Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist weder rechtsstaatlich noch human

Zu Ergebnissen der Ministerpräsident:innenkonferenz erklärt der Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Peter Ritter:

"Am Welttag der Geflüchteten berieten die Ministerpräsident:innen mit dem Kanzler erneut über die Ausrichtung der Migrationspolitik. Dabei ging es aber nicht um Schritte zur Beseitigung von Fluchtursachen. Nein, im Mittelpunkt standen erneut Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Nachdem man sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik auf weitgehende Abschottungsregelungen inklusive Haftanstalten an den EU- Außengrenzen verständigt hat, soll nun geprüft werden, ob Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten möglich sind. Die Regierungschefs von Thüringen und Bremen kritisieren in einer Protokollerklärung diese Absprachen.

Die gemeinsame europäische Asylpolitik müsse Rechtsstaatlichkeit und Humanität sicherstellen. Die Verlagerung von Asylverfahren entspricht jedoch nicht diesen Anforderungen, heißt es in der Erklärung.Die Linke M-V teilt diese Auffassung und bedauert, dass bislang eine Unterstützung der Positionen Thüringens und Bremens aus Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erkennen ist.

Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die Debatte erneut keine grundlegende Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in Aussicht stellt. Dabei wäre gerade das dringend notwendig."