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Landtagswahl in NRW - Bitterer Abend für DIE LINKE

Zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklären der Landesvorsitzender der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Es ist wieder ein bitterer Wahlabend für DIE LINKE. Dennoch Danke unseren Wahlkämpfenden und Kandidierenden in NRW, die in tausenden Gesprächen auf der Straße, an den Haustüren oder Marktplätzen für DIE LINKE geworben haben. Wir danken ebenso allen Wähler:innen, die mit ihrer Stimme für DIE LINKE ein Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW gesetzt haben. Das Ergebnis zeigt, dass wir als Partei viel Arbeit vor uns haben. Der Weg zu Erneuerung wird schwer, muss aber konsequent beschritten werden. Dass DIE LINKE Politik kann und gebraucht wird, haben die Landesvorsitzenden in den Ländern, in denen DIE LINKE regiert, in ihrer Stellungnahme in dieser Woche deutlich gemacht. Wir müssen beim Bundesparteitag im Juni entscheidende Schritte machen, die Partei wieder gemeinsam auf Erfolgskurs zu bringen. Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt, dass der SPD-Hype offenbar vorbei ist und auch die FDP wieder auf dem Boden der Realität angekommen ist. Klar ist jedenfalls heute Abend, dass die Wähler:innen keine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in NRW wollen. Weiterlesen


Beigeordnetenwahl in Schwerin - Wir stehen hinter Karin Müller

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller, erklärt zum Widerspruch des Innenministeriums gegen die Wahl von Karin Müller zur Wahl zur zweiten Beigeordneten des Schweriner Oberbürgermeisters: Für uns ist der Widerspruch aus dem Innenministerium nicht ansatzweise nachvollziehbar. Es besteht kein Zweifel daran, dass Karin Müller für das Amt der Sozialdezernentin die erforderliche Eignung und Qualifikation mitbringt. Das hat sie als Diplom-Sozialpädagogin in ihren bisherigen Tätigkeiten unter Beweis bestellt. Auch stellt sich die Frage, ob im Innenministerium mit zweierlei Maß gemessen wird oder ob in anderen Landkreisen weniger Voraussetzungen genügen, um Beigeordnete:r zu werden. Diese Widersprüche muss das Ministerium umgehend aufklären. Von daher unterstützen wir die Absicht der Linksfraktion in der Stadtvertretung Schwerin, den Bürgermeister zum Widerspruch aufzufordern und ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen. Im Ergebnis sollte auch der Gang zum Verwaltungsgericht nicht ausgeschlossen sein. Wir stehen hinter Karin Müller. Weiterlesen


„Lasst uns einfach gute Politik machen“

Die Landesvorsitzenden der vier regierungsbeteiligten Landesverbände der LINKEN haben eine gemeinsame Stellungnahme „Lasst uns einfach gute Politik machen“ zur Lage der Partei vorgelegt.   Dazu erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern:  Wir haben keine Zeit zu verlieren, die aktuellen Krisen prägen das Leben vieler Menschen in unserem Land. Sie haben konkrete Ängste und Sorgen, die wir ernst nehmen und um die wir uns kümmern müssen. Als Landesvorsitzende in Regierungsverantwortung loten wir jeden Tag linke Handlungsspielräume aus und sind die sozialen Pfeiler der jeweiligen Koalition. In Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zeigen wir, wie wir als linke politische Kraft wirken und das Leben vieler Menschen manchmal im Großen, manchmal im Kleinen ganz konkret verbessern.   Weiterlesen


Wahlalter 16 – Links wirkt!

Zur Ankündigung der Landesregierung, das Wahlalter auch zu Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusetzen, erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die Landesregierung macht den Weg frei für das Wahlalter 16. Seit Jahren setzen wir uns als LINKE dafür ein, dass junge Menschen ihre Zukunft auch aktiv mitgestalten können. Das Herabsetzen von 18 auf 16 Jahre ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Dies ist in der Vergangenheit in der Großen Koalition vor allem an der CDU gescheitert. Nun wird die Ungleichheit zwischen Landtags- und Kommunalwahlen behoben. Fakt ist: Es gibt keinen Grund jungen Menschen das Wahlrecht zu verwehren. Das Wahlalter 16 kommt, unzwar nur weil DIE LINKE in der Regierung ist. Wir sehen: Links wirkt! Weiterlesen


Kein Platz für Sexismus!

Nach der Befassung im Landesvorstand erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die aktuell diskutierten Vorfälle von Sexismus, sexualisierten Übergriffen und Machtmissbrauch in Strukturen der LINKE haben uns zutiefst beunruhigt. Wir stehen an der Seite aller Betroffenen von Sexismus, sexualisierter Gewalt und Diskriminierung – in und außerhalb der Partei. Bei uns darf es keinen Platz für Sexismus geben! Alle Vorfälle müssen transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Weiterlesen


Vermögensabgabe jetzt!

