DIE LINKE fordert verantwortungsvolle Haushaltspolitik der Bundesregierung

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

Die Landesvorsitzenden der drei regierenden Landesverbände der Partei DIE LINKE Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kritisieren die Verschiebung des Bundeshaushaltes, die Haushaltssperre auch für wichtige Investitionen und den Kurs der unsozialen Kürzungen, der vor allem von AfD, CDU/CSU und FDP vorangetrieben wird.

Anna Fischer und Christoph Spehr (Bremen), Peter Ritter (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft (Thüringen) erklären gemeinsam:

„Es ist fatal und peinlich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zum 1. Januar 2024 einen beschlossenen Haushalt zu haben. Die Verschiebung hat für zahlreiche Menschen, Verbände und Unternehmen drastische Folgen. Notwendige und geplante Investitionen müssen nun auf die lange Bank geschoben werden oder sind akut gefährdet. Und es droht, dass Kommunen, Vereine und Verbände dort angesiedelte und vom Bund geförderte Projekte und Mitarbeiter*innen mit Beginn des neuen Jahres auf unabsehbare Zeit nicht bezahlen können. Die politische Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung und vor allem bei Finanzminister Lindner. Seine Haushaltssperre, nun auch auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgeweitet, sorgt für massive Unsicherheit bei den Menschen, in der Wirtschaft und bei Verbänden. Lindners Kurs der Kürzungen im Sozialen, beim Klimaschutz und den Zukunftsinvestitionen gefährdet unsere Gesellschaft. Verantwortlich ist aber auch der jahrelange Kurs der ‚Schwarzen Null‘, der nötige Investitionen und flexible Haushaltspolitik erschwert und verhindert hat. Die ‚Schuldenbremse‘ muss endlich fallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell einen soliden und solidarischen Bundeshaushalt vorzulegen. Wir brauchen Investitionen in Zukunftstechnologien, ins Soziale und für mehr Klimaschutz. Hier muss auch die CDU ihren Kurs der Fundamentalopposition in Sachen 'Schuldenbremse' endlich verlassen. Eine weitere Hängepartie ist verantwortungslos für die Menschen!“