Vier Wochen nach der Wahl hat sich gezeigt, dass die SPD volle Fahrt Richtung Große Koalition aufgenommen hat. Zwar redet Sigmar Gabriel noch von Mindestlohn und Zukunftsinvestitionen. Eine wichtige Bastion hat die SPD hingegen längst verlassen: Die Besteuerung von großen Vermögen und Einkommen. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping sieht darin einen großen Fehler. „Hohe Vermögen müssen herangezogen werden, sonst bleiben wichtige Investitionen wie in den Ausbau der Ganztagsbetreuung auf der Strecke«. Schon jetzt stünde die Große Koalition unter dem Spardiktat der CDU, so Kipping. Weiterlesen

Die Parteiführungen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. "Warum nicht eine Politik für mehr Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit", fragt Gregor Gysi und prophezeit: "Die Union wird erreichen, dass vom Wahlprogramm der SPD kaum etwas übrig bleibt." DIE LINKE wird versuchen, der größeren Verantwortung als dann stärkster Oppositionsfraktion gerecht zu werden. Foto: © Jakob Huber Weiterlesen

Heute richtete der Kreisverband DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte einen Kreisparteitag und eine Gesamtmitgliederversammlung in Neubrandenburg aus. Im Vordergrund stand die Auswertung der Bundestagswahl und die Nominierung von Mitgliedern zum Bundesparteitag sowie zur Vertreter_innenversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl. Weiterlesen

Als Teilnehmerin an diesem Ereignis berichtet Kerstin Kassner: "Es war wieder eine tolle, stimmungsvolle Sportveranstaltung. Bis 10 Uhr hatten sich über 3.200 Teilnehmer angemeldet. Es ist nicht nur das Lauferlebnis, was uns an diesem Tag verbindet, sondern auch die Faszination Rügenbrücke und ich freue mich, von Anfang an dabei sein zu dürfen. Mein Respekt zolle ich allen Teilnehmern, die das Ziel erreicht und den inneren Schweinehund überwunden haben. Ein großes Dankeschön an all die fleißigen ehrenamtlichen Helfer. Ohne ihren beispielhaften Einsatz und das gute Zusammenwirken aller Beteiligten wäre das größte Laufereignis Vorpommerns nicht gelungen. Bis zum nächsten, dem 7. Rügenbrückenmarathon." Weiterlesen

Gemeinsam mit Dr. Hikmat Al-Sabty und Uwe Süssmilch vom Plattdütsch- Verein „Klönsnack-Rostocker 7 e.V“ - Kulturpreisträger der Hansestadt Rostock 2009 - fand heute eine Lesung unter dem Moto "Zehn Rostocker Ströper - Jahrgang 1926" von Kurt Kaiser statt. Lesende waren Uwe Süssmilch, Thomas C. von Widdern und Jürgen Wittmüß. Musik kam von Klaus Decker. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben heute erneut die hungerstreikenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor besucht. Sie bekräftigten ihre bereits vorige Woche bei einem ersten Besuch angebotene Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Weiterlesen

Knapp 100 Mitglieder und Sympathisant_innen der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern diskutierten heute auf einer Landesbasiskonferenz in Teterow über die Ergebnisse der Bundestagswahlen und Schlussfolgerungen daraus für den Landesverband. Eine wissenschaftliche Analyse stellte Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor. In der Diskussion sprachen u.a. die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm und der stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch, die beide selbst als Kandidaten Wahlkampf gemacht hatten. Weiterlesen

Die Überwachung des LINKE-Politiker Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Damit revidierte das Gericht in Karlsruhe eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Fraktion DIE LINKE begrüßte das Urteil auf ihrer Klausur mit großem Beifall. Weiterlesen

Die neuen Abgeordneten haben Gregor Gysi am Mittwochabend mit großer Mehrheit in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. 50 von 62 Stimmen, rund 81 Prozent, entfielen auf ihn - bei acht Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Als Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Sahra Wagenknecht gewählt. Weiterlesen

Die Klausur der Fraktion DIE LINKE hat begonnen. Die 64 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE treffen sich am Dienstag und Mittwoch in der Spreewald-Gemeinde Berstewald zu einer Klausurtagung. Sie bereiten unter anderem den Start in die 18. Legislatur vor und werden ein 100-Tage-Oppositionsprogramm vorlegen. Weiterlesen