Länder und Kommunen entlasten, Geflüchteten Schutz gewähren!

Statt, wie die CDU hierzulande, zu beklagen, dass mit den Beschlüssen des Gesprächs des Kanzlers mit den Regierungschef:innen keine deutliche Reduzierung der Menschen erreicht wurde, die bei uns Zuflucht suchen, sollten sich die Christdemokraten besser auf den Weg machen, um Länder und Kommunen zu entlasten und für bessere Möglichkeiten bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten:innen zu sorgen.

DIE LINKE. M-V begrüßt deshalb die vom Bund auf den Weg gebrachten Regelungen verbesserter Integration in den Arbeitsmarkt. Diese müssen nun allerdings zügig umgesetzt werden. Hinsichtlich der Vorschläge zur Regelung der Sozialleistungen verweisen wir auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 2012, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet werden muss. DIE LINKE hätte es daher begrüßt, wenn Mecklenburg-Vorpommern der Protokollerklärung der Länder Thüringen und Bremen beigetreten wäre.

Auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung des Bundes macht sich wieder Ernüchterung breit. Statt der auch von Ministerpräsidentin Schwesig im Vorfeld des Gipfels geforderten Pauschale von 10.500 Euro stellt der Bund 7.500 Euro zur Verfügung. Die finanziellen Spielräume für Länder und Kommunen werden dadurch nur unwesentlich verbessert.