DIE LINKE bleibt Anwältin für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität - Mitmachen ist jetzt wichtiger denn je!
Der Landesvorstand der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf seiner heutigen turnusmäßigen Sitzung zu folgen Erklärung verständigt: DIE LINKE bleibt Anwältin für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität - Mitmachen ist jetzt wichtiger denn je! Nach einer langen Zeit der Ungewissheit werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Der Landesvorstand der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern erklärt: DIE LINKE ist und bleibt die richtige Adresse für alle, denen soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität für alle am Herzen liegen. Die friedliche Lösung von Konflikten, Abrüstung, sozialer Klimaschutz, gute Arbeit oder Rente und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte bleiben unsere Anliegen. Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf sie nicht gegeneinander ausspielen. Eine Abspaltung ist unverantwortlich in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke LINKE umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass diese Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind. Für DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern können wir klar sagen: Unsere Abgeordneten im Bundestag, im Landtag und im Europaparlament, unsere kommunalen Mandatsträger:innen bleiben stabile Stützen unserer sozialen Politik. Darauf zählen wir und laden alle herzlich ein, die sich in einer schlagkräftigen linken Partei engagieren wollen! Weiterlesen
LINKE unterstützt Forderung nach einem Armutsbericht
DIE LINKE. M-V teilt die Auffassung der Diakonie nach der Notwendigkeit eines Armutszeugnis- und Reichtumsberichts. Dieser Bericht braucht aber mehr als Feststellungen zur Armutsquote und Reichtumsverteilung im Land. Es braucht vor allem Strategien zur Bekämpfung und Vermeidung von Armut. An der dazu notwendigen Datenlage wird, dank unseres permanenten Drucks, nunmehr gearbeitet. Weiterlesen
Viel Feststellung, Bekräftigung und Realitätsferne
Die Ministerpräsident:innen beraten erneut die Herausforderungen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. Sie stellen erneut fest, dass sich Bund in Länder in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Sie stellen erneut fest, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes nicht auskömmlich ist, um die Geflüchteten angemessen unterbringen, versorgen und integrieren zu können. Sie bekräftigen daher ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes. Weiterlesen
„Vereint Segel setzen“, unter diesem Motto steht die am 1.November beginnende Bundesratspräsidentschaft.
Mecklenburg-Vorpommern übernimmt demnächst die Bundesratspräsidentschaft und kann damit dem Osten eine starke Stimme geben. Nach unserer Auffassung muss sich Mecklenburg-Vorpommern bei zentralen Themen, wie der Bewältigung des Klimawandels, mit sozialer Verantwortung besonders engagieren. Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass die Bundesregierung die Länder endlich bei der Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten nicht länger hängen lässt. Es bedarf keiner Scheinlösungen, sondern eine an den Menschenrechten orientierte Migrationspolitik! Weiterlesen
Einheit? Noch längst nicht in allen Bereichen!
Auch 33 Jahre nach der Einheit, ist Deutschland noch immer getrennt. Ob Löhne, Aufstiegschancen oder eben auch bei den Renten. Auch 2023 werden die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern benachteiligt. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern sagt dazu: Genug ist genug! Es bedarf endlich einer ehrlichen Rentengerechtigkeit für alle Bürger:innen. Gerade die Auswirkungen der Inflation trifft die ostdeutschen Rentner:innen hart. Insbesondere bei den Lebensunterhaltungskosten treffen die Teuerungen viele Rentner:innen hart. Aus diesem Grunde fordert die Linksfraktion im Bundestag eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung zum 1. Januar um 10%. Doch langfristig müssen die Renten in Ost- und Westdeutschland endlich auf dasselbe Niveau. Hierfür bedarf eine solidarische und ehrliche Rentenpolitik. Weiterlesen
Gleiche Menschen, gleiche Rechte!
Zum heutigen Tag der Geflüchteten macht DIE LINKE nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern deutlich, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Bislang werden diese jedoch nicht oder nur teilweise umgesetzt. Diese Differenzierung von Menschen muss gestoppt werden. Es gilt: Gleiche Menschen, gleiche Rechte! Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern oder Deutschland. Weiterlesen
"Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg!"
"Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg!" Was nach einer erneuten populistischen Äußerung der AfD klingt, stammt tatsächlich von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser wollte in einem Interview auf den vermeintlichen Zahnarzttourismus von ausreisepflichtigen Geflüchteten aufmerksam machen und erntete dafür nichts weiter als Spott durch die demokratischen Fraktionen und Parteien. Wir fordern die CDU und insbesondere Friedrich Merz auf, diesen billigen Rechtspopulismus zu unterlassen und endlich wieder auf den Boden der demokratischen Grundordnung zurückzukehren! Weiterlesen
Nur mit der LINKEN: Rote Karte für die Ampel & klare Kante gegen rechts!
