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Waffenexporte verbieten!

Trotz Corona-Krise - Die Bundesregierung hat bei den Rüstungsexporten 2021 einen neuen Rekord aufgestellt und Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Kurz vor dem Regierungswechsel wurden noch Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt, mit Ägypten als Empfänger an der Spitze. Ob das mit den Ampel-Koalitionären abgestimmt war? Olaf Scholz war jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler. In den ersten Tagen der neuen Ampel-Regierung wurden weitere Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro genehmigt. Das lässt nichts Gutes ahnen. Auch Diskussionen über die Aufrüstung der Ukraine tragen nicht zur Deeskalation des Konflikts bei und torpedieren jeden ehrlichen Dialog mit Russland. Weiterlesen


OB-Wahl in Neubrandenburg - Die Demokratie hat gewonnen

Die Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg ist entschieden. Der Kandidat der LINKEN Gunar Mühle erreichte  12,48 %. DIE LINKE gratuliert Herrn Witt zur Wiederwahl. Doch für DIE LINKE in Neubrandenburg stellt sich das Ergebnis nicht als Niederlage dar, denn gewonnen haben alle Neubrandenburgerinnen und Neubrandenburger. Sie hatten die Wahl zwischen zumindest zwei Kandidaten und konnten eine Entscheidung treffen. Dazu erklärt der Stadtvorsitzende Michael Hinzer: "Wir sind stolz darauf, dass es uns im Gegensatz zu allen anderen Parteien gelungen ist mit einem eigenen Kandidaten eine Wahl zu ermöglichen." Weiterlesen


75 % wollen Krankenhäuser in öffentlicher Hand - Umfrage auch in MV durchführen

75 Prozent wünschen sich Krankenhäuser in öffentlicher Hand – zumindest in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Das ergab eine Online-Umfrage des MDR im Sendegebiet. Die Landesvorsitzenden der LINKEN, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, erklären dazu: Es ist offenkundig, dass das Gesundheitssystem in Deutschland krankt. Einerseits zeigt Corona deutlicher denn je, wie wichtig ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen ist. Andererseits sind an vielen Stellen seit etlichen Jahren Versorgungsmängel zu beklagen. Aktuelle Beispiele: Engpässe bei Krebsbehandlungen in Schwerin und Westmecklenburg oder die Schließung von Geburtenstationen an verschiedenen Krankenhausstandorten im Land. Weiterlesen


Gunar Mühle - Für ein starkes Neubrandenburg

Am Sonntag wird in Neubrandenburg ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Für DIE LINKE tritt Gunar Mühle an. "Die Stadt Neubrandenburg braucht einen Oberbürgermeister, der für neue Ideen bereit ist, der wirklich gestalten will und sowohl mit den Bürgerinnen und Bürgern als auch mit den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern im engen Kontakt zusammenarbeitet." Angefangen von den Sorgen der Eltern, wenn es beispielsweise um den Schulweg der Kinder geht bis hin zu den vielen bestehenden Barrieren für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen, hat er viele Ideen für Veränderungen: Weiterlesen


Werften-Beschäftigte sozial absichern – Blick in die Zukunft richten

Zur Situation auf den MV Werften erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Insbesondere vor dem Hintergrund der ausstehenden Lohnzahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werften, war die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein wichtiger Schritt. Es muss oberste Priorität haben, dass die Belegschaft zunächst sozial abgesichert ist. Auf dieser Grundlage muss der Blick in die Zukunft gehen. Erforderlich ist ein solides Konzept, wie der Werftstandort Mecklenburg-Vorpommern erhalten und weiterentwickelt werden kann. Mit dem großen Know-how der gut ausgebildeten Fachkräfte und der attraktiven Standorte in Stralsund, Wismar und Warnemünde wird es gelingen, Alternativen zu finden und damit auch die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Weiterlesen


CDU-Fraktion betreibt Spielchen auf dem Rücken der Werft-Arbeiter

Zum Vorwurf des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, dass die rot-rote Landesregierung im Zusammenhang mit den Werften mit deutlich gebremstem Ehrgeiz zu Werke gehe, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Herr Reinhardt äußert sich wider besseres Wissen. Der Vorwurf entbehrt jeder Grundlage und ist entschieden zurückzuweisen. Mit seinen Unterstellungen schafft er eine Atmosphäre der Unsicherheit und Angst. Eine solche Politik auf dem Rücken der Beschäftigten ist unverantwortlich. Die CDU-Fraktion sollte sich darauf besinnen, dass es hier nicht um machtpolitische Spielchen geht, sondern um das Schicksal unserer Werftstandorte und der Zulieferer, um die Zukunft der vielen Beschäftigten und ihrer Familien.“ Weiterlesen


Kraft und Zuversicht für das kommende Jahr!

Liebe Genossinnen und Genossen, die Zeit zwischen den Festtagen und dem Jahreswechsel bietet sich geradezu an, über die zurückliegenden Monate nachzudenken und sich auf das Kommende einzustellen, sich für Persönliches wie auch für das politische Engagement einiges vorzunehmen. Uns als Landesvorsitzende der LINKEN in MV ist es ein von Herzen kommendes Bedürfnis, Euch für Eure politische Arbeit des nun ablaufenden Jahres zu danken. Ihr habt unter sehr schweren Bedingungen der Partei ein Gesicht gegeben, sie für die Menschen erlebbar gemacht und unsere Positionen in die Gesellschaft getragen. Weiterlesen


Friedliche und besinnliche Weihnachten

Wir wünschen allen friedliche und besinnliche Weihnachten! Wir stehen weiter für soziale Gerechtigkeit, auch wenn das Klima mal rauer sein sollte. Bleibt gesund! Weiterlesen


Impfpflicht-Debatte: DIE LINKE MV will Empfehlung durch Bürgerinnen- und Bürgerrat

Anlässlich der aktuellen Empfehlung des Deutschen Ethikrats zu einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht, erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Wir begrüßen die öffentliche Debatte zum Thema Impfpflicht, auch unabhängig von speziellen Berufsgruppen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Pandemie und das Virus unter Kontrolle zu bekommen. Zunehmend fühlen sich jedoch die Menschen aus dieser Debatte ausgeschlossen, zeigen sich verunsichert, was wiederum zur Polarisierung führt. Umso mehr bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Debatte über Vor – und Nachteile einer Impfpflicht. Weiterlesen


Ankündigungen und schöne Worte reichen nicht aus, Herr Scholz!

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: „Die Logik, dass sich im Gesundheitswesen im Ergebnis alles „rechnen muss“, ist einfach pervers. Hier darf es nur um eines gehen: Die Gesundheit der Menschen.“ Weiterlesen