Beschluss der Teilnehmer der 3. Tagung der 4. Landeskonferenz der KPF. M-V

Auf der heutigen Landeskonferenz haben wir über die Themen der 4 Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF am 02.05.2015 und des Bielefelder Bundesparteitages der LINKEN. diskutiert.

Ausgehend davon sehen wir folgende Schwerpunkte für die Arbeit der KPF in und mit der Partei DIE LINKE.

Auf der heutigen Landeskonferenz haben wir über die Themen der 4 Tagung der 17. Bundeskonferenz der KPF am 02.05.2015 und des Bielefelder Bundesparteitages der LINKEN. diskutiert.

Ausgehend davon sehen wir folgende Schwerpunkte für die Arbeit der KPF in und mit der Partei DIE LINKE.

•  Gerade wegen der von der NATO unter Führung der USA entfesselten Kriegsgefahr in Europa mit dem Brennpunkt Ukraine und der zunehmenden Eskalation der Kriegsherde in der arabischen Welt ist die Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei unverzichtbar. Wir sind gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.
• Unsere Solidarität gehört den Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie der griechischen Bevölkerung. Sie sind die Opfer der menschenverachtenden neoliberalen Politik der EU und der USA im Auftrag des internationalen Groß- und Finanzkapitals.
• An der Kampagne „Das muss drin sein“ beteiligen wir uns weiterhin aktiv. Dabei müssen wir für eine tiefer gehende Kritik an den kapitalistischen Verhältnissen durch unsere Partei streiten.
• Die meisten Menschen wissen oder ahnen es zumindest, dass Krisen, Kriege, wachsende Rüstungsausgaben, Verschleuderung von Steuergeldern für die Rettung von Banken und Großkonzernen Merkmale des Kapitalismus sind. Linke Politik darf nicht für angestrebte „Regierungsfähigkeit“ linke Positionen aufgeben.
• In Vorbereitung der Wahlkämpfe 2016 und 2017 muss die Partei klare Aussagen treffen, die den anderen Parteien aufzeigen, wofür wir stehen und was mit uns auf keinen Fall verhandelbar ist. Grundlage dafür ist das Erfurter Parteiprogramm. Alles andere macht uns unglaubwürdig.
• Die Diskussion zum Thema Regierungsbeteiligung muss mit Blick auf unsere Verantwortung für linke Politik geführt werden. Dazu muss geklärt werden, was aus linker Sicht im Kapitalismus machbar ist, ohne dass wir uns verbiegen. Auch dürfen wir nicht nur an das Heute, sondern müssen auch an das Morgen, also an die Zukunft denken. Unsere Visionen für ein Leben in einer friedlichen, demokratischen, sozial gerechten Welt dürfen wir nicht vergessen. Für diese müssen wir gemeinsam mit anderen linken Parteien, Vereinen und Verbänden bei den Menschen um Mehrheiten werben, denn nur so lässt sich linke Politik durchsetzen.
• Wir setzen uns für einen anderen Umgang mit der DDR-Geschichte ein d.h. die Geschichte der DDR und der BRD kann nur im Zeitraum von 1945 bis 1990 im Kontext gesehen werden. Wir wenden uns gegen die täglichen Geschichtsverfälschungen, die in der Behauptung gipfeln, die DDR sei ein Unrechtsstaat gewesen. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass die BRD im Kalten Krieg durch Spionage, Sabotage, Embargopolitik und Abwerbung von Fachkräften die DDR liquidieren wollte. Ohne Vergangenheit gibt es keine Zukunft.

Landeskonferenz am 27.06.2015

Reuterstadt Stavenhagen