Erklärung der Landesvorsitzenden der Linken in M-V, Brandenburg und Berlin:  Als Ausgleich für das LNG-Terminal vor Mukran, welches Natur und Tourismus in Vorpommern belastet, versprach die Bundesregierung den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Binz und Berlin – die sogenannte Vorpommern-Magistrale. Statt 110 km/h sollten hier Züge künftig mit 160 km/h die Reisenden an ihr Ziel bringen. Davon würden Berliner und Berlinerinnen, die an die Ostseeküste fahren wollen, sowie alle Einwohner*innen der anliegen Städte in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern profitieren. Weiterlesen

Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der Linken in M-V, Hennis Herbst: "Mit Respekt und Anerkennung habe ich die Entscheidung von Janine Wissler und Martin Schirdewan vernommen, nicht erneut als Bundesvorsitzende zu kandidieren. Beide haben die Partei durch schwierige Zeiten geführt und nun den Weg für eine personelle Neuaufstellung freigemacht. Für die geleistete Arbeit danke ich beiden Bundesvorsitzenden. Weiterlesen

Auch im Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg und im Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurden AfD-Mitglieder als stellvertretende Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: Ohne Not sind AfD-Mitglieder in allen Landkreisen in die Präsidien der Kreistage gewählt worden. In jedem Kreistag gibt es demokratische Mehrheiten abseits der AfD, die das hätten verhindern können. Bei der CDU in M-V war das offensichtlich nicht gewollt. Die CDU macht sich mitverantwortlich, wenn sie Demokratiefeinde unterstützt. Hier werden Pflöcke eingerammt, die die lokale Politik der nächsten fünf Jahre nach rechts verschieben. Diskussionen um eine Brandmauer kann man sich künftig sparen, weil die CDU diese eingerissen hat. Die CDU-Führung in M-V muss sich fragen, ob man demokratische Mehrheiten verteidigen will oder weiterhin die Zusammenarbeit mit rechts sucht. Weiterlesen

Zu Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter: "Am Welttag der Geflüchteten berieten die Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler erneut über die Ausrichtung der Migrationspolitik. Dabei ging es aber nicht um Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen. Nein, im Mittelpunkt standen erneut Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Nachdem man sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik auf weitgehende Abschottungsregelungen inklusive Haftanstalten an den EU- Außengrenzen verständigt hat, soll nun geprüft werden, ob Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten möglich sind. Die Regierungschefs von Thüringen und Bremen kritisieren in einer Protokollerklärung diese Absprachen. Weiterlesen

Der Ukrainekrieg an sich sowie seine Folgen und zahlreiche weitere kriegerische Auseinandersetzungen auf der Welt, Inflation oder akute bzw. Alters-Armut sind reale Sorgen vieler Menschen in Deutschland. Diese Sorgen führen dazu, dass sich Menschen nicht mehr sicher fühlen, Angst haben vor einer Ausbreitung kriegerischer Auseinandersetzungen oder ihr Leben nicht mehr sicher planen und gestalten können. Der Kapitalismus antwortet darauf, wie er es immer getan hat: Forcierte Aufrüstung für vermeintlich militärische (äußere) Sicherheit sowie eine "Wir-müssen-den-Gürtel-enger-schnallen"-Sozialpolitik. Doch die Sicherheit des Lebens und dessen Gestaltung machen ganz andere Debatten notwendig: Weiterlesen

Niemand flieht freiwillig. Krieg, Bürgerkrieg, ungerechte Handelsbeziehungen und Klimawandel sind die wichtigsten Ursachen für Flucht. Deutschland und Europa gehören zu den größten Waffenexporteuren. Waffen und Rüstung werden nahezu ungehindert in Krisengebiete exportiert. Die Linke will Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und Rüstungsfabriken stoppen. Die Linke kämpft für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse sowie für Demokratie und Menschenrechte. Weiterlesen

Der Landesvorstand hat die 1. Tagung des 9. Landesparteitages für den 13. Juli in Waren/Müritz einberufen. Auf der Tagesordnung steht neben der Auswertung der Kommunal- und Europawahlen sowie anderer wichtiger Themen auch die Wahl des neuen Landesvorstandes. Ort der Versammlung: Bürgersaal, Zum Amtsbrink 9, 17192 Waren-Müritz, Beginn: 09:30 Uhr Weiterlesen

Nach der Auswertung der Wahlergebnisse vom 9. Juni in der heutigen turnusmäßigen Landesvorstandssitzung, erklärt der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in den Kommunen haben erneut eine Stärkung des rechten Parteienspektrums gebracht. Rechtspopulistische und extreme rechte Kräfte können ihren Einfluss ausweiten.  Die Demokratie ist in Gefahr. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall. Er ist Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Die Ampel als auch CDU/CSU tragen erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihrer Kürzungspolitik aktiv die Zukunft verbaut. Wachsende Zukunftsängste, die Angst vor Krieg und vor sozialem Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Es gibt viele Gründe mit der aktuellen Regierungspolitik unzufrieden zu sein. Diese Gründe sehen auch wir. Für uns ist das jedoch kein Grund, eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei zu wählen. Demokratie ist zerbrechlich, deshalb spielt man nicht mit ihr. Auch nicht aus Frust. Demokratie beginnt vor Ort! Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, die Kommunen zu stärken, denn den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und für unsere Demokratie im Allgemeinen eine Schlüsselrolle zu. Wir wissen, dass sich eine große Mehrheit der jetzt gewählten Kommunalpolitiker:innen den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz verbunden fühlen. Wir wissen, dass das für die AfD nicht zutrifft. Als antifaschistische Partei ist es für uns selbstverständlich, mit der AfD keine Zählgemeinschaften zu bilden, keine gemeinsamen Anträge einzubringen, keinen Anträgen der AfD zuzustimmen und keiner Wahl von Kandidat:innen in Ämter und Funktionen zuzustimmen. Wir setzen auf eigene Ideen, Initiativen und Personen und suchen hier die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien.  Weiterlesen

Erstes Tarifangebot der DEHOGA ist Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten Zum Ergebnis in der ersten Verhandlung um einen neuen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft NGG und dem DEHOGA MV erklärt der Landesvorsitzende DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: "Das Angebot des Arbeitgeberverbandes DEHOGA MV ist ein Schlag ins Gesicht für die 56.000 Beschäftigten in der Branche. Die Beschäftigte in einem Tarifvertrag mit dem Mindestlohn bzw. knapp darüber abspeisen zu wollen, ist einfach eine Frechheit. Ich kann den Ärger der Beschäftigten und der Verhandlungsführer der NGG verstehen. DIE LINKE steht hier fest an der Seite der Beschäftigten. Es muss doch allen klar sein, dass im Ringen um Fachkräfte solche Löhne nicht dazu führen werden, dass sich in Scharen die jungen Menschen um einen Job im Hotel- und Gaststättengewerbe reißen. Im Gegenteil. Da wo die Bedingungen am schlechtesten sind, ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften am höchsten. Deshalb appelliere ich an die Verhandlungsführer auf Seiten des DEHOGA MV unverzüglich ein vernünftiges Angebot vorzulegen, was der Branche und den Beschäftigten gerecht wird." Weiterlesen