Zu den aktuellen Äußerungen der Landräte Kerth, Sack sowie prominenter CDU-Vertreter im Land, wonach die Brandmauer zur AfD erneut abgeschrieben wird, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die neusten Äußerungen von CDU-Landrat Sack und dem durch die CDU tolerierten Landrat Kerth unterstreichen erneut, dass die MV-CDU wohl auf eine flächendeckende Zusammenarbeit mit der AfD aus ist. Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beobachten wir regelmäßig, dass zwischen CDU und AfD in unseren kommunalen Parlamenten kein Blatt mehr passt. Gestützt wird diese Kooperation auf kommunaler Ebene durch einen Landesvorsitzenden Peters, der wiederholt die Brandmauer zur AfD durchbrechen will. Die CDU schreckt also nicht davor zurück, mit einer rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten und verteidigt diesen Höllenritt auch noch. Weiterlesen
Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-rote Bundesregierung markiert eine neue Härte, mit der gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Mit christlichen oder sozialen Werten, die Union bzw. SPD gerne hochhalten, hat das nichts zu tun. Weiterlesen
Zur aktuellen Stunde im Landtag, die die Bedrohung queeres Lebens durch Rechtsextremismus zum Thema gemacht hat, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Anlässlich akuter Bedrohungen queeren Lebens auch in unserem Bundesland, hat unsere Landtagsfraktion das Thema als aktuelle Stunde in den Landtag gehoben. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der queeren Community, die für ihre Rechte kämpft und ein ums andere Mal rechte Bedrohungen aushalten muss. So bei dem CSD in Wismar im vergangenen September, der durch rechtsextreme Störer bedroht wurde oder dem Brandanschlag auf das B Sieben in Rostock im Dezember letzten Jahres. Weiterlesen
Zu den Urteilen der Landgerichte Rostock und Stralsund in der Auseinandersetzung zwischen der AfD und zwei Kreisverbänden der Linken, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir sind sehr zufrieden mit den Urteilen, die die Landgerichte Stralsund und Rostock heute verkündet haben. Nachdem schon das Landgericht Schwerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD abgewiesen hat und Dirk Bruhn somit bei seinen Äußerungen bleiben darf, haben auch die Landgerichte Rostock und Stralsund unsere Haltung gestärkt. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Zur Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Wer nicht in den politischen Kram passt, wird nicht gewählt – das kann und darf nicht die Devise bei der heutigen Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter sein. Die Entscheidung muss… Weiterlesen
Zur Ankündigung des Bundes, den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) nicht weiterzuführen und bereits jetzt keine Erstanträge mehr zu bewilligen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Es ist ein sozial- und gesellschaftspolitischer Skandal, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt plötzlich ohne… Weiterlesen
Zur Öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes MV heute im Wissenschafts- und Europaausschuss, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Die Anhörung hat eindrucksvoll unterstrichen, wie sehr der Denkmalschutz die Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunftschlägt. Es geht nicht nur um… Weiterlesen