Zu Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter: "Am Welttag der Geflüchteten berieten die Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler erneut über die Ausrichtung der Migrationspolitik. Dabei ging es aber nicht um Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen. Nein, im Mittelpunkt standen erneut Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Nachdem man sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik auf weitgehende Abschottungsregelungen inklusive Haftanstalten an den EU- Außengrenzen verständigt hat, soll nun geprüft werden, ob Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten möglich sind. Die Regierungschefs von Thüringen und Bremen kritisieren in einer Protokollerklärung diese Absprachen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse Rechtsstaatlichkeit und Humanität sicherstellen. Die Verlagerung von Asylverfahren entspricht jedoch nicht diesen Anforderungen, heißt es in der Erklärung. Die Linke M-V teilt diese Auffassung und bedauert, dass bislang eine Unterstützung der Positionen Thüringens und Bremens aus Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erkennen ist. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die Debatte erneut keine grundlegende Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in Aussicht stellt. Dabei wäre gerade das dringend notwendig." Weiterlesen

Der Ukrainekrieg an sich sowie seine Folgen und zahlreiche weitere kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt, Inflation oder akute bzw. Alters-Armut sind reale Sorgen vieler Menschen in Deutschland. Diese Sorgen führen dazu, dass sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, Angst haben vor einer Ausbreitung kriegerischer Auseinandersetzungen oder ihr Leben nicht mehr sicher planen und gestalten können. Der Kapitalismus antwortet darauf, wie er es immer getan hat: Forcierte Aufrüstung für vermeintlich militärische (äußere) Sicherheit sowie eine "Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen"-Sozialpolitik. Doch die Sicherheit des Lebens und dessen Gestaltung machen ganz andere Debatten notwendig: Frieden und Planbarkeit sind zwei ganz entscheidende Grundvoraussetzungen von Lebenssicherheit. Als Landesarbeitsgemeinschaft Senior*innenpolitik wollen wir mit Ihnen und euch über diese beiden Themenfelder sprechen. Wo stehen die internationale Friedenspolitik und Diplomatie? Wie sieht eine realistische Außenpolitik im 21. Jahrhundert aus? Aber auch: Wie kann den Menschen wieder die Gewissheit gegeben werden, das eigene Alter in Würde zu verbringen? Wie muss eine generationengerechte Rente aussehen? Diese Fragen sollen unsere Konferenz leiten und als Grundlage erkenntnisreicher Debatten dienen.  Datum: 30. September 2024 Ort: Begegnungsstätte der Volkssolidarität, Bremer Straße 24, 18057 Rostock LAG Senior*innenpolitik Weiterlesen

Niemand flieht freiwillig. Krieg, Bürgerkrieg, ungerechte Handelsbeziehungen und Klimawandel sind die wichtigsten Ursachen für Flucht. Deutschland und Europa gehören zu den größten Waffenexporteuren. Waffen und Rüstung werden nahezu ungehindert in Krisengebiete exportiert. Die Linke will Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und Rüstungsfabriken stoppen. Die Linke kämpft für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse sowie für Demokratie und Menschenrechte. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Die Linke fordert eine soziale Offensive für alle: mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr gute Bildung und Schulsozialarbeiter, bessere Gesundheitsversorgung, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Den rechten Hetzern entgegnen wir: Nicht die Menschen, die zu uns fliehen, sind Schuld an den Problemen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen sehen tagtäglich, dass es vorn und hinten nicht reicht. Viele Kommunen sind pleite. Schulen und Straßen werden nicht mehr saniert, Schwimmbäder schließen und Brücken werden baufällig. Aber das liegt nicht an den Flüchtlingen. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das den enormen Reichtum gerecht verteilt! Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Die Kosten für Integration müssen vom Bund übernommen werden. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, wird die Gemeinde mit Investitionsmitteln für soziale Infrastruktur für alle gefördert. Zusammen gegen Rassismus und Ausgrenzung: Unsere Solidarität ist unteilbar. Die Linke steht an der Seite derer, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen. Solidarität mit Geflüchteten!  Weiterlesen

Der Landesvorstand hat die 1. Tagung des 9. Landesparteitages für den 13. Juli in Waren/Müritz einberufen. Auf der Tagesordnung steht neben der Auswertung der Kommunal- und Europawahlen sowie anderer wichtiger Themen auch die Wahl des neuen Landesvorstandes. Ort der Versammlung: Bürgersaal, Zum Amtsbrink 9, 17192 Waren-Müritz, Beginn: 09:30 Uhr Weiterlesen

Auf den ersten Blick sind die Umfragewerte für Die Linke natürlich ernüchternd. Sie spiegeln die momentane bundespolitische Situation unserer Partei wieder und machen die Herausforderungen deutlich vor denen wir stehen. Die Umfrage bezieht sich jedoch auf die Landtagswahl. Eine solche Wahl steht erst 2026 an, insofern sind die Werte wenig aussagekräftig. Wir haben gegenwärtig eine Kommunalwahl vor der Brust und sind hierzu täglich auf den Straßen unterwegs. Hierbei begegnet uns, wie auf unserer gegenwärtigen Wahltour ein anderes Stimmungsbild, auch weil das landespolitische Agieren hierbei anders gewürdigt wird. Die Ergebnisse bei diesen Wahlen werden für uns der erste Gradmesser auf dem Weg der langfristigen Vorbereitung der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 sein. Welchen Einfluss bundespolitische Rahmenbedingungen auf diese Umfrage hat zeigen übrigens auch die Ergebnisse für das BSW. Eine Partei die hierzulande weder über Köpfe noch Konzepte verfügt, erzielt ein vergleichsweise hohes Wahlergebnis. Das ist nichts weiter als stochern im Nebel und eine trügerische Hoffnung. Auch zeigt sich, dass eine der Zielstellungen des BSW , der AfD Wähler:innen abzujagen ,nicht aufgeht. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass das Spiel zu Ende ist , wenn der Schiri pfeift - oder eben das Wahllokal schließt. Bis dahin wird gekämpft! Gilt 2024 bei der Kommunalwahl ebenso wie 2026 bei der nächsten Landtagswahl! Weiterlesen

Unter dem Motto: „Wir kommen auf die Linke Tour: Vorfahrt für Soziales“ gehen wir auf Wahltour. Wir wissen, dass wir soziale Gerechtigkeit als Grundlage eines guten und menschlichen Zusammenlebens brauchen und dass Frieden hierfür die Grundlage ist. Mit den Veranstaltungen wollen wir bewusst zeigen, dass wir als Linke eine starke und ernst zu nehmende politische Kraft im Streit für soziale Gerechtigkeit und Frieden sind. Wir wollen unsere Themen für die Europa- und Kommunalwahlen als auch unsere Kandidierenden selbst vorstellen. Weiterlesen

Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite. Weiterlesen

Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit  in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren. Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Weiterlesen

Wir sagen Danke!

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt. Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein. Weiterlesen