Zu den aktuellen Äußerungen der Landräte Kerth, Sack sowie prominenter CDU-Vertreter im Land, wonach die Brandmauer zur AfD erneut abgeschrieben wird, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die neusten Äußerungen von CDU-Landrat Sack und dem durch die CDU tolerierten Landrat Kerth unterstreichen erneut, dass die MV-CDU wohl auf eine flächendeckende Zusammenarbeit mit der AfD aus ist. Seit den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr beobachten wir regelmäßig, dass zwischen CDU und AfD in unseren kommunalen Parlamenten kein Blatt mehr passt. Gestützt wird diese Kooperation auf kommunaler Ebene durch einen Landesvorsitzenden Peters, der wiederholt die Brandmauer zur AfD durchbrechen will. Die CDU schreckt also nicht davor zurück, mit einer rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten und verteidigt diesen Höllenritt auch noch. Weiterlesen

Zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch Union und SPD erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte durch die schwarz-rote Bundesregierung markiert eine neue Härte, mit der gegen Geflüchtete vorgegangen wird. Mit christlichen oder sozialen Werten, die Union bzw. SPD gerne hochhalten, hat das nichts zu tun. Weiterlesen

Zur aktuellen Stunde im Landtag, die die Bedrohung queeres Lebens durch Rechtsextremismus zum Thema gemacht hat, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Anlässlich akuter Bedrohungen queeren Lebens auch in unserem Bundesland, hat unsere Landtagsfraktion das Thema als aktuelle Stunde in den Landtag gehoben. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der queeren Community, die für ihre Rechte kämpft und ein ums andere Mal rechte Bedrohungen aushalten muss. So bei dem CSD in Wismar im vergangenen September, der durch rechtsextreme Störer bedroht wurde oder dem Brandanschlag auf das B Sieben in Rostock im Dezember letzten Jahres. Weiterlesen

Zu den Urteilen der Landgerichte Rostock und Stralsund in der Auseinandersetzung zwischen der AfD und zwei Kreisverbänden der Linken, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Wir sind sehr zufrieden mit den Urteilen, die die Landgerichte Stralsund und Rostock heute verkündet haben. Nachdem schon das Landgericht Schwerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der AfD abgewiesen hat und Dirk Bruhn somit bei seinen Äußerungen bleiben darf, haben auch die Landgerichte Rostock und Stralsund unsere Haltung gestärkt. Weiterlesen

Zum geplanten Investitionsbooster der Bundesregierung und der heutigen Debatte im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist richtig, dass unsere Landesregierung heute die Finanzierung des geplanten Investitionsboosters im Bundesrat kritisiert hat. Die überwiegende Finanzierungsbeteiligung von Ländern und Kommunen ist falsch, da auch unsere Städte und Gemeinden unter zu knappen finanziellen Spielräumen leiden. Schon jetzt werden Kürzungsdebatten in unseren Kommunen geführt, die durch eine finanzielle Beteiligung an dem Investitionspaket an die Substanz gehen würden. Lauthals hat die neue Bundesregierung Investitionen versprochen, nur um jetzt Mittel bei Ländern und Kommunen einzusammeln, um ein Steuergeschenk für Unternehmen zu schnüren. Das ist unehrlich und verkennt die finanzielle Lage bei uns im Land. Statt also die Kommunen in die finanzielle Misere zu steuern und Milliarden an Unternehmen zu verschenken, sollte der Fokus ohnehin bei den wachsenden Lebenshaltungskosten liegen. Die Miet-, Strom- und Lebensmittelkosten müssen endlich gesenkt werden.“ Weiterlesen

Die Linke demonstrierte heute in Warnemünde unter dem Motto "Kein Säbelrasseln auf der Ostsee!" Die Welt und auch die Ostsee-Region brauchen keine Machtdemonstrationen. Das ist kein Beitrag zum Frieden. Wir sagen Ja zur Verteidigung, aber Nein zu Angriffskriegen. Die Linke steht für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit, Diplomatie und eine Politik der Deeskalation. Weiterlesen