Zur ver.di-Forderung nach eine einmaligen Vermögensabgabe erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Preissteigerungen in allen Bereichen des Lebens belasten gegenwärtig Menschen mit geringem und mittleren Einkommen. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) warnte Anfang April vor einem Wohlstandsverlust in Deutschland. Die Politik der Bundesregierung lässt aber bislang nicht erkennen, dass sie die prekäre Lage vieler Familien, Rentner:innen und Studierenden besonders im Blick hätte. Angesichts dieser Situation fordert ver.di-Chef Frank Werneke eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, „die vor lauter Geld kaum laufen können“. Dies ist auch eine Forderung der Partei DIE LINKE. Ein einmaliger Lastenausgleich stürzt die Reichsten in Deutschland nicht in tiefe Armut, würde aber denen helfen können, die den berühmten Gürtel schon jetzt nicht mehr enger schnallen können. Weiterlesen


Heraus zum 1. Mai! Sozialabbau aktiv entgegentreten!

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Vanessa Müller und Peter Ritter, sowie der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Der 1. Mai fällt dieses Jahr in besonders unruhige Zeiten. Mehr als zwei Jahre haben die Beschäftigten nun schon mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Für viele war diese Zeit mit Kurzarbeit, Homeoffice, Kinderbetreuung oder gar Arbeitsplatzverlust und Neuorientierung eine besondere Herausforderung. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in der Pflege sind noch stärker belastet als sie es vor der Pandemie ohnehin bereits waren. Ihnen und allen anderen, die den Laden am Laufen halten, gilt unser Dank. Weiterlesen


Zum Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow vom Parteivorsitz

Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, erklären zum Rücktritt von Susanne Hennig-Wellsow vom Parteivorsitz: Wir nehmen den Rücktritt mit großem Bedauern zur Kenntnis. Susanne Hennig-Wellsow war eine immer willkommene Genossin in Mecklenburg-Vorpommern. Von ihren Erfahrungen in der Rot-Rot-Grünen-Koalition in Thüringen konnten wir viel profitieren und sagen dafür danke. Die von ihr angeführten persönlichen Gründe machen für uns erneut deutlich, dass wir die Strukturen in unserer Partei gründlich auf den Prüfstand stellen und den Prozess der Erneuerung konsequent vorantreiben müssen. Für alle Personen, die Care-Arbeit leisten, ist die Übernahme politischer Ämter schwer realisierbar. Dies zu ändern muss unser aller Aufgabe sein. Weiterlesen


Wir stehen an der Seite Betroffener

Zu dem Spiegel-Artikel „Vorwurf sexueller Übergriff bei den Linken“ vom 15.4.2022 äußert sich die Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller, wie folgt: „Ich bin entsetzt über die Art und Weise, wie mit den Betroffenen umgegangen wurde und auch immer noch umgegangen wird. Der Artikel deckt auf, was leider auch bei uns in der Partei Praxis ist: Ein System, welches Betroffene von sexuellen Übergriffen im Stich lässt und dabei die Täter schützt. Unter dem Hashtag #linkemetoo offenbart sich jedoch, dass es diese toxischen Strukturen nicht nur in Hessen gibt. Wenn sich Menschen an Parteifunktionär:innen wenden und von solchen Übergriffen berichten, dann muss sofort gehandelt werden. Als LINKE stehen wir an der Seite Betroffener. Wir glauben Ihnen. Mitglieder der Partei, die andere sexuell belästigen, bedrängen oder nötigen, gehören sofort aus der Partei ausgeschlossen. Dazu zählen auch jene, die diese Täter:innen wissentlich schützen. Weiterlesen


100 Mrd. für Energiewende statt Aufrüstung!

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Für uns als LINKE bleibt es oberstes Gebot auf friedliche Konfliktlösungen zu setzten und nicht mit Aufrüstung die Spirale der Gewalt weiter anzutreiben. Daher sind auch die Enthaltungen der Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN bei der heutigen Bundesratsabstimmung nur konsequent. Diese Enthaltungen erfolgen entsprechend der Koalitionsvereinbarungen bei unterschiedlichen Positionen der Regierungspartner. Solche Unterschiede hält eine rot-rote Koalition aus. Auch Versuche der CDU-Opposition im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sind daher zum Scheitern verurteilt. Die Mehrheit des Landtages hat heute demzufolge auch zu Recht den Antrag der CDU abgelehnt. Weiterlesen