"Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg!" Was nach einer erneuten populistischen Äußerung der AfD klingt, stammt tatsächlich von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser wollte in einem Interview auf den vermeintlichen Zahnarzttourismus von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufmerksam machen und erntete dafür nichts weiter als Spott durch die demokratischen Fraktionen und Parteien. Wir fordern die CDU und insbesondere Friedrich Merz auf, diesen billigen Rechtspopulismus zu unterlassen und endlich wieder auf den Boden der demokratischen Grundordnung zurückzukehren! Weiterlesen

Erklärung der Parteivorsitzenden, Landesvorsitzenden und Landessprecher*innen Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geht es um viel. Denn während unsere Gesellschaft mit verschiedenen, eskalierenden Krisen konfrontiert ist, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer und verschärft die soziale Spaltung. Entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen will die Ampel überall an der Zukunft kürzen: bei Gesundheit, Pflege, Demokratieförderung, Bildung. Die Menschen mit geringen und niedrigen Einkommen trifft es am härtesten. Nur für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Profite der Rüstungskonzerne gibt es mehr Geld. Dieser Haushalt der sozialen Kälte ist ein Konjunkturprogramm für die extremen Rechten. Ihnen kommt die Regierung, etwa bei den Angriffen auf das Asylrecht, immer weiter entgegen. Von wegen „Fortschritt“, von wegen „Respekt“ - die Ampel-Regierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein wichtiger Test für die politische Entwicklung im ganzen Land. Im hessischen Landtag hat die LINKE in den letzten 15 Jahren gezeigt, was mit Links geht: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, rechter Terror und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht. In Bayern gab es bisher keine ernsthafte Opposition im Landtag, denn alle demokratischen Parteien dort sind in Regierungen eingebunden oder streben eine Koalition mit der CSU an: Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und Klimagerechtigkeit wird es daher nur mit einer starken LINKEN in der Opposition geben. Aber zur Wahl steht nun nicht nur, ob es in den Landtagen in Wiesbaden und München nach den Wahlen eine Kraft gibt, die Druck für soziale Gerechtigkeit und Demokratie macht. Zur Wahl steht am 8. Oktober auch, ob bei diesen Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gesetzt wird: gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Ampel - für eine soziale Alternative. Wir rufen dazu auf die nächsten Wochen zu nutzen und wenn möglich nach Hessen und Bayern zu fahren und die LINKE im Wahlkampf nach allen Kräften zu stärken. Machen wir diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung - und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur mit einer starken LINKEN. Zu den Unterzeichner:innen Weiterlesen

Zur Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Alle Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, die Schere zwischen Ost und West zu schließen. In vielen Lebensbereichen sind Ostdeutsche benachteiligt und schauen deshalb besorgt in die Zukunft. Sie verdienen weniger, kriegen weniger Rente und haben geringere Vermögen. Dadurch sind die Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen auf die Lebenssituation unverkennbar höher. Wenn die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, wird die AfD weiter an Zustimmung gewinnen. Deshalb sollte der aktuelle Bericht nicht nur abgeheftet und zur Kenntnis genommen werden, sondern Grundlage für schnelles politisches Handeln sein. DIE LINKE hat bereits im Sommer das Aktionsprogramm „Gerechtigkeit für den Osten - Strukturwandel aktiv gestalten“ vorgelegt. Bei diesen Forderungen bleiben wir: DIE LINKE fordert: ·       eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen. ·       Wir streiten für einen Mindestlohn von 14 Euro, der sicher vor (Alters)Armut schützt. ·       Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Höherwertung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen. ·       Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern. ·       Bis zum Ende der Preiskrise ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 125 Euro pro Haushalt und Monat! Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Das stabilisiert auch die Binnennachfrage. ·       DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro. ·       Die LINKE Vermögensteuer würde im Jahr 60 Mrd. Euro bundesweit einbringen, davon etwa 10 Mrd. für die östlichen Bundesländer. Weiterlesen

Noch immer werden Kommunen und Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten durch die Ampelregierung im Stich gelassen. Die norddeutschen Bundesländer setzen sich nun gemeinsam für eine solidarische Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ein. Weiterlesen

