Weltkindertag 2023 - „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“
Zum diesjährigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ steht, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das heißt, Gesundheit, Teilhabe, Freizeitmöglichkeiten, Bildungschancen, Berufschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kein Kind darf zurückgelassen werden! Eine finanziell auskömmliche Kindergrundsicherung wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der aktuelle Ansatz der Ampel-Koalition ist jedoch nicht mehr als ein Alibi-Vorschlag, der weder Kinderarmut verhindern, noch Zukunftsaussichten verbessern wird. Es wird höchste Zeit zu handeln – im Sinne unserer Kinder, unserer Zukunft! Allen Kindern wünschen wir eine sorgenfreien Weltkindertag am heutigen 20. September. Weiterlesen
Zur den NDR-Umfrageergebnissen
Zu den heute vom NDR veröffentlichten Umfrageergebnissen erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Wenn das wichtigste Thema für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell der Umgang mit Geflüchteten ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Antwort eine Begrenzung der Zuwanderung oder bessere Rahmenbedingungen für Hilfe und Integration ist. Für uns als LINKE schließt sich eine Verweigerung von Hilfe schon im Sinne der Menschenrechte aus. Wir fordern von der Ampel in Berlin umgehend, dass sie bessere Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung, soziale Betreuung und Integration schafft. Die aktuellen Kürzungsvorschläge in diesen Bereich sind völlig inakzeptabel. Dagegen hat die rot-rote Koalition in M-V dafür gesorgt, dass die Kosten der Unterbringung für Kommunen komplett vom Land übernommen werden. Bei der AfD lässt sich beim Thema Zuwanderung außer Angstmache kein einziger Lösungsansatz erkennen. Auch landespolitische Alternativen sind von den Rechtspopulisten nicht zu vernehmen. Die Umfrageergebnisse für DIE LINKE sind für uns nicht zufriedenstellend. Auch die gesunkenen Zustimmungswerte für die rot-rote Koalition im Land sind für uns Anlass, die Probleme im Land weiterhin konsequent anzupacken und in einem breiten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes abzustimmen. Nur gemeinsam kann es gelingen, in den vielfältigen Krisen befriedigende Lösungen zu finden und umzusetzen. Weiterlesen
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gratuliert herzlich zum 30. Jubiläum des Landesfrauenrates M-V.
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gratuliert herzlich zum 30. Jubiläum des Landesfrauenrates M-V. Seit 1993 engagiert sich der Landesfrauenrat M-V unaufhörlich für ein geschlechtergerechtes Mecklenburg-Vorpommern. Sie vertreten Frauen*- und Gleichstellungsinteressen in der Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik. Weiterlesen
Verfehlte Migrationspolitik
Neben massiven Kürzungen in der Entwicklungshilfe plant die Ampel-Regierung im Bund ebenso Kürzungen bei der Migrationsberatung. Die Bundesregierung gestaltet damit eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Einerseits werden durch steigende Rüstungsexporte und Kürzungen bei der Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht bekämpft, andererseits erschwert man die Betreuung und Beratung der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Erst jüngst warnten die Jugendmigrationsdienste im Land vor den Kürzungsabsichten, weil damit die Integrationsleistungen für junge Menschen behindert werden. Diese falschen politischen Weichenstellungen müssen vermieden werden. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus M-V daher auf, sich in den Haushaltsberatungen entschieden gegen diese Mittelkürzungen zu stellen. Denn die Belastungen, die bei Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen z.B. im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen erreicht sind, werden durch die Pläne der Ampel nicht geringer. Weiterlesen
Kindergrundsicherungsmurks der Ampel – kompletter Neustart nötig!
