„Vereint Segel setzen“, unter diesem Motto steht die am 1.November beginnende Bundesratspräsidentschaft.

Mecklenburg-Vorpommern übernimmt demnächst die Bundesratspräsidentschaft und kann damit dem Osten eine starke Stimme geben. Nach unserer Auffassung muss sich Mecklenburg-Vorpommern bei zentralen Themen, wie der Bewältigung des Klimawandels, mit sozialer Verantwortung besonders engagieren. Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass die Bundesregierung die Länder endlich bei der Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten nicht länger hängen lässt. Es bedarf keiner Scheinlösungen, sondern eine an den Menschenrechten orientierte Migrationspolitik!