Von März bis Mai 2026 finden bundesweit wieder Betriebsratswahlen statt. Es ist wahrscheinlich die drittgrößte Wahl in diesem Land und zugleich diejenige, von der die meisten nichts mitbekommen. Im gesamten Bundesgebiet und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil der Firmen mit Betriebsräten in den letzten Jahren gesunken. Das bedeutet, dass Kolleg*innen in immer weniger Betrieben ihr gesetzliches Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können. Das müssen wir ändern! Deshalb rein in die Betriebsräte! Weiterlesen
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Studie des DIW zeigt: Das Geld ist da, es traut sich nur keiner ran. 100 Milliarden Euro mehr könnten die Länder für Schulen, Kitas, Straßen, Bus und Bahn haben. Doch während die Vermögen der Superreichen nicht angefasst werden, schimpfen Politiker wie Friedrich Merz lieber auf die arbeitende Bevölkerung und den Sozialstaat. So stellt die schwarz-rote Bundesregierung lieber die Arbeitszeit der hart arbeitenden Menschen in Frage, schimpft auf Bürgergeldempfänger*innen und tritt nach unten, statt sich mit den Reichen anzulegen. 800.000 Menschen leben in Deutschland allein von ihrem Vermögen und zahlen keinen Cent Vermögenssteuer – diesen Lifestyle können wir uns nicht mehr leisten.“ Weiterlesen
Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken MV, Simone Oldenburg: „Innerhalb eines Jahres sind rund 300.000 Menschen mehr von Armut betroffen, während die Zahl der Milliardäre in Deutschland um 30 % gestiegen ist. Diese Entwicklung ist kein statistischer Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen – und sie verschärft sich weiter, wenn der Sozialstaat ausgehöhlt statt erneuert wird.“ Weiterlesen
Zu dem Vorschlag von Markus Söder, wonach alle eine Stunde mehr arbeiten sollen, erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Nicht eine höhere Arbeitszeit steigert die Produktivität, sondern bessere Arbeitsbedingungen. Erst sollen Rentnerinnen und Rentner länger arbeiten, dann wird Teilzeitarbeit infrage gestellt – und nun zündet Markus Söder die nächste Eskalationsstufe mit der Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit. Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
Wir wollen als sozialistische Mitgliederpartei weiter auf der Höhe der Zeit agieren. Deshalb haben wir auf den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz beschlossen, unser Grundsatzprogramm an einigen Stellen zu überarbeiten.
Zum Jahresbeginn findet die Mitgliederkonferenz zum Programmprozess in Berlin statt. Mit Panels, Keynotes und Workshops starten wir in die Debatte.
Pressemeldungen
Nach Bekanntwerden der gescheiterten Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung bei Spätaussiedler:innen und jüdischen Zuwander:innen aus der ehemaligen Sowjetunion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Stiftung Härtefallfonds sollte nach vielen Jahren… Weiterlesen
Dazu der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel: „Als Linksfraktion bekennen wir uns klar zu einer Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht ihre Grundrechte aushöhlt. Technologischer Fortschritt darf kein Einfallstor für Überwachung, Kontrolle und den schleichenden Verlust von… Weiterlesen
Eine durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Reaktivierung der Vermögenssteuer nach dem Konzept der Linken jährlich rund 100 Milliarden Euro zusätzliche Steuermehreinahmen bringen würden. Die Ergebnisse der Studie wurden heute im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt.… Weiterlesen