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DIE LINKE kritisiert Ex-Bundespräsidenten Gauck

Das Plädoyer des Ex-Bundespräsidenten Gauck für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ruft bei der LINKEN in M-V Kritik hervor.  „Angesichts des Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei den vergangenen Wahlen, finde ich das Verhalten Gaucks äußerst befremdlich“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. „Der ehemalige oberste Mann im Staat trägt mit seiner Autorität dazu bei, die Rechten hoffähig zu machen. Ich erwarte von einem Herrn Gauck ein deutliches Zeichen gegen rechten Hass und kein huldvolles Verständnis für rechte Hetzer.“ Die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam ergänzt: „Während Rechtsextreme in M-V Namenslisten zusammenstellen, scharfe Munition aus Polizeibeständen verschwindet und bei eben jenen Fanatikern auftaucht, entdeckt Herr Gauck seine kämpferische Toleranz für Demokratiefeinde. Dafür habe ich kein Verständnis.“ Weiterlesen


Steffen Bockhahn wählen!

Am 16. Juni in der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Rostock Steffen Bockhahn wählen! Er kennt sich in seiner Heimatstadt wirklich aus und hat schon eine Menge bewegt. Steffen Bockhahn: Das Beste für Rostock! Weiterlesen


„SOGenannte Sicherheit“

Die SPD-CDU-Landesregierung will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG) novellieren. Die Befugnisse der Polizei sollen massiv ausgeweitet und auch tiefe Eingriffe in die Grundrechte wie Überwachung und Ingewahrsamnahme sollen bereits bei bloßen Indizien erfolgen. Tatsachen und konkrete Beweise werden so nicht mehr benötigt. Die Schwelle polizeilicher Maßnahmen soll weiter sinken. Die lückenlose Aufzeichnung des öffentlichen Lebens durch Videoüberwachung, Drohnen sowie Body- und Dashcams anlasslos erfolgen. Das betrifft auch die Überwachung von Großveranstaltungen, wie Festivals, Stadtfeste oder Open-Air-Konzerte. Weiterlesen


DIE LINKE unterstützt Forderungen der Jugend-Klimaschützer

Der Landesverband DIE LINKE unterstützt und bekräftigt die gestern von den Sprecherinnen der Jugend-Klimaschutzbewegung „Fridays for future“ erhobenen Forderungen. Die Aktivistinnen forderten mit einem deutlich früheren Kohleausstieg, kostenlosen Schülertickets, mehr Bussen und Bahnen sowie einer nachhaltigen Landwirtschaft Maßnahmen, für die auch DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern steht. „Wir sehen uns in unserem Engagement, für einen generellen Stopp der Kohlenutzung bundesweit spätestens bis 2030, die Wiedereinrichtung der Südbahn und die Ausweitung der Busverbindungen sowie für kostenfreie Schülertickets bestärkt“, so der Landesvorsitzende Torsten Koplin. Weiterlesen


„Wer Faschisten hoffähig macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie“

Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam: "Ott öffnet den Rechten Tür und Tor, wenn er von einer Zusammenarbeit fabuliert. Im Landtag oder in den Kommunalparlamenten haben die Vertreter der AfD jahrelang gezeigt, dass es ihnen vor allem um sich selbst geht. Die CDU sollte nach mehreren verbalen Ausfällen ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden die Reißleine ziehen und Ott in die Schranken weisen“. Der Landesvorsitzende Torsten Koplin ergänzt: "Wohin die Reise geht lässt sich am sächsischen Regierungsprogramm der AfD ablesen. Dort wird in rassistisch-völkischer Manier vom 'ungesunden Zeitgeist' schwadroniert. Außerdem wolle die AfD nur dann etwas für Kinder tun, wenn die Familie mindestens eine zehnjährige deutsche Staatsbürgerschaft nachweisen kann und der Gleichschaltung von Kultur das Wort geredet“. „Wer Faschisten hoffähig macht, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie“, so die beiden Vorsitzenden.  DIE LINKE schließt jegliche Zusammenarbeit mit Vertretern der AfD aus - egal auf welcher Ebene. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Aufstand gegen KitaNOTstand - Demo in Schwerin

Pressemeldungen

Verbraucherzentrale finanziell besser ausstatten

Zur Beratung des Antrags der Linksfraktion „Verbraucherschutz stärken - mehr Geld für die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt: “Die Verbraucherzentrale M-V ist Lobbyist für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land. Während die Themen angefangen von Fragen der Ernährung,... Weiterlesen


Gute Schule muss endlich Schule machen!

Zur Überweisung des Antrages zur Stärkung externer Evaluationen der Schulen in den Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg Überprüfungen der Schulen sind vorgeschrieben. Sie finden im wahren Leben aber kaum statt. Von regelmäßigen Kontrollen - mindestens alle fünf Jahre - kann... Weiterlesen


SPD und CDU lehnen sogar Nachdenken über bessere Tarifbindung ab

Zur Ablehnung des Antrages der Linksfraktion „Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern stärken“ (Drs. 7/3711) heute im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt deren wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher, Henning Foerster: „Zwar haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU heute eingeräumt, dass es noch zahlreiche Herausforderungen auf... Weiterlesen


Unser Glückwunsch

den neugewählten Europaabgeordneten der LINKEN: Martin Schirdewan, Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Helmut Scholz und Martina Michels.

  

Nächster Termin

  1. 10:00 - 15:00 Uhr
    17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern

    Landesmitgliederkonferenz zur Auswertung der Europawahl sowie der Kommunalwahlen

    Wir wollen mit Euch die Wahlen auswerten und laden Euch deshalb zur Landesmitgliederkonferenz am 22. Juni 2019 nach Chemnitz ein. Wann: 22. Juni 2019, 10.00 Uhr Wo:     17039 Blankenhof, OT Chemnitz, Gartenstr. 1 (Agrargesellschaft) Wir freuen uns auf spannende Diskussionen. Eure Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin mehr

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