Reichsbürgerszene ist kein neues Phänomen
Die bundesweite Razzia gegen die Reichsbürgerszene wurde vielfach begrüßt und gelobt. Zu Recht! Was jedoch bei der umfänglichen mediale Begleitung weitgehend unerwähnt blieb: Die Reichsbürgerszene und die mit ihr verwobenen Strukturen sind kein neues Phänomen. Es wurde viel zu lange gedeckelt, verharmlost und geschwiegen ... Nordkreuz, Marko G., NSU etc. lassen grüßen! Leider! Weiterlesen
Boden darf kein Spekulationsobjekt sein!
Boden ist ein Produktionsfaktor, der nicht einfach zu vermehren ist. In der Marktwirtschaft wird Knappheit durch den Preis deutlich. Boden ist aber mehr als ein reiner Produktionsfaktor, mehr als eine Ware. Boden ist Heimat von Menschen, Tieren und Pflanzen. Auf dem Boden wachsen unsere Nahrungsmittel, im Boden werden Nährstoffe und auch CO2 gebunden. Daher muss Boden besonders geschützt werden und darf eben nicht einfach immer teurer werden. Die Bundesregierung muss eine grundsätzliche Bodenstrategie entwickeln, die die verschiedenen Ansprüche koordiniert: Landwirtschaft, erneuerbare Energien, Renaturierung, Bauen etc. Weiterlesen
Jede Zwangsräumung ist eine zu viel!
Fast 900 Menschen bzw. Familien wurden im vergangenen Jahr in unserem Bundesland zwangsgeräumt, weil sie ihre Miete oder die Nebenkosten nicht zahlen konnten. Das brachte die Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Und der harte Winter kommt erst noch. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher die Linksfraktion im Bundestag in ihrer Forderung nach einem mindestens zeitweisen Verbot von Zwangsräumungen in der aktuellen Krisensituation mit explodierenden Energiekosten. Weiterlesen
Der lange Bremsweg
Heute ist ein historischer Tag! Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit den Vorstellungen der Ampel-Regierung zur Gas- und Strompreisbremse. Heute! Viel zu spät! Denn viel zu lange hat die Ampel mit der unsinnigen Gasumlage wertvolle Zeit verplempert! Andere europäische Länder waren da viel schneller und auch zielgenauer, was die Entlastungen angeht. Denn die rot-grün-gelben Regelungen führen u.a. dazu, dass die, die viel verbrauchen auch viel mehr von der Bremse profitieren als besonders Bedürftigte. Auch bei der Finanzierung bleibt die Ampel mutlos. Von einer wirksamen Übergewinnsteuer, die die Krisengewinnler wirksam zur Kasse bittet, ist weit und breit nichts mehr zu hören. Die Bremse kommt. Endlich. Kein Grund jedoch für grenzenlosen Jubel. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Schluss mit hohen Strompreisen in Regionen mit Wind- und Solarparks
Zum Antrag „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Bei der Energiewende läuft etwas gewaltig aus dem Ruder. Die Strompreise sind dort am höchsten, wo viel Erneuerbare Energien erzeugt und wenig verbraucht wird. Grund sind die hohen Netzentgelte. Wir brauchen einen... Weiterlesen
Mecklenburg-Vorpommern geht weiter auf dem Weg zum Land der Guten Arbeit
Zum Antrag „Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterentwickeln“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die rot-rote Landesregierung setzt deutliche Akzente, um Mecklenburg-Vorpommern zum Land der Guten Arbeit weiterzuentwickeln. Maßnahmen, die wir auf diesem Weg einleiten, orientieren sich... Weiterlesen
Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz weiterentwickeln
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Berichte der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz“ erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin für eine bedarfsgerechte Fortschreibung des... Weiterlesen