Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden, wonach die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD im Osten nicht existent ist, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Herr Peters zeigt einmal mehr, dass er und seine Parteikollegen auf Bundesebene lediglich eine Auseinandersetzung mit der AfD antäuschen, statt diese in der Praxis umzusetzen. Die CDU hat sich bereits in zahlreichen Kommunalparlamenten der AfD als Juniorpartnerin angedient, statt mit ihr in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen. Mit den jüngsten Äußerungen der CDU-Spitze in MV wird einmal mehr deutlich, dass Peters die erste Zusammenarbeit auf Landesebene mit der AfD vorbereitet und das vor dem Hintergrund der Bundestagswahlergebnisse wohl als Juniorpartnerin in einer blau-schwarzen Koalition. Inhaltlich ist die CDU-MV unter Peters immer weiter nach rechts gerückt, weshalb die Christkonservativen inzwischen nicht viel von der AfD trennt. Die Forderung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Partei, mit der Peters doch eigentlich koalieren will, ist somit nicht anderes als ein verlogenes Schattenboxen. Statt die Forderungen der AfD zu übernehmen, sollte über die Themen gesprochen werden, die die Menschen in MV unmittelbar betreffen. Die steigenden Kosten beim Wocheneinkauf, bei der Miete und den Heizungskosten. Der Anspruch von uns Linken ist es, diese Alltagssorgen der Menschen in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung zu rücken und dabei die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft zu thematisieren. Das Bündnis aus AfD und CDU hat keine Antwort auf diese Fragen, weil sie vor lauter Steuergeschenken für die wenigen Reichsten in dieser Gesellschaft keinen Blick für die Probleme der meisten Menschen dieses Landes haben.“ Weiterlesen

Zur Auseinandersetzung im Landtag um das Verhalten der AfD-Fraktion gegenüber dem linken Abgeordneten Dirk Bruhn, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist menschenfeindlich und verachtenswert, wie sich die AfD-Fraktion gegenüber unseren Abgeordneten verhalten hat. In der gestrigen Sitzung wurden die Krankheitssymptome unseres geschätzten Landtagsabgeordneten Dirk Bruhn durch die AfD-Fraktion nachgeäfft. Dieses unmenschliche Verhalten hat Dirk Bruhn nicht auf sich sitzen lassen und hat heute Morgen im Landtag deutlich Worte dazu gefunden. Als Landespartei teilen wir diese Kritik ausdrücklich und schließen uns der Wortwahl unseres Genossen Dirk Bruhn, trotz Ordnungsruf, an. Die Vertreter*innen der AfD im Landtag sind politische und menschliche Arschlöcher. Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlung zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD macht keine Hoffnung auf echte Verbesserungen für die Alltagssorgen der Menschen bei uns im Land. Die Mieten und Preise explodieren, die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt. Die Koalitionäre setzen derweil auf Sozialabbau, Aufrüstung, Überwachung und Abschottung. Mit den Superreichen will sich die zukünftige Bundesregierung nicht anlegen. Weiterlesen

Die Linke ist dabei oder auch (Mit-)Initiator: Ostermärsche in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr. Weiterlesen

Meldungsarchiv ...

Die Linke auf der Hanseschau in Wismar

Ort: Festplatz Bürgerpark Wismar, 23966 Wismar

Kommen Sie mit Kommunalpolitikern aus der Region ins Gespräch. Besuchen Sie unseren Stand auf der Hanseschau. Weiterlesen

Termine koFo MV

https://kf-mv.de

Forum Sozialpolitik

Liebe Sozialpolitiker/innen in den Kreistagen, den Bürgerschaften sowie den Stadt- und Gemeindevertretungen. das kommunalpolitische forum Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Landtagsfraktion Die Linke laden alle sozialpolitisch Engagierten und Interessierten zu einem Erfahrungsaustauch ein. Nach den... Weiterlesen

Termine RLS MV

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Pressemeldungen

Zu den Zielen und Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund im Bereich Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:           „Die Koalitionsvereinbarung enthält für das Gesundheitswesen eine Reihe guter Vorhaben – sofern sie tatsächlich umgesetzt werden. So hat meine Fraktion… Weiterlesen

Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden, wonach die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD im Osten nicht existent ist, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Herr Peters zeigt einmal mehr, dass er und seine Parteikollegen auf Bundesebene lediglich eine Auseinandersetzung mit der AfD antäuschen, statt diese in der… Weiterlesen

Zur Abwendung der Insolvenz des Landestourismusverbandes TMV und damit Sicherung der Arbeitsplätze erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:         „Der Tourismus ist und bleibt der wirtschaftliche Stabilitätsanker in unserem Land. Über 160 000 Menschen verdienen unmittelbar in diesem Bereich ihr Geld. Eine… Weiterlesen