Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen Mehrheiten im neuen Bundestag für eine echte Reform genutzt werden können. Das wollten die zukünftigen Koalitionäre offensichtlich nicht, denn dann hätte man mit einer starken Linksfraktion sprechen müssen. Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in die Bundestagswahl vom 23. Februar und ignoriert auch den Willen der 123.000 Menschen, die in MV die Linke gewählt haben. Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird, ohne dass überhaupt darüber diskutiert wurde, was Verteidigungsfähigkeit bedeutet und wo die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geblieben sind. Weiterlesen

"Ich will als Landrat die Menschen zusammenführen, die den wunderschönen Landkreis voranbringen wollen und ich bin davon überzeugt, dass sich durch politische Gestaltung die enormen Potentiale der Mecklenburgischen Seenplatte heben lassen." Weiterlesen

Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber höchst fragwürdig. Es ist niemandem zu erklären, dass nach einer demokratischen Wahl, nochmal die abgewählten Mehrheiten bemüht werden. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass die zweidrittel Mehrheit im abgewählten Bundestag vermutlich nicht gegeben ist. Weiterlesen

In M-V ist der Frauentag gesetzlicher Feiertag - auch dank uns. Warum ist Armut beim Lohn und im Alter noch immer vornehmlich weiblich? Diese und weitere Ungerechtigkeiten müssen überwunden werden. Damit jeder Tag Frauentag ist. Weiterlesen

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Konferenz zur Wahlauswertung

Ort: Rostock, Peter-Weiss-Haus Rostock

Die Linke ist zurück! Wie viele von euch sind auch wir noch immer überwältigt von diesem großartigen Wahlerfolg. 8,7 % im Bund und 12 % in Mecklenburg-Vorpommern – ein fantastisches Ergebnis, von dem vor wenigen Wochen kaum jemand zu träumen gewagt hätte. Dieses Comeback war nur möglich dank unserer Spitzenkandidat:innen, der drei Silberlocken und… Weiterlesen

Termine koFo MV

https://kf-mv.de

Forum Sozialpolitik

Liebe Sozialpolitiker/innen in den Kreistagen, den Bürgerschaften sowie den Stadt- und Gemeindevertretungen. das kommunalpolitische forum Mecklenburg-Vorpommern e.V. und die Landtagsfraktion Die Linke laden alle sozialpolitisch Engagierten und Interessierten zu einem Erfahrungsaustauch ein. Nach den... Weiterlesen

Termine RLS MV

https://mv.rosalux.de/

Rostock, 27.03.2025: Ein Theaterstück von und mit Riadh Ben Ammar. Weiterlesen

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Pressemeldungen

Zur Einigung zwischen Union und SPD in Sachen Deutschlandticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass sich die potenziellen Koalitionäre im Bund darauf verständigt haben, das Deutschlandticket über das Jahresende hinaus bis 2027 zum Preis von 58 Euro anzubieten. Mit… Weiterlesen

Zum Scheitern der FDP-Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Wir begrüßen das Karlsruher Urteil, welches bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung auch heute noch ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Es gibt… Weiterlesen

Zum Start der landesweiten digitalen Fahrplanauskunft „MV FÄHRT GUT“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Studien zeigen es deutlich, die Attraktivität von ÖPNV und SPNV hängt von vielerlei Kriterien ab. Neben pünktlichen und verlässlichen Verkehrsmitteln geht es den Fahrgästen vor allem um genaue… Weiterlesen