Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Oktober 2023 Die Demokratie rutscht in die Krise. Viele Menschen kommen immer schlechter über die Runden, die soziale Ungleichheit wächst, während die Unternehmensgewinne durch die Decke gehen. Die Klimakatastrophe spitzt sich zu, aber die Ampel-Regierung scheut den Konflikt mit Lobbyisten und Konzernen. Stattdessen gibt die Ampel dem rechten Kulturkampf immer weiter nach und legt einen Kürzungshaushalt vor. Nur für Krieg und Aufrüstung soll es mehr Geld geben. Weiterlesen

Unverantwortliche Aktion

„Ohne Not, dafür aber mit größtmöglicher Unverantwortlichkeit hat sich heute das sog. ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ konstituiert. Dies ist eine Aktion zum Schaden für Alle, die eine linke Politik in Deutschland vertreten“, erklärt Ina Latendorf, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE aus Mecklenburg-Vorpommern. „Auch wenn Vieles von dem, was heute durch das Bündnis verkündet worden ist, absehbar war, kann ich nicht umhin, dies mit Unverständnis und Wut zu quittieren. Ich unterstütze voll und ganz“, so Ina Latendorf weiter, „die Erklärung meines Landesvorstandes in dieser Situation. Bei aller Kritik an der Praxis der LINKEN, was besser ginge, so muss doch auch gesagt werden, dass die Vorhaltungen aus jenen Bündniskreisen von ehemaligen Linken gegenüber DER LINKEN einfach absurd sind. Was die Beteiligten vielleicht nicht merken: Sie sprechen uns LINKEN ab, was sie selbst meist nicht getan haben. Gerade die Sozialpolitik als ‚Leerstelle‘ der LINKEN zu bezeichnen, zeigt, dass man sich dort weder mit der Programmatik noch mit den parlamentarischen Initiativen identifiziert hat, als man noch dabei war.“ Ina Latendorf erklärt abschließend: „Die einzige Leerstelle in der parlamentarischen und parteigebundenen Arbeit, die ich seit Oktober 2021 wahrgenommen habe, ist Sahra Wagenknecht selber, die sich in die Fraktionsarbeit so gut wie gar nicht eingebracht hat. Ihr jetziger Schritt rundet das Bild ab.“ Weiterlesen

Der Landesvorstand der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf seiner heutigen turnusmäßigen Sitzung zu folgen Erklärung verständigt: DIE LINKE bleibt Anwältin für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität - Mitmachen ist jetzt wichtiger denn je! Nach einer langen Zeit der Ungewissheit werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Der Landesvorstand der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern erklärt: DIE LINKE ist und bleibt die richtige Adresse für alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für alle am Herzen liegen. Die friedliche Lösung von Konflikten, Abrüstung, sozialer Klimaschutz, gute Arbeit oder Rente und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte bleiben unsere Anliegen. Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf sie nicht gegeneinander ausspielen. Eine Abspaltung ist unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke LINKE umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind. Für DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern können wir klar sagen: Unsere Abgeordneten im Bundestag, im Landtag und im Europaparlament, unsere kommunalen Mandatsträger:innen bleiben stabile Stützen unserer sozialen Politik. Darauf zählen wir und laden alle herzlich ein, die sich in einer schlagkräftigen linken Partei engagieren wollen! Weiterlesen

DIE LINKE. M-V teilt die Auffassung der Diakonie nach der Notwendigkeit eines Armutszeugnis- und Reichtumsberichts. Dieser Bericht braucht aber mehr als Feststellungen zur Armutsquote und Reichtumsverteilung im Land. Es braucht vor allem Strategien zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut. An der dazu notwendigen Datenlage wird, dank unseres permanenten Drucks, nunmehr gearbeitet. Weiterlesen

