Kritisch und Konstruktiv in Kreis und Bund zum Wohl der Menschen! - LINKE in Nordwestmecklenburg gegen Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr
Der Kreisverband DIE LINKE. Nordwestmecklenburg traf sich am Samstag in Anwesenheit der Landesvorsitzenden, Heidrun Bluhm, und des stellv. Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, zu seinem Kreisparteitag in der Malzfabrik. Die rund einhundert Mitglieder kamen zusammen, um die Bundesparteitagsdelegierten und die Vertreter zur Aufstellung der Europakandidatenliste zu wählen.
Der Kreisvorsitzende Roy Rietentidt eröffnete den Parteitag mit einer Gedenkminute und einer Erklärung unter der Überschrift „Erinnern für die Zukunft“ Gedenken an Gestern – Widerstand gegen Neonazis Heute!
Dietmar Bartsch zog in seinem Redebeitrag ein positives Resümee der Bundestagswahl. Er kündigte an, dass die LINKE in Berlin eine konstruktive und klare Oppositionsarbeit leisten werde. Zwar gebe es eine rechnerische Mehrheit von Rot-Rot-Grün, aber die Entscheidungen seien klar und deshalb werde DIE LINKE die Herausforderung und harte Arbeit als Oppositionsführerin annehmen.
Die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm, ging auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen ein. Das erfreuliche Ergebnis der Bundestagswahl, bei der DIE LINKE im Land deutlich vor der SPD lag, bewertete sie als Ansporn für 2014.
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen des Jahres 2014 ging der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Björn Griese, auf zahlreiche Kritikpunkte seiner Fraktion im Kreistag ein. So kritisierte er den Widerspruch der Landrätin zum Mindestlohn bei kreislichen Vergaben und das unterschiedliche Agieren der SPD auf Landes- und Kommunalebene z.B. bei der Gerichtsstrukturreform oder der kommunalen Finanzausstattung. Als einen wesentlichen Programmpunkt des noch zu beratenden Kommunalwahlprogramms verabschiedete der Parteitag einstimmig die Erklärung gegen eine Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Haushaltsjahr.
