Zum heutigen Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Abstimmung über die Grundgesetzänderung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir bleiben bei unserer Kritik am Finanzpaket der künftigen Bundesregierung. Statt den abgewählten Bundestag zu bemühen, hätten die demokratischen Mehrheiten im neuen Bundestag für eine echte Reform genutzt werden können. Das wollten die zukünftigen Koalitionäre offensichtlich nicht, denn dann hätte man mit einer starken Linksfraktion sprechen müssen. Dieses Vorgehen beschädigt das Vertrauen in die Bundestagswahl vom 23. Februar und ignoriert auch den Willen der 123.000 Menschen, die in MV die Linke gewählt haben. Wir finden es falsch, dass die Schuldenbremse einseitig für Verteidigungsausgaben geöffnet wird, ohne dass überhaupt darüber diskutiert wurde, was Verteidigungsfähigkeit bedeutet und wo die 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geblieben sind. Weiterlesen

Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber höchst fragwürdig. Es ist niemandem zu erklären, dass nach einer demokratischen Wahl, nochmal die abgewählten Mehrheiten bemüht werden. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass die zweidrittel Mehrheit im abgewählten Bundestag vermutlich nicht gegeben ist. Weiterlesen