DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unsere Themen, unsere Ziele.
DIE LINKE. M-V unsere Themen, unsere Ziele. Du willst mit uns gemeinsam für eine gerechtere, soziale Welt kämpfen? Solidarität ist nur einen Klick entfernt: https://www.die-linke.de/mitmachen/mitglied-werden/ Weiterlesen
30 Jahre nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ wollen Bundesregierung und EU ein weiteres Mal das Asylrecht verscharfen.
Durch das „Gemeinsame Europäische Asylsystem "(GEAS), soll der Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperrt und Abweisungen an den Außengrenzen legalisieren werden. Dies bedeutet eine Aushebelung des Schutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Als LINKE stellen wir uns gegen die geplante Unmenschlichkeit von Bundesregierung und EU! Weiterlesen
Streikende in der Lebensmittelindustrie - Volle Solidarität mit den Streikenden
Mehr als enttäuscht sind die Mitglieder der NGG, der Gewerkschaft ‚Nahrung und Genuss‘ vom Angebot der Arbeitgeberseite. Die Offerte der Arbeitgeberseite aus der zweiten Verhandlungsrunde umfassen nicht im Ansatz die Reallohnverluste durch die Inflation. Dies können die Mitglieder der NGG nicht hinnehmen und rufen nun zu Streiks auf. Als LINKE in Mecklenburg-Vorpommern unterstützten wir den Kampf der Arbeitnehmer:innen an den verschiedenen Tagen und Orten. Weiterlesen
Franz-Robert Liskow fällt hinter Angela Merkel zurück
Der CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow sieht in der aktuellen Debatte um mögliche Grenzschließungen bzw. Kontrollen an der polnischen Grenze Folgen politischer Tatenlosigkeit. Bund und Land würden sich 'standhaft weigern' die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, sagen dazu: "Herr Liskow fällt hinter den Merkel-Standard 'Wir schaffen das' zurück. Seine Aussagen sind rechts offen und verfehlen auch komplett das Ziel. Grenzschließungen oder vermehrte Kontrollen begrenzen nicht die Zahl von Geflüchteten. Damit Menschen nicht mehr vor Krieg, Hunger oder Aussichtslosigkeit fliehen müssen, muss deutsche Außenpolitik endlich Diplomatie und Frieden in die Welt tragen. Und deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht mehr auf der Ausbeutung des Globalen Südens fußen. Am Tag des Grundgesetzes erinnern wir Herrn Liskow gerne an die humanitäre Verpflichtung der unteilbaren Menschenwürde und erwidern: Nicht Grenzen schützen, sondern Menschen. Weiterlesen
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Veranstaltungen zum Tag der Befreiung
7. Mai, 11:00 Uhr, Am Stüde, Gedenkstätte, Waren 8. Mai, 16:00 Uhr, Ehrenfriedenshof, Puschkinplatz Rostock 8. Mai, 15:00 Uhr, Friedensfest am Markt HGW 8. Mai, 15:00 Uhr, Marktplatz Demmin 8. Mai, 17:45 Uhr, Demo Stadtspaziergang durch Demmin 8. Mai, 19:00 Uhr, Marktplatz Demmin 8. Mai, 16:30 Uhr, Gedenkveranstaltung, Platz der Opfer des... mehr
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Pressemeldungen
Einbahnstraßenmentalität des Verfassungsschutzes behindert NSU-Ermittlungen
Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Der Verbindungsbeamte sollte als Scharnier zwischen dem Landeskriminalamt (LKA) und dem... Weiterlesen
Flüchtlingsgipfel für Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel, der vom Flüchtlingsrat des Landes organisiert wurde, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Meine Fraktion dankt dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern für die Vorbereitung und Durchführung des Flüchtlingsgipfels, zu dem heute in Schwerin etwa 100 Teilnehmerinnen und... Weiterlesen
Auftakt für echten Dialog – Bedarf und Vorhaben klären und erklären
Zum heutigen Treffen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, mit Vertreterinnen der Landesregierung, der Landespolitik und Akteuren vor Ort zum LNG-Vorhaben Mukran, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Erwartungshaltungen an das heutige Treffen waren hoch. Bei... Weiterlesen