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Maaßen fällt nach oben – Regierung verfällt in völlige Verantwortungslosigkeit

Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20328783

Zur Absetzung und Beförderung des Verfassungssschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Der dubiose Verfassungsschutzchef Maaßen muss gehen und fällt dank CDU, CSU und SPD nach oben und wird Staatssekretär bei Horst Seehofer. Damit sitzt ein AfD-Zuträger nun direkt am Kabinettstisch. Das Innenministerium wird zur Resterampe für gescheiterte Behördenchefs. Dieser Vorgang ist durch nichts mehr zu überbieten. Die Große Koalition macht Verantwortungslosigkeit zum Regierungsstil, mehr noch, sie lässt sich weiterhin von Horst Seehofers rechtspopulistischen Eskapaden treiben. Die SPD hat jede Haltung verloren und macht sich  zum Handlanger für einen vergifteten Kompromiss. Wenn SPD und CDU noch einen Funken Anstand besäßen, würden sie diesen Innenminister schleunigst aus der Regierung schmeissen und sich endlich drängenden Problemen widmen.  Weiterlesen


Einmischen angesagt beim Parlamentariertag in Güstrow

Über 100 unserer Mandatsträger*innen diskutieren heute beim 4. Parlamentariertag des Kommunalpolitischen Forums M-V und der  Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow über Schwerpunkte linker (Kommunal-)Politik. Am Nachmittag ging es in Arbeitsgruppen um Mobilität, Soziokultur und Wohnen. "Misch Dich ein!" davon lebt Kommunalpolitik - machen wir unsere Kommunen gemeinsam sozial gerechter! Weiterlesen


Wer glaubt noch an das Märchen von Patrouillenbooten aus Wolgast?

Bildquelle: Report Münschen - www.ardmediathek.de
Fregatten in der Peene-Werf Wolgast

Zu den Rechercheergebnissen der Fernsehsendung „report München“, dem Magazin „stern“ und der Menschenrechtsorganisation ECCHR bzgl. der Frage, ob Kriegsschiffe aus Wolgast am Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen beteiligt sind, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Unser Verdacht, der auch schon vor Monaten durch Recherchen investigativer Journalisten gestützt wurde, wird immer mehr zu Gewissheit. Die angeblich zivilen Patrouillenboote aus der Lürssen Peene-Werft in Wolgast werden zur Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt. Das bestätigt ein Bericht von „Report München“ (ARD/BR). Saudi-Arabien führt Krieg gegen seinen Nachbarn. Auch wenn die Absichten der Saudis lange bekannt sind, so wurde doch von den Regierungen aus SPD und Union in Berlin und Schwerin stets beteuert, der Deal mit den Wolgaster Booten eigne sich nicht für militärische Einsätze. Weiterlesen


"Endlich kümmert sich mal jemand darum"

... so oder so ähnlich waren viele Reaktionen auf den Stand der LINKEN bei der Kreisleistungsschau im vorpommerschen Pasewalk. Mitglieder des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck waren mit der "kleinen Petra", unserem Pflegekraftaufsteller, und der "Wall of Shame" vor Ort, um für unsere Kampagne "Pflegenotstand stoppen" zu werben. An den zwei Tagen konnten sie mit Jung und Alt ins Gespräch kommen. Menschen, die selbst in der Pflege arbeiten, sind auf unsere Mitgleider zugekommen und haben erzählt, unter welchen Bedingungen sie teilweise arbeiten müssen. Wir werden weiterhin an ihrer Seite stehen und auch in den nächsten Wochen mit diesem Thema auf der Straße stehen. Versprochen! Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Fall Maaßen ist Bankrotterklärung der CDU/CSU-SPD-Regierung

Zu den “Nachverhandlungen” im Fall Maaßen äußert sich die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Simone Oldenburg: Es ist an Arroganz und Ignoranz nicht mehr zu übertreffen, was sich die Regierung traut. Eine Verkäuferin, die in ihrem Job untragbar ist, wird entlassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, der schon lange in seinem Job... Weiterlesen


Deutschland zukunftssicher machen: 5G-Ausbau voranbringen

Anlässlich der Diskussionen um den 5G-Mobilfunkausbau in Deutschland und die für das nächste Jahr geplanten Versteigerungen der 5G-Frequenzen fordert Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für die Ländlichen Räume, mehr Entschlossenheit und höhere Investitionen in den Ausbau einer dauerhaft zukunftsfähigen digitalen... Weiterlesen


Endlich Wohngeld anpassen und soziale Wohnraumförderung stärken!

Zum heute auf Einladung der Kanzlerin stattfindenden Wohngipfel erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Baukindergeld und erhöhte Abschreibungen erleichtern Besserverdienenden den Weg zu Wohneigentum und schaffen Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen. Während diese Maßnahmen längst umgesetzt... Weiterlesen


Nächster Termin

  1. Peene-Uecker-Ryck Kommunalpolitische Leitlinien 2019
    10:00 - 15:00 Uhr
    Anklam, Gaststätte „Ut Pott un Pann“ in Anklam DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

    Regionalkonferenz zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse in Anklam

    Für die Kommunalwahlen im Jahr 2019 gibt sich DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Programm - die kommunalpolitischen Leitlinien. Ob in den Kreistagen, Gemeinde- und Stadtvertetungen oder Bürgerschaften; Wir wollen Politik zu Hause sozial, gerecht und friedlich mitgestalten. Doch bevor wir unser Kommunalprogramm der breiten... mehr

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