Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Ein guter Tag für MV: Frauentag wird Feiertag

Zum Gesetzentwurf der Links- und SPD-Fraktion zur Änderung des Feiertagsgesetzes erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Elke-Annette Schmidt: „Heute ist ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Der Frauentag wird ab 2023 Feiertag. Nach der bis heute anhaltenden Blockade durch die CDU gelingt es endlich, dem wichtigen gesellschaftlichen Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.  Die herausragende Bedeutung des Frauentags als Gedenk- und Feiertag sowie Aktionstag für mehr tatsächliche Gleichstellung ist unbestritten. Das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit, wofür der 8. März steht, ist auch ein wichtiges Zeichen der Demokratie. Weiterlesen


Aufbruch. DIE LINKE wird gebraucht!

Die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, gratulieren dem neuen Führungsduo der Bundespartei. Es gilt nun, DIE LINKE gemeinsam wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Die Debatten auf dem Parteitag in Erfurt haben deutlich gemacht: Wir haben verstanden, dass Schluss sein muss mit der permanenten Selbstbeschäftigung. In einer Zeit wo über Nacht 100 Mrd. für ein gigantisches Aufrüstungsprogramm bereit gestellt werden, für eine Übergewinnsteuer für Krisengewinnler:innen aber der politische Wille fehlt. Weiterlesen


Abschaffung von § 219a war überfällig

Die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, erklären zur Entscheidung im Bundestag, den Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: Es ist längst überfällig, den unsäglichen § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dieses Überbleibsel aus der Nazizeit verwehrte lange genug schwangeren Frauen das Recht auf Information. Die Streichung dieses so genannten Werbeverbots ist seit langem eine Forderung der LINKEN. Mit der Streichung endet diese Form der Kriminalisierung von Mediziner:innen, welche Aufklärung beim Thema Schwangerschaftsabbrüchen betreiben. Wir freuen uns, dass das Ringen der LINKEN auf allen Ebenen nunmehr endlich zum Erfolg geführt hat. Weiterlesen


Keine Solidarität mit Kriegstreibern!

Die Landevorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter erklären mit Blick auf verschiedene Aufrufe zu „MAHNWACHEN FÜR DEN FRIEDEN“: Ein Krieg ist ein unentschuldbares Verbrechen, welches das System Putin zweifelsohne begangen hat. Dieses Verbrechen begann mit der Annexion der Krim 2014 und gipfelte im Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Wir als LINKE verurteilen diese Kriegstreiberei ebenso wie die Unterdrückung der politischen Opposition und der queeren Bevölkerung in Russland. Somit kann es keinen Zweifel daran geben, dass wir an der Seite derer stehen, die für ihre Freiheit kämpfen. Solidarität ist die Zärtlichkeit aller Völker - nicht einiger! – und somit sind jedwede Versuche die aktuell stattfindenden Verbrechen zu relativieren strikt abzulehnen! Wer in der gegenwärtigen Situation von einem „provozierten Angriff Russlands“ spricht und damit die Aggression Russlands verharmlost, spricht nicht im Namen der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern! Weiterlesen


365€-Ticket für Verkehrswende

Ein wichtiger Schritt für die Reduzierung von CO2 ist die Verkehrswende. Wenn wir wollen, dass die Menschen hauptsächlich die Öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann müssen diese bezahlbar werden. Ohne 9€-Ticket und ohne BahnCard kostet die Strecke von Rostock nach Schwerin (lediglich eine Stunde Fahrt) in der Regel über 20€. Hin und zurück sind das 40€. Das ist viel zu teuer und für viele Menschen, vor allem regelmäßig, nicht bezahlbar. Wir fordern daher die Einführung des 365€-Tickets. Weiterlesen


Fragwürdige Schwerpunktsetzung

Zur aktuellen Politik der Bundesregierung, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Krisengewinner zur Kasse bitten - Fehlanzeige! Übergewinnsteuer - nicht mit uns! Tankrabatt wirkt nicht - ist uns doch egal! Mieten und Energiepreise deckeln - wo kommen wir denn da hin! Wir haben andere Schwerpunkte: macht eure Wohnung im Winter kälter und duscht nur noch kalt! Merkwürdige Schwerpunktsetzung! Für wen mach diese Bundesregierung eigentlich Politik? Weiterlesen


Bedingungsloses Grundeinkommen: Regionalkonferenz (Videokonferenz)

Liebe Genossinnen und Genossen, im September führt DIE LINKE einen Mitgliederentscheid zu der Frage durch, ob das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als verbindliche Forderung in unser Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Im Parteiprogramm ist dies explizit offen gelassen. Ob diese offene Formulierung zu Gunsten einer Festlegung auf das BGE geändert werden soll, ist also eine bedeutsame Frage. Zur Vorbereitung des Mitgliederentscheids finden bundesweit digitale Regionalkonferenzen statt. Zur Regionalkonferenz für die Landesverbände Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern laden wir Euch herzlich ein: am Samstag, 18.06.2022, 10.00 – 13.00 Uhr Weiterlesen


Demokratie und Freiheitsrechte gehören zusammen!

Zu den Ereignissen des 17. Juni 1953 in der DDR erklären die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Vor dem Hintergrund der Ereignisse des 17. Juni 1953 in der DDR, wird deutlich, dass grundlegende persönliche und soziale Freiheitsrechte zusammengehören. Ohne sie kann Demokratie sich nicht entwickeln und bestehen. Die DDR ist auch gescheitert, weil sie mit der Niederschlagung des Aufstands Demokratie und Recht mit Füßen getreten hat. Die Erwartungshaltungen und Forderungen der DDR-Bürgerinnen und -Bürger nach Gewährung und Einhaltung der grundlegenden persönlichen und sozialen Freiheitsrechte sind von der SED-Führung und der mit ihr in der Nationalen Front verbundenen Blockparteien ignoriert und bekämpft worden. Das Vertrauen zum eigenen Staat ging mehr und mehr verloren und war 1989 gänzlich aufgebraucht. Weiterlesen


15 Jahre DIE LINKE - #dielinkebrauchts

15. Geburtstag - ein Grund zu feiern. Es gilt aktuell jedoch alles dafür zu tun, damit DIE LINKE wieder stärker wird. Wir wollen eine andere Gesellschaft - eine, in der Menschen über sich selbst bestimmen und in der die Bedürfnisse zählen und nicht der Profit. Diesen Gedanken wach zu halten und letztlich durchzusetzen ist unsere Aufgabe. #dielinkebrauchts Weiterlesen


Wenn Engagement zur Pflicht wird, wird es zur Last

Noch vor dem offiziellen Sommerloch erblickt die Debatte um einen sozialen Pflichtdienst erneut das Licht der Öffentlichkeit. Eigentlich sind der Worte hier genug gewechselt und auch die Initiatoren und Befürworter der jetzigen Debatte liefern keine neuen Argumente. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern bleibt daher, ähnlich wie Ministerpräsidentin Schwesig, bei ihrer Auffassung, freiwilliges Engagement zu fördern. Mit dem Freiwilligen sozialen Jahr oder dem Freiwilligen ökologischen Jahr gibt es gute und interessante Angebote für junge Menschen. Diese Strukturen gilt es auszubauen und finanziell verlässlich abzusichern. Geschieht dies nicht - und soziales Engagement wird zur Pflicht - wird das Ganze schnell zur Last. Zudem wäre ein Pflichtjahr ohne Bezahlung ein Ausnutzen junger Menschen als billige Arbeitskräfte. Weiterlesen