Heute haben sich in Schwerin unsere drei neu gewählten Bundestagsabgeordneten aus M-V, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner und Dietmar Bartsch, zur künftigen Wahlkreisarbeit verständigt. Heidrun Bluhm wird künftig die Wahlkreise 17 und 14 betreuen – Kerstin Kassner die Wahlkreise 15 und 16 – Dietmar Bartsch zeichnet verantwortlich für die Wahlkreise 12 und 13. Gleichzeitig wurde Dietmar Bartsch zum neuen Sprecher der Landesgruppe M-V gewählt. Weiterlesen

"Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: „Weil SPD, DIE LINKE und GRÜNE ihren Wählern eine andere Steuerpolitik versprochen haben, sieht sich die CDU unter Zugzwang, potentielle Koalitionspartner mit einer möglichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu umwerben. Generalsekretär Gröhe wird zitiert, dementiert halbherzig, die Pokerrunde ist eröffnet. Eine ‚moderate‘ Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 oder 49 Prozent ist weder ausreichend noch mutig. Es bleibt nicht nur deutlich hinter dem Steuersatz zu Zeiten Helmut Kohls zurück, sondern verhindert damit auch eine wirkliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit eben jene 53 Prozent, um Mittelstandsbauch und kalte Progression in der Einkommensteuer beseitigen zu können, ohne die Kommunen endgültig in die Pleite zu schicken. Weiterlesen

"DIE LINKE war schon immer die politische Oppositionsführerin im Bundestag", stellt Gregor Gysi klar. Im Interview der Woche spricht der Fraktionvorsitzende über das neue Vier-Parteien-System, das Buhlen um Merkels Gunst, seine Hoffnung auf eine andere Art der politischen Auseinandersetzung sowie den erfolgreichen Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Weiterlesen

"Die LINKE ist zu Gesprächen bereit", betonte Parteichef Bernd Riexinger. Eine große Koalition von Union und SPD bedeute "weitere Stagnation von vier Jahren", so der Vorsitzende. Rein rechnerisch ist Rot-Rot-Grün möglich. Doch sowohl SPD als auch Grüne hatten ein Zusammengehen mit der LINKEN vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Doch die Kampagne der SPD zur Ausschlusspolitik sei gescheitert, urteilte Riexinger. Weiterlesen

Durch ein tolles Landesergebnis von 21,5% der Zweitstimmen konnte DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz verteidigen und drei Bundestagsmandate erringen. Damit sind die bisherigen Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch und Heidrun Bluhm wieder im Bundestag vertreten. Neue Kollegin der beiden wird Kerstin Kassner. Die Linksfraktion im Bundestag wird zukünftig insgesamt aus 64 Frauen und Männern bestehen. Nicht mehr im neuen Bundestag vertreten sind die bisherigen Abgeordneten Dr. Martina Bunge und Steffen Bockhahn, der in Rostock ein erneutes Direktmandat verpasste, obwohl er mit 30,7% der Erststimmen ein respektables Ergebnis einfuhr. Weiterlesen

"Für DIE LINKE ist es ein historisches Ergebnis: Dass wir drittstärkste politische Kraft in Deutschland geworden sind, markiert einen Akzeptanz- gewinn, der 1990 undenkbar schien", freut sich Gregor Gysi. Mit 32 Abgeordneten aus Westdeutschland und 32 aus Ostdeutschland, mit 36 Frauen und 28 Männern "haben wir eine wunderbare Mischung in der neuen Fraktion, die wir jetzt politisch produktiv machen werden", so der Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen

Auf Anfrage der LINKEN muss die Bundesregierung jetzt eingestehen: Deutschland hat in den letzten Jahren Chemikalien nach Syrien geliefert, die direkt für die Produktion des Giftgases Sarin benötigt werden. Allein zwischen 2002 und 2006 haben die damaligen Bundesregierungen die Lieferung von 111 Tonnen sensibler Chemikalien genehmigt. "Damit ist nicht auszuschließen, dass sich Deutschland auch an den Toten des Sarin-Angriffes von Damaskus am 21. August mitschuldig gemacht hat", folgert Jan van Aken. Weiterlesen

Auch der Direktkandidat der LINKEN im Bundestagswahlkreis 16, Torsten Koplin, nahm an der Demonstration "Für bürgernahe Amtsgerichte im Land" in Anklam teil.Zudem sprach er neben anderen auf dem Podium vor dem Anklamer Rathaus zu den Demo-Teilnehmer_innen. Auch die stellv. Landesvorsitzende, Jeannine Rösler und weitere Mitgleider der LINKEN unterstützen den Protest. Weiterlesen

Heidrun Bluhm und weitere Bundestagskandidaten waren zu einer Gesprächsrunde mit Jugendlichen nach Bützow eingeladen. Die Kandidaten standen den jungen Leuten Rede und Antwort. Das bewegendste Thema war die Perspektive von ländlichen Regionen und insbesondere ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Weiterlesen

“Am nächsten Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt, in Hessen zudem ein neuer Landtag! Meine Bitte ist: Gehen Sie am 22. September zur Wahl. Nehmen Sie ein durch das Grundgesetz verbrieftes politisches Grundrecht wahr. Wählen Sie eine demokratische Partei. Die braunen Hetzer vom rechten Rand dürfen keine Chance haben. Das allein ist ein wichtiger Grund, weshalb Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollten”, schreibt Dietmar Bartsch in seiner aktuellen Kolumne. Weiterlesen