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Gregor Gysi: Wir sind das wichtigste gesellschaftliche Korrektiv im Bundestag

27.12.2012/ Das Jahr 2013 wird politisch durchaus spannend. Wir haben zum Beispiel Landtagswahlen in Niedersachsen und in Bayern und dann vor allem die Bundestagswahl. Egal ob Afghanistankrieg, Stationierung von Patriot-Raketen an der syrischen Grenze, die Kürzung der Rente um zwei Jahre oder die ganze prekäre Beschäftigung - hierbei sind sich alle anderen Fraktionen einig. Ich bin diese Konsenssauce leid. Die einzigen, die wirklich Widerspruch erheben, sind wir. Und je stärker wir werden, desto mehr korrigieren sich die anderen.

Helmut Holter zum Jahreswechsel

27.12.2012/ Es geht 2013 um mehr, als nur einen neuen Bundestag zu wählen oder als linke Politik zu machen. Es geht um die Lebensqualität der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland generell. Eine starke LINKE wird gebraucht.

Torsten Koplin mit Weihnachtswünschen

20.12.2012/ Während einer Verteilaktion im Lieper Winkel wünscht der Bundestagskandidat im Wahlkreis 16 alles Gute zu Weihnachten und für das kommende Jahr.

Heidrun Bluhm: Bundesregierung verschlechtert Position der Mieterinnen und Mieter

14.12.2012/ Rede im Deutschen Bundestag zur abschließenden zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines „Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz – MietRÄndG)“ sowie zu dem eigenen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnen muss bezahlbar bleiben“ und weiterer Anträge der Opposition. Weiterlesen

Dr. Dietmar Bartsch: Keine Lex Wulff – Ruhebezüge von Bundespräsidenten angemessen regeln

13.12.2012/ Die Diskussion um Ruhestandsbezüge von Alt-Bundespräsidenten hat auf diese Art und Weise und in der zeitlichen Nähe zur Wahl in Niedersachsen einen schalen Beigeschmack. Eine Neuregelung sollte der Würde des Amtes angemessen und komplexer gefasst sein als im SPD-Gesetzentwurf formuliert. Weiterlesen

Heidrun Bluhm: Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

30.11.2012/ Rede im Deutschen Bundestag (212. Sitzung) am Freitag, den 30. November 2012 zur abschließenden Debatte zum Antrag der LINKEN mit derm Titel "Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen – Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen" (Drucksachen 17/9150) sowie Antrag der SPD mit dem Titel "Wohnungspolitische Verantwortung bei Übertragung der bundeseigenen TLG-Wohnungen sichern" (Drucksachen 17/9737). Weiterlesen

Heidrun Bluhm: Einsatz ökologischer Baustoffe praxisgerecht regeln

29.11.2012/ Rede zu Protokoll von Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE , zur ersten Lesung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN mit dem Titel „Ökologische Baustoffe – Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren“. Weiterlesen

Torsten Koplin nach seiner Nominierung als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 16

28.11.2012/ Nach der Vertreter_innenversammlung im Bundestagswahlkreis 16, die Torsten Koplin zum Direktkandidaten der LINKEN bestimmte, sprach der Kandidat über seine Ansprüche an die Bundespolitik. Vor allem die Themenfelder Soziale Gerechtigkeit, Kultur und Demokratie will er im Wahlkampf ansprechen.

Heidrun Bluhm: Privatisierungswahn in Deutschland führt zu neuer Wohnungsnot

23.10.2012/ "Am 10. November dieses Jahres hat es in mehreren deutschen Städten -- in Berlin, Hamburg und Freiburg -- wohl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, Demonstrationen von Mieterinnen und Mietern gegeben. Die Menschen wollen und können die rasant steigenden Miet- und Wohnkosten nicht mehr länger hinnehmen. Sie machen die Bundesregierung und deren jahrelange Fehlleistung in der Wohnungspolitik dafür verantwortlich, dass die Wohnkosten überall dramatisch steigen und mittlerweile einen Großteil des Haushaltseinkommens förmlich auffressen." Weiterlesen

Steffen Bockhahn: Familienpolitik ist ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung

