Wir sagen Danke!

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt. Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein. Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Universität in Jena zeigt: Trotz einer Angleichung in der Lebensqualität fühlt sich jeder fünfte Ostdeutsche "abgehängt" – und das beeinflusst auch die Einstellung zu Populismus und Demokratie. "Dieses Gefühl sollte ernst genommen werden, denn wer sich oder seine Region als abgehängt ansieht, neigt eher zu populistischen Einstellungen und ist weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie", erklärte die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser. Weiterlesen

BSW will in MV Landesverband gründen und Bildung zum Wahlkampfschwerpunkt machen Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Peter Ritter: Es ist schon einigermaßen absurd: BSW-Aushängeschild Wagenknecht verkündet bei Gründung ihrer Partei, dass das BSW keine linke Partei sei. Ihre MV-Agitatorin Zimmermann beklagt dagegen, dass in der Bildungspolitik in MV keine linke Handschrift zu erkennen sei und man deshalb Bildung zum Wahlkampfschwerpunkt machen wolle. Weiterlesen

Auf seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sich zu folgender Erklärung verständigt: Nicht erst seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremisten im November, bei dem ein „Masterplan für massenhafte Abschiebungen“ diskutiert wurde, ist klar, dass die demokratiegefährdenden Umtriebe des extrem rechten Spektrums – nicht zuletzt durch gestiegene Zustimmungswerte – eine neue Qualität erreicht haben. Dass Vertreter der AfD mit am Tisch saßen, ist ebenso wenig überraschend, wie die Tatsache, dass die AfD vollends zum parlamentarischen Arm von Verfassungsfeinden geworden ist. Die Teilnahme von Mitgliedern der der CDU nahestehenden Werteunion deutet zudem auf eine besorgniserregende Annäherung des rechtskonservativen Spektrums an den extrem rechten Rand hin. Weiterlesen

Zu den Debatten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Peter Ritter: Ist es sinnvoll über ein Verbot zu reden? Sinnvoll wäre es, eine Politik zu gestalten, welche sich nicht gegen die Interessen der Menschen richtet, ihre Sorgen ernst nimmt, die Lasten von Krisen nicht nur einzelnen aufbürdet und Krisengewinner verschont, Menschenwürde und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. Weiterlesen

Zu den Kürzungen im Bundeshaushalt und den Forderungen des Deutschen Bauernverbands erklären der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Peter Ritter und die Bundestagsabgeordnete aus M-V, Ina Latendorf: Die Bundesregierung hat zur Rettung ihres Haushaltes Kürzungen im Agrarbereich verkündet. Wir lehnen diese Pläne der Ampel ab! Das im Bundeshaushalt fehlende Geld sollen sich Scholz, Habeck und Linder von den Vermögenden und Krisengewinnern in diesem Land holen! Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Bauernverbands für entschiedenen, aber friedlichen Protest! Weiterlesen

Wir wünschen euch und euren Liebsten frohe und vor allem friedliche Weihnachten. Wenn ihr euch für Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren möchtet, seid ihr bei uns genau richtig: Weiterlesen

Zum Austritt zweier Mitglieder aus Ueckermünde der Partei Die Linke und der Auflösung der Linksfraktion in der Stadtvertretung Ueckermünde erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Seiffert: „Jeder Austritt schmerzt uns natürlich als Partei. Den Austritten in Ueckermünde stehen allerdings seit Oktober überdurchschnittlich viele Neu- und Wiedereintritte in unserem Kreisverband gegenüber. Die Entscheidung der Fraktion in Ueckermünde bildet leider den traurigen Endpunkt des Schwunds der Ueckermünder Linken aufgrund persönlicher Befindlichkeiten.“ Weiterlesen

Die Ampel in Berlin hat sich verständigt, wie die selbst verschuldete Finanzmisere beendet werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister stellt hierzu fest, dass es verständlich sei, dass es Einsparungen geben müsse und rechnet damit, dass die Strompreise leicht steigen werden. Unterstellt man, dass es nur leichte Steigerungen sind, was zu bezweifeln ist, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn Strompreiserhöhungen haben immer auch Auswirkungen auf das Heizen oder den Verkehr. Zählt man die Erhöhungen der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich oder beim Schulessen hinzu, werden aus leichten Steigerungen schnell große Belastungen. Da ist nichts schönzureden! Die Ampel ist gerettet - zu Lasten der Beschäftigten, Familien und Rentner. Weiterlesen