Zu den vorläufigen Ergebnissen der (Ober-) Bürgermeisterwahlen in Schwerin, Wismar, Anklam und Ueckermünde, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die heutigen (Ober-)Bürgermeisterwahlen zeigen: Wenn es um konkrete Entscheidungen vor Ort geht, wählen die Menschen Persönlichkeiten. Mit Mandy Pfeifer ist es uns gemeinsam mit der SPD gelungen, eine authentische und vor Ort präsente Kandidatin in die Stichwahl zu bringen. Nun werden wir alles daransetzen, die Wählerinnen und Wähler auch in der Stichwahl zu überzeugen. Herzlichen Glückwunsch an Michael Galander, der die heutige Wahl deutlich für sich entscheiden konnte. Anklam hat sich unter seiner Führung positiv entwickelt – das findet nun auch an der Wahlurne seine Bestätigung. Zugleich ist es ein wichtiges Signal, dass die AfD in keiner der Städte einen Wahlsieg erringen konnte. Wo es konkret wird, können ihre Kandidatinnen und Kandidaten, kann diese rechtsextreme Partei, nicht überzeugen.“ Weiterlesen

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Die neuesten Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus. Nachdem lange gezögert wurde, wird jetzt halbherzig gehandelt. Eine bloße Preissenkung über Steuersenkungen greift zu kurz und lässt die Mineralölkonzerne weiterhin aus der Verantwortung. Es ist zu befürchten, dass ein Teil der Entlastung gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern in den Gewinnen der Konzerne versickert. Weiterlesen

Die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, erklärt zu den steigenden Spritpreisen und der ausbleibenden Entlastung durch die Bundesregierung: „Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie bei der Entlastung der Menschen von explodierenden Energie- und Spritpreisen. Während andere Länder längst eingegriffen haben, schaut diese Bundesregierung tatenlos zu, wie Konzerne Rekordgewinne einstreichen und die Bevölkerung immer stärker belastet wird. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern trifft diese Untätigkeit die Menschen mit voller Wucht. Wer hier lebt, ist meist auf das Auto angewiesen – und wird an der Tankstelle gnadenlos abkassiert. Gleichzeitig wird die Bahn immer unzuverlässiger und teurer, statt eine echte Alternative zu sein. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Weiterlesen

Angesichts der anhaltend hohen Inflation und weiter steigender Lebenshaltungskosten fordert die Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, die vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die neuesten Inflationszahlen zeigen deutlich, dass ein Preisschock in den Supermärkten bevorsteht. Insbesondere die stark gestiegenen Energie- und Treibstoffkosten wirken sich inzwischen auf nahezu alle Produktions- und Lieferketten aus. Diese Preissteigerungen schlagen jetzt spürbar im Alltag der Menschen durch – beim Einkauf von Lebensmitteln, die für alle unverzichtbar sind. Weiterlesen

Nach Berichten des Nordkuriers forscht das Unternehmen Polaris in Peenemünde an Raketenantrieben und Raumflugzeugen, die auch militärisch genutzt werden sollen. Zu den Auftraggebern zählt offenbar auch die Bundeswehr. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Vor dem historischen Hintergrund Peenemündes ist es ein falsches und hoch problematisches Signal, den Standort erneut für Raketentests zu nutzen. Während des Dritten Reichs wurden hier die sogenannten ‚Wunderwaffen‘ des NS-Regimes, darunter die V2-Raketen, entwickelt. Diese Waffen wurden tausendfach gegen Städte und Zivilisten eingesetzt und verursachten insbesondere in London großes Leid. Weiterlesen

Zu den angekündigten Plänen der Bundesbildungsministerin Karin Prien, die Förderung von Initiativen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ umzubauen und Mittel zu streichen, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken M-V zur Landtagswahl, Simone Oldenburg: Dass die Bundesregierung ausgerechnet in Zeiten von erstarkenden rechten und rechtsextremen Kräften die Axt an die Förderung wichtiger Demokratie- und Präventionsprojekte anlegt, ist völlig verantwortungslos. Betroffen könnten neben der Bildungsstätte Anne Frank und der Amadeu Antonio Stiftung auch wichtige Träger der Demokratie- und Bildungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern sein. Projekte, die sich für politische Bildung und Gleichberechtigung der Geschlechter stark machen. Weiterlesen

Zu den aktuellen Reformvorschlägen für „Mehrarbeit“, die in der Bundesregierung diskutiert werden, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die aktuellen Reformvorschläge, die SPD und CDU in der Bundesregierung diskutieren, gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wenn Friedrich Merz und inzwischen leider auch Lars Klingbeil reflexartig „mehr Arbeit“ fordern, ignorieren sie die Fakten: Die geleisteten Arbeitsstunden liegen seit 1990 auf einem Höchststand.[1] Die Behauptung, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet, ist schlicht falsch und ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die jeden Morgen zu Schichtbeginn im Betrieb einstempeln. Weiterlesen

Zur aktuellen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts insa im Auftrag des Nordkuriers, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken in MV, Simone Oldenburg: „Am Wochenende haben wir unsere Landesliste aufgestellt – unser Team für die Landtagswahl steht. Im Wahlkampf streiten wir für mehr soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört ein 300 Millionen Euro Paket für kleinere Kita- und Hortgruppen, mehr Lehrer*innen und Schulsozialarbeiter*innen an unseren Schulen, das wir auf den Weg bringen wollen. Zudem muss der Alltag wieder bezahlbar werden. Miete, Sprit- und Lebensmittelpreise müssen sinken – dafür kämpft Die Linke. Zudem zeigt die aktuelle Umfrage deutlich, dass die AfD keine Machtoption in Mecklenburg-Vorpommern hat. Es kommt auf die demokratischen Parteien an und der Zuspruch für Die Linke bedeutet Zuspruch für soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen Rechts. Das werden wir in den nächsten Landtag tragen.“  Weiterlesen

Die Landesvertreter:innenversammlung wählte Simone Oldenburg zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026. Herzlichen Glückwunsch! Derzeit werden die weiteren Listenplätze gewählt ... Weiterlesen

Angesichts der steigenden Spritpreise an den Tankstellen im Land erklärt die designierte Spitzenkandidatin der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg: „Es ist ungeheuerlich, wie die Mineralölkonzerne derzeit die Preise an den Tankstellen immer weiter in die Höhe treiben. Spekulation und ein unstillbarer Profitdurst sind die eigentlichen Treiber der täglichen Verzweiflung an der Zapfsäule. Die Bundesregierung darf nicht länger zögern – sie muss jetzt handeln. Weiterlesen