Politik darf nicht käuflich sein!
Spenden aus unseriösen Quellen sind ja gerade in aller Munde. Während vor allem bei CDU und SPD die Kasse auf Grund von Unternehmensspenden klingelt, tauchen bei der rechtsextremen AfD Spenden von dubiosen Auslandsstiftungen auf. Alles andere als seriös. DIE LINKE hat sich dazu verpflichtet, keine Unternehmens- und Lobbyspenden aufzunehmen. Wir fordern ein Verbot dieser Einflussnahme auf Parteien und Abgeordnete. Politik darf nicht käuflich sein. Nicht von Großunternehmen und schon gar nicht von schwerreichen Rechten aus dem Ausland! Weiterlesen
Merkel handelt mit Fürsprache zu europäischer Armee grundgesetzwidrig
Zu den aktuellen Plänen zur Einrichtung einer europäischen Armee erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich vor dem Europaparlament für eine europäische Armee ausgesprochen. Diese neuerlichen Aufrüstungspläne richten sich nicht nur gegen Russland, sondern sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Pläne für eine gesamteuropäische Armee sind zudem ein Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungslobby und sollen vor allem in Deutschland die Auftragsbücher heimischer Rüstungsschmieden füllen. Merkel handelt grundgesetzwidrig. Sie folgt willfährig Macrons Plänen und unterläuft so den Geboten des Grundgesetzes. Die Bundeswehr soll eine Verteidigungsarmee bleiben und nicht in eine europäische Interventionsarmee aufgehen. Weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht
Heute vor 100 Jahren, am 12. November 1918, verkündete der Rat der Volksbeauftragten u.a. die Einführung des Frauenwahlrechts für Deutschland. Ein großer von vielen erkämpfter Schritt für mehr Demokratie. Die Anzahl an Frauen in den Parlamenten, vor allem im Landtag von M-V und in den Kommunalvertretungen lässt jedoch zu wünschen übrig. Es gibt also noch viel zu tun. Im März dieses Jahres haben wir mit einer Kampagne noch einmal Druck gemacht. Weiterlesen
Zaghafter Schritt in die richtige Richtung
Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ist zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz haben die Proteste Gesundheitsminister Jens Spahn einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung abgetrotzt. Dieser geht jedoch nicht weit genug. Die vorgesehenen Maßnahmen sind typisch für die Politik der Union: Sie bleiben ohne echten Gestaltungswillen und packen den Pflegenotstand nicht an der Wurzel. Noch immer versäumt die Regierung es, flächendeckende, bedarfsorientierte Pflegepersonalschlüssel einzuführen, die eine echte Umkehr bedeuten würden von blindem Profitstreben hin zu einer Pflege, die das Wohl der Menschen ins Zentrum stellt. DIE LINKE wird im Kampf für eine humane Pflegepolitik weiter an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten stehen. Weiterlesen
Zum 9. November 1938
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Diese Ereignisse hatten eine Vorgeschichte: über Jahrzehnte wurden antisemitische Diskurse geführt und salonfähig gemacht. Auch heute, mit dem Einzug der AfD in die Parlamente und dem Erstarken des Rechtspopulismus in ganz Europa, stehen wir vor einer Entscheidung: wollen wir zulassen dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere freie Gesellschaft vergiften, oder treten wir gemeinsam ein für Solidarität und Freiheitsrechte? Weiterlesen
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Pressemeldungen
Hilfestrukturen für Opfer von Gewalt gegen Frauen und Kindern stärken
Zum Start der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kinders erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Pünktlich zum Auftakt der Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern hören wir Jahr für Jahr die gleichen Botschaften von der Landesregierung. Wir dürften nicht nachlassen, die Gewaltproblematik in... Weiterlesen
Trauerspiel „Volksbefragung“ nächster Akt
Die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Verfassungsänderung und zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes standen heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Im Trauerspiel ‚Volksbefragung‘ erfolgte heute der nächste Akt. Denn wer erwartet hat, dass die... Weiterlesen
Vertreter der „Fairen Straße“ werden im Innenausschuss gehört
Zur heutigen Festlegung des Innen- und Europaausschusses, Vertreter der Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge nach Beschlussfassung des Landtages im Ausschuss anzuhören, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Volksinitiative bringt frischen Wind in die parlamentarische Diskussion um die... Weiterlesen
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Grevesmühlen, Malzfabrik Grevesmühlen DIE LINKE. NordwestmecklenburgGesamtmitgliederversammlung DIE LINKE. Nordwestmecklenburg in Grevesmühlen
Vorläufige Tagesordnung: Eröffnung des Kreisparteitages und Gedenken Wahl der Gremien des Kreisparteitages Rede des Kreisvorsitzenden, Horst Krumpen Verabschiedung von Dr. Martina Bunge (MdB a.D., ehem. Sozialministerin) Bericht der Mandatsprüfungskommission Kandidatenvorstellung und Wahl von 2 Vertreter*innen zur Vertreter*inneversammlung... mehr
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