30 Jahre nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ wollen Bundesregierung und EU ein weiteres Mal das Asylrecht verscharfen.
Durch das „Gemeinsame Europäische Asylsystem "(GEAS), soll der Zugang zum Recht auf Asyl weitestgehend versperrt und Abweisungen an den Außengrenzen legalisieren werden. Dies bedeutet eine Aushebelung des Schutzes und eine Verletzung grundlegender Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Als LINKE stellen wir uns gegen die geplante Unmenschlichkeit von Bundesregierung und EU! Weiterlesen
Streikende in der Lebensmittelindustrie - Volle Solidarität mit den Streikenden
Mehr als enttäuscht sind die Mitglieder der NGG, der Gewerkschaft ‚Nahrung und Genuss‘ vom Angebot der Arbeitgeberseite. Die Offerte der Arbeitgeberseite aus der zweiten Verhandlungsrunde umfassen nicht im Ansatz die Reallohnverluste durch die Inflation. Dies können die Mitglieder der NGG nicht hinnehmen und rufen nun zu Streiks auf. Als LINKE in Mecklenburg-Vorpommern unterstützten wir den Kampf der Arbeitnehmer:innen an den verschiedenen Tagen und Orten. Weiterlesen
Franz-Robert Liskow fällt hinter Angela Merkel zurück
Der CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow sieht in der aktuellen Debatte um mögliche Grenzschließungen bzw. Kontrollen an der polnischen Grenze Folgen politischer Tatenlosigkeit. Bund und Land würden sich 'standhaft weigern' die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, sagen dazu: "Herr Liskow fällt hinter den Merkel-Standard 'Wir schaffen das' zurück. Seine Aussagen sind rechts offen und verfehlen auch komplett das Ziel. Grenzschließungen oder vermehrte Kontrollen begrenzen nicht die Zahl von Geflüchteten. Damit Menschen nicht mehr vor Krieg, Hunger oder Aussichtslosigkeit fliehen müssen, muss deutsche Außenpolitik endlich Diplomatie und Frieden in die Welt tragen. Und deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht mehr auf der Ausbeutung des Globalen Südens fußen. Am Tag des Grundgesetzes erinnern wir Herrn Liskow gerne an die humanitäre Verpflichtung der unteilbaren Menschenwürde und erwidern: Nicht Grenzen schützen, sondern Menschen. Weiterlesen
Habeck muss bei LNG-Terminal liefern
Habeck will kurzfristige Antwort aus M-V, liefert aber selbst nicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass der Bedarf für das LNG-Terminal in Mukran für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargelegt wird und die Bevölkerung und die regionale Wirtschaft in umfassenden Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Wir fordern, dass erst umfassend geprüft und dann genehmigt wird, bevor nicht korrigierbare Fakten geschaffen werden. Die Eingriffe in den Naturraum der Insel Rügen u.a. mit Heringslaichgebieten und die zu erwartenden Einflüsse auf Anwohner:innen und den Tourismus sind nicht unerheblich. Diesen Nachweis und die Beteiligung bleibt Habeck bislang schuldig. Stattdessen wurden Fakten geschaffen noch bevor die Initiatoren der Petition gegen das LNG-Terminal im Petitionsausschuss im Bundestag ihr Anliegen vortragen konnten. Mit der Brechstange jedoch, wird man kein Vertrauen gewinnen. Weiterlesen
MV zählt 195 Einkommens-Millionäre
In Mecklenburg-Vorpommern steigt die Zahl der Einkommensmillionäre wieder. Das ist kein Grund zum Feiern. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende Vanessa Müller: "Die Preise explodieren. Viele Menschen können sich Lebensmittel oder die nächste Stromrechnung nicht mehr leisten. Gleichzeitig meldet die deutsche Börse neue Rekorde. Reiche kaufen Immobilien und treiben fleißig die Mietpreise für Bürger:innen in die Höhe. Wir können uns die reichen nicht mehr leisten." Es ist an der Zeit eine gerechte Umverteilung vorzunehmen und eine Vermögenssteuer einzuführen, damit alle Menschen etwas davon haben. Das ist sozial und gerecht. Weiterlesen
Flüchtlinge schützen statt Zäune errichten!
