Am Sonnabend, dem 2. März 2024, findet in Güstrow im Bürgerhaus, Sonnenplatz 1, in der Zeit zwischen 10:00 und 15:30 Uhr eine Integrationspolitische Konferenz statt, zu der die Linksfraktion und das kommunalpolitische forum e.V. (kofo) gemeinsam einladen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Innerhalb Europas und… Weiterlesen

Zur Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts“ heute im Innenausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:   „Wir werden das Kommunalverfassungsrecht stärken und modernisieren. Mit verschiedenen Neuregelungen tragen wir dem zunehmenden Wunsch nach Teilhabe,… Weiterlesen

Zum Bericht des Justizministeriums zur Prüfung offener Verfahren nach dem Cannabisgesetz heute im Rechtsausschuss erklärt das stellvertretende Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss, Elke-Annette Schmidt: „Auf Anfrage der Bündnisgrünen hat das Justizministerium berichtet, wie der Stand der Prüfung offener Strafprozessverfahren im Zuge des… Weiterlesen

Zur Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen Susann E. wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung „NSU“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Die Anklageerhebung gegen eine weitere mutmaßliche Terrorunterstützerin bestätigt unsere feste Überzeugung, dass der NSU kein abgeschottetes Trio war.… Weiterlesen

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion „Landesplanungsgesetz wird mit Hochdruck durchs Parlament geschickt …“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Die Linksfraktion weist die Unterstellungen und Diffamierungen der CDU-Fraktion aufs Schärfste zurück. Ihr geht es ganz offensichtlich nicht um die Sache,… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Priorisierungskonzept für straßenbegleitende Radwege an Landesstraßen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Mit dem Priorisierungskonzept machen wir einen weiteren Schritt, Lücken im Radinfrastrukturnetz zu schließen. Bislang gibt es an rund einem Drittel aller Landesstraßen einen… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt das stellvertretende Ausschussmitglied der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Der langjährige Referatsleiter im Verfassungsschutz für den Bereich Rechtsextremismus, Michael… Weiterlesen

Zur stark angehobenen sozialen Wohnraumförderung des Landes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert: „Ausreichend Wohnraum mit sozialen Mieten gehört zur elementaren Daseinsvorsorge. Einen Stillstand beim Bau und bei der Modernisierung von Wohnraum können wir uns nicht leisten, denn ein fehlendes und… Weiterlesen

Zum heute stattfindenden neonazistischen Tollensemarsch erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:  „Es strotzt nur so vor Menschenverachtung, wenn Neonazis in unmittelbarer Nähe zum Jahrestag der Ermordung von Mehmet Turgut mit dem Tollensemarsch ein tiefbraunes Szene-Event veranstalten. Pietät oder Feingefühl… Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Teil-Legalisierung von Cannabis erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Linksfraktion begrüßt die Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis, die auf Verbot und Bestrafung ausgerichtete Drogen- und… Weiterlesen