Zum Vorhaben der zukünftigen Koalitionäre SPD und CDU/CSU die Schuldenbremse zu reformieren, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Kaum ist der Wahltag gelaufen, hat auch die Union erkannt, dass eine Reform der Schuldenbremse dringend notwendig ist. Die genaue Ausgestaltung und vor allem das gewählte Verfahren ist aber höchst fragwürdig. Es ist niemandem zu erklären, dass nach einer demokratischen Wahl, nochmal die abgewählten Mehrheiten bemüht werden. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass die zweidrittel Mehrheit im abgewählten Bundestag vermutlich nicht gegeben ist. Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über eine Reform der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Statt weiterer Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse sollten auch Grüne, SPD und Union endlich die nötige Konsequenz ziehen und die Schuldenbremse abschaffen. Zu lange schon blockiert die Schuldenbremse Investitionen in unsere Infrastruktur, das Bildungssystem, bezahlbaren Wohnraum oder unsere Gesundheitsversorgung. Die Linke wäre bereit, das notwendige Ende der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Die notwendige Mehrheit wäre im frisch gewählten Bundestag gegeben. Die möglichen Regierungsparteien SPD und Union sollten diesbezüglich das Gespräch mit der Linken aufnehmen.“ Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der Hamburger Bürgerschaftswahl erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Ein Woche nach der Bundestagswahl wird die Erfolgsgeschichte der Linken in Hamburg fortgeschrieben. Auch in Hamburg gelang es der Partei innerhalb kürzester Zeit viel Zuspruch zu mobilisieren. Ich gratuliere unseren Hamburger Genoss*innen zu einem hervorragenden Wahlergebnis von 11,2%. Weiterlesen
Zur umstrittenen Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Finanzierung zahlreicher gemeinnütziger Organisationen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Anfrage der CDU/CSU ist ein direkter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und tritt ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie mit Füßen. Offenkundig soll die Anfrage als Drohung gegenüber Organisationen verstanden werden, die zuletzt Kundgebungen gegen rechts unterstützt haben, nachdem CDU/CSU und AfD gemeinsam im Bundestag abgestimmt haben. Die CDU/CSU verkennt, dass der Kampf gegen Demokratiefeinde keine politische Meinungsbekundung darstellt, sondern staatsbürgerliche Verantwortung ist. Weiterlesen
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Pressemeldungen
Zum morgigen Internationalen Long-Covid-Awareness-Tag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Erkrankungen stellten und stellen eine der größten Herausforderungen für die Gesellschaft, das Gesundheitssystem und die… Weiterlesen
Zum Antrag „Typisch MV – Vielfalt des Immateriellen Kulturerbes im Land entdecken, sichtbarer machen, bilden und fördern“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: Unser Land ist reich an kulturellen Traditionen, die über Generationen weitergegeben werden und unsere Identität prägen. Ob Zeesbootsegeln, die… Weiterlesen
Zur Aussprache „Jeder Tag ist Frauentag – Gleichstellung von Frauen in Mecklenburg-Vorpommern konsequent voranbringen“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: „Frauen tragen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens entscheidend zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung bei.… Weiterlesen