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Nordstream II: Sanktionsdrohungen als völkerrechtswidrig zurückweisen

Angesichts des Briefes von amerikanischen Senatoren, in dem sie den Betreibern des Hafens von Sassnitz mit dem finanziellen Ruin ihres Unternehmens drohen, fordert Kerstin Kassner, für die Fraktion DIE LINKE verantwortlich für den Wahlkreis Vorpommern-Rügen, konsequent auf die nationale Souveränität und die Energiesicherheit Europas zu verweisen. Der aggressive Ton und die untragbaren Forderungen der US-Politiker erinnern an längst vergangene Zeiten des Kalten Krieges. Den USA geht es vor allem um wirtschaftliche Vorteile. Sie wollen mehr von ihrem besonders umwelt- und gesundheitsschädlichen Fracking-Gas exportieren Die Verbindungen der US-Senatoren zur Frackinggasindustrie sind offensichtlich. Weiterlesen


Atombomben abschaffen! Konversion vorantreiben!

Heute vor 75 Jahren wurde auf die japanische Stadt Hiroshima eine Atombombe abgeworfen. Während der laufenden Verhandlungen zum Potsdamer Abkommen über die Neuordnung nach dem Sieg über das NS-Regime veranlasste der damalige US-Präsident Truman diesen barbarischen Akt, um eine technologische und militärische Vormachtstellung in der Welt beweisen zu wollen. Weiterlesen


Mahnwache vor der Asklepios Klinik in Parchim

Heute fand vor der Asklepios Klinik in Parchim die Mahnwache des Kreisverbandes DIE LINKE Ludwigslust-Parchim zur Wiedereröffnung der Kinderstation statt. Wir fordern: Wiedereröffnung der Kinderstation in Parchim Krankenhäuser in öffentliche Hand Fallpauschalen abschaffen mehr Investitionen in unsere Krankenhäuser mehr Ärtz*innen ausbilden bessere Bezahlung der Pflegekräfte Bürgerinnen- und Bürgerversicherung jetzt! Die wohnortnahe gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum muss für Kinder und Jugendliche sichergestellt werden - unabhängig vom Profit! Weiterlesen


Landratskandidat Michael Noetzel stellt Kampagne vor

Die heiße Phase des Landratswahlkampf im Landkreis Rostock hat begonnen und die Kandidaten dürfen ab dieser Woche auch ihre Wahlplakate an die Laternen hängen. Michael Noetzel, Kandidat der LINKEN für das Amt des Landrates hat nun seine Plakatserie vorgestellt, die unter dem Motto „Das Soziale im Blick“ steht. Insgesamt veröffentlichte Noetzel vier Themen- und ein Personenplakat. Weiterlesen


Politik muss Zeichen setzen - Parität durch Freiwilligkeit bis zur Verfassungsänderung

Anlässlich des heutigen Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Mit dem heute verkündeten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts, das dort geltende Paritätsgesetz zu kippen, ist erst recht eine Diskussion um die Gleichstellung der Geschlechter in Parlamenten und kommunalen Vertretungen erforderlich.  Weiterlesen


"Grundrente" - Weniger als das Mindeste.

Die sogenannte "Grundrente" ist vor allem eines: ein Etikettenschwindel. Denn mit ihr sind Armutsrenten keineswegs gebannt. Alle Menschen haben im Alter eine Rente verdient, von der man in Würde leben kann. Daher fordern wir eine solidarische Mindestrente, die niemanden zurück lässt. Zur Themenseite der Bundespartei ... Weiterlesen


Torsten Koplin

Heinrich Fink: Christ und Sozialist. Friedensaktivist und Antifaschist. Weggefährte und Freund.

Wer sich das Programm der Partei DIE LINKE zur Hand nimmt und es zu lesen beginnt, stößt zunächst auf „Fragen eines lesenden Arbeiters“, ein Gedicht aus der Feder Bertold Brechts. Heiner hatte seinerzeit dem Parteitag vorgeschlagen, es dem Programm voran zu stellen und hierzu das Einverständnis der Tochter Brechts eingeholt. Den Vorschlag zu unterbreiten, genau dieses Gedicht als Intro für das Programm unserer Partei des demokratischen Sozialismus auszuwählen, ist geradezu bezeichnend. Es belegt den Klassencharakter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, der heutigen allemal. Weiterlesen


Mindestlohn aus dem Lohnkeller holen!

Die Mindestlohnkommission hat sich in den letzten Jahren ausdrücklich nicht bewährt. Sie hat es in den fünf Jahren nicht geschafft, den Mindestlohn aus dem Lohnkeller wirklich herauszuholen. Und das wäre notwendig. Der Mindestlohn ist uns bleibt ein Armutslohn. Er ist sehr teuer für die Steuerzahler und unsozial für die Arbeitnehmer. Jährlich werden 10 Milliarden Euro vom Staat für Aufstockerleistungen gezahlt. "Diese Verschwendung finden wir falsch. Der Mindestlohn muss so erhöht werden, dass das genau nicht passiert. Wir fordern 12 Euro. Weiterlesen


CDU-Vize Ott: Queere Menschen seien "Mikroskopische Randgruppen“ 

In der März-Sitzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald bezeichnete der CDU-Landesvize Sascha Ott das Ansinnen, Regenbogen-Fahnen zum Christopher-Street-Day zu hissen, als eine Aufwertung von „mikroskopischen Randgruppen“. Ott, der auch Sprecher des rechten Konservativen Kreises innerhalb seiner Partei ist, will offenbar nicht, dass homo-, bi- und transsexuelle Menschen „mit der Mehrheitsgesellschaft auf einer Linie laufen“. Der Kreistag solle, so Ott, lieber Menschen Respekt erweisen, die arbeitstätig sind und sich bewusst für Kinder entscheiden.  Weiterlesen


Abgeordneten-Diät bei Nebeneinnahmen verrechnen!

In der aktuellen Diskussion um Nebentätigkeiten von Abgeordneten fordert der Landesvorsitzende der LINKEN, Torsten Koplin, eine Verrechnung mit den Diäten. „Wenn Abgeordnete, egal ob im Bundes- oder Landtag, mit Nebenjobs über ihre Diät hinaus Geld verdienen, muss diese Summe vom Abgeordnetengehalt abgezogen werden. Bei Wohngeld und Hartz IV ist diese Praxis für die Regierenden kein Problem. Es muss endlich gleiches Recht für alle gelten!“, so Koplin Weiterlesen