Ca. 500 Menschen sind gekommen zur heutigen Solidaritätsaktion für die Beschäftigten der insolventen Stralsunder Volkswerft, darunter auch der Oberbürgermeister von Stralsund und viele Vertreter aus der Politik und der Kirchgemeinden. Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Kassner, war dabei. Eigentlich sind die Menschen geduldig und bescheiden in ihren Erwartungen. Dabei geht es um ihre Zukunft, die Zukunft der Stadt und der Region. Und es ist schlicht und einfach empörend, wie sie buchstäblich im kalten Regen stehen gelassen werden, weil auch die Politik hier längst nicht mehr wirklich gegen die Wirtschaft ausrichten kann. Aber die Hoffnung werden wir nicht aufgeben! Weiterlesen

Der Kreisverband DIE LINKE. Nordwestmecklenburg traf sich am Samstag in Anwesenheit der Landesvorsitzenden, Heidrun Bluhm, und des stellv. Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, zu seinem Kreisparteitag in der Malzfabrik. Die rund einhundert Mitglieder kamen zusammen, um die Bundesparteitagsdelegierten und die Vertreter zur Aufstellung der Europakandidatenliste zu wählen. Weiterlesen

Arnold Krüger, Vorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte - zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur vom 8. und 9. November in Stavenhagen Weiterlesen

Heute erklärte Steffen Bockhahn, sich für das Senatorenamt zu bewerben. Bereits gestern hatten sich die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Hansestadt Rostock auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung mit überragender Mehrheit für ihn ausgesprochen. Weiterlesen

Der Überwachungsskandal zieht immer weitere Kreise. Erst kam die Überwachung der Telekommunikation ans Licht, dann die Abhöraktion des Handys von Kanzlerin Merkel und nun das Belauschen des Regierungsviertels in Berlin aus der britischen und US-Botschaft heraus. Das Problem sind die Geheimdienste, sagt Steffen Bockhahn nach der Sitzung des Parlamen-tarischen Kontrollgremiums. Sie kennen weder Moral noch Gesetz. Weiterlesen

Ein Bündnis aus Schülern_innen, Studierenden, Gewerkschaften, Dozenten_innen und Angestellten des Bildungsbereichs demonstrierte heute in der Landeshauptstadt. Der Demonstrationszug aus über 3.000 Menschen zog vom Hauptbahnhof, an der Staatskanzlei vorbei, zum Landtag, wo eine Anhörung von Hochschulen, Universitäten und studentischen Vertretern aller Hochschulen statt fand. Weiterlesen

In den letzten vier Jahren hat der Minister Ramsauer alles getan, "um nicht die Mieten, sondern das Bauen zu bremsen", bescheinigt Heidrun Bluhm dem Christsozialen. "Er hatte seinen jetzt wieder einmal angekündigten Mix aus Anreizen die ganze Zeit im Werkzeugkasten und hat ihn nicht einmal ausgepackt. Im Gegenteil: Den Sozialen Wohnungsbau hat er eingeschläfert, der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch gesunken." Weiterlesen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Cafe Courage" diskutierte die Landtagsabgeordnete Simone Oldenburg mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter und der Betriebsrätin der Nordic-Yards-Werft, Ines Scheel, im Technologie- und Gewerbezentrum (TGZ) in Wismar. Schnell wurde klar, dass man heute von maritimer Wirtschaft sprechen muss, da die Zeit der "reinen" Werften vorbei ist. Weiterlesen

DIE LINKE fordert, Edward Snwoden in Deutschland aussagen zu lassen. Die Bundesregierung muss dazu freies Geleit zusichern. »Wenn eine Großmacht wie die USA europäische Staaten flächendeckend ausspioniert, ändert sich das transatlantische Verhältnis zwischen den Staaten. Dass es bei der Spionage der USA bleibt, ist ein feindseliger Akt, bei dem demokratische Rechte hier im Land missachtet werden. Die Bundesregierung muss den USA deshalb mit einem ganz anderen Selbstbewusstsein entgegentreten. Dazu gehört, Edward Snowden eine Aussage in Deutschland zu ermöglichen. Wenn die Bundesregierung den Willen hätte, könnte sie Snowden den notwendigen Schutz gewähren. Andernfalls ist der Bundestag gefragt«, so Bernd Riexinger heute vor Journalisten in Berlin. Weiterlesen

Zu viele Krankenhäuser gebe es in Deutschland, befinden SPD und Union. Beide wollen die Konzentration in diesem "Markt" weiter betreiben. Dabei laufen die Patieninnen und Patienten Gefahr, unter die Räder zu geraten. Krankenhausplanung müsse Ergebnis einer demokratischen Entscheidungsfindung sein, nicht Ergebnis eines willkürlichen Marktprozesses", sagt Harald Weinberg von der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen