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LINKE startet Petition gegen Gasumlage

Die Bundesregierung belastet in der Gaskrise einseitig die Verbraucher:innen mit der Gasumlage. Diese trifft Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besonders hart. Auch die jetzt angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas wird an dieser Problematik nichts ändern. Auf der anderen Seite verweigern sich die Ampel-Parteien einer Übergewinnsteuer, über welche in mehreren europäischen Ländern bereits die exorbitanten Gewinne von Krisenprofiteuren abgeschöpft wird. Das ist zu tiefst ungerecht. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat nun eine Petition gegen diese Ungerechtigkeit gestartet und wird dafür in den kommenden Wochen auch Unterschriften auf den Straßen und Plätzen im Land sammeln. Unter der Überschrift „Nein zur Gasumlage! Ja zur Übergewinnsteuer! Lasten gerecht verteilen!“ kann die Petition unter folgendem Link unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-gasumlage-ja-zur-uebergewinnsteuer-lasten-gerecht-verteilen Weiterlesen


Wir alle für Rostock!

DIE LINKE. M-V begrüßt die Entscheidung des Rostocker Kreisverbandes zur Nominierung von Eva-Maria Kröger als OB-Kandidatin. Mit Eva geht eine erfahrene und anerkannte Politikerin ins Rennen um das höchste kommunalpolitische Amt der größten Stadt des Landes. Für DIE LINKE. MV heißt es ab sofort: Wir alle für Rostock! Weiterlesen


Übergewinnsteuer heißt jetzt Gasumlage

Zwei Schlagzeilen heute: „Konzerne fahren Rekordgewinne ein“ und „Gaskunden zahlen doppelt für Energiekrise“. Weiter ist zu lesen, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Bürger:innen und Unternehmen zu einem gemeinsamen Kraftakt aufruft. Dieser Kraftakt sieht wohl so aus, dass die einen zur Kasse gebeten werden und die anderen weiter Milliardengewinne machen. Gas-Umlage ja, Übergewinnsteuer nein. Das ist „Gerechtigkeit in den Farben der Ampel“. Weiterlesen


Energiepreise: Prophet Liskow meilenweit an der Realität vorbei

Der Prophet Liskow ist wohl zu heiß gelaufen! Anders ist seine Wortmeldung zum bevorstehenden Ende der Partei DIE LINKE nicht zu bewerten. Seine Bewertung geht aber meilenweit an der Realität vorbei. Ebenso seine Bewertung der jüngsten Vorschläge des Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan. Dieser warnt erneut vor dem einseitigen Aufbürden der Lasten der aktuellen Energiekrise auf die Bevölkerung unseres Landes und fordert Unterstützung u.a. einkommensschwacher Haushalte. Schirdewan schlägt weiter vor, dass in der Industrie schon jetzt verzichtbare Energieverwendungen identifiziert und untersagt werden. Ferner spricht sich Schirdewan für einen Schutzschirm für kommunale Versorger und kritische Infrastruktur aus. Wie Liskow daraus ableiten kann, die Industrie das neue Feindbild der LINKEN sei, ist wohl sein Geheimnis. Das der CDU-Chef gleichzeitig die Grünen für ihre Kehrtwende in Sache Atomkraft lobt, passt zwar in das Bild der neuen schwarz/grünen Harmonie, ist letztendlich aber keine zukunftsfähige Option zur Bewältigung der Energiekrise. Weiterlesen


CDU im Osten fordert mehr Gas aus Russland. Keine Überraschung!

