Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten

Erstes Tarifangebot der DEHOGA ist Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten

Zum Ergebnis in der ersten Verhandlung um einen neuen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft NGG und dem DEHOGA MV erklärt der Landesvorsitzende DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

"Das Angebot des Arbeitgeberverbandes DEHOGA MV ist ein Schlag ins Gesicht für die 56.000 Beschäftigten in der Branche. Die Beschäftigte in einem Tarifvertrag mit dem Mindestlohn bzw. knapp darüber abspeisen zu wollen, ist einfach eine Frechheit. Ich kann den Ärger der Beschäftigten und der Verhandlungsführer der NGG verstehen. DIE LINKE steht hier fest an der Seite der Beschäftigten. Es muss doch allen klar sein, dass im Ringen um Fachkräfte solche Löhne nicht dazu führen werden, dass sich in Scharen die jungen Menschen um einen Job im Hotel- und Gaststättengewerbe reißen. Im Gegenteil. Da wo die Bedingungen am schlechtesten sind, ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften am höchsten. Deshalb appelliere ich an die Verhandlungsführer auf Seiten des DEHOGA MV unverzüglich ein vernünftiges Angebot vorzulegen, was der Branche und den Beschäftigten gerecht wird."

Demokratie beginnt vor Ort!

Nach der Auswertung der Wahlergebnisse vom 9. Juni in der heutigen turnusmäßigen Landesvorstandssitzung, erklärt der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

"Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in den Kommunen haben erneut eine Stärkung des rechten Parteienspektrums gebracht. Rechtspopulistische und extreme rechte Kräfte können ihren Einfluss ausweiten. 

Die Demokratie ist in Gefahr.
Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall.
Er ist Folge der ungelösten Krisen in diesem Land.

Die Ampel als auch CDU/CSU tragen erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihrer Kürzungspolitik aktiv die Zukunft verbaut. Wachsende Zukunftsängste, die Angst vor Krieg und vor sozialem Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Es gibt viele Gründe mit der aktuellen Regierungspolitik unzufrieden zu sein. Diese Gründe sehen auch wir. Für uns ist das jedoch kein Grund, eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei zu wählen. Demokratie ist zerbrechlich, deshalb spielt man nicht mit ihr. Auch nicht aus Frust. Demokratie beginnt vor Ort!

Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, die Kommunen zu stärken, denn den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und für unsere Demokratie im Allgemeinen eine Schlüsselrolle zu. Wir wissen, dass sich eine große Mehrheit der jetzt gewählten Kommunalpolitiker:innen den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz verbunden fühlen. Wir wissen, dass das für die AfD nicht zutrifft. Als antifaschistische Partei ist es für uns selbstverständlich, mit der AfD keine Zählgemeinschaften zu bilden, keine gemeinsamen Anträge einzubringen, keinen Anträgen der AfD zuzustimmen und keiner Wahl von Kandidat:innen in Ämter und Funktionen zuzustimmen. Wir setzen auf eigene Ideen, Initiativen und Personen und suchen hier die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien. 

Zu Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter: "Am Welttag der Geflüchteten berieten die Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler erneut über die Ausrichtung der Migrationspolitik. Dabei ging es aber nicht um Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen. Nein, im Mittelpunkt standen erneut Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Nachdem man sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik auf weitgehende Abschottungsregelungen inklusive Haftanstalten an den EU- Außengrenzen verständigt hat, soll nun geprüft werden, ob Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten möglich sind. Die Regierungschefs von Thüringen und Bremen kritisieren in einer Protokollerklärung diese Absprachen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse Rechtsstaatlichkeit und Humanität sicherstellen. Die Verlagerung von Asylverfahren entspricht jedoch nicht diesen Anforderungen, heißt es in der Erklärung. Die Linke M-V teilt diese Auffassung und bedauert, dass bislang eine Unterstützung der Positionen Thüringens und Bremens aus Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erkennen ist. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die Debatte erneut keine grundlegende Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in Aussicht stellt. Dabei wäre gerade das dringend notwendig." Weiterlesen

Ergebnisse bei Wahlen als Desaster

Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Chef Peter Ritter hat mit Kritik an der eigenen Partei auf die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Landtagswahlen reagiert. Die Trennung von Sahra Wagenknecht, die zu Jahresbeginn eine eigene Partei gegründet hatte, sei viel zu spät erfolgt und habe die Linke gehindert, sich neu aufzustellen. "Die Debatte um Wagenknecht hat mürbe gemacht", sagte Ritter am Montag in Schwerin.

