Neben massiven Kürzungen in der Entwicklungshilfe plant die Ampel-Regierung im Bund ebenso Kürzungen bei der Migrationsberatung. Die Bundesregierung gestaltet damit eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Einerseits werden durch steigende Rüstungsexporte und Kürzungen bei der Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht bekämpft, andererseits erschwert man die Betreuung und Beratung der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Erst jüngst warnten die Jugendmigrationsdienste im Land vor den Kürzungsabsichten, weil damit die Integrationsleistungen für junge Menschen behindert werden. Diese falschen politischen Weichenstellungen müssen vermieden werden. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus M-V daher auf, sich in den Haushaltsberatungen entschieden gegen diese Mittelkürzungen zu stellen. Denn die Belastungen, die bei Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen z.B. im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen erreicht sind, werden durch die Pläne der Ampel nicht geringer. Weiterlesen

Die Ampel-Kindergrundsicherung kommt nicht - noch nicht. Man könnte beinahe froh sein, denn das Vorhaben hält nicht, was es verspricht. Von einer Grundsicherung für Kinder kann nämlich keine Rede sein. Daher gibt es für Freude auch keinen Grund. Die Ampel sollte angesichts der neuen Probleme, die sich bei der Umsetzung abzeichnen, ihre jetzigen Pläne beerdigen und einen neuen Anlauf nehmen - für eine finanziell auskömmlich gestaltete und unbürokratisch umsetzbare Kindergrundsicherung. Ein Pakt für Kinder! https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/kindergrundsicherung-bundeskabinett-umsetzung-doppelstrukturen-ampelkoalition Weiterlesen

Dieses Wochenende sollte in Schwaan ein linkes Kulturfestival stattfinden, mit Musik, Graffitikunst und unterschiedlichen politischen Workshops. Kultur im ländlichen Raum sollte gezeigt und gestärkt werden und zwar als Kultur, die nicht ausschließt und für alle Menschen da ist. Das allein hat gereicht, um ins Sichtfeld von Rechtsextremisten zu gelangen. Aufgrund dieser Situation und der Unmöglichkeit langfristig für alle Beteiligten die Sicherheit zu gewährleisten, mussten wir das Festival leider absagen. Die Vorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter, sagen dazu: “Das ist uns allen eine Mahnung, Antifaschismus weiterhin in den Vordergrund zu stellen! Unser Ziel ist eine Welt, in der es möglich ist, so ein Festival ohne Gefahren zu veranstalten.” Weiterlesen

Heute gingen in Schwerin zahlreiche Verkäufer:innen auf die Straße um für faire Löhne zu demonstrieren. Die Gewerkschaft Ver.di hatte Mitarbeiter:innen aus verschiedenen Unternehmen wie Penny, Rewe, Kaufland und auch H&M. Als LINKE unterstützen wir die Forderung nach einer Erhöhung des Entgeltes von 2,50 Euro die Stunde, welche von Ver.di. Klar ist: Kein Einzelhandel ohne Verkäufer:innen! Weiterlesen

Heute hat die Ampel-Koalitionsmehrheit im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es ist schlimm genug, dass das Durchpeitschen des Gesetzes in Rekordtempo ein Schlag ins Gesicht des Parlaments war. Trotz Ablehnung durch die Mehrheit der Menschen in Deutschland und trotz Warnschuss vom Bundesverfassungsgericht drückt die Ampel dieses unausgegorene Gesetz durch. Die Ampel kann dabei nicht einmal den Klimaschutzeffekt auf Anfragen der Opposition beziffern. Auch die Verzahnung mit den Vorstellungen der Ampel zu kommunalen Wärmeplanungen ist noch völlig unzureichend. Und letztlich fehlt dem Heizungsgesetz völlig die soziale Gerechtigkeit. Kosten für Mieter:innen oder Eigenheimbesitzer:innen werden steigen. Ein Ehepaar mit 40.000 Euro Jahreseinkommen soll die gleiche Förderung wie ein Multimillionär erhalten können. Das ist zutiefst ungerecht. Hinzu kommen die völlige Verunsicherung und Angst vor finanzieller Überforderung bei Mieter:innen und Hausbesitzer:innen, die bereits durch die unsäglichen Debatten im Vorfeld entstanden sind. Weiterlesen