Zur Großübung BALTOPS 2025, die am 05. Juni in Warnemünde startet, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Über 40 Kriegsschiffe werden im Rahmen von BALTOPS 2025 die nächsten Wochen auf der Ostsee unterwegs sein und Manöver durchführen. Laut NATO geht es dabei nicht nur um Übungszwecke, sondern auch Abschreckung gegenüber Russland. Dieses Säbelrasseln sorgt aber nicht zwangsläufig für mehr Sicherheit, sondern löst Ängste aus und steht im Zeichen der anhaltenden Militarisierung. Dabei ist völlig klar, dass die Bedrohung durch russische Sabotagen von Unterseekabeln und GPS-Signalen real ist. Das beidseitige Säbelrasseln ist falsch und sollte mit kritischer Beobachtung, ziviler Resilienz und internationaler Zusammenarbeit beantwortet werden.“ Weiterlesen

Zu den vorläufigen Stichwahlergebnissen der drei Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Es ist wichtig, dass die AfD heute kein Landratsamt erobern konnte. Gleichwohl bleibt das Abschneiden der AfD-Kandidat*innen, insbesondere in den CDU-geführten Landkreisen, besorgniserregend und zeigt erneut, dass es nichts bringt der AfD nachzulaufen. Die CDU hat mit dem eigenen Rechtsruck und der offenen Zusammenarbeit mit der AfD in unseren Kreistagen die Normalisierung der AfD vorangetrieben. Auch ein CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters, der die Brandmauer für beendet erklärt hat, hat zum heutigen Abschneiden der AfD beigetragen. Und trotzdem haben wir als Linke zur Wahl für die demokratischen Kandidaten aufgerufen, wenngleich die CDU es andersherum nie machen würde. Jetzt erwarten wir von allen Demokrat*innen, insbesondere von den heute gewählten Landräten, dass die Bedrohung durch eine rechtsextreme AfD endlich ernst genommen wird. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in unseren Kreistagen, die auch von CDU-Landräten gestützt wird, muss ein Ende finden. Statt also der AfD nachzulaufen, sollten die drängenden Probleme der Menschen, wie mangelnde Gesundheitsversorgung, unzuverlässiger ÖPNV und zu teure Lebenshaltungskosten, endlich angegangen werden. Dafür werden wir auch in unseren Kommunen weiter kämpfen.“ Weiterlesen

Zum Ausgang der Landratswahlen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich danke Torsten Koplin und Sebastian Lange für ihre Kandidatur als Landrat in der Mecklenburgischen Seenplatte und in Vorpommern-Rügen. Beide haben ihren Wahlkampf mit viel Engagement geführt und linke Themen in die Debatte um die Zukunft ihrer Landkreise getragen. Beide haben mit ihrem Gesicht für die Linke geworben und gezeigt, dass wir eine vor-Ort-Partei sind. Herzlich bedanken will ich mich auch bei Erik von Malottki, der als gemeinsamer Kandidat von SPD, Linken und Grünen in Vorpommern-Greifswald angetreten ist. Glückwunsch an Stefan Sternberg, der bereits im ersten Wahlgang seine Aufgabe als Landrat verteidigen konnte. Weiterlesen

Am 8. Mai jährt sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Der 8. Mai markiert das Ende des deutschen Faschismus, der Europa in einen Krieg gestürzt hat und unendliches Leid über die Menschheit gebracht hat. Am Tag der Befreiung gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus und erinnern an diejenigen, die unter Einsatz ihres eigenen Lebens Deutschland vom Faschismus befreit haben. Mit dem Sieg über den deutschen Faschismus geht auch das Versprechen einher, dass wir alles dafür tun, dass sich diese Geschichte nicht wiederholt. Weiterlesen