Demokratie beginnt vor Ort

Nach der Auswertung der Wahlergebnisse vom 9. Juni in der heutigen turnusmäßigen Landesvorstandssitzung, erklärt der Vorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:

"Die Wahlen zum Europäischen Parlament und in den Kommunen haben erneut eine Stärkung des rechten Parteienspektrums gebracht. Rechtspopulistische und extreme rechte Kräfte können ihren Einfluss ausweiten. 

Die Demokratie ist in Gefahr.
Der Aufstieg der AfD ist kein Zufall.
Er ist Folge der ungelösten Krisen in diesem Land.

Die Ampel als auch CDU/CSU tragen erhebliche Mitschuld am Rechtsruck, da sie den Menschen mit ihrer Kürzungspolitik aktiv die Zukunft verbaut. Wachsende Zukunftsängste, die Angst vor Krieg und vor sozialem Abstieg schaffen einen Nährboden für das Erstarken der Rechten. Es gibt viele Gründe mit der aktuellen Regierungspolitik unzufrieden zu sein. Diese Gründe sehen auch wir. Für uns ist das jedoch kein Grund, eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei zu wählen. Demokratie ist zerbrechlich, deshalb spielt man nicht mit ihr. Auch nicht aus Frust. Demokratie beginnt vor Ort!

Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, die Kommunen zu stärken, denn den Kommunen kommt für den Zusammenhalt vor Ort und für unsere Demokratie im Allgemeinen eine Schlüsselrolle zu. Wir wissen, dass sich eine große Mehrheit der jetzt gewählten Kommunalpolitiker:innen den Werten von Demokratie, Vielfalt und Toleranz verbunden fühlen. Wir wissen, dass das für die AfD nicht zutrifft. Als antifaschistische Partei ist es für uns selbstverständlich, mit der AfD keine Zählgemeinschaften zu bilden, keine gemeinsamen Anträge einzubringen, keinen Anträgen der AfD zuzustimmen und keiner Wahl von Kandidat:innen in Ämter und Funktionen zuzustimmen. Wir setzen auf eigene Ideen, Initiativen und Personen und suchen hier die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien.