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Der lange Bremsweg

Heute ist ein historischer Tag! Der Bundestag befasst sich heute zum ersten Mal mit den Vorstellungen der Ampel-Regierung zur Gas- und Strompreisbremse. Heute! Viel zu spät! Denn viel zu lange hat die Ampel mit der unsinnigen Gasumlage wertvolle Zeit verplempert! Andere europäische Länder waren da viel schneller und auch zielgenauer, was die Entlastungen angeht. Denn die rot-grün-gelben Regelungen führen u.a. dazu, dass die, die viel verbrauchen auch viel mehr von der Bremse profitieren als besonders Bedürftigte. Auch bei der Finanzierung bleibt die Ampel mutlos. Von einer wirksamen Übergewinnsteuer, die die Krisengewinnler wirksam zur Kasse bittet, ist weit und breit nichts mehr zu hören. Die Bremse kommt. Endlich. Kein Grund jedoch für grenzenlosen Jubel. Weiterlesen


Welt-Aidstag - Gegen Ausgrenzungen!

Bis heute machen Vorurteile und Unwissenheit den Menschen mit HIV das Leben schwer. Bis heute leiden Betroffene unter Diskriminierung und Schuldzuweisungen. Der Umgang ohne Ausgrenzung und ein adäquater Zugang zu medizinischer Versorgung weltweit sind auch heute noch die wichtigsten Ziele, an die auch der Welt-Aids-Tag erinnert. Weiterlesen


Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm ist Meilenstein

Wir begrüßen, dass die Erarbeitung des gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms nun endlich Realität wird und dabei auch der Aspekt der Beteiligung von Interessierten integriert wird. Die rot-rote Landesregierung hat mit der Einrichtung der Interministeriellen Arbeitsgruppe dafür nun den Startschuss gegeben. Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung, Wenke Brüdgam, wird die Koordinierung übernehmen. Dieser ressortübergreifende Ansatz zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen ist überfällig. Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch!

Eva-Maria Kröger gewinnt souverän die OB-Stichwahl in Rostock! Herzlichen Glückwunsch! #gutfürdiestadt #gutfürrostock Weiterlesen


Folgen der Krise gemeinsam meistern!

Zu den Ergebnissen des Kommunalgipfels erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die Ergebnisse des Kommunalgipfels machen deutlich, dass die rot-rote Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie vor allem in Krisenzeiten gerecht wird. Mit den jetzt vereinbarten zusätzlichen Finanzmitteln bekommen die Kommunen mehr Möglichkeiten, die Aufgaben in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen zu regeln. Neben der Erhöhung der Infrastrukturpauschale und der Stärkung der Schlüssel- und Sonderbedarfszuweisungen sind auch die Verabredungen zur Unterstützung bei Unterbringung und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge von besonderer Bedeutung. Nach diesem Gipfel wird erneut klar, das DIE LINKE als Kommunalpartei ein verlässlicher Partner der Landkreise, Städte und Gemeinden ist und bleiben wird. Weiterlesen


Groß Strömkendorf - Schauspiel der CDU kein Beitrag zur Aufklärung

Zu den anhaltenden Debatten über mögliche Motive der Brandstiftung in Groß Strömkendorf erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Peter Ritter: Seit Tagen wird in Politik, Ermittlungsbehörden und Medien über mögliche Motive des mutmaßlichen Brandstifters von Groß Strömkendorf diskutiert und spekuliert. Zu vernehmen war hierzu auch, dass Hinweise aus der Politik in Ermittlerkreisen als „überflüssig empfunden …“ werden. Das halte ich nach allem, was ich in unzähligen Akten und Zeugenbefragungen zum NSU lesen und hören musste, für höchst unverständlich. Ich dachte, hier sind wir endlich weiter! Keine Frage, dass der Täter schnell ermittelt werden konnte, ist zu begrüßen und ein Verdienst der ermittelnden Behörden. Das unmittelbar nach der Tat voreilig Tatmotive unterstellt wurden und vor Ort ein politisches Schaulaufen inszeniert wurde, war wenig hilfreich. Dass unmittelbar nach Feststellung des Täters ein politisch motivierter Grund der Brandstiftung ausgeschlossen wurde, ist es aber auch nicht zielführend. Weiterlesen


Gemeinsam für Rostock!

Wir freuen uns über die von SPD und B´90/Die Grünen in Rostock erklärte Unterstützung für Eva-Maria Kröger im Stichwahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl. Das ist ein wichtiges Signal für alle Wähler:innen, die eine soziale, nachhaltige und weltoffene Stadtentwicklung wollen. Jetzt gilt es: Gemeinsam volle Kraft voraus! Weiterlesen


Herzlichen Glückwunsch, Eva!

Wir gratulieren Eva-Maria Kröger zum tollen Ergebnis im 1. Wahlgang beim Rennen um das Amt der/des Oberbürgermeister:in der Hansestadt Rostock. Wir danken ihr und allen Unterstützer:innen für einen engagierten Wahlkampf. Nun gilt: Volle Kraft voraus im Stichwahlkampf! Über Unterstützung in der Stichwahl durch die Kandidatinnen von SPD und Grünen würden wir uns dabei natürlich freuen. Gut für Rostock! Weiterlesen


Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug!

Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Harz-IV. Nötig sind aus Sicht der Partei DIE LINKE., der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sowie den linken Regierungsvertreter:innen in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen weitergehende Schritte. CDU und CSU hingegen wollen – obwohl mit dem Bürgergeld im Wesentlichen diejenigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nachvollzogen werden, mit denen Exzesse des Hartz-IV-Systems abgemildert werden – selbst diese Verbesserungen nicht mittragen. Das Ziel von CDU und CSU besteht darin, über eine parteipolitisch motivierte Blockade im Bundesrat, das Bürgergeldgesetz im Vermittlungsausschuss zu schleifen. Weiterlesen


Solidarität mit Warens Stadtpräsident!

Der Stadtpräsident von Waren an der Müritz, Rüdiger Prehn, wurde bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht offensichtlich gestört, bedrängt und bedroht. Das Verhalten, der mutmaßlich aus dem rechten Milieu stammenden Männer, ist eine Verhöhnung der Opfer des Naziregimes und gegenüber dem Stadtpräsidenten, als Vertreter der demokratisch gewählten Stadtvertretung, völlig respektlos und zu verurteilen. Auch, da es augenscheinlich nicht der erste Vorfall dieser Art ist, erwarten wir zügige Aufklärung. Wir werden uns durch solche offenbar geschichtsverklärenden Störaktionen nicht einschüchtern lassen und stehen daher hinter Rüdiger Prehn.  Weiterlesen