Die Ampel in Berlin hat sich verständigt, wie die selbst verschuldete Finanzmisere beendet werden soll. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister stellt hierzu fest, dass es verständlich sei, dass es Einsparungen geben müsse und rechnet damit, dass die Strompreise leicht steigen werden. Unterstellt man, dass es nur leichte Steigerungen sind, was zu bezweifeln ist, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn Strompreiserhöhungen haben immer auch Auswirkungen auf das Heizen oder den Verkehr. Zählt man die Erhöhungen der Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich oder beim Schulessen hinzu, werden aus leichten Steigerungen schnell große Belastungen. Da ist nichts schönzureden! Die Ampel ist gerettet - zu Lasten der Beschäftigten, Familien und Rentner. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen Die Landesvorsitzenden der drei regierenden Landesverbände der Partei DIE LINKE Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kritisieren die Verschiebung des Bundeshaushaltes, die Haushaltssperre auch für wichtige Investitionen und den Kurs der unsozialen Kürzungen, der vor allem von AfD, CDU/CSU und FDP vorangetrieben wird. Weiterlesen

Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt legt der Landesregierung nahe, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich, so der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter. Auch weil diese Forderung der Vereinbarung der rot-roten Koalition durchaus entspricht. Weiterlesen

Zur aktuellen PISA-Studie und zur Reform der Lehrerbildung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie zeigen Herausforderungen im Bereich Schule, die längst auf der Agenda der rot-roten Koalition stehen. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Herausforderungen anzugehen. Mit der Stärkung von Deutsch- und Mathematikunterricht und mehr Zeit zum Lernen setzt das linksgeführte Bildungsministerium konkrete Schritte um. Weiterlesen

Auf seiner gestrigen turnusmäßigen Sitzung verständigte sich der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zu folgender Erklärung: Die CDU und FDP in MV versuchen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt des Bundes dafür zu missbrauchen, Verunsicherung zu stiften und die rot-rote Koalition zu diskreditieren. Fakt ist, dass auf Bundesebene der Corona-Schutzfonds in einen Klimaschutzfonds umgewandelt wurde. Hierzulande hat es eine solche Umwidmung der Gelder mitnichten gegeben. Weiterlesen

Auf einer Festveranstaltung am 2. Dezember in Schwerin zeichnete Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ehrenamtlich engagierte Bürger:innen mit der Ehrennadel des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus. Unter den Gewürdigten ist auch Klaus Salewski (Die Linke), langjähriger Präsident der Stadtvertretung der Reuterstadt Stavenhagen und Gründungsmitglied des Vereins "Alte Synagoge Stavenhagen ". Wir gratulieren recht herzlich! Weiterlesen

Als LINKE stehen wir fest an der Seite der Lehrerinnen, Lehrer und allen weiteren Tarifbeschäftigen an unseren Schulen und Hochschulen, die sich heute in den Arbeitskampf begeben. Als Bildungsministerin setzt sich Simone Oldenburg konsequent dafür ein, das Arbeitsumfeld Schule attraktiv zu gestalten. Jetzt ist es Aufgabe der Tarifpartner, angemessene und gute Löhne herbeizuführen. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ausdrücklich die Forderung der Kolleginnen und Kollegen nach 10,5% mehr Gehalt und appelliert an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sowie an Finanzminister Geue, der M-V in der TdL vertritt, dieser Forderung nachzukommen. Weiterlesen

Zur erneuten Forderung der Ministerpräsidentin nach mehr Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. M-V, Peter Ritter: Es ist weder neu, noch dürfte es verwundern, dass DIE LINKE und die SPD unterschiedliche Auffassungen zu Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten haben. Es macht daher wenig Sinn, wenn dies in regelmäßigen Abständen immer wieder hervorgehoben wird oder Druck ausgeübt werden muss. Für uns ist klar: Für uns ist es immer besser, sich für langfristig tragfähige Alternativen zur Rüstungsindustrie einzusetzen, statt einseitig kurzfristigen Projekten hinterherzulaufen. Weiterlesen

7% müssen bleiben!

Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt: DIE LINKE. M-V warnt davor, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder anzuheben. Sollte die Ampel das durchziehen, wäre das ein schwerer Schlag für das Gastgewerbe im Tourismusland M-V. Wir unterstützen Ministerpräsidentin Schwesig, die noch Anfang November davor warnte, die Mehrwertsteuer anzuheben. Weiterlesen

Für eine Rückkehr zum Völkerrecht. In Zukun investieren statt in Rüstung! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung. Es wird immer offensichtlicher, dass eine militärische Lösung eine Illusion ist. Nachhaltigen Frieden kann es nur durch eine Verhandlungslösung geben. Stattdessen werden immer schwerere Waffen an die Ukraine geliefert. Nicht nur die deutsche Regierung setzt weiter auf Eskalation statt auf Diplomatie und Verhandlungen. Kommt daher am 25.11 nach Berlin und setzt mit uns, gemeinsam ein Zeichen für den Frieden! Weiterlesen