Am 12. Juni sind es noch 100 Tage bis zur Landtagswahl im September. Die Linke MV sieht sich für die entscheidende Phase des Wahlkampfes gut aufgestellt und stellt die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Mit dem Rückenwind unserer 3.500 Mitglieder werden wir auch in den kommenden Wochen bis zur Landtagswahl überall im Land das Gespräch mit den Menschen suchen. Dabei hören wir immer wieder dieselben Sorgen: steigende Mieten, hohe Lebenshaltungskosten, zu niedrige Löhne und Renten und die Frage, ob am Ende des Monats noch genug Geld übrig bleibt. Weiterlesen
Zum Urteil des Oberlandesgerichts Rostock erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir werden das Urteil des OLG Rostock prüfen, auch vor dem Hintergrund, dass die eidesstattlichen Versicherungen verschiedener Antragsteller der AfD-Fraktion widersprüchlich waren und im Laufe des Verfahrens nachgebessert wurden. Der Umstand, dass zwei verschiedene Landgerichte in der vorherigen Instanz zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, zeigt, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in Stein gemeißelt sein muss. Schon jetzt ist aber klar, dass das Urteil des OLG nichts an unserer Auffassung gegenüber der AfD ändert. Die AfD bleibt eine menschenverachtende Partei, der wir uns in aller Konsequenz entgegenstellen. Wir glauben den Äußerungen von Dirk Bruhn und stehen solidarisch an seiner Seite. Daran kann auch dieses Urteil nichts ändern.“ Weiterlesen
Zur aktuellen Berichterstattung des NDR, wonach die rot-rote Landesregierung im Bereich der Wirtschaft auf Rüstung setzt, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Das Wirtschaftsministerium irrt, wenn es die Zukunft der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in der Rüstungsindustrie sucht. Im Strategiepapier „Industrieland Mecklenburg-Vorpommern 2030“ hat sich die Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und weiteren Akteur*innen auf eine langfristige Industriestrategie verständigt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Erneuerbaren Energien, die maritime Wirtschaft sowie die Gesundheits- und Ernährungswirtschaft. Weiterlesen
Zu den Reformvorhaben der Bundesregierung in der Pflege erklärt der Landesvorsitzende der Linken Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „In Mecklenburg-Vorpommern leben rund 140.000 pflegebedürftige Menschen. 86 Prozent von ihnen werden zu Hause von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn versorgt. Ausgerechnet bei diesen Menschen und ihren Familien will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun sparen. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.
Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte.
Pressemeldungen
Zum Tag der offenen Tür des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am 14. Juni erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler: „Diesen Samstag öffnet der Landtag Mecklenburg-Vorpommern seine Türen für interessierte Bürger:innen. Auch die Linksfraktion wird mit eigenen Informationsständen vertreten sein und… Weiterlesen
Anlässlich der morgigen Beratung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundesrat erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Elke-Annette Schmidt: „Der vorliegende Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist kein Schritt nach vorn, sondern eine klimapolitische und fossile Rückwärtsrolle. Statt… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Die Zahlen sind alarmierend, die Prognose düster. Das Lager der Demokratiefeinde am rechten Rand wächst weiter. Erstmal knackt die Anzahl von Neonazis und anderen… Weiterlesen