Die Ampel-Kindergrundsicherung kommt nicht - noch nicht. Man könnte beinahe froh sein, denn das Vorhaben hält nicht, was es verspricht. Von einer Grundsicherung für Kinder kann nämlich keine Rede sein. Daher gibt es für Freude auch keinen Grund. Die Ampel sollte angesichts der neuen Probleme, die sich bei der Umsetzung abzeichnen, ihre jetzigen Pläne beerdigen und einen neuen Anlauf nehmen - für eine finanziell auskömmlich gestaltete und unbürokratisch umsetzbare Kindergrundsicherung. Ein Pakt für Kinder! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition Weiterlesen
Erklärung zur Absage des Festivals in Schwaan
Dieses Wochenende sollte in Schwaan ein linkes Kulturfestival stattfinden, mit Musik, Graffitikunst und unterschiedlichen politischen Workshops. Kultur im ländlichen Raum sollte gezeigt und gestärkt werden und zwar als Kultur, die nicht ausschließt und für alle Menschen da ist. Das allein hat gereicht, um ins Sichtfeld von Rechtsextremisten zu gelangen. Aufgrund dieser Situation und der Unmöglichkeit langfristig für alle Beteiligten die Sicherheit zu gewährleisten, mussten wir das Festival leider absagen. Die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, sagen dazu: “Das ist uns allen eine Mahnung, Antifaschismus weiterhin in den Vordergrund zu stellen! Unser Ziel ist eine Welt, in der es möglich ist, so ein Festival ohne Gefahren zu veranstalten.” Weiterlesen
Verkäufer:innen streiken für faire Bezahlung!
Heute gingen in Schwerin zahlreiche Verkäufer:innen auf die Straße um für faire Löhne zu demonstrieren. Die Gewerkschaft Ver.di hatte Mitarbeiter:innen aus verschiedenen Unternehmen wie Penny, Rewe, Kaufland und auch H&M. Als LINKE unterstützen wir die Forderung nach einer Erhöhung des Entgeltes von 2,50 Euro die Stunde, welche von Ver.di. Klar ist: Kein Einzelhandel ohne Verkäufer:innen! Weiterlesen
Heizungsgesetz – Effekt fraglich – soziale Ausgewogenheit nicht vorhanden
Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses unausgegorene Gesetz durch. Die Ampel kann dabei nicht einmal den Klimaschutzeffekt auf Anfragen der Opposition beziffern. Auch die Verzahnung mit den Vorstellungen der Ampel zu kommunalen Wärmeplanungen ist noch völlig unzureichend. Und letztlich fehlt dem Heizungsgesetz völlig die soziale Gerechtigkeit. Kosten für Mieter:innen oder Eigenheimbesitzer:innen werden steigen. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll die gleiche Förderung wie ein Multimillionär erhalten können. Das ist zutiefst ungerecht. Hinzu kommen die völlige Verunsicherung und Angst vor finanzieller Überforderung bei Mieter:innen und Hausbesitzer:innen, die bereits durch die unsäglichen Debatten im Vorfeld entstanden sind. Weiterlesen
Wir suchen Dich!
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern schreibt zum 16. Oktober eine Stelle als Regionalgeschäftsführer:in in der Region Rostock (Hansestadt Rostock und Landkreis Rostock). Du suchst neue Herausforderungen in einer abwechslungsreichen Umgebung? Dann bewirb Dich bei uns! Weitere Informationen findest du in unserer Stellenausschreibung. Weiterlesen
Ampel muss Kürzungspläne für Entwicklungshilfeetat zurücknehmen!
Wir unterstützen die Kritik der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zur geplanten Absenkung des Entwicklungshilfeetats des Bundes von 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist ein Unding, an Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen zu steigern. So bekämpft man Fluchtursachen nicht, sondern schafft neues Leid – welches früher oder später an unserer Tür klopft. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten stoßen Kommunen, Bildungseinrichtungen, soziale Strukturen an ihre Grenzen. Diese benötigen umgehende Unterstützung. Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und internationaler humanitärer Hilfe sind jedoch unsolidarisch und kurzsichtig. Der Weg der Ampel ist hier ein Weg in die Sackgasse. Wir fordern, diese Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen. Weiterlesen