Und wieder vergessen Grüne und FDP ihre Verantwortung im Bund
Auf die Forderungen der Grünen im Schweriner Landtag, das sogenannte Containern straffrei zu stellen, antworten die Landesvorsitzenden DIE LINKE. Mecklenburg Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: Die Grünen können in Mecklenburg-Vorpommern so oft sie wollen auf die rot-rote Landesregierung zeigen und politischen Druck fordern. Dabei sind sie es, die im Bund Regierungsverantwortung tragen. Weiterlesen
41 Cent Erhöhung beim Mindestlohn sind geradezu lächerlich – 14 Euro jetzt!
Zum Vorschlag der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 um gerade einmal 41 Cent zu erhöhen, erklären die Landesvorsitzendem der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Laut statistischem Bundesamt sind die Preise für Lebensmittel um mehr als 20 Prozent gestiegen, die Inflation im Jahr 2022 lag bei fast sieben Prozent. Wenn sich jetzt eine Kommission hinsetzt und eine Mindestlohnerhöhung um 3,5 Prozent vorschlägt, ist das geradezu lächerlich. Weiterlesen
Rentengerechtigkeit in Ost und West
Matthias W. Birkwald: Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West. DIE LINKE fordert deshalb eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent - zum 1. Januar 2024! Weiterlesen
Habecks Leichtfertigkeit beim Thema LNG verwundert
Dass der Bundeswirtschaftsminister die glasklaren Forderungen der rot-roten Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zurückweist und sogleich davon ausgeht, dieselbe Landesregierung würde dem Vorhaben einfach zustimmen, lässt uns verwundert zurück. Weiterlesen
Der Krieg und seine schrecklichen Folgen
Im Laufe der deutschen Geschichte wurden zahlreiche Wald- und andere Gebiete in unserem Bundesland zum Übungsgelände oder Schlachtfeld. Sie sind bis heute nachhaltig mit explosiven Munitionsresten verseucht. Wie jüngst in Lübtheen und Hagenow haben wir bereits mehrfach erfahren müssen, dass diese explosiven Überreste eine enorme Gefahr für Spaziergängerinnen und Spaziergänger, Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Umwelt darstellen. Weiterlesen
DIE LINKE wird dringend gebraucht!
Der Landesvorstand DIE LINKE. M-V begrüßt und unterstützt den Beschluss des Parteivorstandes „Unser Plan 2025: Comeback einer starken LINKEN“ vom 10.06.2023. Wir rufen die Mitglieder und Sympathisant:innen unserer Partei auf, den im Beschluss vorgelegten 11-Punkte-Plan aktiv mit Leben zu erfüllen. Unser Ziel dabei ist die Verteidigung und Ausbau unserer kommunalpolitischen Kompetenz und Stärke bei den Kommunalwahlen 2024. Mit hohem Engagement leisten wir als Landesverband unseren Beitrag für den erfolgreichen Wiedereinzug der Partei in das Europäische Parlament. Mit beiden Wahlkämpfen wollen wir helfen, DIE LINKE wieder auf die Erfolgsspur hin zu einer erfolgreichen Bundestagswahl 2025 zu bringen. Um erfolgreich zu sein braucht es ein klares Bekenntnis zur LINKEN. Wir brauchen ein klares, zeitgemäßes Profil als moderne Gerechtigkeitspartei und müssen unseren gesellschaftlichen Gebrauchswert unter Beweis stellen. Deshalb haben wir uns solidarisch gezeigt, u.a. mit den Beschäftigten der Bahn, der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, den Mitarbeitenden in der Pflege und ihre Arbeitskämpfe unterstützt. Wir brauchen inhaltliche Klärung in der Außen- und Sicherheitspolitik und eine Schärfung unseres Profils als Friedenspartei. Deshalb verurteilen wir die russische Aggression gegen die Ukraine und fordern diplomatische Anstrengungen, um diesen Krieg - wie auch alle anderen Kriege und Konflikte unter Wahrung des Völkerrechts - zu beenden. Wir sind entschiedene Gegner:innen des Wettrüstens und militärischen Säbelrasselns. Deshalb unterstützten wir aktiv Aktionen gegen Air Defender 2023, wie den gemeinsamen Protest mit den Brandenburger Genoss:innen in der Kyritz-Ruppiner Heide. Im Rahmen der Debatte zum Europawahlprogramm werden wir zu den Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik Regionalkonferenzen organisieren und durchführen. Wir sind und bleiben Menschenrechtspartei. Deshalb lehnen wir die geplante EU- Asylrechtsreform ab. Dieser Plan ist kein „historischer Erfolg“, es ist ein Kniefall gegenüber rechten Forderungen. Dem werden wir entschieden Widerstand entgegensetzen. Zur inhaltlichen Positionierung und Darstellung unserer Vorschläge werden wir einen „Fachtag Migration“ durchführen. Um diese inhaltlichen Debatten und die bevorstehenden Wahlkämpfe erfolgreich führen zu können, müssen wir dringend neue Mitglieder gewinnen. Wir werden daher die bereits begonnene Mitgliederkampagne forcieren. Gleichzeitig werben wir verstärkt um Mitstreiter:innen, die mit und für uns auf unseren Offenen Listen zur Kommunalwahl kandieren wollen, um gemeinsam die Entwicklung unserer Gemeinden, Städte und Landkreise voranzubringen. Im Wissen, dass es Aktivitäten zur Parteineugründung gibt, teilen wir die Auffassung des Parteivorstandes, dass das Arbeiten an konkurrierenden Parteiprojekten nicht Teil der Erneuerung sein kann. Wir halten es für inakzeptabel, wenn man aus unserer Partei heraus den Versuch unternimmt, eine neue Partei zu gründen, oder Gespräche führt, eine neue Partei ins Leben zu rufen. DIE LINKE wird dringend gebraucht! Weiterlesen
