Tafeln bundesweit besser unterstützen
DIE LINKE. M-V steht an der Seite der Ehrenamtlichen, dankt ihnen für ihr oft jahrelanges Engagement, Menschen in Notlagen zu unterstützen. Bundesweit ist der Andrang im letzten Jahr um 50 % gestiegen. Es ist traurig genug, dass durch die Tafeln eigentlich staatliche Aufgaben allein auf Basis von Ehrenamt und Spenden erbracht werden. Wir fordern eine bundesweit bessere öffentliche Unterstützung der Tafeln, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Dank der LINKEN in der rot-roten Koalition die Tafeln aus dem MV-Härtefallfonds direkt unterstützt werden. Weiterlesen
Den russischen Angriffskrieg stoppen – Für eine echte Friedensinitiative
Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, Flucht. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und auch nicht die Basis für Verhandlungen. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr einer Eskalation steigt und die die Spirale der Gewalt dreht sich verheerend weiter. Davon betroffen ist zuallererst die Zivilbevölkerung. Weiterlesen
Herz statt Hetze
Die LINKE. M-V unterstützt Ministerpräsidentin Schwesig in ihrer ablehnenden Haltung einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Das Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und bei uns Zuflucht suchenden Menschen helfen. Dies entspricht auch unserer Landesverfassung und unserem Anspruch nach Weltoffenheit und solidarischem Miteinander. Weiterlesen
Zur Stellung der CDU-Fraktion hinsichtlich der Lohnforderungen von Verdi im öffentlichen Dienst
"Während Herr Waldmüller, ganz CDU-treu, die Lohnforderungen von Verdi als 'maßlos' bezeichnet, steht DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern klar an der Seite der Streikenden im öffentlichen Dienst.", sagen die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. "Nicht die Forderungen sind maßlos, sondern die durch die Inflation und die Coronakrise weiter gesteigerte Ungleichheit. Viele CDU-Abgeordnete haben in den letzten Jahren reumütig Beifall für den systemrelevanten Dienst von Pflegerinnen und Pflegern gespendet. Doch wenn es um eine angemessene Bezahlung dieser systemrelevanten Jobs geht, dann zeigen sie plötzlich ihr wahres Gesicht: private Riesenvermögen schonen und beim Lohn kräftig auf die 'Maßlosigkeit' der Beschäftigten schimpfen.", schließen Vanessa Müller und Peter Ritter. Weiterlesen
Gipfeltreffen ohne Folgen
Das Gipfeltreffen des Bundes mit den Ländern und Vertretern der Kommunen zu den Herausforderungen der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ist mit nur einem klaren Ergebnis beendet worden: der Bund gibt nicht mehr Geld! Das ist inakzeptabel. So bleibt auch M-V, dass die Kosten, welche bei den Kommunen entstehen, übernimmt, allein in der Verantwortung. Den Kommunen im Land, die große Anstrengungen unternehmen, um Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen, ist mit diesen Gipfelergebnissen nicht geholfen. Weiterlesen
Brückentechnologie LNG darf keine Einbahnstraße werden
DIE LINKE. M-V teilt die von Wirtschaftsminister Meyer geäußerten Bedenken und die von Umweltverbänden vorgetragenen Sorgen hinsichtlich der geplanten Errichtung eines LNG-Towers vor der Insel Rügen. Es war richtig, sich nach Alternativen umzuschauen, um sich in Punkto Energiesicherheit von der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Wie dieses Erdgas wird nun LNG als notwendige Brückentechnologie gepriesen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese Brücke keine Einbahnstraße wird. Weiterlesen
Berlin-Wahl zeigt: DIE LINKE wird gebraucht
DIE LINKE. M-V gratuliert den Berliner Genoss:innen. Wir sagen Danke für den engagierten Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen, den auch wir gern unterstützt und begleitet haben. Das Wahlergebnis macht deutlich, dass DIE LINKE. Berlin die Kraft für eine soziale Stadt mit bezahlbaren Mieten, für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, für Weltoffenheit und Toleranz ist. DIE LINKE wird gebraucht. Das Wahlergebnis von Berlin macht uns allen Mut, weiter konsequent für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen! Weiterlesen
MV-LINKE unterstützt Position des Städte- und Gemeindetages
DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern teilt die Auffassung des Städte- und Gemeindetages, dass in der aktuellen Debatte zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchtete negative Aspekte den Disput bestimmen. Notwendig ist es vielmehr, Chancen der Zuwanderung zu benennen und zu nutzen. Dafür ist es jedoch notwendig, die Kommunen in die Lage zu versetzen, sich auf die Herausforderungen umfassend einstellen zu können. Ähnlich wie der Städte- und Gemeindetag sieht DIE LINKE die Gestaltung von Einwanderung als Daueraufgabe. Auch wenn es bei Fluchtbewegungen immer ein Auf und Ab geben wird, müssen dauerhaft ausreichend Erstaufnahme-Kapazitäten vorgehalten werden. Einrichtungen im Stand-By-Betrieb aufrecht zu erhalten wird auf Dauer günstiger, als jedes Mal mit riesigen Kraftakten Container-Dörfer aus dem Boden zu stampfen, welche einer menschenwürdigen Unterbringung nur selten entsprechen. Standortsuchen und Entscheidungen unter Zeitdruck, bei denen sich Gemeinden und deren Einwohner:innen überrumpelt fühlen, ließen sich so ebenfalls vermeiden. DPA Weiterlesen
Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien.
Unser Mitgefühl gilt den von den Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und Syrien. Unsere Vorsitzende, Janine Wissler, hat die Katastrophe hautnah erlebt, während einer Delegationsreise in Divarbakir. Sie war dort auf Einladung der HDP, um die Urteilsverkündungen gegen Oppositionelle in der Türkei zu beobachten. Janine hat uns von herzzerreißenden Szenen und dringenden Hilfsgesuchen berichtet. Wir bitten euch daher spendet für die Erdbebenopfer. Spenden hier. Weiterlesen
Willkommenskultur und menschenwürdige Unterbringung muss Ziel sein
Zu aktuellen Entwicklungen bei Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Fluchtursachen sind vielfältig: Krieg, Hunger, Umweltkatastrophen. Fluchtursachen fallen nicht vom Himmel, sie sind gemacht und könnten verhindert werden. Hier versagt die Staatengemeinschaft. Es geht um Macht, Rohstoffe, Profite. In diesem Spannungsfeld begeben sich Menschen auf die Flucht, in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Wir wissen, diese Fluchtbewegungen sind in einem stetigen Auf und Ab. Weiterlesen