Pressemeldungen
Im Rahmen der heutigen Landtagssitzung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Noch immer warten tausende afghanische Ortskräfte mit einer gültigen Aufnahmezusage auf ihre Einreise nach Deutschland. Sie sitzen in Pakistan fest, viele von ihnen seit Monaten. Ihre Visa laufen aus, Pakistan verlängert… Weiterlesen
Zum Antrag „Schulen bei der Gewalt- und Extremismusprävention stärken“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Eine der größten Gefahren für unsere Kinder ist der Rechtsextremismus. Deshalb haben wir heute auf die zunehmende Bedrohung durch rechtsextreme Strukturen und Ideologien hingewiesen… Weiterlesen
Zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), einen „Boomer-Soli“ einzuführen, um das Rentensystem zu stabilisieren, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Der jüngste DIW-Vorschlag ist völlig irreführend und löst die Probleme der Gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Auch das… Weiterlesen