Zur Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Alle Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, die Schere zwischen Ost und West zu schließen. In vielen Lebensbereichen sind Ostdeutsche benachteiligt und schauen deshalb besorgt in die Zukunft. Sie verdienen weniger, kriegen weniger Rente und haben geringere Vermögen. Dadurch sind die Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen auf die Lebenssituation unverkennbar höher. Wenn die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, wird die AfD weiter an Zustimmung gewinnen. Deshalb sollte der aktuelle Bericht nicht nur abgeheftet und zur Kenntnis genommen werden, sondern Grundlage für schnelles politisches Handeln sein. DIE LINKE hat bereits im Sommer das Aktionsprogramm „Gerechtigkeit für den Osten - Strukturwandel aktiv gestalten“ vorgelegt. Bei diesen Forderungen bleiben wir: DIE LINKE fordert: ·       eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen. ·       Wir streiten für einen Mindestlohn von 14 Euro, der sicher vor (Alters)Armut schützt. ·       Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Höherwertung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen. ·       Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern. ·       Bis zum Ende der Preiskrise ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 125 Euro pro Haushalt und Monat! Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Das stabilisiert auch die Binnennachfrage. ·       DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro. ·       Die LINKE Vermögensteuer würde im Jahr 60 Mrd. Euro bundesweit einbringen, davon etwa 10 Mrd. für die östlichen Bundesländer. Weiterlesen

Noch immer werden Kommunen und Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten durch die Ampelregierung im Stich gelassen. Die norddeutschen Bundesländer setzen sich nun gemeinsam für eine solidarische Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ein. Weiterlesen

Apotheker:innen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen daher erneut Alarm! Am morgigen Mittwoch bleiben viele Apotheken ab 13:00 Uhr für einige Stunde geschlossen. Damit wollen die Apotheken auf die mangelnde Versorgungssicherheit für Medikamente aufmerksam machen. Es ist dringend an der Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister Taten sprechen lässt! Weiterlesen

2024 findet auf Initiative unserer Landtagsfraktion nun der 3. Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag von M-V statt. Nicht für für die über 200.000 betroffenen Personen in M-V ein wichtiger Tag!   Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ wird dieser Tag wieder in Zusammenarbeit mit Organisationen und Initiativen, die sich in M-V für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, vorbereitet und durchgeführt werden. An diesem Tage werden die weiteren Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten, um mehr Teilhabe für alle Menschen in M-V zu ermöglichen. Weiterlesen

 Richtig! Ob Waffenlieferungen hierzu notwendig sind, darf bezweifelt werden. Solidarität ist aber auch im eigenen Land notwendig. In Mecklenburg-Vorpommern haben bereits 24.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Zuflucht gefunden. Um ihre Unterbringung und Begleitung auch künftig in der notwendigen Qualität sicher zu stellen, braucht es mehr Unterstützung durch die Ampel in Berlin! Die Belastungsgrenzen im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen sind längst erreicht. Es besteht akuter Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung! Weiterlesen

Zum diesjährigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ steht, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das heißt, Gesundheit, Teilhabe, Freizeitmöglichkeiten, Bildungschancen, Berufschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kein Kind darf zurückgelassen werden! Eine finanziell auskömmliche Kindergrundsicherung wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der aktuelle Ansatz der Ampel-Koalition ist jedoch nicht mehr als ein Alibi-Vorschlag, der weder Kinderarmut verhindern, noch Zukunftsaussichten verbessern wird. Es wird höchste Zeit zu handeln – im Sinne unserer Kinder, unserer Zukunft! Allen Kindern wünschen wir eine sorgenfreien Weltkindertag am heutigen 20. September. Weiterlesen

Zu den heute vom NDR veröffentlichten Umfrageergebnissen erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Wenn das wichtigste Thema für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell der Umgang mit Geflüchteten ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Antwort eine Begrenzung der Zuwanderung oder bessere Rahmenbedingungen für Hilfe und Integration ist. Für uns als LINKE schließt sich eine Verweigerung von Hilfe schon im Sinne der Menschenrechte aus. Wir fordern von der Ampel in Berlin umgehend, dass sie bessere Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung, soziale Betreuung und Integration schafft. Die aktuellen Kürzungsvorschläge in diesen Bereich sind völlig inakzeptabel. Dagegen hat die rot-rote Koalition in M-V dafür gesorgt, dass die Kosten der Unterbringung für Kommunen komplett vom Land übernommen werden. Bei der AfD lässt sich beim Thema Zuwanderung außer Angstmache kein einziger Lösungsansatz erkennen. Auch landespolitische Alternativen sind von den Rechtspopulisten nicht zu vernehmen. Die Umfrageergebnisse für DIE LINKE sind für uns nicht zufriedenstellend. Auch die gesunkenen Zustimmungswerte für die rot-rote Koalition im Land sind für uns Anlass, die Probleme im Land weiterhin konsequent anzupacken und in einem breiten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes abzustimmen. Nur gemeinsam kann es gelingen, in den vielfältigen Krisen befriedigende Lösungen zu finden und umzusetzen. Weiterlesen

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gratuliert herzlich zum 30. Jubiläum des Landesfrauenrates M-V. Seit 1993 engagiert sich der Landesfrauenrat M-V unaufhörlich für ein geschlechtergerechtes Mecklenburg-Vorpommern. Sie vertreten Frauen*- und Gleichstellungsinteressen in der Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik. Weiterlesen

Neben massiven Kürzungen in der Entwicklungshilfe plant die Ampel-Regierung im Bund ebenso Kürzungen bei der Migrationsberatung. Die Bundesregierung gestaltet damit eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Einerseits werden durch steigende Rüstungsexporte und Kürzungen bei der Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht bekämpft, andererseits erschwert man die Betreuung und Beratung der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Erst jüngst warnten die Jugendmigrationsdienste im Land vor den Kürzungsabsichten, weil damit die Integrationsleistungen für junge Menschen behindert werden. Diese falschen politischen Weichenstellungen müssen vermieden werden. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus M-V daher auf, sich in den Haushaltsberatungen entschieden gegen diese Mittelkürzungen zu stellen. Denn die Belastungen, die bei Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen z.B. im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen erreicht sind, werden durch die Pläne der Ampel nicht geringer. Weiterlesen

Die Ampel-Kindergrundsicherung kommt nicht - noch nicht. Man könnte beinahe froh sein, denn das Vorhaben hält nicht, was es verspricht. Von einer Grundsicherung für Kinder kann nämlich keine Rede sein. Daher gibt es für Freude auch keinen Grund. Die Ampel sollte angesichts der neuen Probleme, die sich bei der Umsetzung abzeichnen, ihre jetzigen Pläne beerdigen und einen neuen Anlauf nehmen - für eine finanziell auskömmlich gestaltete und unbürokratisch umsetzbare Kindergrundsicherung. Ein Pakt für Kinder! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition Weiterlesen