Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und Kommunen ist falsch, da auch unsere Städte und Gemeinden unter zu knappen finanziellen Spielräumen leiden. Schon jetzt werden Kürzungsdebatten in unseren Kommunen geführt, die durch eine finanzielle Beteiligung an dem Investitionspaket an die Substanz gehen würden. Lauthals hat die neue Bundesregierung Investitionen versprochen, nur um jetzt Mittel bei Ländern und Kommunen einzusammeln, um ein Steuergeschenk für Unternehmen zu schnüren. Das ist unehrlich und verkennt die finanzielle Lage bei uns im Land. Statt also die Kommunen in die finanzielle Misere zu steuern und Milliarden an Unternehmen zu verschenken, sollte der Fokus ohnehin bei den wachsenden Lebenshaltungskosten liegen. Die Miet-, Strom- und Lebensmittelkosten müssen endlich gesenkt werden.“ Weiterlesen
Die Linke demonstrierte heute in Warnemünde unter dem Motto "Kein Säbelrasseln auf der Ostsee!" Die Welt und auch die Ostsee-Region brauchen keine Machtdemonstrationen. Das ist kein Beitrag zum Frieden. Wir sagen Ja zur Verteidigung, aber Nein zu Angriffskriegen. Die Linke steht für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, Diplomatie und eine Politik der Deeskalation. Weiterlesen
Zur Großübung BALTOPS 2025, die am 05. Juni in Warnemünde startet, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Über 40 Kriegsschiffe werden im Rahmen von BALTOPS 2025 die nächsten Wochen auf der Ostsee unterwegs sein und Manöver durchführen. Laut NATO geht es dabei nicht nur um Übungszwecke, sondern auch Abschreckung gegenüber Russland. Dieses Säbelrasseln sorgt aber nicht zwangsläufig für mehr Sicherheit, sondern löst Ängste aus und steht im Zeichen der anhaltenden Militarisierung. Dabei ist völlig klar, dass die Bedrohung durch russische Sabotagen von Unterseekabeln und GPS-Signalen real ist. Das beidseitige Säbelrasseln ist falsch und sollte mit kritischer Beobachtung, ziviler Resilienz und internationaler Zusammenarbeit beantwortet werden.“ Weiterlesen
Zu den vorläufigen Stichwahlergebnissen der drei Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist wichtig, dass die AfD heute kein Landratsamt erobern konnte. Gleichwohl bleibt das Abschneiden der AfD-Kandidat*innen, insbesondere in den CDU-geführten Landkreisen, besorgniserregend und zeigt erneut, dass es nichts bringt der AfD nachzulaufen. Die CDU hat mit dem eigenen Rechtsruck und der offenen Zusammenarbeit mit der AfD in unseren Kreistagen die Normalisierung der AfD vorangetrieben. Auch ein CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters, der die Brandmauer für beendet erklärt hat, hat zum heutigen Abschneiden der AfD beigetragen. Und trotzdem haben wir als Linke zur Wahl für die demokratischen Kandidaten aufgerufen, wenngleich die CDU es andersherum nie machen würde. Jetzt erwarten wir von allen Demokrat*innen, insbesondere von den heute gewählten Landräten, dass die Bedrohung durch eine rechtsextreme AfD endlich ernst genommen wird. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in unseren Kreistagen, die auch von CDU-Landräten gestützt wird, muss ein Ende finden. Statt also der AfD nachzulaufen, sollten die drängenden Probleme der Menschen, wie mangelnde Gesundheitsversorgung, unzuverlässiger ÖPNV und zu teure Lebenshaltungskosten, endlich angegangen werden. Dafür werden wir auch in unseren Kommunen weiter kämpfen.“ Weiterlesen
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Pressemeldungen
Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Vernehmung bestärkt mich in der Auffassung, dass ein personeller Neuanfang an der Spitze des… Weiterlesen
Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und… Weiterlesen
Zu den Plänen des Ausbaus des Containerhafens Swinemünde und einer neuen 75 Kilometer langen Fahrrinne erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Polen will die Ostsee mit einer bis zu 500 Meter breiten und 17 Meter tiefen Fahrrinne durchziehen, um den Weg für die größten Containerschiffe der Welt freizumachen. Der… Weiterlesen