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Ruf nach Abschiebungen löst keine Probleme

„Schneller abschieben“ - das rufen CDU und AfD hierzulande fast täglich und meinen, damit seien die Probleme der Flüchtlingsunterbringung gelöst. Die Herkunftsländer Russland, Ukraine, Afghanistan, Syrien oder Irak sind allesamt keine friedlichen Regionen für Schutzsuchende. Zu Abschiebungen in Kriegs- oder Bürgerkriegsregionen als auch in Länder, in denen Verfolgung droht, sagen wir ganz klar: Nein! Dass von rund 4.800 so genannten Ausreisepflichtigen etwa 4.500 den Status einer Duldung haben, wird bei CDU und AfD verschwiegen. Diese Duldungen werden nicht zum Spaß erteilt, sondern aufgrund von tatsächlichen bzw. rechtlichen Gründen, welche eine Abschiebung verhindern. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass in Mecklenburg–Vorpommern Ende 2022 4.816 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag ausreisepflichtig waren, die meisten von ihnen, 694, nach Russland. Weiterlesen


Frauentag dank Rot-Rot Feiertag – Doch jeder Tag muss Frauentag sein!

Dank der rot-roten Koalition ist der Frauentag in diesem Jahr das erste Mal Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist ein großer Erfolg auch vor dem Hintergrund anfänglicher Widerstände. An diesem Tag darf gefeiert werden. Denn an den verbleibenden Tagen im Jahr ist es um die Gleichstellung der Geschlechter leider nicht allzu gut bestellt. So verdienen Frauen bundesweit durchschnittlich 18% weniger als Männer. Frauen arbeiten häufiger in Mini- und Teilzeitjobs, kümmern sich in deutlich größerem Maße um Kinder oder pflegebedürftige Familienangehörige. Frauen sind unterdurchschnittlich in Führungspositionen, in Landtagen oder Kommunalparlamenten vertreten. Weiterlesen


Equal Pay Day

Heute ist der Equal Pay Day und wir wollen uns solidarisch mit all den Frauen zeigen, die in lebensrelevanten Berufen arbeiten und gleichzeitig auch noch die Sorgearbeit verrichten. Steigende Energiekosten, hohe Mieten und viel zu geringe Löhne treffen sie besonders hart - und trotzdem verdienen Frauen im Jahr 2023 immer noch 18 Prozent weniger als Männer. Das muss sich ändern! Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz und Kontrollen, um es auch tatsächlich durchzusetzen. Denn Altersarmut in Deutschland ist weiblich und dafür gibt es keine Rechtfertigung. Lasst uns zusammen für Gleichberechtigung und faire Bezahlung kämpfen! Weiterlesen


Ausbau LNG-Terminal vor Rügen - Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos

Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen, gegen das sich nun starker Widerstand von regionaler Politik und Wirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiten Teilen der Bevölkerung regt. Weiterlesen


Tafeln bundesweit besser unterstützen

DIE LINKE. M-V steht an der Seite der Ehrenamtlichen, dankt ihnen für ihr oft jahrelanges Engagement, Menschen in Notlagen zu unterstützen. Bundesweit ist der Andrang im letzten Jahr um 50 % gestiegen. Es ist traurig genug, dass durch die Tafeln eigentlich staatliche Aufgaben allein auf Basis von Ehrenamt und Spenden erbracht werden. Wir fordern eine bundesweit bessere öffentliche Unterstützung der Tafeln, ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch Dank der LINKEN in der rot-roten Koalition die Tafeln aus dem MV-Härtefallfonds direkt unterstützt werden. Weiterlesen


Den russischen Angriffskrieg stoppen – Für eine echte Friedensinitiative

Vor einem Jahr überfiel das russische Militär das Nachbarland Ukraine. Diese Aggression und Verletzung des Völkerrechts durch Russland und seinen Präsidenten Rutin ist durch nichts zu rechtfertigen und auf das Schärfste zu verurteilen. Seit einem Jahr herrscht Krieg in Europa mit all seinen schrecklichen Auswirkungen: Tod, Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, Flucht. Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und auch nicht die Basis für Verhandlungen. Ganz im Gegenteil: Die Gefahr einer Eskalation steigt und die die Spirale der Gewalt dreht sich verheerend weiter. Davon betroffen ist zuallererst die Zivilbevölkerung. Weiterlesen


Herz statt Hetze

Die LINKE. M-V unterstützt Ministerpräsidentin Schwesig in ihrer ablehnenden Haltung einer Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen. Das Land muss seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und bei uns Zuflucht suchenden Menschen helfen. Dies entspricht auch unserer Landesverfassung und unserem Anspruch nach Weltoffenheit und solidarischem Miteinander. Weiterlesen


Zur Stellung der CDU-Fraktion hinsichtlich der Lohnforderungen von Verdi im öffentlichen Dienst

"Während Herr Waldmüller, ganz CDU-treu, die Lohnforderungen von Verdi als 'maßlos' bezeichnet, steht DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern klar an der Seite der Streikenden im öffentlichen Dienst.", sagen die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern. "Nicht die Forderungen sind maßlos, sondern die durch die Inflation und die Coronakrise weiter gesteigerte Ungleichheit. Viele CDU-Abgeordnete haben in den letzten Jahren reumütig Beifall für den systemrelevanten Dienst von Pflegerinnen und Pflegern gespendet. Doch wenn es um eine angemessene Bezahlung dieser systemrelevanten Jobs geht, dann zeigen sie plötzlich ihr wahres Gesicht: private Riesenvermögen schonen und beim Lohn kräftig auf die 'Maßlosigkeit' der Beschäftigten schimpfen.", schließen Vanessa Müller und Peter Ritter. Weiterlesen


Gipfeltreffen ohne Folgen

Das Gipfeltreffen des Bundes mit den Ländern und Vertretern der Kommunen zu den Herausforderungen der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ist mit nur einem klaren Ergebnis beendet worden: der Bund gibt nicht mehr Geld! Das ist inakzeptabel. So bleibt auch M-V, dass die Kosten, welche bei den Kommunen entstehen, übernimmt, allein in der Verantwortung. Den Kommunen im Land, die große Anstrengungen unternehmen, um Flüchtlinge gut unterzubringen und zu betreuen, ist mit diesen Gipfelergebnissen nicht geholfen. Weiterlesen


Brückentechnologie LNG darf keine Einbahnstraße werden

DIE LINKE. M-V teilt die von Wirtschaftsminister Meyer geäußerten Bedenken und die von Umweltverbänden vorgetragenen Sorgen hinsichtlich der geplanten Errichtung eines LNG-Towers vor der Insel Rügen. Es war richtig, sich nach Alternativen umzuschauen, um sich in Punkto Energiesicherheit von der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen. Wie dieses Erdgas wird nun LNG als notwendige Brückentechnologie gepriesen. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese Brücke keine Einbahnstraße wird. Weiterlesen