitragsfreier Bildung von Anfang an einen sozialen Kurs verfolgt. So zeigen wir als Linke, dass es anders geht: mit einer Politik, die die Menschen nicht zum Problem erklärt, sondern ihre Alltagssorgen ernst nimmt und konkrete Lösungen anbietet. Daran halten wir fest – und wir wollen den Wahlkampf nutzen, um unseren Zuspruch weiter auszubauen.“ Weiterlesen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern rufen am 27. Mai in Rostock zum Protest gegen die geplanten Sozialstaatskürzungen der Bundesregierung auf. Die Linke Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Aufruf und mobilisiert zur Teilnahme. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken MV, Hennis Herbst: „Wir unterstützen den Protest der Gewerkschaften ausdrücklich und rufen alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, sich am 27. Mai in Rostock zahlreich an der Kundgebung zu beteiligen. Was CDU und SPD in der Bundesregierung derzeit vorbereitet, ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat – auf Rechte und Sicherheiten, die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Während Preise steigen, Wohnraum knapp bleibt und viele Beschäftigte trotz harter Arbeit kaum über die Runden kommen, sollen ausgerechnet Bürgergeld, Rentenansprüche und die solidarische Gesundheitsversorgung unter Druck geraten. Gleichzeitig wird offen über die Aufweichung von Arbeitszeitregeln und eine faktische Abschaffung des Acht-Stunden-Tages diskutiert. Wer den Menschen längere Arbeitszeiten, weniger Sicherheit und mehr Druck zumutet, betreibt keine Zukunftspolitik – sondern Sozialabbau mit Ansage. Die Rechnung dieser Politik zahlen am Ende alle: Beschäftigte, Familien, Rentnerinnen und Rentner, junge Menschen und Kranke – alle, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Wer soziale Sicherheit abbaut, stärkt nicht die Wirtschaft, sondern Verunsicherung, Spaltung und politischen Frust. Dagegen braucht es entschlossenen Protest.“ Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte und Abstimmung im Bundesrat über das Altersvorsorgereformgesetz der Bundesregierung erklärt Simone Oldenburg, die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern: „Die Alterssicherung ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Für die große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste – oft die einzige – Einkommensquelle im Alter. Rund 90 Prozent der Seniorinnen und Senioren beziehen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, in Ostdeutschland sogar noch mehr. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist das Fundament – und dieses Fundament muss endlich wieder gestärkt werden. Weiterlesen

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Rostock, 20.05.2026: von den Anfängen bis 1933 Weiterlesen

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Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.

Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte. 

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Pressemeldungen

Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung und ihres Fachtages in Rostock-Warnemünde erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern,Steffi Pulz-Debler:  „Meine Fraktion gratuliert der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG SB) zum 40-jährigen Bestehen… Weiterlesen

Zum aktuellen Jahresbericht der Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern (DIA-MV) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Jahr 2025 um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Zahlen machen… Weiterlesen

Zur Debatte auf dem derzeit laufenden 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:  „Zunächst gratuliere ich Yasmin Fahimi zur Wiederwahl als DGB-Vorsitzende und wünsche ihr Kraft und ein glückliches Händchen. Angesichts massiver und… Weiterlesen