Rentenanrechnung für das Ehrenamt - Petition der Tafeln unterstützen
In Zeiten, in denen die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft und mehr und mehr Menschen sozial abgehängt werden, leisten die Tafeln einen wichtigen Beitrag. Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre die soziale Not für viele Menschen noch größer. Zunehmender Leistungsdruck im Arbeitsleben und knapper werdende zeitliche Ressourcen werden für viele Menschen ein Hindernis, dass einem ehrenamtlichen Engagement im Wege steht. Gerade in ländlichen Regionen, mangelt es zunehmend an Nachwuchs bei den Vereinen und Verbänden. Hier müssen Anreize geschaffen werden. Dieses Engagement zu würdigen und den vielen Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern etwas zurückzugeben, muss Aufgabe der Politik sein! Weiterlesen
NSU-Urteil darf kein Schlussstrich sein
Zur heutigen Urteilsverkündung im NSU-Prozess erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Wir begrüßen das heutige Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten. Es bildet den Schlusspunkt eines Mammutprozesses. Allerdings bedeutet der heutige Urteilsspruch für viele Hinterbliebene keine letztendliche Gewissheit über die Hintermänner des NSU-Trios. Deshalb darf es keinen Schlussstrich geben, vor allem nicht in Mecklenburg-Vorpommern, wo es nach jahrelangem Ringen endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages gibt. Wir hoffen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine ernsthafte Aufarbeitung, insbesondere im Hinblick auf behördliche Verstrickungen und werden alles daran setzen, dass die ganze Wahrheit um die NSU-Verbrechen ans Licht kommt. Weiterlesen
Seehofer und sein Masterplan - Wäre es nicht besser die Heimat vor dem Heimatminister zu retten?
Anlässlich des von dem Bundesinnenminister heute vorgelegten Masterplan „Migration“ erklären die Vorsitzenden der LINKEN MV, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Es war schon reichlich ominös: Minister Seehofer treibt die Bundesregierung mit einem Masterplan in eine Krise, den außer ihm kaum jemand kannte und der ihm mit Ausnahme der LINKEN von niemandem konsequent abverlangt wurde. Was er heute vorlegte, ist die reine Zumutung. So hantiert Seehofer mit der Idee der Schaffung von „Transitzentren“, die von den übrigen Koalitionspartnern bereits vom Tisch gefegt wurde. Fragt sich nur warum? Will er den Streit am Köcheln halten oder ist das von ihm geführte Ministerium nicht fähig aktuelle Entwicklungen konzeptionell einzuarbeiten? Weiterlesen
Schafft sichere Häfen!
Unser Landesvorstand und seine Gäste setzten am Sonnabend am Rande der Landesvorstandssitzung ein Zeichen: Seenotrettung im Mittelmeer ist kein Verbrechen, sondern ein Ausdruck von Menschlichkeit! - Schafft sichere Häfen! Weiterlesen
Steffen Bockhahn beste Wahl für Rostock
Zur Kandidaturerklärung des Rostocker Sozialsenators Steffen Bockhahn zur Oberbürgermeisterwahl in Rostock erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung des Rostocker Kreisvorstandes zur Nominierung von Steffen Bockhahn. Der Rostocker Sozialsenator hat mehrfach gezeigt, dass LINKE-Politiker in Verwaltungen den Unterschied ausmachen. Dabei wollen wir seinen Einsatz für ein kostenfreies Schülerticket hervorheben. Wir unterstützen zudem sein Anliegen, das Problem der steigenden Mieten anzupacken und die Entwicklung der Stadtteile nicht auseinander driften zu lassen. Rostock hat nach seinem harten Sparkurs einen LINKEN Bürgermeister verdient, der die ganze Stadt im Blick hat und nicht nur auf Prestigeprojekte aus ist. Wir freuen uns deshalb auf einen spannenden Wahlkampf in der größten Stadt des Landes. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Rundfunkgebühren müssen gerecht werden
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es ist gut, dass mit dem Urteil die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtiger Beitrag der Daseinsvorsorge und Meinungsvielfalt gesichert bleibt. Allerdings würden die... Weiterlesen
Für mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst Sparwut beenden
Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der SVZ „Spart sich die Verwaltung kaputt?“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Ob Polizei, Finanzämter, Justiz oder Schule und Hochschule: Wegen der Sparwut der Landesregierung spitzt sich die personelle Lage in allen Bereichen der Landesbehörden immer dramatischer zu. Meine Fraktion... Weiterlesen
Bäderregelung – Schlamperei des Wirtschaftsministers aufklären
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zur Bäderregelung M-V, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Das OVG-Urteil belegt, dass Wirtschaftsminister Harry Glawe bei dem heiß umstrittenen Thema Bäderregelung offenbar geschlafen hat wie ein Murmeltier. Aus dem Urteil, das die... Weiterlesen
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.
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