Linke unterstützt Vorschlag der Nordkirche zur Ergänzung der Landesverfassung

Landesbischöfin Kühnbaum-Schmidt legt der Landesregierung nahe, den Schutz jüdischen Lebens in die Landesverfassung aufzunehmen. Diesen Vorschlag unterstützen wir ausdrücklich, so der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter. Auch weil diese Forderung der Vereinbarung der rot-roten Koalition durchaus entspricht.

Dort ist festgehalten, dass man sich im Landtag für eine Ergänzung der Landesverfassung einsetzen will, um dem Staatsziel der konsequenten Zurückdrängung rassistischer, antisemitischer und neonationalsozialitischer Bestrebungen Ausdruck zu verleihen. Angesichts zunehmender antisemitischer und rassistischer Stimmungen und Handlungen ist es aus Sicht der Linken höchste Zeit, diesen Diskussionsprozess im Landesparlament in Gang zu setzen und um eine breite Zustimmung unter den demokratischen Fraktionen zu werben.