22.11.2012/ Trotz NSU Skandals und 190 Toten durch Rechtsextreme in den letzten zwei Jahrzehnten hält die Bundesregierung weiter an der Verharmlosung der Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland fest. Auch in 2013 zeigt Ministerin Schröder keinerlei Initiative, die Bekämpfung der rechten Gewalt zu stärken und auch in Zukunft abzusichern. Ähnlich verhält sich es sich mit der überstürzten Gesetzgebung der Regierung beim Zivildienst und dem Betreuungsgeld. Das Ministerium braucht mittlerweile mehr als drei Jahre um ein vernünftiges Konzept für die Bildungszentren im Bundesfreiwilligendienst zu erarbeiten. Ein Konzept für das Betreuungsgeld gibt es zwar, es ist jedoch wenig vernünftig. Es treibt die soziale Spaltung voran, denn das Betreuungsgeld bekommt nur, wer eigentlich schon genug hat. Ministerin Schröder beweist mit ihren undurchdachten und unsozialen Maßnahmen einmal mehr die Interessenlosigkeit und Handlungsunfähigkeit der Regierung im Bereich der Familienpolitik. Weiterlesen

Dr. Dietmar Bartsch: Koalition versenkt im "friendly fire" auf Minister Niebel ODA-Ziel

21.11.2012/ Der Etat des BMZ wird 2013 niedriger als 2012 sein und erneut die 0,4% Marke nicht überschreiten. Das ist die regierungsoffizielle Aufkündigung des Versprechens, die ODA-Quote bis 2015 auf 0,7% anzuheben, ein weiterer Bruch des Koalitionsvertrages. Die Schützen des „friendly fire" mögen das feiern - Leidtragende sie Millionen Menschen, die auf die Hilfe aus Deutschland angewiesen sind. Weiterlesen

Dr. Martina Bunge: Die gute Nachricht lautet: Dies ist der letzte Haushalt von Schwarz-Gelb

20.11.2012/ Für die Bundesregierung ist das Gesundheitssystem in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor, ein Arbeitsmarkt bzw. ein Sektor, der zur Erhöhung des Bruttosozialprodukts beiträgt. Nur so wird verständlich, dass Schwarz-Gelb so wenig Interesse an der Gesundheit der Menschen hat. Gesundheitsförderung und Prävention trägt offensichtlich zu wenig zum Bruttosozialprodukt bei, daher unternimmt diese Regierung hier nichts. DIE LINKE fordert 1 Milliarde jährlich für Gesundheitsförderung und Prävention. Weiterlesen

Steffen Bockhahn: Sicherheitspolitik der Regierung ist gefährlicher Wahnsinn

20.11.2012/ Bis Jahresende kann das Bundesinnenministerium bei der Durchführung von Integrationskursen 59 Millionen Euro einsparen. Dass dieser Betrag von fast 60 Millionen Euro weder für eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte noch für ein Verbesserung des Kursangebots genutzt wird, sondern beispielweise der Bundespolizei und dem Bundesverwaltungsamt zugutekommt, zeigt die völlig verfehlte Politik der Bundesregierung. Vor allem vor dem Hintergrund, dass man vorher das Angebot unattraktiver gemacht hat und bis heute nicht für eine Verbesserung der Bedingungen für die Teilnehmer gesorgt wurde. Im Sicherheitsbereich sieht es ähnlich absurd aus. Statt die Mittel in immer weitere Kompetenzzentren zu pumpen, sollten Polizei, THW und Katastrophenschutz angemessen ausgestattet werden. Der Ausbau von Bespitzelung und Onlineüberwachung ist gefährlicher Wahnsinn und schützt auch nicht vor Extremisten, wie die jüngere Geschichte gezeigt hat. Die Ausweitung der Befugnisse einzelner Behörden ist keine Lösung. Stattdessen brauchen wir die Abschaffung der Bundesverfassungsschutzes und die freiwerdenden Mittel für Bekämpfung des Rechtsextremismus und Unterstützung von Demokratie und Toleranz. Weiterlesen