Das Ergebnis der Europawahl, bei der die Wagenknecht-Partei BSW aus dem Stand mit 16,4 Prozent dreimal so viele Stimmen verbuchte wie die Linke, bezeichnete Ritter als Desaster. Die dramatischen Verluste seiner Partei bei der Kommunalwahl täten der Linken richtig weh, da damit die kommunale Verankerung geschwächt werde.

Den enormen Zuspruch für die AfD wertete er als Zeichen schwindenden Vertrauens in die Demokratie. "Jeder, der die AfD gewählt hat, hat das im vollen Bewusstsein getan", sagte Ritter.

Der frühere Landtagsabgeordnete äußerte sich auch selbstkritisch. Es sei trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht gelungen, die Wähler im Land von den Angeboten der Linken zu überzeugen. Die Wahlergebnisse seien viel zu schlecht, um als Landesparteichef mit gutem Gewissen weiterarbeiten zu können. Er trete nur deshalb nicht sofort zurück, weil er auf dem Landesparteitag Mitte Juli ohnehin nicht wieder antrete, sagte Ritter.

Bei der Europawahl war die Linke in MV auf 4,9 Prozent abgestürzt. Bei den Kommunalwahlen hatte sie mit 8,8 Prozent ebenfalls ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt.

Der Ukrainekrieg an sich sowie seine Folgen und zahlreiche weitere kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt, Inflation oder akute bzw. Alters-Armut sind reale Sorgen vieler Menschen in Deutschland. Diese Sorgen führen dazu, dass sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, Angst haben vor einer Ausbreitung kriegerischer Auseinandersetzungen oder ihr Leben nicht mehr sicher planen und gestalten können. Der Kapitalismus antwortet darauf, wie er es immer getan hat: Forcierte Aufrüstung für vermeintlich militärische (äußere) Sicherheit sowie eine "Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen"-Sozialpolitik. Doch die Sicherheit des Lebens und dessen Gestaltung machen ganz andere Debatten notwendig: Frieden und Planbarkeit sind zwei ganz entscheidende Grundvoraussetzungen von Lebenssicherheit. Als Landesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik wollen wir mit Ihnen und euch über diese beiden Themenfelder sprechen. Wo stehen die internationale Friedenspolitik und Diplomatie? Wie sieht eine realistische Außenpolitik im 21. Jahrhundert aus? Aber auch: Wie kann den Menschen wieder die Gewissheit gegeben werden, das eigene Alter in Würde zu verbringen? Wie muss eine generationengerechte Rente aussehen? Diese Fragen sollen unsere Konferenz leiten und als Grundlage erkenntnisreicher Debatten dienen.  Datum: 30. September 2024 Ort: Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Bremer Straße 24, 18057 Rostock LAG Senior*innenpolitik Weiterlesen

Niemand flieht freiwillig. Krieg, Bürgerkrieg, ungerechte Handelsbeziehungen und Klimawandel sind die wichtigsten Ursachen für Flucht. Deutschland und Europa gehören zu den größten Waffenexporteuren. Waffen und Rüstung werden nahezu ungehindert in Krisengebiete exportiert. Die Linke will Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und Rüstungsfabriken stoppen. Die Linke kämpft für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse sowie für Demokratie und Menschenrechte. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Die Linke fordert eine soziale Offensive für alle: mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr gute Bildung und Schulsozialarbeiter, bessere Gesundheitsversorgung, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Den rechten Hetzern entgegnen wir: Nicht die Menschen, die zu uns fliehen, sind Schuld an den Problemen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen sehen tagtäglich, dass es vorn und hinten nicht reicht. Viele Kommunen sind pleite. Schulen und Straßen werden nicht mehr saniert, Schwimmbäder schließen und Brücken werden baufällig. Aber das liegt nicht an den Flüchtlingen. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das den enormen Reichtum gerecht verteilt! Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Die Kosten für Integration müssen vom Bund übernommen werden. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, wird die Gemeinde mit Investitionsmitteln für soziale Infrastruktur für alle gefördert. Zusammen gegen Rassismus und Ausgrenzung: Unsere Solidarität ist unteilbar. Die Linke steht an der Seite derer, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen. Solidarität mit Geflüchteten!  Weiterlesen

Der Landesvorstand hat die 1. Tagung des 9. Landesparteitages für den 13. Juli in Waren/Müritz einberufen. Auf der Tagesordnung steht neben der Auswertung der Kommunal- und Europawahlen sowie anderer wichtiger Themen auch die Wahl des neuen Landesvorstandes. Ort der Versammlung: Bürgersaal, Zum Amtsbrink 9, 17192 Waren-Müritz, Beginn: 09:30 Uhr Weiterlesen

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