Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 mehrheitlich einen Antrag der rot-roten Landesregierung und weiterer Bundesländer beschlossen, der die Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Mieterinnen und Mieter in Rostock und Greifswald profitieren seit Jahren von der Mietpreise, die jetzt auf Initiative mehrerer Länder, darunter M-V, verlängert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal für die Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt bei uns im Land. Die nächste Bundesregierung ist aufgefordert dem Beschluss des Bundesrates nachzukommen, damit die Mieterinnen und Mieter auch nach 2025 von der Mietpreisbremse profitieren.“ Weiterlesen

Zum kontinuierlichen Zustrom neuer Mitglieder in den Landesverband der Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hennis Herbst, Landesvorsitzender: „Wir sind überwältigt davon, wie viele Menschen sich bei uns engagieren wollen. Mit fast 2.900 Mitgliedern, Tendenz steigend, liegen wir nun wieder auf Platz 2 der Parteien in M-V – noch vor der SPD. Das freut uns sehr.“ Herbst weiter: „Mehr als 500 Neueintritte in nur wenigen Monaten – das zeigt, dass Die Linke Hoffnungsträger für alle ist, die sich eine gerechtere Welt, eine Umverteilung von obszönem Reichtum und echten Klimaschutz wünschen. Wir sind das Bollwerk gegen den stetig voranschreitenden Rechtsruck in der deutschen Politik. Wir machen nicht mit dabei, die Schwachen gegen die Schwächsten in der Gesellschaft auszuspielen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich sicher sein: Auf Die Linke ist auch nach der Wahl Verlass!“ Weiterlesen

Zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten von Union, AfD, und FDP im deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Union im Bundestag hat sich von der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen demokratischen Kräften verabschiedet. Was auf kommunaler Ebene schon lange Gewissheit war, hat sich jetzt auch im Bundestag bestätigt: Die Union scheut keine Mehrheiten mit der AfD. Das ist fatal und ebnet rechten Kräften den Zugang zur Macht. Mit dem heutigen Tag hat die Union um Kanzlerkandidat Merz einen Weg eingeschlagen, der unsere Demokratie nachhaltig gefährden kann. Als Linke werden wir uns weiterhin den rechtsextremen Kräften und ihren Steigbügelhaltern entgegenstellen.“ Weiterlesen

Laut der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR, käme die Linke in Mecklenburg-Vorpommern auf 6%, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Zu den Umfrageergebnissen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Auf Bundesebene gelingt unserer Partei gerade ein Neustart, der auch eine Trendwende in den sinkenden Prognosen herbeigeführt hat. Auch im Landesverband ist eine Aufbruchsstimmung zu spüren, die uns den aktuellen Bundestagswahlkampf motiviert bestreiten lässt. Weiterlesen

Meldungsarchiv ...

Wahlkampffinale in Rostock

Ort: Universitätsplatz, Rostock

u.a. mit Dietmar Bartsch Weiterlesen

Termine koFo MV

https://kf-mv.de

Forum Sozialpolitik

Liebe Sozialpolitiker/innen in den Kreistagen, den Bürgerschaften sowie den Stadt- und Gemeindevertretungen. das kommunalpolitische forum Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Landtagsfraktion Die Linke laden alle sozialpolitisch Engagierten und Interessierten zu einem Erfahrungsaustauch ein. Nach den... Weiterlesen

Termine RLS MV

https://mv.rosalux.de/

Rostock, 15.02.2025: Zum Stand der Aufklärung des Nordkreuz-Netzwerks Weiterlesen

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Pressemeldungen

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Gewalthilfegesetz erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Heute, am internationalen Aktionstag "One Billion Rising", tanzen weltweit Frauen gegen Unterdrückung und Gewalt. Passend dazu hat der Bundesrat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt, nachdem es… Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich der jüngsten Messerangriffe in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Die heutige Sondersitzung behandelte die jüngsten und schrecklichen Angriffe in Form von Stichwaffengewalt in Mecklenburg-Vorpommern. Soweit es bei… Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 mehrheitlich einen Antrag der rot-roten Landesregierung und weiterer Bundesländer beschlossen, der die Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Mieterinnen und Mieter in Rostock und Greifswald profitieren seit Jahren von… Weiterlesen