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Landesvorsitzenden im Amt bestätigt

Auf dem Landesparteitag in Kühlungsborn wurden die Landesvorsitzenen Wenke Brüdgam und Torsten Koplin wiedergewählt. Wenke Brüdgam erhielt 62% der Delegiertenstimmen. Auf Torsten Koplin entfielen 72% der Stimmen. Als erste gratulierten die Fraktionsvorsitzenen Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch. Herzlichen Glückwunsch! Weiterlesen


Protest gegen GeFlügelTreffen in Binz

Gegen das Treffen des (rechten) Flügels der AfD im Arkona Hotel in Binz auf Rügen formierte sich breiter Widerstand. Wir empfingen schon die ankommenden Autofahrer an der B96 mit einer entsprechenden Botschaft. Vor Ort zeigten hunderte Demontranten, was sie von den rassistischen Ansichten eines Björn Höcke und anderen in der AfD halten: Nichts!!! Weiterlesen


Kampf gegen Faschismus ist immer gemeinnützig!

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin, sowie die beiden Vorsitzenden des VVN BdA Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter und Nico Burmeister: Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit unter fadenscheinigen Gründen des bayerischen Verfassungsschutzes ist ein Skandal. Während sich in Binz auf Rügen Rechtsextreme feiern und rechte Terrornetzwerke auch in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang unbehelligt bleiben, werden organisierte Antifaschisten angegriffen. Wir sagen: „Der Kampf gegen Faschismus ist immer gemeinnützig!“ Weiterlesen


SPD fordert Kindergrundsicherung - glaubwürding?

Kurz vor der Vorsitzendenwahl bei der SPD fordert der Vizekanzler und Finanzminister, Olaf Scholz, eine Kindergrundsicherung, mehr bezahlbares Wohnen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Dies stößt bei den Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V auf Kritik: „Das ist ein durchschaubarer Zug des Vizekanzlers und Wirtschaftslieblings Scholz“, so Torsten Koplin. „Die SPD ist eine gefühlte Ewigkeit an der Bundesregierung beteiligt. Alle Vorschläge, die Scholz jetzt vorbringt, hätte man mit Mehrheiten jenseits der CDU durchsetzen können. Das wollte auch er nicht.“ Weiterlesen


Buntes GeFlügelfest – statt braunes AfD Flügel-Treffen

Aufruf zur Demonstration & Kundgebung: 23.11.2019 // 11:00 Uhr // Demonstration ab Hauptbahnhof Binz // Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen gegen rechte Ideologie und Hetze setzen – in Binz und überall! Rügen ist kein Ort für Hetzer*innen, Menschenfeinde und Neonazis! Gemeinsam für eine offene, pluralistische und solidarische Gesellschaft! Weiterlesen


Mignon Schwenke

Halt auf halber Strecke für die Südbahn

Zum Ergebnis des heute erfolgten Gespräches zur Südbahn in der Staatskanzlei mit dem Landesverkehrsminister, Vertretern der Bürgerinitiative Pro Schiene und den Fraktionsvorsitzenden des Landkreises Ludwigslust-Parchim erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Trotz aller Erleichterung, dass die Streckenstilllegung der Bahn vom Tisch ist, reichen die Zugeständnisse vom Land gerade einmal aus, den Zug anfahren zu lassen und ihm Halt auf halber Strecke zu verordnen. Weiterlesen


Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute ihre neue Spitze gewählt. Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende!  Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen! Weiterlesen


DIE LINKE in M-V kritisiert Geschacher um die Grundrente

Die Vorsitzenden der LINKEN in M-V blicken ernüchtert auf das Verhandlungsergebnis der GroKo in Sachen Grundrente und kritisieren vor allem, dass große Teile der Bevölkerung keinen Anspruch auf die Grundrente haben werden. Wenke Brüdgam dazu: „Die Grundrente ist ein erster Schritt. Wenn aber Minijobs und Geringverdiener außen vor sind, werden viele Menschen in M-V von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist ungerecht.“  Torsten Koplin ergänzt: „Wer 35 Jahre eingezahlt hat, sollte eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Die Grundrente wird nichts daran ändern, das Löhne zu niedrig sind und immer noch nicht alle in die Rentenkasse einzahlen.“ Weiterlesen


Gregor Gysi im Bundestag zu "30 Jahre Mauerfall"

Es hat in der DDR zwar sehr wohl staatliches Unrecht gegeben, aber der Begriff „Unrechtsstaat“ ist in den 1960er-Jahren vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer für das nationalsozialistische Deutschland geprägt worden und kann nicht auf die DDR übertragen werden. Gysi mahnte, die Lebensleistung der Menschen in der DDR und in den vergangenen 30 Jahren in Ostdeutschland muss endlich angemessen gewürdigt werden. Dazu gehört auch die Anpassung der Löhne im Osten an das Westniveau. Weiterlesen


Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

Nach Halle: Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit! Am 9. Oktober dieses Jahres ist in Halle/Saale etwas Schreckliches geschehen. Ein Nazi hatte sich zum Ziel gesetzt, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, auf die Synagoge in Halle/Saale einen Anschlag zu verüben. Als ihm dies nicht gelang, zog er weiter und erschoss zwei Menschen. Dieses Ereignis ist furchtbar und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Es sollte auch zu einem Umdenken in den politischen Gremien auf allen Ebenen führen. Das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für Toleranz, Frieden und Weltoffenheit muss stärker gefördert und ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass gerade in einer solchen Zeit, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gekürzt werden. Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen. Weiterlesen