Apotheker:innen in Mecklenburg-Vorpommern schlagen daher erneut Alarm! Am morgigen Mittwoch bleiben viele Apotheken ab 13:00 Uhr für einige Stunde geschlossen. Damit wollen die Apotheken auf die mangelnde Versorgungssicherheit für Medikamente aufmerksam machen. Es ist dringend an der Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister Taten sprechen lässt! Weiterlesen

2024 findet auf Initiative unserer Landtagsfraktion nun der 3. Tag der Menschen mit Behinderung im Landtag von M-V statt. Nicht für für die über 200.000 betroffenen Personen in M-V ein wichtiger Tag!   Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ wird dieser Tag wieder in Zusammenarbeit mit Organisationen und Initiativen, die sich in M-V für die Belange von Menschen mit Behinderung einsetzen, vorbereitet und durchgeführt werden. An diesem Tage werden die weiteren Schritte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beraten, um mehr Teilhabe für alle Menschen in M-V zu ermöglichen. Weiterlesen

 Richtig! Ob Waffenlieferungen hierzu notwendig sind, darf bezweifelt werden. Solidarität ist aber auch im eigenen Land notwendig. In Mecklenburg-Vorpommern haben bereits 24.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge Zuflucht gefunden. Um ihre Unterbringung und Begleitung auch künftig in der notwendigen Qualität sicher zu stellen, braucht es mehr Unterstützung durch die Ampel in Berlin! Die Belastungsgrenzen im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen sind längst erreicht. Es besteht akuter Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung! Weiterlesen

Zum diesjährigen Weltkindertag, der unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ steht, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ – das heißt, Gesundheit, Teilhabe, Freizeitmöglichkeiten, Bildungschancen, Berufschancen von Kindern dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kein Kind darf zurückgelassen werden! Eine finanziell auskömmliche Kindergrundsicherung wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Der aktuelle Ansatz der Ampel-Koalition ist jedoch nicht mehr als ein Alibi-Vorschlag, der weder Kinderarmut verhindern, noch Zukunftsaussichten verbessern wird. Es wird höchste Zeit zu handeln – im Sinne unserer Kinder, unserer Zukunft! Allen Kindern wünschen wir eine sorgenfreien Weltkindertag am heutigen 20. September. Weiterlesen

Zu den heute vom NDR veröffentlichten Umfrageergebnissen erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Wenn das wichtigste Thema für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell der Umgang mit Geflüchteten ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Antwort eine Begrenzung der Zuwanderung oder bessere Rahmenbedingungen für Hilfe und Integration ist. Für uns als LINKE schließt sich eine Verweigerung von Hilfe schon im Sinne der Menschenrechte aus. Wir fordern von der Ampel in Berlin umgehend, dass sie bessere Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung, soziale Betreuung und Integration schafft. Die aktuellen Kürzungsvorschläge in diesen Bereich sind völlig inakzeptabel. Dagegen hat die rot-rote Koalition in M-V dafür gesorgt, dass die Kosten der Unterbringung für Kommunen komplett vom Land übernommen werden. Bei der AfD lässt sich beim Thema Zuwanderung außer Angstmache kein einziger Lösungsansatz erkennen. Auch landespolitische Alternativen sind von den Rechtspopulisten nicht zu vernehmen. Die Umfrageergebnisse für DIE LINKE sind für uns nicht zufriedenstellend. Auch die gesunkenen Zustimmungswerte für die rot-rote Koalition im Land sind für uns Anlass, die Probleme im Land weiterhin konsequent anzupacken und in einem breiten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes abzustimmen. Nur gemeinsam kann es gelingen, in den vielfältigen Krisen befriedigende Lösungen zu finden und umzusetzen. Weiterlesen

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern gratuliert herzlich zum 30. Jubiläum des Landesfrauenrates M-V. Seit 1993 engagiert sich der Landesfrauenrat M-V unaufhörlich für ein geschlechtergerechtes Mecklenburg-Vorpommern. Sie vertreten Frauen*- und Gleichstellungsinteressen in der Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik. Weiterlesen