Erklärung der Parteivorsitzenden, Landesvorsitzenden und Landessprecher*innen Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern geht es um viel. Denn während unsere Gesellschaft mit verschiedenen, eskalierenden Krisen konfrontiert ist, schwingt die Bundesregierung den Kürzungshammer und verschärft die soziale Spaltung. Entgegen ihrer eigenen Wahlversprechen will die Ampel überall an der Zukunft kürzen: bei Gesundheit, Pflege, Demokratieförderung, Bildung. Die Menschen mit geringen und niedrigen Einkommen trifft es am härtesten. Nur für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Profite der Rüstungskonzerne gibt es mehr Geld. Dieser Haushalt der sozialen Kälte ist ein Konjunkturprogramm für die extremen Rechten. Ihnen kommt die Regierung, etwa bei den Angriffen auf das Asylrecht, immer weiter entgegen. Von wegen „Fortschritt“, von wegen „Respekt“ - die Ampel-Regierung ist eine Regierung der gebrochenen Versprechen. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind ein wichtiger Test für die politische Entwicklung im ganzen Land. Im hessischen Landtag hat die LINKE in den letzten 15 Jahren gezeigt, was mit Links geht: Die Studiengebühren wurden abgeschafft, rechter Terror und Verstrickungen der Sicherheitsbehörden öffentlich gemacht. In Bayern gab es bisher keine ernsthafte Opposition im Landtag, denn alle demokratischen Parteien dort sind in Regierungen eingebunden oder streben eine Koalition mit der CSU an: Eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle und Klimagerechtigkeit wird es daher nur mit einer starken LINKEN in der Opposition geben. Aber zur Wahl steht nun nicht nur, ob es in den Landtagen in Wiesbaden und München nach den Wahlen eine Kraft gibt, die Druck für soziale Gerechtigkeit und Demokratie macht. Zur Wahl steht am 8. Oktober auch, ob bei diesen Landtagswahlen ein bundesweites Zeichen gesetzt wird: gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Ampel - für eine soziale Alternative. Wir rufen dazu auf die nächsten Wochen zu nutzen und wenn möglich nach Hessen und Bayern zu fahren und die LINKE im Wahlkampf nach allen Kräften zu stärken. Machen wir diese Landtagswahlen zur Abstimmung gegen den Rechtsruck und die Kürzungspolitik der Bundesregierung - und für eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Die gibt es nur mit einer starken LINKEN. Zu den Unterzeichner:innen Weiterlesen
Bericht zum Stand der Deutschen Einheit ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung – Aktionsprogramm Ost auflegen
Zur Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter: „Alle Bundesregierungen der letzten drei Jahrzehnte haben es nicht geschafft, die Schere zwischen Ost und West zu schließen. In vielen Lebensbereichen sind Ostdeutsche benachteiligt und schauen deshalb besorgt in die Zukunft. Sie verdienen weniger, kriegen weniger Rente und haben geringere Vermögen. Dadurch sind die Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen auf die Lebenssituation unverkennbar höher. Wenn die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, wird die AfD weiter an Zustimmung gewinnen. Deshalb sollte der aktuelle Bericht nicht nur abgeheftet und zur Kenntnis genommen werden, sondern Grundlage für schnelles politisches Handeln sein. DIE LINKE hat bereits im Sommer das Aktionsprogramm „Gerechtigkeit für den Osten - Strukturwandel aktiv gestalten“ vorgelegt. Bei diesen Forderungen bleiben wir: DIE LINKE fordert: · eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung und flächendeckende Tarifverträge, um die Löhne in den neuen Ländern bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode im Jahr 2025 zu 100 Prozent an das Westniveau anzugleichen. · Wir streiten für einen Mindestlohn von 14 Euro, der sicher vor (Alters)Armut schützt. · Solange es noch starke Lohnunterschiede zwischen Ost und West gibt, muss die Höherwertung der Ostgehälter bei der Rente erhalten bleiben. Die Angleichung der Ostrenten darf nicht zum Nachteil der heutigen Beschäftigten führen. · Für Zeiten des Niedriglohns wollen wir generell für alle Beschäftigten in Ost wie West eine Hochwertung in der Rente einführen. Darum wollen wir die Rente nach Mindestentgeltpunkten entfristen und verbessern. · Bis zum Ende der Preiskrise ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für alle Menschen mit unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 125 Euro pro Haushalt und Monat! Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Das stabilisiert auch die Binnennachfrage. · DIE LINKE fordert einen Solidarpakt III zur Bewältigung des Strukturwandels in Regionen in und nach dem industriellen Umbruch. Das finanzielle Volumen muss an den Solidarpakt II anknüpfen, deshalb fordern wir mindestens 10 Milliarden Euro jährlich aus Bundesmitteln für den Strukturwandel und Kohäsion zur Verfügung zu stellen. Unser Solidarpakt III richtet sich an alle strukturschwachen Regionen in Deutschland. Wir schlagen für die Planungssicherheit einen Zeitraum bis 2035 für den Solidarpakt III vor und somit ein Gesamtvolumen von mindesten 150 Milliarden Euro. · Die LINKE Vermögensteuer würde im Jahr 60 Mrd. Euro bundesweit einbringen, davon etwa 10 Mrd. für die östlichen Bundesländer. Weiterlesen
LINKE stellt sich hinter Forderung für eine gerechte Finanzierung!
Noch immer werden Kommunen und Länder bei der Finanzierung der Unterbringung von Geflüchteten durch die Ampelregierung im Stich gelassen. Die norddeutschen Bundesländer setzen sich nun gemeinsam für eine solidarische Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern ein. Weiterlesen