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Starke-Familien-Gesetz ist ein Starke-Bürokratie-Gesetz

Das ›Starke-Familien-Gesetz‹ der Bundesregierung ist höchsten ein kleines Schrittchen auf dem langen Weg im Kampf gegen Kinderarmut. Es schafft mehr Bürokratie statt weniger. Ich sage: Holen Sie die Kinder aus dem Hartz-IV-System – Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen! Wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung. Weiterlesen


Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

geralt / pixabay.com (Pixabay License)

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei Wahlen nur folgerichtig. Wer diese Forderung damit kleinredet, dass Frauen in ihren Parteien in der Minderheit seien und Parität damit ungerecht sei, versucht abzulenken. Das rot-rot regierte Brandenburg ist mit dem Paritätsgesetz auf einem guten Weg. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich davon eine Scheibe abschneiden. Denn: Das Parlament sollte ein Abbild der Bevölkerung sein, nicht der Parteien.  Weiterlesen


Aufgewacht, Frau Nahles?

© Kurt F. Domnik / www.pixelio.de

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft, jetzt für noch dümmer. Eine Partei, die Armut per Gesetz salonfähig gemacht hat, ist als Retterin der Gesellschaft schlicht unglaubwürdig. Wer Kinderarmut nicht nur in Kauf nimmt, sondern billigend in Kauf nimmt, der hat seine sozialdemokratischen Inhalte schon vor mehr als einem Jahrzehnt über Bord geworfen. Hartz IV muss weg und nicht umbenannt werden. Weiterlesen


Neujahrsempfang in Banzkow

Zum gemeinsamer Neujahrsempfang luden die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Landesverband DIE LINKE nach Banzkow ein. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Simone Oldenburg und die Vorsitzende der Landespartei, Wenke Brüdgam, begrüßten die Gäste und stellten klar, dass auch 2019 DIE LINKE für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird - sei es beim ÖPNV, der Rente oder anderen Themen. Als Gastredner sprach der politisch engagierte Pianist Andrej Hermlin. Weiterlesen


Gedenken an die Opfer des Faschismus in Rostock

In Rostock versammelten sich am Holocaust-Gedenktag  viele Menschen am Ehrenmal für die Opfer des Faschismus im Rostocker Rosengarten. Sie gedachten der Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft.  Viele junge Menschen waren diesmal mit dabei. Darüber freuen wir uns ganz besonders.  Auch für sie ist Gedenken kein leeres Ritual, sondern ständige Mahnung, dass Frieden und Menschlichkeit stets aufs Neue zu verteidigen sind. Für uns ist der Schwur von Buchenwald hochaktuell: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!  Im Anschluss fand auf dem Neuen Friedhof eine von der Stadt organisierte Gedenkveranstaltung statt, die in diesem Jahr besonders an die Zwangsarbeiter*innen erinnerte. Schüler*innen aus dem Schulprojekt „Freigeister“ trugen Texte überlebender Zwangsarbeiter*innen aus Rostock und Umgebung vor. Weiterlesen

Aktuelle Bilder

Neujahrsempfang in Banzkow

Pressemeldungen

Paritätsgesetz - MV sollte gutem Beispiel von Brandenburg folgen

Zur Diskussion um die Einführung paritätisch besetzter Parteilisten bei Wahlen (Siehe heutige Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung!) erklärt die Co-Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam: Wenn die Bevölkerung zur Hälfte aus Frauen und Männern besteht, ist die Forderung nach gleichmäßig besetzen Listen bei... Weiterlesen


Aufgewacht, Frau Nahles?

Zum SPD-Vorschlag, ein Bürgergeld einzuführen, erklärt Simone Oldenburg, stv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Wer jetzt noch der Sozialdemokratie glaubt, muss wirklich jahrzehntelangen Winterschlaf gehalten haben. Bürgergeld statt Hartz IV. Das ist ein Hohn, was sich die SPD hier wagt. Bisher wurden durch sie die Menschen für dumm verkauft,... Weiterlesen


Mehr Transparenz bei Spenden für Kommunalwahlkampf!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, fordern mehr Transparenz beim Umgag mit Spenden im kommenden Kommunalwahlkampf: „Kommunalpolitik ist Politik vor der eigenen Haustür, nicht des großen Geldbeutels. Wir fordern unsere politischen Mitbewerber im Wahlkampf auf, konsequent auf... Weiterlesen


Podcast:

Karrenzzeiten

In unserer neuen Podcast-Serie interviewt unser Landesvorsitzender, Torsten Koplin, seinen Fraktionskollegen, Peter Ritter zum Thema Karrenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder in Mecklenburg-Vorpommern.

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