Waffenexporte verbieten!
Trotz Corona-Krise - Die Bundesregierung hat bei den Rüstungsexporten 2021 einen neuen Rekord aufgestellt und Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Kurz vor dem Regierungswechsel wurden noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt, mit Ägypten als Empfänger an der Spitze. Ob das mit den Ampel-Koalitionären abgestimmt war? Olaf Scholz war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler. In den ersten Tagen der neuen Ampel-Regierung wurden weitere Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro genehmigt. Das lässt nichts Gutes ahnen. Auch Diskussionen über die Aufrüstung der Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konflikts bei und torpedieren jeden ehrlichen Dialog mit Russland. Weiterlesen
OB-Wahl in Neubrandenburg - Die Demokratie hat gewonnen
Die Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg ist entschieden. Der Kandidat der LINKEN Gunar Mühle erreichte 12,48 %. DIE LINKE gratuliert Herrn Witt zur Wiederwahl. Doch für DIE LINKE in Neubrandenburg stellt sich das Ergebnis nicht als Niederlage dar, denn gewonnen haben alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger. Sie hatten die Wahl zwischen zumindest zwei Kandidaten und konnten eine Entscheidung treffen. Dazu erklärt der Stadtvorsitzende Michael Hinzer: "Wir sind stolz darauf, dass es uns im Gegensatz zu allen anderen Parteien gelungen ist mit einem eigenen Kandidaten eine Wahl zu ermöglichen." Weiterlesen
75 % wollen Krankenhäuser in öffentlicher Hand - Umfrage auch in MV durchführen
75 Prozent wünschen sich Krankenhäuser in öffentlicher Hand – zumindest in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Das ergab eine Online-Umfrage des MDR im Sendegebiet. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, erklären dazu: Es ist offenkundig, dass das Gesundheitssystem in Deutschland krankt. Einerseits zeigt Corona deutlicher denn je, wie wichtig ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen ist. Andererseits sind an vielen Stellen seit etlichen Jahren Versorgungsmängel zu beklagen. Aktuelle Beispiele: Engpässe bei Krebsbehandlungen in Schwerin und Westmecklenburg oder die Schließung von Geburtenstationen an verschiedenen Krankenhausstandorten im Land. Weiterlesen
Gunar Mühle - Für ein starkes Neubrandenburg
Am Sonntag wird in Neubrandenburg ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Für DIE LINKE tritt Gunar Mühle an. "Die Stadt Neubrandenburg braucht einen Oberbürgermeister, der für neue Ideen bereit ist, der wirklich gestalten will und sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern im engen Kontakt zusammenarbeitet." Angefangen von den Sorgen der Eltern, wenn es beispielsweise um den Schulweg der Kinder geht bis hin zu den vielen bestehenden Barrieren für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen, hat er viele Ideen für Veränderungen: Weiterlesen
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Pressemeldungen
Klare Abgrenzung vom rechten Rand bleibt dringend erforderlich
Zur Veröffentlichung des „Verfassungsschutzberichtes 2020“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt eine Entwicklung, die seit langem vorherrschend und offen zu beobachten ist. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom rechten Rand aus. Wie durchlässig dieser Rand zur... Weiterlesen
PCR-Lollitests: Aufwand und Nutzen fraglich
Zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Thema „Einführung von Lollitests an den Schulen und Kindertagesstätten des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Der Tenor der Expertinnen und Experten ist einhellig: An sich sind PCR-Lollitests ein gutes... Weiterlesen
Mit Betriebsrat läuft vieles besser – Mitbestimmung in Mecklenburg-Vorpommern stärken
Zum Start der DGB-Kampagne zu den Betriebsratswahlen 2022 erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung des novellierten Betriebsverfassungsgesetzes bereits zum 50. Mal. Von März bis Mai 2022 entscheiden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in... Weiterlesen