Menschen haben von einer Politik des reinen Machterhalts die Nase voll
Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, Simone Oldenburg: Meine Partei konnte spürbar zulegen. Das ist beachtlich. Das Ergebnis reicht nicht für den Einzug in den bayerischen Landtag, ist aber eine gute Basis für das weitere Wirken für eine soziale und gerechte Politik. Wir werden den Schwung auch für die kommenden Kommunalwahlen nutzen. Mit den Wahlergebnissen im Freistaat wird das bayerische, aber auch das bundesdeutsche Parteiengefüge durchgerüttelt. Mit der Bruchlandung der CSU wurde die Möchtegern-Monarchie im Freistaat abgewählt. Die Verluste verwundern nicht und sind hausgemacht. Von dem christlichen Menschenbild hat sich diese Partei schon lange und spätestens dann verabschiedet, als sie in einen Wettbewerb mit der AfD getreten ist. Für viele Männer und Frauen war die CSU mit dieser Rechtsaußen-Ausrichtung nicht mehr wählbar. Weiterlesen
Friedenspolitik und Konversion – Konferenz in Wolgast
Der Landesvorstand DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hatte am 6. Oktober nach Wolgast eingeladen, um gemeinsam mit erfahrenen Referenten über die Möglichkeiten von Konversion zu sprechen. Was ist Konversion? Die Umwandlung militärischer Produktion (Rüstungsgüter) oder militärischer Nutzung in zivile Alternativen. Doch wie sehen eben diese Alternativen existenzsichernder Arbeit aus, wenn aus der Produktion waffenfähigen Materials oder Waffen eine langfristige zivile Perspektive entwickelt werden soll? Welche Erfahrungen mit Konversion gibt es? Wie können wir in der Praxis unserer Verantwortung als internationalistische Friedenspartei gerecht werden? Die Veranstaltung fand in Wolgast statt, weil vor Ort in der Peene-Werft Boote gebaut werden, die zu einer Flotte bewaffneter Patrouillienboote gehören. Eben diese Boote werden nach Saudi-Arabien exportiert. Saudi-Arabien setzt, die in Wolgast gebauten Boote mutmaßlich im Krieg gegen seinen Nachbarn Jemen ein. Die Seeblockade Saudi-Arabiens gegenüber dem Jemen sorgt für großes Leid der Jemeniten. Die Boote aus Wolgast werden zur Aufrechterhaltung jener Seeblockade eingesetzt. Weiterlesen
Heuchelei zum Tag der Einheit beenden
Zu den Äußerungen von Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es schlecht bestellt um einheitliche Lebensverhältnisse in West und Ost. Der jüngst vorgelegte Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ 2017 hat erneut deutliche Gräben offenbart. Bei der Arbeitslosigkeit rangiert Mecklenburg-Vorpommern an drittletzter Stelle (8,6 %; vgl. Bayern: 3,2%), beim verfügbaren Einkommen gar auf dem letzten Platz (18.299 € pro Einwohnen; vgl. Hamburg: 24.421 €). Es sind nur wenige große Unternehmen mit gut bezahlten Arbeitskräften im Nordosten ansässig, dafür viele Menschen tätig in den eher schlecht bezahlten Bereichen Handel, Verkehr und Gaststättengewerbe. Kanzlerin Merkel sieht den „Aufbau Ost“ dennoch als generelle Erfolgsgeschichte, wie sie der „Augsburger Allgemeinen“ sagte. Lediglich für Unmut über die harten Umbrüche in den 1990ern hat sie Verständnis. Für uns ist es Heuchelei, mit den Ereignissen der Wendezeit die eigene Politik übertünchen zu wollen, die für die heutigen Ungerechtigkeiten verantwortlich ist. Es ist nicht gottgegeben, dass die Ostrenten bis heute immer noch nicht angeglichen sind, oder im Osten im gleichen Job immer noch deutlich weniger verdient wird. Die Kanzlerin hätte alle Macht, diese Umstände zu ändern. Der Fleiß und das Engagement der „Ossis“ in den letzten 30 Jahren steht dabei außer Frage! Weiterlesen
Regionalkonferenz in Anklam zur Zukunft der ländlichen Räume
Bei der letzten Regionalkonferenz zu den kommunalpolitischen Leitlinien für die Kommunalwahlen 2019 in Anklam stand das Thema 'Perspektiven für den ländlichen Raum' auf der Tagesordnung. Die Bandbreite reichte dabei von ÖPNV, über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Kinderbetreuung. Als Referenten agierten die Landesvorsitzende, Wenke Brüdgam, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck, Jeannine Rösler, der Bürgermeister von Siedenbrünzow, Dirk Bruhn sowie Dr. Joachim Kadler, Mitabeiter der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm. Weiterlesen
Glückwunsch an Andreas Sturm zur Wahl zum Beigeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim
Zur Wahl von Andreas Strum zum dritten Beigeordneten des Landkreises Ludwigslust-Parchim erklären die Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Wir beglückwünschen Andreas Sturm recht herzlich zur Wahl zum dritten Beigeordneten seines Landkreises und wünschen dem langjährigen Kommunalpolitiker viel Erfolg bei seiner kommenden Aufgabe. Sturm hat mit seinem Engagement im Kreistag und in seiner Gemeinde Friedrichsruhe, in der er im Mai 2018 zum Bürgermeister gewählt wurde, stets überzeugen können. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim bekommt mit Andreas Sturm einen Beigeordneten, der Sacharbeit stets mit sozial gerechter Politik verband. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Fachleute mit vernichtendem Urteil zur KiföG-Novelle
Zur Anhörung zur geplanten KiföG-Novellierung heute im Sozialausschuss erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Expertinnen und Experten fällten heute ein vernichtendes Urteil über den Gesetzentwurf. Dringende Handlungsbedarfe, die seit Jahren bestehen, werden von der Landesregierung... Weiterlesen
Bildungsministerin missachtet das Informationsrecht der Abgeordneten
Bildungsministerin Birgit Hesse will morgen der Medienöffentlichkeit die Studie „Studienerfolg und -misserfolg im Lehramtsstudium“ präsentieren. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Das Agieren der Bildungsministerin ist inakzeptabel. Erneut sucht sie zunächst die... Weiterlesen
Schließungen von Kinder- und Jugendferienstätten gehen weiter
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Förderung von gemeinnützigen Kinder- und Jugendübernachtungsstätten nach EU-Beihilferegeln“ (Drs. 7/2630) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Schließungswelle von Kinder- und Jugendübernachtungsstätten im Land geht weiter. Das jüngste Beispiel ist die... Weiterlesen
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GüstrowKonstituierung der Landes-Kommission politische Bildung in Güstrow
Als verantwortliche Koordinatoren besonders in der Anfangsphase laden Daniela Filter und Lutz Hänsel alle Bildungsverantwortlichen und StellvertreterInnen zur Konstituierung nach Güstrow ein. Neuer Termin: 12.10.2018. Beginn am 12. mit der Konstituierung und Fortsetzung am 13.10. mehr
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