Allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik
Es wird allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik. Über deren Grundlinien muss im Bundestag diskutiert und entschieden werden, nicht nur in den Staatskanzleien. Es wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet. Ein Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf - mit täglich neuen Vorschlägen. Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen. Weiterlesen
CO2-Preis belastet Menschen im ländlichen Raum!
Der im Bundestag von CDU, Grünen und SPD getroffene Beschluss, einen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne einzuführen, stößt beim Landesvorsitzenden der LINKEN im Nordosten auf deutliche Kritik. Weiterlesen
30 Jahre Einheit - schöne Innenstädte reichen nicht aus.
Im 30. Jahrestag der deutschen Einheit blicken die Landesvorsitzenden der LINKEN auf Erfolge, aber auch auf andauernde Missstände zurück. Weiterlesen
„Kämpft für das, was euch lieb ist!“
... so eine ehemalige Krankenschwester am offenen Mikrofon bei der Mahnwache vor der Asklepios-Klinik in Parchim. Richtig, denn auch mit der geplanten Eröffnung der Tagesklinik zum Januar nächsten Jahres, was sicherlich ein Teilerfolg ist, ist unser Ziel - eine voll funktionsfähige Kinderstation - nicht erreicht! Die Aufforderung des Helios-Geschäftsführers und des Asklepios-Regionalleiters an das Gesundheitsministerium, den Krankenhausplan für die Betriebnahme einer Tagesklinik zu ändern lässt zumindest weitere Zweifel am Interesse der Vollversorung zu ... Danke auch für die Unterstützung von ver.di - wir kämpfen zusammen! Weiterlesen
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18:00
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Rostock, Stadthalle Rostock DIE LINKE. Mecklenburg-VorpommernLandesvorstand in Rostock
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Pressemeldungen
Klare und verbindliche Regeln für den Gesundheitsschutz erforderlich
Zu den Ergebnissen des heutigen Corona-Gipfels der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung sowie die Verhinderung eines zweiten Lockdowns müssen weiterhin die obersten Ziele im Kampf gegen die Corona-Pandemie sein. Um... Weiterlesen
Seehofer lenkt ein. SPD knickt ein.
Zur Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer, nun doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei zuzulassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Nun soll sie doch kommen, eine Studie zur Polizei. Ob diese Studie wirklich die umfassende ‚Rassismus-Studie‘ bei der Polizei wird, ist zumindest fraglich. Zie... Weiterlesen
Parlament bei Corona-Maßnahmen endlich beteiligen
Die Linksfraktion hat sich heute auf den Dringlichkeitsantrag „Corona-Verordnungen – Parlamentsvorbehalt des Landtages wahren“ für die kommende Landtagssitzung verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion fordert seit längerem, dass die Corona-Maßnahmen der Landesregierung durch das Parlament... Weiterlesen