Echter Politikwechsel nötig
Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen
May, Europa und drei Lehren
„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses. Weiterlesen
Zeit für landesweite Impfpflicht!
Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin fordern eine landesweite Impfpflicht: Es ist ein medizinischer Fortschritt, dass schreckliche Krankheiten wie Röteln, Mumps, Pocken und Tetanus in westlichen Industrienationen kaum noch vorkommen. Das hat einen guten Grund. Gegen diese Krankheiten besteht ein effektiver Impfschutz, der im Bereich der Tetanusimpfung geschätzt hunderten Menschen jährlich das Leben rettet. Die ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut empfiehlt daher nicht nur einen lückenlosen Impfschutz bei Kindern, sondern auch das konsequente Fortführen bei Kindern und Erwachsenen. Weiterlesen
Wohnungsnot im Alter ist vermeidbar
Zu den aktuellen Ergebnissen der heute vorgelegten PESTEL-Studie zum altersgerechten und bezahlbaren Wohnen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: „Wer jetzt von den Ergebnissen dieser Studie überrascht ist, hat die letzten Jahre verpennt. Seit Jahren warnt DIE LINKE davor, dass es verheerende Folgen geben wird, wenn eine ganze Genration von schlechten Löhnen und immer geringer werdenden Renten leben muss. Die Lösungen dafür liegen klar auf der Hand: Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, der zum Leben reichen und eine Mindestrente, die einen würdevollen Lebensabend garantiert. Weiterlesen
Eva-Maria Kröger Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl in Rostock
Die Rostocker LINKE geht mit 27 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl am 24. Mai. Auf einer Vertreterversammlung wurde am 12. Januar Eva-Maria Kröger zur Spitzenkandidatin in allen fünf Wahlbereichen gewählt. Der Kreisvorsitzende Carsten Penzlin stimmte die Vertreter*innen zu Beginn der Versammlung auf das „Superwahljahr“ ein. Die Ziele sind klar: Steffen Bockhahn soll Oberbürgermeister werden, und er soll sich auf den Rückhalt einer starken Linksfraktion in der Bürgerschaft verlassen können. Die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger betonte in ihrer Rede, dass die Rostocker LINKE in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt, weil sie mit den Menschen auf Augenhöhe die Probleme in der Stadt zu lösen versucht. Diesen Kurs wollen wir als stärkste Fraktion konsequent fortsetzen. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Bildungsministerin vergrault angehende Lehrkräfte
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum... Weiterlesen
Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen
Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes
Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration... Weiterlesen
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