Zur Debatte im Bundestag zur Abschaffung des Bürgergeldes und zur Einführung einer sogenannten Grundsicherung erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung der sogenannten Grundsicherung ist nichts anderes als eine Reform der sozialen Kälte. Statt die Errungenschaften des Sozialstaates zu verteidigen, betreibt die Bundesregierung gezielt Spaltung und spielt arm gegen ärmer aus. Zuerst wird ein künstlicher Verteilungskampf zwischen Bürgergeldempfänger*innen und Niedriglohnbeschäftigten angezettelt. Anschließend suggeriert der Bundeskanzler, es ließen sich Milliardenbeträge beim Bürgergeld einsparen – wie hoch diese angeblich sind, scheint er jeden Morgen neu auszuwürfeln. Weiterlesen

Nachdem Trump bereits einen völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Venezuela ausgeführt hat, droht seine Regierung jetzt auch mit militärischen Mitteln gegenüber Dänemark. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst: „Die Bombardierung Venezuelas und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro und seiner Frau stellt einen schweren Bruch des Völkerrechts dar. Dieses Vorgehen zeigt erneut, dass Völkerrechtsbrüche keine Frage der Himmelsrichtung sind. So reiht sich der Militäreinsatz gegen Venezuela in eine Reihe von Völkerrechtsbrüchen der USA, nicht nur in Lateinamerika, ein. Die US-Regierung macht unterdessen keinen Hehl aus ihren imperialistischen Ansprüchen: ein vollständiger Zugriff auf venezolanische Ölreserven. Weiterlesen

Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus. Völkerrechtswidrige Angriffskriege müssen sanktioniert werden. Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren. Unser Parteivorsitzender Jan van Aken fordert die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf: „Wer jetzt feige reagiert, wer sich weg duckt, der ermuntert Washington, genau so weiterzumachen." Die Bundesregierung sollte sofort eine Verurteilung des US-Angriffes durch den Sicherheitsrat und die Generalversammlung der Vereinten Nationen starten. Weiterlesen

Zu den angekündigten Gasbohrungen vor Borkum sowie dem Unitarisierungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden, das heute im Bundesrat beraten wird und die Bohrvorhaben ermöglichen soll, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Die Pläne der Bundesregierung für Offshore-Gasbohrungen vor Borkum sind energiepolitisch falsch und ökologisch hoch problematisch. Ob Nord- oder Ostsee – unsere Küstenregionen sind sensible Naturräume und zugleich zentrale Tourismusmagneten, die Inseln wie Borkum oder Usedom auch wirtschaftlich nachhaltig prägen. Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Wehrdiensterfassung bezieht Die Linke Mecklenburg-Vorpommern unmissverständlich Stellung. Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern, erklärt: „Die Bundesregierung öffnet mit diesem Gesetz die Tür zu neuer Zwangspolitik. Wer junge Menschen verpflichtend mustern und per Zufall auswählen will, greift massiv in ihre Grundrechte ein. Die ausgesetzte Wehrpflicht war ein Gewinn an Freiheit – und genau diese Freiheit steht jetzt wieder zur Disposition. Ob offen oder versteckt: Wehrzwang bleibt Wehrzwang. Entscheidungen, die jeder Mensch ganz persönlich treffen muss, dürfen weder per Zwang noch per Los durch Dritte verordnet werden.“ Weiterlesen

Zur bevorstehenden Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zur Wehrdiensterfassung am Freitag erklärt Simone Oldenburg, designierte Spitzenkandidatin der Linken Mecklenburg-Vorpommern: „Die von der Bundesregierung geplante Wehrdiensterfassung ist ein Marsch in die Vergangenheit. Verpflichtende Musterungen und ein Wehrdienst per Losverfahren greifen massiv in die Grundrechte und die freie Lebensgestaltung junger Menschen ein. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Meilenstein für Freiheit und Selbstbestimmung. Eine Rückkehr zum Wehrzwang – offen oder durch die Hintertür – ist unverhältnismäßig, sozial ungerecht und sicherheitspolitisch falsch. Niemals darf ein Los über die Zukunft von Menschen entscheiden.“ Weiterlesen

Es ist verstörend, was im Video zu sehen ist: Der AfD-Kommunalpolitiker und ehemalige NPD-Kader Phillip Steinbeck soll laut NDR-Angaben in Lübtheen zwei Jugendliche drangsaliert und erniedrigt haben - trat sie, zog ihnen an den Ohren und ließ sie eine Deutschladfahne ablecken. Die Fahne hatten sie an´s Fahrrad gebunden und Steinbeck stieß sich offenbar daran, dass sie zeitweise auf dem Boden schleifte. Ein AfD-Mann zeigt hier offensichtlich sein wahres Gesicht ... Selbstjustiz, Gewalt und Menschenverachtung ... Einmal mehr wird deutlich, dass die rechtsextreme AfD verboten werden muss! Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über das Rentenpaket erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Die internen Machtspielchen der Union auf dem Rücken von Rentner*innen sind an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Bis 2032 gehen ca. 16.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in Rente. Sie alle wären nach einem harten Arbeitsleben von einer Absenkung des Rentenniveaus unmittelbar betroffen. Für über 500.000 Rentner*innen in MV würde eine Absenkung des Rentenniveaus auch eine zukünftig mangelnde Rentenanpassung bedeuten. Weiterlesen

Zum Rücktritt von Wenke Brüdgam als Beauftragte der Landesregierung für Gleichstellung, erklärt der Landesvorsitzende der Linken in MV, Hennis Herbst: „Ich bedauere, dass Wenke Brüdgam ihren Rücktritt als Beauftragte der Landesregierung für Gleichstellung angekündigt hat. Wenngleich mir dieser Schritt überzogen erscheint, respektiere ich ihre Entscheidung. Nachdem Gleichstellung jahrelang maximal ein Randthema war, hat Wenke Brüdgam diese neue Position aufgebaut und mit viel Engagement und Expertise ausgefüllt. Weiterlesen

Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen erklärt der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Hennis Herbst: „Etwa alle zehn Minuten wird weltweit ein Femizid begangen. In Mecklenburg-Vorpommern sind in rund 70% aller Fälle von häuslicher Gewalt Frauen betroffen. Diese Zahlen sind erschütternd und zeigen, dass wir es mit einem tief verwurzelten gesellschaftlichen Problem zu tun haben. Der Orange Day weist auf diesen Missstand hin und gibt eine Perspektive: Er macht Betroffene sichtbar, schafft öffentlichen Druck und erinnert Politik und Gesellschaft daran, dass Gewalt gegen Frauen kein privates Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Weiterlesen