Viel Feststellung, Bekräftigung und Realitätsferne
Die Ministerpräsident:innen beraten erneut die Herausforderungen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. Sie stellen erneut fest, dass sich Bund in Länder in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Sie stellen erneut fest, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes nicht auskömmlich ist, um die Geflüchteten angemessen unterbringen, versorgen und integrieren zu können. Sie bekräftigen daher ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.
Zur Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Frankfurt am Main erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Vanessa Müller und Peter Ritter:
Die Ministerpräsident:innen beraten erneut die Herausforderungen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern. Sie stellen erneut fest, dass sich Bund in Länder in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Sie stellen erneut fest, dass die finanzielle Beteiligung des Bundes nicht auskömmlich ist, um die Geflüchteten angemessen unterbringen, versorgen und integrieren zu können. Sie bekräftigen daher ihre Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes. Die Ministerpräsident:innen stellen erneut fest, dass der beste Weg für mehr Akzeptanz und schnellere Integration in einer zügigen Arbeitsaufnahme liegt und bekräftigen ihre Forderung, dass die Bundesregierung die bestehenden Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beseitigt. Alles richtige Forderungen und Bekräftigungen! Es stellt sich allerdings die Frage, warum nicht endlich gehandelt wird.
Und weil nichts passiert, sucht man offenbar in realitätsfernen Forderungen einen Ausweg. So will man arbeitsfähigen Geflüchteten nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen geeignete Arbeitsgelegenheiten zuweisen. Beschäftigung durch Zwang!? Zu empfehlen wäre hier ein Besuch in Gemeinschaftsunterkünften. Viele der dort untergebrachten Geflüchteten würden schon jetzt gern gemeinnützig arbeiten, freiwillig. Nur dürfen sie es nicht, oder es gibt zu wenig Gelegenheiten. Auch die Forderungen nach Sachleistungen statt Bargeld ist nicht neu, aber auch wenig praktikabel. Schon jetzt ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen auszugeben. Der Deutsche Städtetag hat jedoch erneut deutlich gemacht, dass die Kommunen dies auf Grund des hohen Verwaltungsaufwandes kaum nutzen.
Man darf also gespannt sein, was von den Forderungen letztlich umgesetzt wird oder ob man sich beim der nächsten MPK trifft, um wieder zu bekräftigten.