Kein Fußbreit! Rechtsextremismus entschieden entgegentreten! Geschichte darf sich nicht wiederholen!

Auf seiner Klausurtagung hat der Landesvorstand der Linken in Mecklenburg-Vorpommern sich zu folgender Erklärung verständigt:

Nicht erst seit Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremisten im November, bei dem ein „Masterplan für massenhafte Abschiebungen“ diskutiert wurde, ist klar, dass die demokratiegefährdenden Umtriebe des extrem rechten Spektrums – nicht zuletzt durch gestiegene Zustimmungswerte – eine neue Qualität erreicht haben. Dass Vertreter der AfD mit am Tisch saßen, ist ebenso wenig überraschend, wie die Tatsache, dass die AfD vollends zum parlamentarischen Arm von Verfassungsfeinden geworden ist. Die Teilnahme von Mitgliedern der der CDU nahestehenden Werteunion deutet zudem auf eine besorgniserregende Annäherung des rechtskonservativen Spektrums an den extrem rechten Rand hin.

Die viel beschworene Brandmauer wird rechts der Mitte – inhaltlich wie praktisch – mehr und mehr eingerissen. Diesen Entwicklungen ist entschiedener Widerstand entgegenzusetzen.

Dazu müssen die demokratischen Parteien ihre Hausaufgaben machen, eine Politik gestalten, die die Sorgen der Menschen ernstnimmt, die Lasten der Krisen nicht einzelnen aufbürdet und nachvollziehbar ist, um so der AfD nicht weiteren Zuspruch zu bescheren. Gleichwohl gilt, dass Protest und eine allgemeine Unzufriedenheit keine Gründe sein dürfen, rassistischen und demokratiefeindlichen Kräften Zuspruch zu verleihen.

In den Parlamenten und Vertretungen, in Vereinen und Verbänden, in der Wirtschaft, in den Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen die demokratischen Kräfte, die in unserem Land in der Mehrheit sind, in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten eine gemeinsame Sprache sprechen und den vielfältigen Formen und Strukturen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz einen neuen, notwendigen Schwung verleihen.

Schließlich müssen der Rechtsstaat und seine Institutionen alle Mittel prüfen und zur Anwendung bringen, um zu verhindern, dass die Umsturzpartei AfD ihre Pläne in die Realität umsetzen kann.