20. Juni: Internationaler Weltflüchtlingstag

Niemand flieht freiwillig. Krieg, Bürgerkrieg, ungerechte Handelsbeziehungen und Klimawandel sind die wichtigsten Ursachen für Flucht. Deutschland und Europa gehören zu den größten Waffenexporteuren. Waffen und Rüstung werden nahezu ungehindert in Krisengebiete exportiert. Die Linke will Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und Rüstungsfabriken stoppen. Die Linke kämpft für eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse sowie für Demokratie und Menschenrechte.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen soziale Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Die Linke fordert eine soziale Offensive für alle: mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr gute Bildung und Schulsozialarbeiter, bessere Gesundheitsversorgung, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Den rechten Hetzern entgegnen wir: Nicht die Menschen, die zu uns fliehen, sind Schuld an den Problemen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen sehen tagtäglich, dass es vorn und hinten nicht reicht. Viele Kommunen sind pleite. Schulen und Straßen werden nicht mehr saniert, Schwimmbäder schließen und Brücken werden baufällig. Aber das liegt nicht an den Flüchtlingen. Wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das den enormen Reichtum gerecht verteilt!

Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Die Kosten für Integration müssen vom Bund übernommen werden. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, wird die Gemeinde mit Investitionsmitteln für soziale Infrastruktur für alle gefördert.

Zusammen gegen Rassismus und Ausgrenzung: Unsere Solidarität ist unteilbar. Die Linke steht an der Seite derer, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen.

Solidarität mit Geflüchteten!