CDU und FDP sollten sich in Demut üben

Auf seiner gestrigen turnusmäßigen Sitzung verständigte sich der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zu folgender Erklärung:

Die CDU und FDP in MV versuchen das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt des Bundes dafür zu missbrauchen, Verunsicherung zu stiften und die rot-rote Koalition zu diskreditieren. Fakt ist, dass auf Bundesebene der Corona-Schutzfonds in einen Klimaschutzfonds umgewandelt wurde. Hierzulande hat es eine solche Umwidmung der Gelder mitnichten gegeben.

Während die FDP den Bundesfinanzminister stellt, der maßgeblich für das Haushaltsdesaster auf Bundesebene verantwortlich zeichnet, hat die CDU im hiesigen Landtag und in damaliger Regierungsbeteiligung dem Sonderfonds Universitätsmedizin sowie dem MV-Schutzfonds und seiner Verwendung zugestimmt. Anträge zur Verwendung von Mitteln aus dem MV-Schutzfonds wurden transparent und öffentlich im Landtag beraten.

CDU und FDP sollten sich daher in Demut üben und sich endlich auf konstruktiven Pfaden bewegen. Dazu gehört auch eine konstruktive Debatte über die Zukunft der Schuldenbremse.

Der Landesvorstand begrüßt die aktuelle Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und Linke für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die nicht nur die Sicherung der regulären und gegenwärtigen Aufgaben im Blick hat, sondern auch die Ermöglichung von wichtigen nachhaltigen Investitionen, insbesondere in der Bildung, in den Klimaschutz und in die Infrastruktur.

Der Landesvorstand der Linkspartei erwartet von der Landesregierung, sich auf Bundesebene in die Debatte zum ‚wie weiter‘ mit der Schuldenbremse aktiv einzubringen und sich dafür einzusetzen, dass diese starre und zunehmend kontraproduktive Regelung grundlegend reformiert wird.“