„Alle Parteien reden über Altersarmut. Die Chance, konkret und zügig etwas dagegen zu tun, wurde im Bundestag von der Mehrheit der Abgeordneten vertan.“ Das stellte Martina Bunge nach der heutigen Parlamentsdebatte zum Thema Rente fest. Auf der Tagesordnung standen neun Anträge der Linken, darunter zur vollständigen Rücknahme der Rente erst ab 67 und zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Foto: Natalia Rivera / http://commons.wikimedia.org Weiterlesen

Zu einem Arbeitsgespräch traf sich jüngst der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Henning Foerster mit Christiane Hoppe und Peter Preußer vom Träger CJD. Der Linkspolitiker wollte sich ein Bild vom nahe der polnischen Grenze gelegenen Campus machen und sich zudem über aktuelle Themen informieren. Im Mittelpunkt standen dabei der geplante Umzug der Produktionsschule an einen zentraleren Standort im Landkreis, die Erfahrungen der Produktionsschule in der Kooperation mit Schulen, Jugendämtern und Jobcentern, mögliche Nachnutzungsmöglichkeiten für den Campus sowie Fragen der Finanzierung. Weiterlesen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Unternehmer fragen - Politiker antworten" der IHK zu Schwerin waren Helmut Holter, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag M-V und Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag eingeladen. Weiterlesen

800 Lehrer_innen, Polizist_innen und Angehörige des Öffentlichen Dienstes waren am nasskalten Morgen nach Neubrandenburg gekommen, um ihrer berechtigten Forderung nach 6,5 % mehr Gehalt lautstark und deutlich sichtbar Ausdruck zu verleihen. Allein 150 fahnengeschmückte Autos nahmen am Protestkorso über den Neubrandeburger Ring teil. Auch rund ein Dutzend Mitglieder der LINKEN, darunter der Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat im Wahlkreis 16, Torsten Koplin, hatten sich in den Protestzug eingereiht, um mit ihrer Teilnahme die Solidarität mit den Streikenden zum Ausdruck zu bringen. Weiterlesen

Heute haben der Vorsitzende der Berliner LINKEN, Klaus Lederer, und der Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, gemeinsam mit den Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, auf einem Pressegespräch in Berlin konzeptionelle Überlegungen für eine linke Strukturentwicklungspolitik vorgestellt. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Gedenkfeier für den ermordeten Mehmet Turgut in Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: „Jahrelang wurden die Verbrechen des rechtsextremistischen NSU durch die Ermittlungsbehörden falsch eingeordnet und im Rahmen von Schutzgelderpressungen und Mafiamorden erklärt. Die Opfer wurden dadurch kriminalisiert und deren Familienangehörige und Freunde stigmatisiert. Weiterlesen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, seit dem 17. November 2012 sind 100 Tage vergangen - Kinder wo ist die Zeit geblieben? Nach 100 Tagen im Amt ist die Schonzeit vorbei, sagt der Volksmund. Bevor wir jedoch gemeinsam mit ganzer Kraft die politischen Aufgaben dieses Jahres weiter angehen, möchte ich mich bei Euch allen sehr herzlich bedanken für das Vertrauen, für Eure Offenheit, dafür, dass Ihr mir diese 100 Tage gegeben habt, um unsere Partei im Land besser kennenzulernen. Weiterlesen

dpa-Gespräch mit Heidrun Bluhm: Wer zu wenig verdient, dem greift der Staat unter die Arme, mit Wohngeld etwa. Den Mietzuschuss erhalten in Mecklenburg-Vorpommern gut 34 000 und damit vier Prozent aller Haushalte. Bundesweit die höchste Quote. Die Linke macht die Wirtschaft dafür verantwortlich. Schwerin (dpa/mv) - Die weiterhin hohe Zahl von Wohngeldempfängern in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht der Linken Ausdruck der unverändert prekären Einkommenslage im Land. "Viele dieser Menschen gehen tagtäglich arbeiten. Acht Stunden lang. Und trotzdem reicht das Geld nicht, um die Miete zu zahlen. Da stimmt etwas am Lohngefüge nicht" ... Weiterlesen

Webmaster der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern kamen heute zum Webmaster-Workshop in Rostock zusammen. Weiterlesen

Zu einem Arbeitsbesuch traf sich am Montag, den 12.November 2012 die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jacqueline Bernhardt mit dem Geschäftsführer der Steesower Agrarland GmbH, Konrad Schmidt. Ausgangspunkt war eine bereits im Sommer geäußerte Bitte von Konrad Schmidt, der auch Bürgermeister der Gemeinde Milow ist, an die Landtagsabgeordneten seines Bereichs, Milow zu besuchen, sich direkte Eindrücke zu verschaffen und über einige Pläne und Vorhaben der Gemeinde zu sprechen. Da ein gemeinsamer Besuch nicht zustande kam, folgte nun Jacqueline Bernhardt der Einladung zum Gespräch. Sie informierte sich ausführlich über die Arbeit des Landwirtschaftsbetriebes, der im südlichsten Zipfel des Landkreises Ludwigslust- Parchim an der Landesgrenze zu Brandenburg mit rund 115 Mitarbeitern auf ca. 8000 Hektar Tier- und Pflanzenproduktion betreibt. Insgesamt ist Konrad Schmidt mit dem Betriebsergebnis in diesem Jahr zufrieden, doch ist vor allem die Milchproduktion auf grund der niedrigen Milchpreise ein Zuschussgeschäft. Hier sieht er die Bauernverbände in Bund und Land in der Pflicht, sich noch stärker für die Milcherzeuger einzusetzen. Der Betrieb produziert in vielen Bereichen nach ökologischen Standards, die Angestellten können ordentlich, wenn auch nicht üppig bezahlt werden und auch die umliegenden Gemeinden sollen durch die Entwicklung der Infrastruktur attraktiver gestaltet werden. Konrad Schmidt hat da so seine Vorstellungen von Landwirtschaft und dörflichem Leben, die über das rein wirtschaftliche hinaus gehen. So wird beispielsweise über den Bau von Straßen und Radwegen auf der touristisch interessanten Route zwischen Grabow und Lenzen nachgedacht, auch wenn anderweitig dafür Mittel gestrichen werden. Diskutiert wird über die Ansiedlung eines Windparks. Hier benötigen die Gemeinden praktische Unterstützung durch Landes- und Kreispolitik. Zum Beispiel bei der Suche nach Finanz- und Fördermitteln für den Straßen- und Radwegebau, bei der Umsetzung der Flurneuordnung im Bereich Steesow oder bei der Ausarbeitung eines Konzepts für einen Windpark, bei dem ausdrücklich alle, Grundstücksbesitzer, Anwohner und Betroffene aber auch die Gemeinden profitieren. „Ich bin zwar keine Landwirtschaftexpertin aber es ist ja so, dass viele Entscheidungen, die wir im Landtag und im Kreistag treffen, oft sehr direkte Auswirkungen auf das Leben in den Dörfern haben.“ meinte Jacqueline Bernhardt. Deshalb ist sie über solche Informationen sehr dankbar. Die geschilderten Fragen und Probleme werde sie mitnehmen und versuchen, durch Anfragen an die Landesregierung und die Kreistagsverwaltung zu deren Lösung beizutragen. Weiterlesen