Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber höchst fragwürdig. Es ist niemandem zu erklären, dass nach einer demokratischen Wahl, nochmal die abgewählten Mehrheiten bemüht werden. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass die zweidrittel Mehrheit im abgewählten Bundestag vermutlich nicht gegeben ist. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über eine Reform der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Statt weiterer Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse sollten auch Grüne, SPD und Union endlich die nötige Konsequenz ziehen und die Schuldenbremse abschaffen. Zu lange schon blockiert die Schuldenbremse Investitionen in unsere Infrastruktur, das Bildungssystem, bezahlbaren Wohnraum oder unsere Gesundheitsversorgung. Die Linke wäre bereit, das notwendige Ende der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Die notwendige Mehrheit wäre im frisch gewählten Bundestag gegeben. Die möglichen Regierungsparteien SPD und Union sollten diesbezüglich das Gespräch mit der Linken aufnehmen.“ Weiterlesen