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Unser neues Spitzenduo im Bundestag

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat heute ihre neue Spitze gewählt. Wir gratulieren Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch herzlich zur Wahl als Fraktionsvorsitzende!  Gemeinsam werden wir weiter für eine soziale und friedliche Politik kämpfen! Weiterlesen


DIE LINKE in M-V kritisiert Geschacher um die Grundrente

Die Vorsitzenden der LINKEN in M-V blicken ernüchtert auf das Verhandlungsergebnis der GroKo in Sachen Grundrente und kritisieren vor allem, dass große Teile der Bevölkerung keinen Anspruch auf die Grundrente haben werden. Wenke Brüdgam dazu: „Die Grundrente ist ein erster Schritt. Wenn aber Minijobs und Geringverdiener außen vor sind, werden viele Menschen in M-V von der Grundrente ausgeschlossen. Das ist ungerecht.“  Torsten Koplin ergänzt: „Wer 35 Jahre eingezahlt hat, sollte eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Die Grundrente wird nichts daran ändern, das Löhne zu niedrig sind und immer noch nicht alle in die Rentenkasse einzahlen.“ Weiterlesen


Gregor Gysi im Bundestag zu "30 Jahre Mauerfall"

Es hat in der DDR zwar sehr wohl staatliches Unrecht gegeben, aber der Begriff „Unrechtsstaat“ ist in den 1960er-Jahren vom damaligen hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer für das nationalsozialistische Deutschland geprägt worden und kann nicht auf die DDR übertragen werden. Gysi mahnte, die Lebensleistung der Menschen in der DDR und in den vergangenen 30 Jahren in Ostdeutschland muss endlich angemessen gewürdigt werden. Dazu gehört auch die Anpassung der Löhne im Osten an das Westniveau. Weiterlesen


Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck

Nach Halle: Wir fordern ein stärkeres Engagement gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit - für Frieden, Toleranz und Weltoffenheit! Am 9. Oktober dieses Jahres ist in Halle/Saale etwas Schreckliches geschehen. Ein Nazi hatte sich zum Ziel gesetzt, am Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, auf die Synagoge in Halle/Saale einen Anschlag zu verüben. Als ihm dies nicht gelang, zog er weiter und erschoss zwei Menschen. Dieses Ereignis ist furchtbar und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Es sollte auch zu einem Umdenken in den politischen Gremien auf allen Ebenen führen. Das gesellschaftliche Engagement gegen Rechts und für Toleranz, Frieden und Weltoffenheit muss stärker gefördert und ausgebaut werden. Es darf nicht sein, dass gerade in einer solchen Zeit, die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gekürzt werden. Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen. Weiterlesen


DIE LINKE pflanzt!

Fordern und Reden ist richtig. Wir haben heute gehandelt und in Chemnitz bei Neubrandenburg 80 neue Bäume gepflanzt. Wir finden: Nach den großen Waldbränden in diesem Jahr und der aktuellen Debatte um mehr Klimaschutz muss die Aufforstung in M-V im Vordergrund stehen. Weiterlesen


Kinderklinik in Parchim erhalten!

Wir machen klar: Die Kinderklinik in Parchim muss erhalten werden! Dazu starten wir heute eine Plakatkampagne in der Kreisstadt, unter dem Motto „Für die Kleinen das Beste!“. Parchim und das Umland sind auf ein verlässliches Gesundheitssystem angewiesen. Wir finden: Eine Geburtenstation muss für werdende Mütter schnell erreichbar sein! Kinder müssen vor Ort medizinisch betreut werden. Dafür machen wir Druck in Stadt, Kreis und im Landtag! Weiterlesen


Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Thüringen: gute Politik, verlässlich und immer nahbar - das geht auch bei uns!

Die Landesvorsitzenden Wenke Brüdgam und Torsten Koplin zum Wahlausgang in Thüringen. Weiterlesen


Thüringen solidarisch und nachhaltig gestalten

DIE LINKE in Thüringen will ein Land, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem sich die Menschen sicher fühlen. Das ist der Kompass und so hat die Regierung von Bodo Ramelow dieses Land regiert. Das will er und DIE LINKE auch zukünftig tun, zum Nutzen aller Menschen. Eine von Bodo Ramelow geführte Regierung stellt sicher, dass die Politik in Thüringen weiterhin von einem solidarischen Miteinander und von Sicherheit geprägt sein wird. Weiterlesen


Kein Befreiungsschlag für Sozialdemokratie

Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids äußert sich die stellvertretende Vorsitzende des Partei DIE LINKE, Simone Oldenburg: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheides verdeutlicht, dass die SPD-Mitglieder verunsichert und ängstlich agieren. Die beiden Duos, Klara Geywitz und Scholz sowie Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, zwischen denen die Stichwahl stattfindet, stehen nicht für Neuanfang und nicht für Aufbruch. Wer Olaf Scholz zu einem der beiden Parteivorsitzenden wählt, wählt den Verbleib in der unliebsamen Großen Koalition, wählt eine Politik der sozialen Spaltung und eine Politik, die in der Regierung weiterhin Armut per Gesetz verordnet. Gleiche Renten in Ost und West bleiben hohle Phrasen. Eine Richtungsänderung ist nun weit und breit nicht in Sicht.“ Weiterlesen


Peter Ritter zum Anschlag in Halle: Demokratie stärken!

Im Podcast-Interview mit Torsten Koplin: Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, spricht über Schlüsse aus dem Attentat in Halle für Mecklenburg-Vorpommern. Dabei sollten nicht, wie vom Innenminister, Larenz Caffier (CDU), vorgeschlagen, reflexartig Einschränkungen persönlicher Freiheitsrechte gefordert werden, sondern Programme zur Stärkung der Demokratie ausgebaut werden. Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung oder die Stärkung des Verfassungsschutzes sind die falschen Ansätze. Haben wir doch beim Thema NSU gesehen, dass der Verfassungsschutz statt Problemlösung selbst Teil des Problems ist. Weiterlesen