Die Ministerpräsident:innen beraten erneut die Herausforderungen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. Sie stellen erneut fest, dass sich Bund in Länder in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Sie stellen erneut fest, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes nicht auskömmlich ist, um die Geflüchteten angemessen unterbringen, versorgen und integrieren zu können. Sie bekräftigen daher ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes. Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt demnächst die Bundesratspräsidentschaft und kann damit dem Osten eine starke Stimme geben. Nach unserer Auffassung muss sich Mecklenburg-Vorpommern bei zentralen Themen, wie der Bewältigung des Klimawandels, mit sozialer Verantwortung besonders engagieren. Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass die Bundesregierung die Länder endlich bei der Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten nicht länger hängen lässt. Es bedarf keiner Scheinlösungen, sondern eine an den Menschenrechten orientierte Migrationspolitik! Weiterlesen

Auch 33 Jahre nach der Einheit, ist Deutschland noch immer getrennt. Ob Löhne, Aufstiegschancen oder eben auch bei den Renten. Auch 2023 werden die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern benachteiligt. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sagt dazu: Genug ist genug! Es bedarf endlich einer ehrlichen Rentengerechtigkeit für alle Bürger:innen.   Gerade die Auswirkungen der Inflation trifft die ostdeutschen Rentner:innen hart. Insbesondere bei den Lebensunterhaltungskosten treffen die Teuerungen viele Rentner:innen hart.  Aus diesem Grunde fordert die Linksfraktion im Bundestag eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung zum 1. Januar um 10%.   Doch langfristig müssen die Renten in Ost- und Westdeutschland endlich auf dasselbe Niveau. Hierfür bedarf eine solidarische und ehrliche Rentenpolitik. Weiterlesen

Zum heutigen Tag der Geflüchteten macht DIE LINKE nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Bislang werden diese jedoch nicht oder nur teilweise umgesetzt. Diese Differenzierung von Menschen muss gestoppt werden. Es gilt: Gleiche Menschen, gleiche Rechte! Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland. Weiterlesen

"Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg!" Was nach einer erneuten populistischen Äußerung der AfD klingt, stammt tatsächlich von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser wollte in einem Interview auf den vermeintlichen Zahnarzttourismus von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufmerksam machen und erntete dafür nichts weiter als Spott durch die demokratischen Fraktionen und Parteien. Wir fordern die CDU und insbesondere Friedrich Merz auf, diesen billigen Rechtspopulismus zu unterlassen und endlich wieder auf den Boden der demokratischen Grundordnung zurückzukehren! Weiterlesen

Erklärung der Parteivorsitzenden, Landesvorsitzenden und Landessprecher*innen Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geht es um viel. Denn während unsere Gesellschaft mit verschiedenen, eskalierenden Krisen konfrontiert ist, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer und verschärft die soziale Spaltung. Entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen will die Ampel überall an der Zukunft kürzen: bei Gesundheit, Pflege, Demokratieförderung, Bildung. Die Menschen mit geringen und niedrigen Einkommen trifft es am härtesten. Nur für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Profite der Rüstungskonzerne gibt es mehr Geld. Dieser Haushalt der sozialen Kälte ist ein Konjunkturprogramm für die extremen Rechten. Ihnen kommt die Regierung, etwa bei den Angriffen auf das Asylrecht, immer weiter entgegen. Von wegen „Fortschritt“, von wegen „Respekt“ - die Ampel-Regierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein wichtiger Test für die politische Entwicklung im ganzen Land. Im hessischen Landtag hat die LINKE in den letzten 15 Jahren gezeigt, was mit Links geht: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, rechter Terror und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht. In Bayern gab es bisher keine ernsthafte Opposition im Landtag, denn alle demokratischen Parteien dort sind in Regierungen eingebunden oder streben eine Koalition mit der CSU an: Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und Klimagerechtigkeit wird es daher nur mit einer starken LINKEN in der Opposition geben. Aber zur Wahl steht nun nicht nur, ob es in den Landtagen in Wiesbaden und München nach den Wahlen eine Kraft gibt, die Druck für soziale Gerechtigkeit und Demokratie macht. Zur Wahl steht am 8. Oktober auch, ob bei diesen Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gesetzt wird: gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Ampel - für eine soziale Alternative. Wir rufen dazu auf die nächsten Wochen zu nutzen und wenn möglich nach Hessen und Bayern zu fahren und die LINKE im Wahlkampf nach allen Kräften zu stärken. Machen wir diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung - und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur mit einer starken LINKEN. Zu den Unterzeichner:innen Weiterlesen