Nach der Auswertung der Wahlergebnisse vom 9. Juni in der heutigen turnusmäßigen Landesvorstandssitzung, erklärt der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in den Kommunen haben erneut eine Stärkung des rechten Parteienspektrums gebracht. Rechtspopulistische und extreme rechte Kräfte können ihren Einfluss ausweiten.  Die Demokratie ist in Gefahr. Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall. Er ist Folge der ungelösten Krisen in diesem Land. Die Ampel als auch CDU/CSU tragen erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihrer Kürzungspolitik aktiv die Zukunft verbaut. Wachsende Zukunftsängste, die Angst vor Krieg und vor sozialem Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Es gibt viele Gründe mit der aktuellen Regierungspolitik unzufrieden zu sein. Diese Gründe sehen auch wir. Für uns ist das jedoch kein Grund, eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei zu wählen. Demokratie ist zerbrechlich, deshalb spielt man nicht mit ihr. Auch nicht aus Frust. Demokratie beginnt vor Ort! Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, die Kommunen zu stärken, denn den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und für unsere Demokratie im Allgemeinen eine Schlüsselrolle zu. Wir wissen, dass sich eine große Mehrheit der jetzt gewählten Kommunalpolitiker:innen den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz verbunden fühlen. Wir wissen, dass das für die AfD nicht zutrifft. Als antifaschistische Partei ist es für uns selbstverständlich, mit der AfD keine Zählgemeinschaften zu bilden, keine gemeinsamen Anträge einzubringen, keinen Anträgen der AfD zuzustimmen und keiner Wahl von Kandidat:innen in Ämter und Funktionen zuzustimmen. Wir setzen auf eigene Ideen, Initiativen und Personen und suchen hier die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien.  Weiterlesen

Erstes Tarifangebot der DEHOGA ist Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten Zum Ergebnis in der ersten Verhandlung um einen neuen Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft NGG und dem DEHOGA MV erklärt der Landesvorsitzende DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: "Das Angebot des Arbeitgeberverbandes DEHOGA MV ist ein Schlag ins Gesicht für die 56.000 Beschäftigten in der Branche. Die Beschäftigte in einem Tarifvertrag mit dem Mindestlohn bzw. knapp darüber abspeisen zu wollen, ist einfach eine Frechheit. Ich kann den Ärger der Beschäftigten und der Verhandlungsführer der NGG verstehen. DIE LINKE steht hier fest an der Seite der Beschäftigten. Es muss doch allen klar sein, dass im Ringen um Fachkräfte solche Löhne nicht dazu führen werden, dass sich in Scharen die jungen Menschen um einen Job im Hotel- und Gaststättengewerbe reißen. Im Gegenteil. Da wo die Bedingungen am schlechtesten sind, ist der Mangel an Fach- und Arbeitskräften am höchsten. Deshalb appelliere ich an die Verhandlungsführer auf Seiten des DEHOGA MV unverzüglich ein vernünftiges Angebot vorzulegen, was der Branche und den Beschäftigten gerecht wird." Weiterlesen

Mecklenburg-Vorpommerns Linke-Chef Peter Ritter hat mit Kritik an der eigenen Partei auf die schlechten Ergebnisse bei den Europa- und Landtagswahlen reagiert. Die Trennung von Sahra Wagenknecht, die zu Jahresbeginn eine eigene Partei gegründet hatte, sei viel zu spät erfolgt und habe die Linke gehindert, sich neu aufzustellen. "Die Debatte um Wagenknecht hat mürbe gemacht", sagte Ritter am Montag in Schwerin. Das Ergebnis der Europawahl, bei der die Wagenknecht-Partei BSW aus dem Stand mit 16,4 Prozent dreimal so viele Stimmen verbuchte wie die Linke, bezeichnete Ritter als Desaster. Die dramatischen Verluste seiner Partei bei der Kommunalwahl täten der Linken richtig weh, da damit die kommunale Verankerung geschwächt werde. Den enormen Zuspruch für die AfD wertete er als Zeichen schwindenden Vertrauens in die Demokratie. "Jeder, der die AfD gewählt hat, hat das im vollen Bewusstsein getan", sagte Ritter. Der frühere Landtagsabgeordnete äußerte sich auch selbstkritisch. Es sei trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht gelungen, die Wähler im Land von den Angeboten der Linken zu überzeugen. Die Wahlergebnisse seien viel zu schlecht, um als Landesparteichef mit gutem Gewissen weiterarbeiten zu können. Er trete nur deshalb nicht sofort zurück, weil er auf dem Landesparteitag Mitte Juli ohnehin nicht wieder antrete, sagte Ritter. Bei der Europawahl war die Linke in MV auf 4,9 Prozent abgestürzt. Bei den Kommunalwahlen hatte sie mit 8,8 Prozent ebenfalls ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Weiterlesen

