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DIE LINKE stellt sich gegen NATO-Manöver

Im Rahmen einer Regionalkonferenz in Güstrow hat sich die Landespartei deutlich gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“ ausgesprochen. In einer Resolution heißt es: „Genau 75 Jahre nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges ziehen Truppen und Kriegsgerät […] wieder gen Russland. Was für ein widerliches politisches Signal!“. Zudem ist das Manöver „ein Frevel an der Umwelt“. Ebenso warnt die Landes-LINKE vor der Beschädigung von Straßen und Wegen durch US-Panzer. DIE LINKE wird sich während des Manövers mit Aktionen an die Bevölkerung wenden und ihren Protest deutlich machen. Weiterlesen


Regionalkonferenz berät über Strategie in Güstrow

Eine Partei für den Alltag, nah dran an den Wünschen und Sorgen der Menschen im Land — das ist DIE LINKE. Im Rahmen der bundesweiten Strategiedebatte, veranstaltete der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern am Samstag eine Regionalkonferenz im Bürgerhaus Güstrow, bei der sich rund 100 Mitglieder über die Zukunft der Partei austauschten. Weiterlesen


Soldat*innen aus M-V sollen Irak sofort verlassen

Der Landesvorstand der LINKEN M-V wendet sich an die Verteidigungsministerin AKK, sowie den Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, und fordert ihn auf, die im Irak stationierten Soldatinnen und Soldaten sofort abzuziehen; darunter auch die aus Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen


Abgehoben, weltfremd, christdemokratisch

Hohe Sozialleistungen machen unglücklich, findet der Mann, der seit 1972 im Bundestag sitzt. "Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (...) und machen sie unglücklicher", so Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Wir haben diese Menschen noch nicht kennen gelernt, die sich so "überfördert" fühlen bei Sozialleistungen, niedrigen Renten und Löhnen, die gerade so zum Leben reichen ... Weiterlesen


Schweigen zu NATO-Manöver beenden!

"Defender 2020" - So heißt ein geradezu gigantisches Manöver der NATO, das in April und Mai auch Mecklenburg-Vorpommern zum Aufmarschgebiet machen soll. 37.000 Soldaten und tausende Panzer sollen durch unser Bundesland nach Polen und ins Baltikum rollen. Ziel dieser vermeintlichen Übung ist Russland, mit dem wir gerade in M-V ein gutes Verhältnis pflegen wollen. Wir finden: Dieses sinnlose militärische Muskelspiel muss ein Ende haben. Dazu gehört deutliche Kritik - auch von der Ministerpräsidentin. Man kann nicht Russlandtage und Delegationsreisen unternehmen und zu dieser militärischen Provokation schweigen. Weiterlesen


Gerechter Klimaschutz geht anders!

Die Bundesregierung hat entschieden: Pendler, Geringverdiener und Menschen in Dörfern und Kleinstädten sollen beim Klimapaket die Zeche zahlen. Den Sprit teurer machen und nicht mehr Busse und Bahnen fahren zu lassen, ist für viele auf dem Land ungerecht. Die Erhöhung der Pendlerpauschale wird nicht den gewünschten Ausgleich schaffen, denn da wird erst im Folgejahr abgerechnet. Das Geld für mehr Diesel und Benzin muss vorgestreckt werden und Geringverdiener mit wenig Einkommen zahlen auch weniger Steuern. Wir sagen: Gerechter Klimaschutz geht anders! Die Verursacher müssen zur Kasse gebeten, der Bus- und Bahnverkehr muss ausgebaut werden. Weiterlesen


Demo in Schwerin gegen Schließungen der Kinderstationen

Von Parchim oder Crivitz nach Schwerin fahren müssen, weil ein Kind im Anmarsch ist? Das ist absolut unzumutbar, finden nicht nur die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt und der gesundheitspolitische Sprecher, Torsten Koplin. Solidarität mit den Beschäftigten der Krankenhäuser und Betroffenen dieser Pläne! Die Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen, Gesundheit ist Daseinsvorsorge, Gesundheit ist keine Ware! Weiterlesen


Demo in Crivitz - Gesundheit ist keine Ware!

DIE LINKE unterstützte gestern Abend zusammen mit mehr als 100 Einwohnerinnen und Einwohnern in Crivitz die Kundgebung für den Erhalt der Kinder- und Geburtenstation am Krankenhaus. Wir wollen, dass das Verhandlungsergebnis zwischen Wirtschaftsminister Glawe (CDU) und der Klinikleitung annulliert wird und Parchim und Crivitz nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. Die Geburtenhilfe muss an beiden Standorten gesichert sein. Weiterlesen


Pendler sollen Zeche für verkorkste Verkehrspolitik zahlen?

Die Vorschläge des Bundesumweltamtes, die Pendlerpauschale abzuschaffen und Kraftstoffe merklich zu verteuern, treffen bei der Landesspitze der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern auf deutliche Kritik: Hierzu Wenke Brüdgam: „Das Umweltbundesamt stellt also fest, dass augenscheinlich alle direkt bei ihren Arbeitgebern einziehen sollten. Prima! Ich bin auch sehr dafür, dass wir die Umweltziele ernster nehmen, aber wie wäre es dann mal mit Vorschlägen zu einem ÖPNV der tatsächlich eine Alternative zum PKW ist? Weiterlesen


Volksinitative "Bildungsaufstand" gestartet

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, hielt auf unseserm Landesparteitag eine mitreißende Rede in der sie auf die schlechte Bildungspolitik unserer Landesregierung einging. Dabei thematisierte sie besonders den Lehrermangel, den Unterrichtsausfall und die viel zu geringen Deutsch- und Mathestunden! "Jahrelang hat sich das Land auf Kosten vieler Kinder kaputt gespart. Jetzt ist Schluss damit!" Weiterlesen