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Offener Brief an die Chefredaktion des Nordkuriers

Sehr geehrter Herr Mladek, sehr geehrter Herr Kords, die Berichterstattung des Nordkuriers hat im Falle der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Verfassungsgerichts nach unserer Auffassung besonders groteske Züge angenommen. Bei vielen Mitgliedern unserer Partei ist somit der Eindruck entstanden, dass die journalistische Arbeit des Nordkuriers in dieser Frage voreingenommen und wenig objektiv wirkt. Weiterlesen


Unverschämte Unterstellung des so genannten Ostbeauftragten

Zur Kritik des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:  „Dem sogenannten Ostbeauftragten scheint nicht viel an der demokratischen Entscheidungen eines ostdeutschen Landesparlaments zu liegen, anders sind seine Einwürfe nicht zu erklären. Wir weisen seine unverschämte Unterstellung zurück, dass Frau Borchardt Mauer-Opfer verhöhnt hätte. Jedes Menschenleben, das an der innerdeutschen Grenze genommen wurde, ist eines zu viel. Es ist gut, dass die Landes-CDU bei diesem plumpen und rechtsoffenen Stelldichein nicht mitmacht.“  Weiterlesen


"Wenn Herr Komning den Parlamentarismus nicht mag, kann er gerne sein gut bezahltes Mandat im Bundestag abgeben."

Zur aktuellen Berichterstattung um den AfD-Bundestagsabgeordneten, erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Enrico Komming ist Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt. Das Grundgesetz dürfte er kennen. Stattdessen fantasiert er über die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und hetzt gegen das Parteiensystem ... Weiterlesen


71 Jahre Grundgesetz - Es hat sich bewährt, muss aber auch geschützt werden

Jacqueline Bernhardt, rechtspolitsche Sprecherin der Linksfraktion im Landtag M-V, zu 71 Jahren Grundgesetz: "In den aktuellen Zeiten erleben wir Grundgesetzeingriffe, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Sie sind einzigartig. Und natürlich gab es zum Teil Entscheidungen von Landesregierungen, die tiefgreifend in die Grundrechte der Menschen eingeschnitten haben - aus Gründen des Gesundheitsschutzes." Weiterlesen


Zur Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts

Zur aktuellen Debatte um die Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts M-V erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Die Debatte im Nachgang der Wahl von Barbara Borchardt zum Mitglied des Landesverfassungsgericht ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Frau Borchardt hat sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt. Sie hat für Recht und Gesetz eingestanden. Weiterlesen


Sozialkahlschalg zur Finanzierung der Corona-Krise?

Während sich viele mit den Einschränkungen befassen und täglich damit fertig werden müssen, weiß Friedrich Merz bereits, wer so gar nichts für die Bewältigung der Corona-Krise zahlen soll: Milliardäre und Millionäre. Stattdessen sollen Rentner, Beschäftigte und Arbeitslose zur Kasse gebeten werden. Ist jetzt keine so große Überraschung. Wir hätten da ganz andere Vorschläge, wie z.B. eine Vermögenssteuer oder eine besser funktionierende Erbschaftssteuer! Weiterlesen


Wenke Brüdgam & Torsten Koplin

Anti-Corona-Demos und „Abendspaziergänge“ – eine Einordnung

Die Corona-Pandemie ist einmalig, weil dem medizinischen Personal und politischen Verantwortungsträger*innen bislang keine Medikamente oder Impfstoffe zur Eindämmung des Virus zur Verfügung stehen. In den ersten Wochen von Corona musste daher das öffentliche Leben immer weiter heruntergefahren werden, um Ansteckungen zu verringern und das Gesundheitssystem zu schonen. Jetzt, nachdem einige Maßnahmen gelockert wurden und beispielsweise Restaurants oder Geschäfte wieder geöffnet haben, gibt es auch in Mecklenburg-Vorpommern sogenannte „Anti-Corona-Demonstrationen“ oder „Abendspaziergänge“, auf denen die Eindämmungsmaßnahmen in Frage gestellt bzw. Verschwörungserzählungen verbreitet werden.  Weiterlesen


Wenke Brüdgam & Torsten Koplin

Solidaritätserklärung mit Amina Kanew aus Neubrandenburg

Wir erklären uns solidarisch mit unserer Genossin Amina Kanew, die sich als junge Stadtverordnete in Neubrandenburg für ihre Stadt einsetzt. In Zeiten von Corona bleibt Solidarität mit Betroffenen, vielen älteren Mitmenschen und den Beschäftigten im Gesundheitswesen unser aller Aufgabe. Das Virus ist trotz der Lockerungen noch lange nicht besiegt. Wer nun Abstandsregeln missachtet, die Gefahr von Corona negiert und Verschwörungstheorien verbreitet, muss mit unserem Widerspruch rechnen. Wenn sich in Neubrandenburg 200 Demonstrant*innen zusammenfinden, ohne, dass es sie stört, mit Rechtsextremen zusammen zu stehen, braucht es mutige Menschen, die sich dem in den Weg stellen. Deshalb danken wir Amina Kanew und Tobias Hecht für ihr Engagement. Wer diesen Widerspruch nicht akzeptierten kann und unsere Mitglieder bespuckt und schlägt, greift unsere gesamte Partei an. Wir werden das nicht akzeptieren und solidarisieren uns mit unseren Mitgliedern sowie mit allen, die außerdem Zivilcourage gezeigt hat. Weiterlesen


Gesundheit statt Gewinne: Krankenhäuser in öffentliche Hand und mehr Gehalt in der Pflege!

Heute ist der Tag der Pflege. Grund genug, um auch auf die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern zu schauen und sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften einzusetzen. Wir fordern: Krankenhäuser in öffentliche Hand und 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege! Weiterlesen


8. Mai muss Gedenk- und Feiertag werden!

Zum 75. Jahrestag des Kriegsendes 1945 erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: "Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Deutschland wurde befreit von jenen, die die Weimarer Republik zerstörten und für millionenfachen Tod verantwortlich waren. Dieser Tag beendete einen mörderischen Krieg und das grausame systematische Töten. Um uns daran zu erinnern und zu mahnen, sollte der 8. Mai zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Weiterlesen