Zum bevorstehenden Flüchtlingsgipfel erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Wenn jetzt vor dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident:innen Stimmen laut werden, die fordern, Asylverfahren schon an den Außengrenzen der EU durchzuführen, sagen wir: Das ist der falsche Weg! Denn sollten diese Pläne Realität werden, erwarten die Menschen, die auf der Flucht sind, Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Wir teilen daher die Auffassung von Pro Asyl, dass das mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun hat. Auch bezweifeln wir, dass das grundgesetzlich verankerte Recht auf Asyl damit noch gewahrt ist. Wir erwarten daher, dass diesen Plänen auf dem Flüchtlingsgipfel eine Abfuhr erteilt wird. Stattdessen braucht es eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Integration und Betreuung der bei uns Schutz suchenden Menschen. Es braucht zügige Zugänge zu Sprachkursen, schnellere Anerkennungsverfahren und bessere Integration in den Arbeitsmarkt. Und es braucht endlich eine konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen. Wer meint , dass mit Abschottung mehr Akzeptanz bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht wird, irrt. Mauern haben noch nie Probleme gelöst. Weiterlesen
Die immer steigenden Abschlagszahlungen von Wohnungsunternehmen stellt diese vor neuen Herausforderungen.
Die immer steigenden Abschlagszahlungen von Wohnungsunternehmen stellt diese vor neuen Herausforderungen. Diese höheren Kosten, können aber erst im kommenden Jahr mit den Mieter:innen abgerechnet werden. Die Rot-rote Landesregierung stellt daher fünf Millionen Euro bereit. Diese Unterstützung soll Wohnungsgesellschaften bzw. Genossenschaften vor einer finanziellen Schieflage bewahren und so für mehr Sicherheit, auch bei den Mieter:innen sorgen. Weiterlesen
Löhne hoch, Preise runter, Reichtum umverteilen!
Die Preise explodieren: Lebensmittel werden immer teurer. Viele wissen nicht, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen sollen. Energiekonzerne und Supermarktketten hingegen machen Milliarden-Profite. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst. Reichtum wird dagegen kaum besteuert. Viele beklagen den Fachkräftemangel, aber nur wenige sprechen das wirkliche Problem an: Die Fachkräfte sind überlastet und verdienen zu wenig Geld! Der Stress in unserem Alltag hat System: Niedrige Löhne und unbezahlte Überstunden erhöhen die Profite. Wir sagen: Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt! Daher raus auf die Straßen, raus zum ersten Mai! Weiterlesen
Renteneintrittsalter erhöhen – Geht´s noch, CDU?
Der CDU-Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zur koppeln ist realitätsfern. Die Rente erst ab 67 soll damit noch weiter hochgeschraubt werden. Letztlich wäre solch eine Regelung – vier Monate später in Rente pro ein Jahr höherer Lebenserwartung – völlig unsozial. Denn dies bedeutet nur eine weitere Rentenkürzung und damit die Fortsetzung der Rentenbeschneidungspolitik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Welche:r Handwerker:in soll denn mit 69 den Job genauso wie ein junger Mensch ausführen können? Noch mehr Altersarmut wird die Folge sein. Schon heute arbeiten die wenigsten Menschen in Deutschland überhaupt bis zur Regelaltersgrenze. Private Vorsorge können sich viele nicht leisten. DIE LINKE will die gesetzliche Rentenversicherung stärken, indem alle Erwerbseinkommen eingezahlt werden sollen. Wir fordern eine Mindestrente von 1.200 Euro und die Option zum abschlagsfreien Renteneintritt ab 65 bzw. ab 60 Jahren bei 40 Beitragsjahren. Nur so lässt sich Altersarmut verhindern und die Rente zukunftsfähig und solidarisch gestalten. Zum unsolidarischen Vorschlag der CDU können wir nur fragen: Geht´s noch, CDU? Weiterlesen
Nein zum LNG-Terminal
Entgegen den Behauptungen von Frau Esken, ist das LNG-Terminal vor Sellin nicht notwendig Nicht nur der NABU warnt davor, dass die Bauarbeiten und der Betrieb zahlreiche Arten und ihre Lebensräume bedrohen. Auch zahlreiche Bürger:inneninitiativen sowie Verbände machen mobil und gehen gegen das geplante LNG-Terminal auf die Straße. Dass Frau Esken die Meinung der Einwohner:innen, der Bürger:inneninitiativen, der Vereine und Verbände egal ist, zeigt sie mit ihrer Aussage deutlich. Wir stehen an der Seite der Menschen, der Artenvielfalt und des Naturschutzes. Als LINKE Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir das LNG-Terminal entschieden ab! Weiterlesen