Diese Haltung von Herrn Waldmüller überrascht nicht und ist nicht neu. Schließlich gehörte er in all den Jahren der GroKo zu den Verfechtern des Russland-Kurses der Landesregierung einschließlich des Russlandtages oder der Nordstream-Projekte. Neu sind auch die energiepolitischen Forderungen - Braunkohle, Fracking-Gas, Atomkraft - nicht. Deshalb überrascht auch das laute Schweigen der CDU-Führung nicht. Forderungen nach dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, nach staatlicher Preisaufsicht, nach Deckelung der Energiepreise sowie einer Besteuerung krisenbedingter Zusatzgewinne der Energiekonzerne sucht man dagegen bei der CDU vergebens. Das ist ebenso wenig überraschend; aber auch nicht hilfreich, die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern. Weiterlesen


Mehrheit entlasten. Preise deckeln. Profite besteuern!

Bei einer gemeinsamen Beratung haben die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, mit den Vorsitzenden der Kreisverbände der Partei die Schwerpunkte der politischen Arbeit im 2. Halbjahr beraten. So wird DIE LINKE an den nächsten Tagen und Wochen verstärkt auf den Straßen und Plätzen im Land unterwegs sein, um über die Positionen und Vorschläge der Partei zur Begegnung der drohenden Gaskrise zu informieren und gegen die drastischen Preissteigerungen zu protestieren. Der Auftakt der Aktionswochen ist ab 25. Juli eine Tour durch Städte und Gemeinden in Nordwestmecklenburg und dem Landkreis Rostock. Weiterlesen


Den Anschluss nicht verpassen: 9-Euro-Ticket fortsetzen!

DIE LINKE hat schon vor Langem ein 5-Jahresprogramm hin zu einem kostenlosen ÖPNV vorgeschlagen, bei dem auch die Kommunen nicht allein gelassen werden. Es braucht eine soziale und ökologische Verkehrswende. In der jetzigen Situation muss das 9-Euro-Ticket ab September fortgeführt werden, damit ÖPNV in der Krise nicht nur einigen vorbehalten bleibt. Statt 100 Mrd. Euro ins Militär zu stecken, wäre ein Teil des Geldes für die nachhaltige Verkehrswende deutlich besser angelegt. Weiterlesen


Preisexplosion stoppen! Armut verhindern!

Die grundlegenden Lebenshaltungskosten steigen seit Monaten. Preise für Lebensmittel und Energie explodieren. Gerade Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerziehende und Familien mit Kindern leiden besonders in dieser Lage. Die bisherigen „Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung sind unzureichend und verfehlen oftmals ihre Wirkung. Die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern haben immer noch die geringsten Löhne und sind daher überproportional betroffen. Deshalb muss gehandelt werden! Jetzt! Weiterlesen


Kandidaten der AfD wählt man nicht!

Positionierung der Landesvorsitzenden, Vanessa Müller und Peter Ritter, zur Wahl eines AfD-Ausschussvorsitzenden in Neubrandenburg: Ja, unsere Position war und ist klar: Kandidaten der AfD wählt man nicht! Nun mag es ja sein, dass man sich, demokratischen Gepflogenheiten folgend, im Zugriffsverfahren fraktionsübergreifend auf die Ausschussvorsitze, wie hier im Vorfeld erfolgt, einigt. Es gibt aber keine Gepflogenheiten die vorschreiben, Vertreter der AfD zu wählen. Schon gar nicht wenn es sich um den Landessprecher einer vom Verfassungsschutz beobachteten Struktur handelt. Dies ist im Übrigen der inhaltliche Kompass der übergroßen Mehrheit der Mitglieder unserer Partei. Bei der Wahlentscheidung für Herrn Schnell durch Mitglieder der Neubrandenburger Linksfraktion scheint dieser Kompass abhanden gekommen zu sein. Das bedauern und kritisieren wir. Weiterlesen


Wahlalter 16 bei Landtagswahlen kommt!

Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Christian Albrecht: „Endlich wird das Wahlrecht ab 16 Jahre auch bei Landtagswahlen gesetzlich verankert. Damit wird nicht nur die Ungleichbehandlung junger Menschen bei Kommunal- und Landtagswahlen überwunden. Es ist auch ein enorm wichtiger Schritt, um die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen zu stärken. Weiterlesen