Nachhaltige und aufgabengerechte Finanzausstattung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte dringend erforderlich

Arnold Krüger, Vorsitzender DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte - zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur vom 8. und 9. November in Stavenhagen

Nach zwei Tagen intensiver Befassung mit den Vorlagen zum Kreishaushalt 2014 auf ihrer Fraktionsklausur in Stavenhagen sprach sich der Vorsitzende der Linksfraktion Arnold Krüger im Namen der Fraktion nachdrücklich dafür aus, den Haushalt auf der kommenden Kreistagssitzung am 02.12.13 auch zu beschließen.

Sowohl die Kreisverwaltung als auch die Gemeinden, Vereine und Unternehmen benötigen eine verlässliche Handlungs- und Planungssicherheit für Investitionsvorhaben, Auftragsvergaben an Handwerksbetriebe und Zuschusszahlungen an Träger u.a. des Jugend- und Sozialbereichs. „Es darf nicht noch einmal, wie in diesem Frühjahr geschehen, dass es eine unnötige, durch einige Kreistagsfraktionen verursachte Verzögerung der Beschlussfassung gibt.“, so Arnold Krüger.

Mit dem im Kreishaushalt ausgewiesenen Defizit von 21.5 Mio Euro sind wir natürlich mehr als unzufrieden – erkennen aber ausdrücklich die Konsolidierungsmaßnahmen und Bemühungen der Verwaltung an, das Minus kontinuierlich zu verringern. „Aus Sicht der Linksfraktion ist das Ende der Fahnenstange allerdings erreicht. Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnen wir ab – die meisten Gemeinden sind jetzt schon an der Grenze der Belastbarkeit angekommen. Weiterhin sind auch wesentliche Einsparpotentiale im Landkreis in Größenordnungen nicht mehr möglich, ohne dass die Handlungsfähigkeit gefährdet wird.“, sagte Arnold Krüger weiter.

Ohnehin ist der größte Teil der kreislichen Aufwendungen für pflichtige Aufgaben zu leisten. Nur noch ein sehr geringer Anteil von etwa 2.4% des Gesamthaushaltsvolumens umfasst die freiwilligen Leistungen – die jetzt schon aus Sicht der Linksfraktion in ihrer Gesamtheit viel zu gering sind und nicht noch weiter zu Lasten u.a. der Jugend, Sozial-, Kultur und Vereinsarbeit im Landkreis gekürzt werden dürfen. Auch die Sportförderung, die unbedingt gesichert werden muss, fällt in diesen Bereich.

„Angesicht der auch absehbaren - zukünftig anhaltenden prekären Finanzsituation und der vielfältigen strukturellen Problemlagen, die durch den Landkreis weder verursacht wurden noch eigenständig zu lösen sind, fordern wir eine nachhaltige- und aufgabengerechte Finanzausstattung durch das Land.“, mahnte Arnold Krüger an. In diesem Zusammenhang unterstützt meine Fraktion die massive Kritik der kommunalen Spitzenverbände des Landes und der Linksfraktion im Landtag am Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).

„Wenn das Land den Kommunen immer mehr zusätzliche Aufgaben überträgt, dann muss es dafür auch die gesamten Kosten vollumfänglich ausgleichen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf ist eine Erhöhung der Gesamtsumme des Finanzausgleichs aber nicht vorgesehen. Dies ist inakzeptabel. Ich fordere deshalb auch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD Thomas Diener und Michael Löffler sowie die Landtagsabgeordneten in ihren Reihen auf, an dieser Stelle Druck auf die Schweriner Landesregierung auszuüben“., so Arnold Krüger abschließend.

Arnold Krüger