Zur aktuellen Debatte über eine Reform der Schuldenbremse erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Statt weiterer Sondervermögen zur Umgehung der Schuldenbremse sollten auch Grüne, SPD und Union endlich die nötige Konsequenz ziehen und die Schuldenbremse abschaffen. Zu lange schon blockiert die Schuldenbremse Investitionen in unsere Infrastruktur, das Bildungssystem, bezahlbaren Wohnraum oder unsere Gesundheitsversorgung. Die Linke wäre bereit, das notwendige Ende der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen. Die notwendige Mehrheit wäre im frisch gewählten Bundestag gegeben. Die möglichen Regierungsparteien SPD und Union sollten diesbezüglich das Gespräch mit der Linken aufnehmen.“ Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Hamburger Bürgerschaftswahl erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Ein Woche nach der Bundestagswahl wird die Erfolgsgeschichte der Linken in Hamburg fortgeschrieben. Auch in Hamburg gelang es der Partei innerhalb kürzester Zeit viel Zuspruch zu mobilisieren. Ich gratuliere unseren Hamburger Genoss*innen zu einem hervorragenden Wahlergebnis von 11,2%. Weiterlesen

Zur umstrittenen Anfrage der CDU/CSU Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Finanzierung zahlreicher gemeinnütziger Organisationen, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Anfrage der CDU/CSU ist ein direkter Angriff auf zivilgesellschaftliche Organisationen und tritt ehrenamtliches Engagement für unsere Demokratie mit Füßen. Offenkundig soll die Anfrage als Drohung gegenüber Organisationen verstanden werden, die zuletzt Kundgebungen gegen rechts unterstützt haben, nachdem CDU/CSU und AfD gemeinsam im Bundestag abgestimmt haben. Die CDU/CSU verkennt, dass der Kampf gegen Demokratiefeinde keine politische Meinungsbekundung darstellt, sondern staatsbürgerliche Verantwortung ist. Weiterlesen

Am Abend ist der Landesvorstand der Linken in M-V zusammengekommen und zieht erste Schlüsse aus den Ergebnissen der Bundestagswahl. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „8,7% im Bund und 12% bei uns im Land sprechen für einen phänomenalen Erfolg bei der Bundestagswahl. Unsere Wahlstrategie ist aufgegangen. Wir haben uns auf die sozialen Themen wie Miete, Heizkosten und einen bezahlbaren Einkauf konzentriert und gleichzeitig klar gemacht, dass wir als einzige Partei konsequent dem Rechtsruck entgegentreten. Denn das hat die Bundestagswahl auch bewiesen: Der AfD hinterherzulaufen nutzt nur der AfD. Denn trotz gemeinsamer Abstimmung und Positionsverschiebung nach rechts hat die CDU Stimmen an die AfD abgegeben. Weiterlesen

Die Linke erhielt 144.779 Zweitstimmen aus M-V - Wahnsinn! Vielen Dank für Eure Unterstützung im Wahlkampf und an der Wahlurne! Unsere Abgeordneten werden weiter für soziale Gerechtigkeit streiten. Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.02.2025 mehrheitlich einen Antrag der rot-roten Landesregierung und weiterer Bundesländer beschlossen, der die Verlängerung der Mietpreisbremse vorsieht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Mieterinnen und Mieter in Rostock und Greifswald profitieren seit Jahren von der Mietpreise, die jetzt auf Initiative mehrerer Länder, darunter M-V, verlängert werden soll. Das ist ein wichtiges Signal für die Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt bei uns im Land. Die nächste Bundesregierung ist aufgefordert dem Beschluss des Bundesrates nachzukommen, damit die Mieterinnen und Mieter auch nach 2025 von der Mietpreisbremse profitieren.“ Weiterlesen

Zum kontinuierlichen Zustrom neuer Mitglieder in den Landesverband der Linken in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hennis Herbst, Landesvorsitzender: „Wir sind überwältigt davon, wie viele Menschen sich bei uns engagieren wollen. Mit fast 2.900 Mitgliedern, Tendenz steigend, liegen wir nun wieder auf Platz 2 der Parteien in M-V – noch vor der SPD. Das freut uns sehr.“ Herbst weiter: „Mehr als 500 Neueintritte in nur wenigen Monaten – das zeigt, dass Die Linke Hoffnungsträger für alle ist, die sich eine gerechtere Welt, eine Umverteilung von obszönem Reichtum und echten Klimaschutz wünschen. Wir sind das Bollwerk gegen den stetig voranschreitenden Rechtsruck in der deutschen Politik. Wir machen nicht mit dabei, die Schwachen gegen die Schwächsten in der Gesellschaft auszuspielen. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich sicher sein: Auf Die Linke ist auch nach der Wahl Verlass!“ Weiterlesen

Zum gemeinsamen Abstimmungsverhalten von Union, AfD, und FDP im deutschen Bundestag erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Die Union im Bundestag hat sich von der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen demokratischen Kräften verabschiedet. Was auf kommunaler Ebene schon lange Gewissheit war, hat sich jetzt auch im Bundestag bestätigt: Die Union scheut keine Mehrheiten mit der AfD. Das ist fatal und ebnet rechten Kräften den Zugang zur Macht. Mit dem heutigen Tag hat die Union um Kanzlerkandidat Merz einen Weg eingeschlagen, der unsere Demokratie nachhaltig gefährden kann. Als Linke werden wir uns weiterhin den rechtsextremen Kräften und ihren Steigbügelhaltern entgegenstellen.“ Weiterlesen

Laut der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR, käme die Linke in Mecklenburg-Vorpommern auf 6%, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Zu den Umfrageergebnissen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst: „Auf Bundesebene gelingt unserer Partei gerade ein Neustart, der auch eine Trendwende in den sinkenden Prognosen herbeigeführt hat. Auch im Landesverband ist eine Aufbruchsstimmung zu spüren, die uns den aktuellen Bundestagswahlkampf motiviert bestreiten lässt. Weiterlesen

Zum Eintritt zahlreicher neuer Mitglieder in die Partei Die Linke erklärt Hennis Herbst, Landesvorsitzender der Linken M-V: „Die Linke wird gebraucht und schlägt wieder den Erfolgskurs ein! Wir freuen uns sehr, dass wir seit Januar letzten Jahres über 300 neue Mitglieder im Landesverband M-V begrüßen durften. Knapp 100 davon sind seit Weihnachten eingetreten und wir werden jeden Tag mehr. Erstmals seit Jahren verzeichnen wir damit auch in unserem Landesverband wieder eine insgesamt steigende Mitgliederzahl. Derzeit stoßen viele Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen zu uns, die sich für einen progressiven Politikwechsel und gegen den Rechtsruck sowie den Abbau des Sozialstaates stark machen wollen. Es ist ein gutes Zeichen, dass insbesondere viele junge Menschen jetzt Partei ergreifen und sich für eine bessere Zukunft engagieren. Die Linke zieht wieder an einem Strang. Das spüren auch die Menschen im Land. Erste Umfragen sehen uns bundesweit mittlerweile wieder bei 5 Prozent und bis zum Wahltermin im Februar werden wir diese Trendwende weiter ausbauen. Wir kämpfen außerdem um mindestens drei Direktmandate – damit steht schon jetzt fest, dass Die Linke im nächsten Bundestag vertreten sein wird! Auch in M-V leisten wir dazu einen Beitrag. Mit Dietmar Bartsch in Rostock gewinnen wir auch im Nordosten ein Direktmandat!“ Weiterlesen