Die Reform der Landesregierung bleibt ein Reförmchen. Das angebliche Mehr an Geld für die Kommunen ist nicht einmal ein Ausgleich für die in den vergangenen Jahren gezahlten Sonderhilfen. Haben die Kommunen bis 2017 jährlich 40 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Zuweisungen bekommen, wird im kommenden Jahr die Finanzausgleichsmasse um gerade mal etwa 34 Mio. Euro aufgestockt. Das reicht nicht. Viele Gemeinden und Städte bleiben in einer schwierigen Finanzsituation. Sie können notwendige Investitionen nicht vornehmen und müssen Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Straßen, an Kitas oder Schulen weiter verschieben. Die Linksfraktion im Landtag wirs sich für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzen und die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Mio. Euro beantragen. Video der Rede im Landtag Mehr...
Die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind am Dienstagabend bei der Klausur in Potsdam in ihren Ämtern bestätigt worden. Sahra Wagenknecht erhielt 75 Prozent der Stimmen, Dietmar Bartsch 80 Prozent. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Caren Lay (58 %) und Sevim Dagdelen (75,4 %) gewählt. Jan Korte übernimmt nach Wahl mit 81,5 Prozent der Stimmen das Amt des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers. Für ihre Kandidatur als Vizepräsidentin des Bundestags erhielt Petra Pau die Unterstützung von 94 Prozent der Fraktionsmitglieder. Pau ist seit 7. April 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Mehr...
Pressestatment von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zur Einigung von CDU und CSU in puncto Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik: Das Ergebnis sei aus Sicht der LINKE katastrophal. De facto werde es jetzt eine Obergrenze geben, die einen anderen Namen habe. Mehr...
"In die Fresse ", "Jagen" - das ist nicht die Sprache einer ernsthaften Opposition. Dietmar Bartsch hat recht. Wir wollen keinen Überbietungswettbewerb in Verbalradikalität. Wir bleiben dabei: Inhaltlich konsequent - wie es sich für die soziale Opposition im Land gehört! [Quelle: n-tv.] Zum Video Mehr...
Gregor Gysi hat recht! Schwache gegen noch Schwächere auszuspielen ist nicht links und führt auch nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir zeigen weiter Haltung und gehen die Umstände an. Mehr...
Zu den Ergebnissen der aktuellen Bertelsmann-Studie, wonach es u.a. armen Kindern kaum gelingt, aus den Verhältnissen auszubrechen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut, in M-V sogar jedes dritte. Diesen Kindern gelingt es kaum, den... Mehr...
Zur geplanten Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) M-V, wonach u.a. die Polizei verstärkt technisch aufgerüstet werden soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der verstärkte Einsatz technischer Mittel kann das fehlende Personal bei der Polizei nicht ersetzen. Hier muss zuerst... Mehr...
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Entwicklung von Sanktionen für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II in Mecklenburg-Vorpommern 2010 bis 2017“ (Drucksache 7/1084) erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Mehr als 12 Jahre Erfahrungen mit Hartz-IV zeigen... Mehr...
