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Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Die Waffen nieder! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss umgehend beendet werden! Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Der Nordkurier zitiert heute den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mit den neuesten Zahlen der Militärausgaben der NATO-Staaten: unglaubliche 1,06 Billionen Euro. Allein die USA gaben 2021 ca. 729 Mrd. Euro für Rüstung und Militär aus. Die Ausgaben aller anderen NATO-Partner stiegen um 11,6 %. Auch die nun in Deutschland auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht friedlicher! Weiterlesen


Weg konsequent und geschlossen fortsetzen

Zur Forsa-Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Vorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern: Der Stimmenzuwachs für unsere Partei bei der Sonntagsfrage zur Landtagswahl freut uns. Es wird deutlich, dass der von manchen herbeigeredete oder gewünschte Verlust an Wahrnehmbarkeit unserer Partei eben nicht Realität ist. An dieser Stelle sagen wir unseren Ministerinnen und unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön für ihr engagiertes Wirken. Es gilt nun diesen eingeschlagenen Weg konsequent und geschlossen fortzusetzen. Weiterlesen


Ja zu zivilem Schiffbau – Nein zu Rüstungsproduktion

Zu den Berichten über Interessenten für eine Übernahme der Werften in Mecklenburg-Vorpommern, erklären Vanessa Müller und Peter Ritter, Vorsitzende LINKEN in M-V: Wir begrüßen, dass die Landesregierung sich intensiv um eine Lösung für die insolventen Werftstandorte bemüht. Das A und O dabei ist eine langfristige Perspektive für die Beschäftigten. Wir setzen ganz klar auf eine Lösung im Bereich des zivilen Schiffbaus. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, etwa in Sachen Offshore Windkraft oder bei der Umrüstung von Binnen- und Seeschiffen auf moderne, umweltfreundliche Antriebe. Weiterlesen


Internationaler Tag gegen Rassismus – Keine Diskriminierung

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Rassismus tief verwurzelt ist. Egal ob auf kommunaler oder Europaebene: jeden Tag werden Menschen aufgrund ihres Aussehens und ihrer Herkunft, der Art und Weise, wie gut sie Deutsch sprechen oder wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert. Gibt es aktuell erfreulicher Weise zwar große Hilfsbereitschaft gegenüber Geflüchteten aus den Kriegsgebieten in der Ukraine, so setzt die bundesdeutsche und europäische Politik doch gleichzeitig auf Abschottung gegenüber vermeintlich anderen. Es wird abgeschoben, über legitime Fluchtgründe diskutiert und auf sichere Drittstaaten verwiesen. Zudem werden an den Außengrenzen der EU Zäune und Mauern errichtet. Weiterlesen


Landesparteitag wählt neuen Landesvorstand

Unser neuer Landesvorstand ist gewählt: als Vorsitzende Vanessa Müller und Peter Ritter (nicht auf dem Bild), als Schatzmeisterin Gabriela Göwe (nicht auf dem Bild) als stv. Landesvorsitzende Judith Keller, Hennis Herbst (nicht auf dem Bild) und Horst Krumpen als ordentliche Mitglieder: Sara Klamann, Anna Jahn, Laura-Marie Pleßmann, Jeannine Rösler, Karen Larisch, Juliane Schmiel, Tobias Müller, Jörg Bendiks (nicht auf dem Bild), Felix Baumert, Niclas Lenhardt (nicht auf dem Bild), Kevin Zenker und Peter Georgi Herzlichen Glückwunsch!  Weiterlesen


Frauentag wird ab 2023 in M-V zum Feiertag

Heute demonstrierten wir vor dem Schweriner Schloss vor Beginn der Landtagssitzung für das Vorhaben der rot-roten-Landesregierung, dass der Frauentag ab 2023 in M-V zum Feiertag wird. Überall im Land hatten Frauen aufgeschrieben, aus welchen Gründen, der 8. März auch heute noch ein Kampftag ist. Wir freuen uns, dass der Landtag anschließend für dieses Vorhaben gestimmt hat. Weiterlesen


Für Geschlechtergerechtigkeit, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen: Ihr verdient mehr!

Der 8. März ist mehr als nur ein feierlicher Tag, um Blumen zu verschenken. Von politischen Frauen ins Leben gerufen, ist sein Ursprung ein kämpferisches Ansinnen, ein revolutionäres Aufbegehren. Diesen kämpferischen Ursprung wollen wir wieder stark machen, denn es gibt noch mehr als genug zu tun, zu erkämpfen, zu verändern auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Welt. In Kriegsgebieten sind besonders Frauen und Kinder die Leidtragenden von kriegerischen Auseinandersetzungen. Wir blicken mit Entsetzen auf den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und stehen an der Seite der Menschen, die durch diesen Krieg bedroht werden. Derzeit fliehen insbesondere Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine, um Schutz vor Krieg und Gewalt zu suchen. In ihrem Land müssen sie um ihr Leben fürchten. Die Flucht mit all ihren Auswirkungen trifft auch hier Frauen am härtesten. Sie brauchen unseren Schutz. Wir rufen alle Menschen auf, sich an den zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen und dabei die besondere Situation von Frauen im Blick zu behalten. Weiterlesen


Equal Pay Day - Endlich Schluss mit ungleicher Bezahlung!

Bis zum heutigen Tag haben Frauen in Deutschland quasi umsonst gearbeitet. Der heutige Equal Pay Day markiert die geschlechterspezifische Einkommenslücke. Mit dieser ungleichen Bezahlung muss endlich Schluss sein, forderten heute vor den Schweriner Gewerkschaftshaus u.a. Justizministerin Jacqueline Bernhardt, Landtagsabgeordneter Henning Foerster und der stellvertretende Vorsitzende des DBG Nord Ingo Schlüter. Weiterlesen


Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen. Weiterlesen


André Brie

Meinst du die Russen wollen Krieg?

So heißt es in einem der populärsten und schönsten Gedichte von Jewgeni Jewtuschenko. „Shalom aleichem“, „Salam aleikum“, „Friede sei mit euch“, sagt man in drei Religionen, „Miru mir!“ – „Frieden der Erde!“ in Russland. Hätte ich am Mittwoch vergangener Woche diesen Beitrag geschrieben, wäre er ein anderer geworden. Doch nicht nur jene Woche ist vergangen. Ich bin sicher, Jewtuschenkos Frage kann genauso wie vor sechzig Jahren beantwortet werden: Die Russen wollen keinen Krieg. Stalin wollte (zusammen mit Hitler) den Krieg gegen Polen, später den Krieg gegen Finnland. Den jetzigen Krieg gegen die Ukraine wollte Putin, doch die Ukrainerinnen und Ukrainer, die russischen Soldaten sowie ganz Russland bezahlen dafür. Er ist, das sage ich entschieden, eine Aggression und ein Verbrechen direkt vor unserer Haustür. Weiterlesen