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Ein guter Tag für MV: Frauentag wird Feiertag

Zum Gesetzentwurf der Links- und SPD-Fraktion zur Änderung des Feiertagsgesetzes erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Elke-Annette Schmidt: „Heute ist ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Der Frauentag wird ab 2023 Feiertag. Nach der bis heute anhaltenden Blockade durch die CDU gelingt es endlich, dem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.  Die herausragende Bedeutung des Frauentags als Gedenk- und Feiertag sowie Aktionstag für mehr tatsächliche Gleichstellung ist unbestritten. Das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit, wofür der 8. März steht, ist auch ein wichtiges Zeichen der Demokratie. Weiterlesen


Aufbruch. DIE LINKE wird gebraucht!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, gratulieren dem neuen Führungsduo der Bundespartei. Es gilt nun, DIE LINKE gemeinsam wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Die Debatten auf dem Parteitag in Erfurt haben deutlich gemacht: Wir haben verstanden, dass Schluss sein muss mit der permanenten Selbstbeschäftigung. In einer Zeit wo über Nacht 100 Mrd. für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm bereit gestellt werden, für eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler:innen aber der politische Wille fehlt. Weiterlesen


Abschaffung von § 219a war überfällig

Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, erklären zur Entscheidung im Bundestag, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: Es ist längst überfällig, den unsäglichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieses Überbleibsel aus der Nazizeit verwehrte lange genug schwangeren Frauen das Recht auf Information. Die Streichung dieses so genannten Werbeverbots ist seit langem eine Forderung der LINKEN. Mit der Streichung endet diese Form der Kriminalisierung von Mediziner:innen, welche Aufklärung beim Thema Schwangerschaftsabbrüchen betreiben. Wir freuen uns, dass das Ringen der LINKEN auf allen Ebenen nunmehr endlich zum Erfolg geführt hat. Weiterlesen


Keine Solidarität mit Kriegstreibern!

Die Landevorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter erklären mit Blick auf verschiedene Aufrufe zu „MAHNWACHEN FÜR DEN FRIEDEN“: Ein Krieg ist ein unentschuldbares Verbrechen, welches das System Putin zweifelsohne begangen hat. Dieses Verbrechen begann mit der Annexion der Krim 2014 und gipfelte im Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Wir als LINKE verurteilen diese Kriegstreiberei ebenso wie die Unterdrückung der politischen Opposition und der queeren Bevölkerung in Russland. Somit kann es keinen Zweifel daran geben, dass wir an der Seite derer stehen, die für ihre Freiheit kämpfen. Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker - nicht einiger! – und somit sind jedwede Versuche die aktuell stattfindenden Verbrechen zu relativieren strikt abzulehnen! Wer in der gegenwärtigen Situation von einem „provozierten Angriff Russlands“ spricht und damit die Aggression Russlands verharmlost, spricht nicht im Namen der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern! Weiterlesen

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Pressemeldungen

Wahlalter 16 bei Landtagswahlen kommt!

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Endlich wird das Wahlrecht ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen gesetzlich verankert. Damit wird nicht nur die Ungleichbehandlung junger Menschen bei Kommunal- und Landtagswahlen überwunden. Es ist auch... Weiterlesen


Antisemitismus bleibt tödliche Gefahr in unserer Gesellschaft

Zur Veröffentlichung des „Jahresberichts Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2021“ der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Für das vergangene Jahr erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus sieben antisemitische Vorfälle täglich.... Weiterlesen


Gebührenfreier Hort ist für Familien mit Kindern enorm wichtig

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die rot-rote Landesregierung ist heute pünktlich zum Ferienbeginn einen enorm wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit gegangen. Sie hat den gebührenfreien Ferienhort im KiföG... Weiterlesen