Zum Länderrat der Grünen in Bad Vilbel erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern:
Wir sind ehrlicherweise fassungslos: 'Was macht das mit uns Grünen?' statt 'Was können wir machen, um die Geflüchtete nicht zu entrechten'. Abgehobene Selbstbeschäftigung angesichts eines absehbaren unmenschlichen Abschottungssystems, es ist empörend. Annalena Baerbock sagt, die Debatte sei hart gewesen, aber sie sei dankbar dafür - wie selbstbezogen. Auch die Grünen in MV warteten in der letzten Landtagswoche mit Dringlichkeitsanträgen auf und versuchen damit ihre eigene Verantwortung und das eigene bundespolitische Versagen auf die Landesregierung abzuwälzen. Der Landesvorstand DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat sich hingegen in seiner Sitzung an diesem Wochenende zu einer aktiven politischen Aktion entschieden: einem eigenen Migrationsgipfel. Am 23. September 2023 werden wir Akteure und Organisationen zusammenbringen, um ein Angebot zu machen. Ein Angebot, wie Migrations- und Integrationspolitik mit der Stärkung der Struktur für alle Menschen zusammen geht. DIE LINKE steht für Lösungen vor Ort und nicht für das entmenschlichende Auslagern an die europäischen Außengrenzen. Dafür setzen wir uns tagtäglich und überall ein. Und dafür werden wir am 23. September 2023 ein starkes Zeichen in der Landes- aber auch in der Bundespolitik setzen. Wir rufen allen Menschen auf, die für ein offenes Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, für Menschlichkeit und Humanität stehen, unterstützt durch Organisationen wie Pro Asyl und andere. Unterstützt DIE LINKE, die einzige Partei, die sich gegen den Abbau des europäischen Asylrechts stellt! Weiterlesen
Treffen der EU-Innenminister:innen zum Asylrecht: Menschenrechte nicht mit Füßen treten!
Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), nachdem beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden bzw. die faktische Aushebelung des Flüchtlingsschutzes in der EU drohen, erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: Die Vorschläge der EU-Kommission zu verpflichtenden Grenzverfahren, der Ausweitung der Drittstaatenregelung und der Weiterführung des ungerechten Dublin-Systems sind für uns als LINKE nicht hinnehmbar, weil sie grundlegenden Menschenrechten zuwiderlaufen. Die Vorschläge sind ein Angriff auf das Recht auf Asyl (Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, UN) und die Genfer Flüchtlingskonvention. Weiterlesen
Zum Ergebnis der OB-Wahl in Schwerin
Wir gratulieren unserem Oberbürgermeisterkandidaten, Daniel Trepsdorf, zu dem Wahlergebnis. Neun Prozent der Schweriner:innen haben uns ihr Vertrauen geschenkt und dafür sind wir dankbar. Wir bedanken uns auch bei allen Genoss:innen, die so einen engagierten Wahlkampf hingelegt und für unsere linke Idee einer Landeshauptstadt gestritten und gekämpft haben. Mit Besorgnis erfüllt uns allerdings, dass ein rechtsextremer Kandidat offenbar so weit in die Mitte gerückt ist, dass er für viele Menschen eine tatsächliche Option darstellt. Hetze und Ausgrenzung haben in unserem weltoffenen Schwerin keinen Platz. Wir unterstützen den Kandidaten der SPD, Rico Badenschier, in der Stichwahl und appellieren an alle Schweriner:innen, einen demokratischen Oberbürgermeister, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zu wählen. Weiterlesen
Alles Gute zum Kindertag!
Alles Gute zum Kindertag! Während heute viele Kinderaugen strahlen werden, ist mehr als jedes fünfte Kind von Armut betroffen oder unmittelbar bedroht. Dies sind fast 3 Millionen Kinder und 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 25. Als LINKE kämpfen wir für die gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Menschen in unserem Land und damit auch für Kinder. Noch immer weigert sich jedoch die Bundesregierung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Stattdessen wird mit einer Kindergrundsicherung geworben, die selbst in der Ampel-Koalition umstritten ist. Die tatsächliche Einführung bleibt fraglich. Wir bleiben dabei: Kinderarmut gehört konsequent bekämpft! Weiterlesen