Steffen Bockhahn: Empfindliche Kürzungen, um Wahlgeschenke zu verteilen

20.11.2012/ Die FDP kümmert sich weiterhin nur um Banken und Konzerne. Für die normale Bevölkerung wird jedoch nach wie vor zu wenig getan. Ca. 20% der Arbeitnehmer befinden sich in prekären Arbeitsverhältnissen wie z.B. Minijobs. Jeder zweite Arbeitsplatz einer Frau ist heute ein befristetes Arbeitsverhältnis. Eine verantwortungsvolle Politik für Beschäftigte sieht anders aus, vor allem weil auch weiterhin Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in Milliardenhöhe gekürzt werden. Die Bundesregierung hat mit diesem Haushalt keinerlei Sparanstrengung unternommen. Stattdessen gibt es Wahlgeschenke wie 750 Millionen Euro extra für den Verkehrsetat - die vor allem der bayrischen Verkehrsinfrastruktur zugute kommen. Weiterlesen

Dr. Dietmar Bartsch: Mehr Reiche und mehr Armut - zwei Seiten derselben Medaille

20.11.2012/ Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Schwarz-Gelb hat wie kaum eine Koalition zuvor das Land gespalten und die Schere zwischen arm und reich ausgeweitet. Ein Europa ohne Wirtschafts- und Sozialunion - dieser konservative Kurs ist falsch und gescheitert. Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel. Weiterlesen

Bewerbungsrede von Torsten Koplin um stellv. Landesvorsitz

10.11.2012/ Nach der Wahl der bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Heidrun Bluhm zur Vorsitzenden des Landesverbandes, war ein Stellvertreterposten neu zu besetzen. Um diesen bewarb sich Torsten Koplin.

Bewerbungsrede von Heidrun Bluhm um Landesvorsitz

17.11.2012/ Auf dem Landesparteitag in Linstow bewarb sich die Bundestagsabgeordnete und bisherige stellvertretende Landesvorsitzende Heidrun Bluhm um den Landesvorsitz.

DIE LINKE wirkt! - Torsten Koplin in Pasewalk

10.11.2012/ Am Rande der Gesamtmitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck in Pasewalk bilanzierte Torsten Koplin des Wirken der LINKEN.

Pressekonferenz: Bockhahn verzichtet auf Landesvorsitz

05.11.2012/ Der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, gibt sein Amt ab. Um sich auf die parlamentarische Arbeit in Bundestag und Bürgerschaft und den bevorstehenden Wahlkampf im Bundestagswahlkreis 14 zu konzentrieren, zieht er sich von der Parteispitze zurück. Nachfolgerin will die stellvertretende Landesvorsitzende Heidrun Bluhm werden.

Dr. Dietmar Bartsch: Praxisgebühr abschaffen!

25.10.2012/ DIE LINKE lehnte die Praxisgebühr von Anfang an ab. Diese Gebühr war Teil eines Gesetzespaketes von Rot-Grün, das 2004 mit Zustimmung von CDU/CSU beschlossen wurde. Der Erkenntniszuwachs der SPD ist gut. Aber die Speerspitze bei der Abschaffung der Praxisgebühr ist die SPD nicht. Weiterlesen

Helmut Scholz: Handelsbeziehungen EU-Japan: Reale Partnerschaft kann nicht auf dem Diktat von Vorbedingungen entstehen


23.10.2012/ In einer Plenarrede zur den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan hat Helmut Scholz auf die großen Chancen und Potenziale einer wechselseitigen Integration der beiden Ökonomien verwiesen. Allerdings sei der Entwurf eines entsprechenden Abkommens weniger vom Geist einer realen Partnerschaft als von Forderungen an die japanische Seite geprägt.

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Steffen Bockhahn: Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid

19.10.2012/ Die FDP, die Union, die Grünen und die SPD wollten den Fiskalpakt, und jetzt sind sie sich plötzlich nicht mehr einig, wer mit dem Spielzeug spielen darf. Letztlich haben Sie alle zusammen zugestimmt, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung nur noch 0,5 Prozent betragen darf. Wir haben nicht zugestimmt, weil wir glauben, dass man sich - im gesamtstaatlichen und im volkswirtschaftlichen Interesse - auch andere Regelungen erlauben muss. Anders als bei der Schuldenbremse geht es hier jetzt nicht nur um Bund und Länder, sondern auch um die Kommunen und die Sozialkassen. Der Bund macht sich zulasten der Kommunen immer wieder einen schlanken Fuß.

