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Der Jugend nicht Europa klauen – Die Europäische Union zu einem Hort von Solidarität, Demokratie und sozialer Sicherheit ausbauen

Lupo / pixelio.de

Die EU ist Teil unseres täglichen Lebens, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Die EU ist auf dem Bauernhof genauso präsent wie in jedem Rathaus, auf jedem Teller, in jedem Bundesland und wird maßgeblich bestimmt von den Nationalregierungen der europäischen Mitgliedstaaten. Europa ist mehr als die Europäische Union. Aber ein großer Teil der europäischen Länder haben sich zur EU zusammengeschlossen. Der Widerstand gegen die derzeitige Politik des Sozialabbaus, des Raubbaus an Klima und Umwelt, der Privatisierung wichtiger öffentlicher Einrichtungen, der Abschottung gegen Geflüchtete und Rechtsextremismus ist europäischer Alltag. Weiterlesen


Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen


Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

geralt / pixabay.com (Pixabay License)

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in ihren Parteien in der Minderheit seien und Parität damit ungerecht sei, versucht abzulenken. Das rot-rot regierte Brandenburg ist mit dem Paritätsgesetz auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich davon eine Scheibe abschneiden. Denn: Das Parlament sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, nicht der Parteien.  Weiterlesen


Aufgewacht, Frau Nahles?

© Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, die Armut per Gesetz salonfähig gemacht hat, ist als Retterin der Gesellschaft schlicht unglaubwürdig. Wer Kinderarmut nicht nur in Kauf nimmt, sondern billigend in Kauf nimmt, der hat seine sozialdemokratischen Inhalte schon vor mehr als einem Jahrzehnt über Bord geworfen. Hartz IV muss weg und nicht umbenannt werden. Weiterlesen


Neujahrsempfang in Banzkow

Zum gemeinsamer Neujahrsempfang luden die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband DIE LINKE nach Banzkow ein. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Simone Oldenburg und die Vorsitzende der Landespartei, Wenke Brüdgam, begrüßten die Gäste und stellten klar, dass auch 2019 DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird - sei es beim ÖPNV, der Rente oder anderen Themen. Als Gastredner sprach der politisch engagierte Pianist Andrej Hermlin. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Neujahrsempfang in Banzkow

Pressemeldungen

Keine Ausrede mehr für deutlich mehr soziale Wohnraumförderung

Zur Billigung der Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag, welche dem Bund ermöglicht, die soziale Wohnraumförderung weiterhin zu unterstützen, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Jetzt darf und kann es keine Ausrede mehr von der Landesregierung geben, die soziale Wohnraumförderung in M-V deutlich... Weiterlesen


Raus aus den Startlöchern – weitere Schritte sind nötig

Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone Oldenburg: „Lange hat es gedauert. Endlich ist der Weg frei für die Unterstützung der Schulen und Gemeinden, ihre Schulen technisch auf den aktuellen Stand zu bringen. Auch wenn die Mittel bei weitem... Weiterlesen


Zweigstellenlösung der Amtsgerichte muss dringend überdacht werden

Nach ihrer Tour durch das Amtsgericht Neubrandenburg und die Zweigstellen Parchim und Neustrelitz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es hat sich gezeigt, dass sich die durch die Gerichtsstrukturreform eingeführte Regelzweigstellenlösung bei den Amtsgerichten nicht bewährt hat.  Damit sind die... Weiterlesen


Podcast:

Karrenzzeiten

In unserer neuen Podcast-Serie interviewt unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, seinen Fraktionskollegen, Peter Ritter zum Thema Karrenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern.

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