Zur Wahl von AfD-Mitgliedern in die Präsidien der Kreistage

Auch im Kreistag des Landkreises Nordwestmecklenburg und im Kreistag des Landkreises Ludwigslust-Parchim wurden AfD-Mitglieder als stellvertretende Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Linken in M-V, Hennis Herbst:

Ohne Not sind AfD-Mitglieder in allen Landkreisen in die Präsidien der Kreistage gewählt worden. In jedem Kreistag gibt es demokratische Mehrheiten abseits der AfD, die das hätten verhindern können. Bei der CDU in M-V war das offensichtlich nicht gewollt. Die CDU macht sich mitverantwortlich, wenn sie Demokratiefeinde unterstützt. Hier werden Pflöcke eingerammt, die die lokale Politik der nächsten fünf Jahre nach rechts verschieben. Diskussionen um eine Brandmauer kann man sich künftig sparen, weil die CDU diese eingerissen hat. Die CDU-Führung in
M-V muss sich fragen, ob man demokratische Mehrheiten verteidigen will oder weiterhin die Zusammenarbeit mit rechts sucht.