Auf den ersten Blick sind die Umfragewerte für Die Linke natürlich ernüchternd. Sie spiegeln die momentane bundespolitische Situation unserer Partei wieder und machen die Herausforderungen deutlich vor denen wir stehen. Die Umfrage bezieht sich jedoch auf die Landtagswahl. Eine solche Wahl steht erst 2026 an, insofern sind die Werte wenig aussagekräftig. Wir haben gegenwärtig eine Kommunalwahl vor der Brust und sind hierzu täglich auf den Straßen unterwegs. Hierbei begegnet uns, wie auf unserer gegenwärtigen Wahltour ein anderes Stimmungsbild, auch weil das landespolitische Agieren hierbei anders gewürdigt wird. Die Ergebnisse bei diesen Wahlen werden für uns der erste Gradmesser auf dem Weg der langfristigen Vorbereitung der Bundestagswahl 2025 und der Landtagswahl 2026 sein. Welchen Einfluss bundespolitische Rahmenbedingungen auf diese Umfrage hat zeigen übrigens auch die Ergebnisse für das BSW. Eine Partei die hierzulande weder über Köpfe noch Konzepte verfügt, erzielt ein vergleichsweise hohes Wahlergebnis. Das ist nichts weiter als stochern im Nebel und eine trügerische Hoffnung. Auch zeigt sich, dass eine der Zielstellungen des BSW , der AfD Wähler:innen abzujagen ,nicht aufgeht. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass das Spiel zu Ende ist , wenn der Schiri pfeift - oder eben das Wahllokal schließt. Bis dahin wird gekämpft! Gilt 2024 bei der Kommunalwahl ebenso wie 2026 bei der nächsten Landtagswahl! Weiterlesen

Unter dem Motto: „Wir kommen auf die Linke Tour: Vorfahrt für Soziales“ gehen wir auf Wahltour. Wir wissen, dass wir soziale Gerechtigkeit als Grundlage eines guten und menschlichen Zusammenlebens brauchen und dass Frieden hierfür die Grundlage ist. Mit den Veranstaltungen wollen wir bewusst zeigen, dass wir als Linke eine starke und ernst zu nehmende politische Kraft im Streit für soziale Gerechtigkeit und Frieden sind. Wir wollen unsere Themen für die Europa- und Kommunalwahlen als auch unsere Kandidierenden selbst vorstellen. Weiterlesen

Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Artenschutz sind in aller Munde. Für unser schönes Land Mecklenburg-Vorpommern, seine Landkreise, Regionen und Städte sind das wichtige Themen, denn viel haben sie zu bieten: schöne Landschaften, Küsten, Strände, Seen und vieles mehr. Vieles, das sich zu bewahren lohnt. Und doch scheinen gerade in der Kommunalpolitik Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite manchmal in Konflikt zu stehen mit beispielsweise Wirtschafts- oder Verkehrspolitik auf der anderen Seite. Weiterlesen

Vor zweieinhalb Jahren hat die rot-rote Koalition ihre Arbeit  in äußerst herausfordernden Zeiten aufgenommen. Die Corona-Pandemie war für viele Menschen, Unternehmen und Verwaltungen eine große Belastung. In Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine suchten und suchen tausende Menschen auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Schutz und Hilfe. Preissteigerungen in vielen Bereichen bekommen alle zu spüren. Trotz dieser Herausforderungen arbeitet die rot-rote Koalition vertrauensvoll zusammen, um die Wirtschaft zu unterstützen, das Beste für die Menschen zu erreichen und das Land voranzubringen. Als Linke ist es unsere größte Herausforderung, in all diesen Fragen für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Weiterlesen

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht mehr für den Vorsitz der Gruppe Die Linke im Bundestag kandidieren zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende Peter Ritter: "Wir sagen Danke! Danke für die in über 30 Jahren geleistete Arbeit für und in unserer Partei, ob als Bundesschatzmeister, Bundesgeschäftsführer, Fraktionsvorsitzender oder als unser Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen. Wir haben gemeinsam viele Erfolge erringen können und standen bei Niederlagen beieinander, was durchaus keine Selbstverständlichkeit ist. Dietmar verlässt nun zwar die Führung der Linken im Bundestag, wird aber gemeinsam mit uns engagiert am erfolgreichen Comeback unserer Partei arbeiten. So haben wir es verabredet und so wird es sein. Darauf können sich unsere Wähler*innen verlassen! Und dass Die Linke gebraucht wird, hat in dieser Woche gerade erst die Haushaltsdebatte im Bundestag gezeigt. Weiterlesen

Zu den Vorwürfen gegen die Stellenausschreibung des Rostockers Migrationsamtes Rostock für eine:n Sachbearbeiter:in für Remigration, erklärte bereits die Hansestadt, dass der Begriff in der Verwaltung als Sammelbegriff für freiwillige Rückkehrangebote genutzt oder auch als Begriff für die Abschiebung von Migranten, die nach geltendem Recht zur Ausreise verpflichtet sind. Die missbräuchliche Verwendung durch Rechtsextremisten hat damit nichts zu tun. Der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt dazu: Gerade die AfD hat keinen Grund, sich in der Debatte zu Wort zu melden. Zwischen einer engagierten Arbeit in einer Ausländerbehörde und den menschenverachtenden Fantasien der AfD liegen Welten. Mit rechter, rassistischer Ideologie hat weder die Stadtverwaltung noch Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger etwas gemein. Weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Universität in Jena zeigt: Trotz einer Angleichung in der Lebensqualität fühlt sich jeder fünfte Ostdeutsche "abgehängt" – und das beeinflusst auch die Einstellung zu Populismus und Demokratie. "Dieses Gefühl sollte ernst genommen werden, denn wer sich oder seine Region als abgehängt ansieht, neigt eher zu populistischen Einstellungen und ist weniger zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie", erklärte die Jenaer Politikwissenschaftlerin Marion Reiser. Weiterlesen