Wir unterstützen die Kritik der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zur geplanten Absenkung des Entwicklungshilfeetats des Bundes von 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Es ist ein Unding, an Entwicklungshilfe zu kürzen und gleichzeitig die Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen zu steigern. So bekämpft man Fluchtursachen nicht, sondern schafft neues Leid – welches früher oder später an unserer Tür klopft. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten stoßen Kommunen, Bildungseinrichtungen, soziale Strukturen an ihre Grenzen. Diese benötigen umgehende Unterstützung. Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und internationaler humanitärer Hilfe sind jedoch unsolidarisch und kurzsichtig. Der Weg der Ampel ist hier ein Weg in die Sackgasse. Wir fordern, diese Kürzungspläne umgehend zurückzunehmen. Weiterlesen

Am vergangenen Samstag, dem 2. September fand das traditionelle Friedensfest der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern in Graal-Müritz statt. Mit klaren Forderungen für eine deeskalierende Außenpolitik, das Wettrüsten zu beenden und der Diplomatie wieder mehr Platz einzuräumen, machten Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Helmut Scholz, Mitglied im Europaparlament, Simone Oldenburg, stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern sowie unsere Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter LINKE Positionen deutlich. Unterstrichen wurden diese Positionen durch die Redebeiträge von Wolfgang Methling, Minister a.D., unserer Europakandidatin Frederike-Sophie Gronde-Brunner sowie durch die Bürger:innen vor Ort. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern macht dadurch weiterhin klar: Frieden hat für uns oberste Priorität! Weiterlesen

Der 1. September ist Tag der Mahnung und der Erinnerung an die Schrecken des 2. Weltkrieges. Zugleich steht er als Antikriegs- und Weltfriedenstag für die Verurteilung aller Kriege und den Einsatz für Frieden und Abrüstung. Krieg bedeutet immer unendliches Leid, Flucht und Tod, Zerstörung. Unsere Solidarität gilt den Menschen weltweit, die unter Kriegen und deren Folgen leiden müssen. DIE LINKE. M-V lädt deshalb zu ihrem traditionellen Friedensfest am 2. September nach Graal-Müritz ein, um ein deutliches Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen. Als Gäste werden u.a. der Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dietmar Bartsch, der Europaabgeordnete Helmut Scholz und Umweltminister a.D. Prof. Dr. Wolfgang Methling erwartet. Weiterlesen

Zum voreiligen Tempo beim Bau des LNG-Terminals vor Rügen erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN M-V Hennis Herbst aus Greifswald: Über 90.000 Unterschriften wurden in einer Petition zusammengetragen, die sich gegen ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen ausspricht. Nachdem sich zuletzt die Bundesregierung über diese Forderung hinweggesetzt hat, ist es fatal, dass Teile der Landesregierung dem voreiligen Tempo ohne ausreichende Umweltprüfungen folgen wollen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass dahingehend Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Ministern Backhaus und Meyer bestehen. Nachdem die Bundesregierung gezeigt hat, wie man mit Interessen vor Ort nicht umgehen sollte, bleibt es Aufgabe der Landesregierung, einen transparenten und abgestimmten Prüfungsprozess des Bauvorhabens der Bundesregierung herbeizuführen. Es ist vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium zu erwarten, dass eine Form der Zusammenarbeit gefunden wird, die den Anforderungen der Transparenz gerecht wird. Weiterlesen

Zur Ankündigung von Dietmar Bartsch, nicht wieder für den Vorsitz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anzutreten, erklären die Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in M-V: Wir danken Dietmar Bartsch, der acht Jahre unserer Bundestagsfraktion vorstand, für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit und seinen unermüdlichen Einsatz für DIE LINKE in M-V und bundesweit. Neben seinen Aufgaben in Fraktion und Partei war er mehrfach unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen und hat sich für die Anliegen des Bundeslandes in Berlin stark gemacht. Seit 1990 hat er an verschiedenen verantwortungsvollen Stellen mit dafür gesorgt, dass die damalige PDS bestehen und die heutige LINKE entstehen konnte. Als Bundesgeschäftsführer, Wahlkampfleiter oder Fraktionsvorsitzender wirkte er stets besonnen und verbindend. Wie wenige andere steht er bis heute gegen die Benachteiligungen Ostdeutschlands, für soziale Gerechtigkeit und gegen Kinderarmut.  Wie bedauern seine Entscheidung, setzen jedoch weiterhin auf sein Engagement für soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit uns, mit seiner Partei DIE LINKE. Wir freuen uns, Dietmar Bartsch auf unserem Friedensfest am 2. September in Graal-Müritz begrüßen zu können. Weiterlesen