"Wenn Herr Komning den Parlamentarismus nicht mag, kann er gerne sein gut bezahltes Mandat im Bundestag abgeben."
Zur aktuellen Berichterstattung um den AfD-Bundestagsabgeordneten, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Enrico Komming ist Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt. Das Grundgesetz dürfte er kennen. Stattdessen fantasiert er über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und hetzt gegen das Parteiensystem ... Weiterlesen
71 Jahre Grundgesetz - Es hat sich bewährt, muss aber auch geschützt werden
Jacqueline Bernhardt, rechtspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, zu 71 Jahren Grundgesetz: "In den aktuellen Zeiten erleben wir Grundgesetzeingriffe, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Sie sind einzigartig. Und natürlich gab es zum Teil Entscheidungen von Landesregierungen, die tiefgreifend in die Grundrechte der Menschen eingeschnitten haben - aus Gründen des Gesundheitsschutzes." Weiterlesen
Zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts
Zur aktuellen Debatte um die Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts M-V erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Die Debatte im Nachgang der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgericht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Frau Borchardt hat sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden. Weiterlesen
Sozialkahlschalg zur Finanzierung der Corona-Krise?
Während sich viele mit den Einschränkungen befassen und täglich damit fertig werden müssen, weiß Friedrich Merz bereits, wer so gar nichts für die Bewältigung der Corona-Krise zahlen soll: Milliardäre und Millionäre. Stattdessen sollen Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose zur Kasse gebeten werden. Ist jetzt keine so große Überraschung. Wir hätten da ganz andere Vorschläge, wie z.B. eine Vermögenssteuer oder eine besser funktionierende Erbschaftssteuer! Weiterlesen
Fotoaktion 1. Mai
Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten / Erhöhung Kurzarbeitergeld auf 90 % / 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel / Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung / Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages
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Pressemeldungen
Unglaublich: Landesregierung treibt weiter Azubis aus dem Land
Nach der Beratung des Antrags der Linksfraktion „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsfachberufe abschaffen“ (Drs. 7/2898) vom November 2018 heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Unglaublich! Es ist und bleibt ein Skandal: Die Hälfte aller Bundesländer und alle um uns... Weiterlesen
Chaos beim Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen?
Zum Jahresbericht 2019 der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur (Drs. 7/4683), Anne Drescher, heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bestandteil der Unterrichtung ist auch wieder die Zusammenarbeit mit der Behörde des Bundesbeauftragten für die... Weiterlesen
Mehrkosten erstatten und bei kommunalen Steuern helfen
Zur Forderung des Deutschen Landkreistages, das Konjunkturprogramm des Bundes zu ergänzen, erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Dem Deutschen Landkreistag ist nur zuzustimmen, wenn er weitere Komponenten für ein Konjunkturpaket des Bundes einfordert, denn der bisherige Vorschlag für die... Weiterlesen