Nicht vor Trumps Karren spannen lassen
Laut Presseberichten bietet die EU-Kommission der US-Regierung an, als Gegenleistung für eine Verschonung der EU bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abzuschließen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP: „Die Europäische Kommission ließe sich mit einem solchen Deal quasi mit vorgehaltenem Colt dazu zwingen, zu Trumps Bedingungen zu verhandeln. Alle wissen doch, dass TTIP in den Gesellschaften Ablehnung hervorrief. Und jetzt soll Trump mit seiner Erpressung auch noch ein Abkommen zu besseren Konditionen für die USA erhalten? Ich werde Kommissarin Malmström im Handelsausschuss intensiv dazu befragen.“ Weiterlesen
Bundesregierung muss auf Einhaltung des Völkerrechts drängen - dazu ist sie verpflichtet!
Von den völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien hat die Bundesregierung im Vorfeld erfahren. Nicht anders ist es zu verstehen, wenn noch Tage vor den Raketenangriffen auf ausgewählte Ziele auf syrischem Territorium, Kanzlerin Merkel erklärte, dass Deutschland sich nicht an einem Kriegseinsatz beteiligt, ihn aber unterstützen würde. Seither rechtfertigen gleich mehrere Regierungsmitglieder, ob aus CDU oder SPD, den vollzogenen Kriegsschlag als notwendig und angemessen. Wie absurd ihre Argumentation dabei ist, zeigt sich daran, dass Experten, die einen Einsatz von Chemiewaffen überhaupt erst untersuchen können, noch nicht einmal zum Ort des Geschehens, der Stadt Duma, gelangt sind. Der frisch gebackene Außenminister, Herrn Maas, ist sich nicht zu schade, zunächst eilig den Waffeneinsatz zu begrüßen, um anschließend zu verlangen, dass nun aber auf der Ebene der Diplomatie der Konflikt gelöst werden müsse. Weiterlesen
Wir bleiben dran! Wismar gehört allen!
Zum gestrigen Ausgang der Bürgermeisterwahl in der Hansestadt Wismar erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern: Wir gratulieren dem alten und neuen Bürgermeister Thomas Beyer zur Wiederwahl. Der Wahlkampf in der viertgrößten Stadt des Landes war vom gegenseitigen Respekt erfüllt. Dafür möchten wir uns bedanken. Auch möchten wir uns bei Horst Krumpen bedanken, der in den letzten Wochen einen engagierten und selbstbewussten Wahlkampf geführt hat, der das Stadtbild und die sozialen Medien prägte. Wir möchten den Einsatz, der vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer dankend hervorheben und sehen in der breiten Unterstützung der Genossinnen und Genossen vor Ort eine gute Grundlage für den kommenden Kommunalwahlkampf in Nordwestmecklenburg und vor allem in der Kreisstadt Wismar. Wir bleiben dran! Weiterlesen
Nein zum Krieg! Schluss mit der Eskalationsspirale in Syrien!
Heute Nacht haben Trump, Macron und May das Rad der Eskalation ein Stück weiter gedreht. Massive Luftangriffe sollen die Antwort auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz sein, auf dessen Aufklärung die Weltöffentlichkeit weiterhin wartet. Die Vergeltungsangriffe auf Syrien werden diese Verbrechen nicht aufklären. Sie werden nicht dazu beitragen, die Schuldigen zu finden. Wir fordern deshalb ein Ende dieser völkerrechtswidrigen Angriffe und die Rückkehr zur Diplomatie. Deutschland muss an dieser Stelle vermittelnd eingreifen und darf nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Trump und Co. mit den Säbeln rasseln und versuchen, den Frieden herbei zu bomben. Frau Merkel, diese Luftschläge waren nicht „erforderlich und angemessen“ - sie waren ein Angriff auf das Völkerrecht. Weiterlesen
Aktuelle Bilder
Mahnwachen für den Frieden in Schwerin, Greifswald, Neubrandenburg und Parchim
Pressemeldungen
Entscheidung des Bildungsministeriums zur Uni Greifswald akzeptieren
Zu der heute veröffentlichten Entscheidung des Bildungsministeriums in der Frage der Namensgebung der Universität Greifswald erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Karsten Kolbe: „Meine Fraktion hat immer einen sachlichen Umgang mit dem Thema gefordert und angemahnt, das Ergebnis der Prüfung abzuwarten. Nach einer intensiven... Weiterlesen
Schieflage im Kinder- und Jugendtourismus endlich beseitigen
Zur heutigen Expertenanhörung zum Kinder- und Jugendtourismus im Wirtschaftsausschuss erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Jetzt müssen doch auch bei der Landesregierung alle Alarmglocken läuten und sich die Erkenntnis durchsetzen, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Allem voran... Weiterlesen
„Messeranträge“ auf Landtagssitzung sind unseriös
Zu den Anträgen im Landtag, Messerangriffe statistisch zu erfassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die ‚Messeranträge‘ der Fraktionen von BMV, AfD, SPD und CDU sind unseriös. Das liegt nicht an dem Gegenstand der Anträge, sondern an dem Verfahren. Noch im März hat Innenminister Lorenz Caffier auf eine... Weiterlesen
Wo er recht hat, hat er recht.
Zitate von Karl Max zum 200. Geburtstag:
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt drauf an, sie zu verändern.“
(in: 11. Feuerbachthese)
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