"Wenn Herr Komning den Parlamentarismus nicht mag, kann er gerne sein gut bezahltes Mandat im Bundestag abgeben."
Zur aktuellen Berichterstattung um den AfD-Bundestagsabgeordneten, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Enrico Komming ist Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt. Das Grundgesetz dürfte er kennen. Stattdessen fantasiert er über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und hetzt gegen das Parteiensystem ... Weiterlesen
71 Jahre Grundgesetz - Es hat sich bewährt, muss aber auch geschützt werden
Jacqueline Bernhardt, rechtspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, zu 71 Jahren Grundgesetz: "In den aktuellen Zeiten erleben wir Grundgesetzeingriffe, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Sie sind einzigartig. Und natürlich gab es zum Teil Entscheidungen von Landesregierungen, die tiefgreifend in die Grundrechte der Menschen eingeschnitten haben - aus Gründen des Gesundheitsschutzes." Weiterlesen
Zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts
Zur aktuellen Debatte um die Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts M-V erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Die Debatte im Nachgang der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgericht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Frau Borchardt hat sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden. Weiterlesen
Sozialkahlschalg zur Finanzierung der Corona-Krise?
Während sich viele mit den Einschränkungen befassen und täglich damit fertig werden müssen, weiß Friedrich Merz bereits, wer so gar nichts für die Bewältigung der Corona-Krise zahlen soll: Milliardäre und Millionäre. Stattdessen sollen Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose zur Kasse gebeten werden. Ist jetzt keine so große Überraschung. Wir hätten da ganz andere Vorschläge, wie z.B. eine Vermögenssteuer oder eine besser funktionierende Erbschaftssteuer! Weiterlesen
Fotoaktion 1. Mai
Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten / Erhöhung Kurzarbeitergeld auf 90 % / 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel / Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung / Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages
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Pressemeldungen
Hauptsache keinem linken Gesetzentwurf zustimmen
Zur heutigen Ablehnung des Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes durch die Fraktionen von SPD und CDU im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Das Handeln der Fraktionen von SPD und CDU erstaunt immer wieder. Zunächst lehnen sie einen Gesetzentwurf, der mehr Transparenz bei... Weiterlesen
Erzieherinnen und Erzieher nicht allein lassen – Kitas mit Bildungsauftrag
Zum Bericht des Sozialministeriums zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise heute im Sozialausschuss erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Erzieherinnen und Erzieher berichten, dass sie sich in der anhaltenden Corona-Krise allein gelassen fühlen. So seien... Weiterlesen
Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes Teil zwei muss verschoben werden
Zur Lage bei der Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes des Landes erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Meine Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung beantragt, die Umsetzung des Wohlfahrtsgesetzes in seinem zweiten Teil, der sich auf die Beratungsleistungen bezieht, um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 zu... Weiterlesen