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Wir sagen Danke!

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt. Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein. Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Universität in Jena zeigt: Trotz einer Angleichung in der Lebensqualität fühlt sich jeder fünfte Ostdeutsche "abgehängt" – und das beeinflusst auch die Einstellung zu Populismus und Demokratie. "Dieses Gefühl sollte ernst genommen werden, denn wer sich oder seine Region als abgehängt ansieht, neigt eher zu populistischen Einstellungen und ist weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie", erklärte die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser. Weiterlesen

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Pressemeldungen

Am Sonnabend, dem 2. März 2024, findet in Güstrow im Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, in der Zeit zwischen 10:00 und 15:30 Uhr eine Integrationspolitische Konferenz statt, zu der die Linksfraktion und das kommunalpolitische forum e.V. (kofo) gemeinsam einladen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Innerhalb Europas und… Weiterlesen

Zur Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts“ heute im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:   „Wir werden das Kommunalverfassungsrecht stärken und modernisieren. Mit verschiedenen Neuregelungen tragen wir dem zunehmenden Wunsch nach Teilhabe,… Weiterlesen

Zum Bericht des Justizministeriums zur Prüfung offener Verfahren nach dem Cannabisgesetz heute im Rechtsausschuss erklärt das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Elke-Annette Schmidt: „Auf Anfrage der Bündnisgrünen hat das Justizministerium berichtet, wie der Stand der Prüfung offener Strafprozessverfahren im Zuge des… Weiterlesen