Heidrun Bluhm: Städtebauförderung muss Motor des sozialökologischen Umbaus werden

18.10.2012/ "Wenn von heute 455 Millionen Euro Städtebauförderung – und jetzt zitiere ich Herrn Ramsauer selbst – städtebauliche Investitionen von insgesamt über 6 Milliarden Euro angestoßen werden, frage ich mich, um wie viel größer die ökologischen und volkswirtschaftlichen Effekte von 535 Millionen Euro oder den eigentlich notwendigen 700 Millionen Euro wären...Die Städtebauförderung könnte neben den sowieso gewollten und notwendigen Impulsen für den sozialökologischen Umbau unserer Städte und Regionen zu einem starken und effizienten Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden."

Gregor Gysi auf dem Parlamentariertag

13.10.2012/ Während die Landesregierung die Beschäftigten in den Kreisen beschimpft und sie ansonsten mit den Problemen und Sorgen allein lässt, wollen wir die kommunalen Belange auf allen politischen Ebenen stärker in den Fokus rücken. Nahezu alle öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger werden in den Kommunen geschultert, dafür brauchen sie die notwendigen Handlungs- und Gestaltungsspielräume. Die Landesregierung muss endlich mit den Kommunen die Schwerpunkte für den lang angekündigten Zukunftsvertrag definieren. Nach einem verlorenen Jahr droht dieser Vertrag bereits Rost anzusetzen. Dazu gehört  insbesondere die Klärung, wo welche Aufgaben erledigt werden, sowie eine aufgabengerechte Ausstattung der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben zu erledigen.

Demo UmFAIRteilen in Greifswald

28. September 2012 - Demonstration durch die Greifswalder Innenstadt im Rahmen des bundesweiten Aktionstages UmFAIRteilen. Diashow

Martina Bunge: Das sogenannte Patientenrechtegesetz ist ein wirkungsloses Feigenblatt

28. September 2012 - Vor allem die zunehmende Vermarktlichung unseres Gesundheitssystems, die auch Ärzte immer stärker erreicht, schwächt das Vertrauen in die Versorgung und macht ein Patientenrechtegesetz besonders erforderlich. Für Vertrauen brauchen wir ein Gesundheitssystem, in dem der Patient wieder im Mittelpunkt steht - ein Gesundheitssystem, das nicht Tummelplatz wirtschaftlicher Interessen ist. Ein Patientenrechtegesetz kann das Gesundheitssystem nicht reparieren, aber es könnte zumindest etwas patientinnen-freundlicher machen. Diese Gesetzesvorlage leistet das nicht!

Steffen Bockhahn: Soziale Gerechtigkeit und Demokratie zurückgewinnen!

Rede auf dem Landesparteitag am 15.09.2012 in Ludwigslust

Schwarz-Gelb regiert dieses Land schlecht. Schwarz-Gelb sorgt dafür, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Das muss aufhören! Und das wird es nur mit einer starken LINKEN.

Helmut Holter: Das Herz schlägt in den Kommunen

Rede auf dem Landesparteitag am 15.09.2012 in Ludwigslust

Es gibt einen Ort, an dem sich die sozialen und demokratischen Kräfte unmittelbar und wirkungsvoll bündeln lassen - das ist die Kommune. Es gibt nur einen Ort, an dem die Folgen der herrschenden Politik wie durch ein Brennglas direkt spürbar und erlebar sind - das ist die Kommune. Mehr Demokratie, mehr Gemeinschaftliches, mehr Genossenschftliches, mehr Öffentliches, mehr Regionales heißt unsere Antwort auf Zentralisierung, Privatisierung und Rückzug des Staates.

Matthias Höhn: Die Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Zentrum unserer Politik

Rede auf dem Landesparteitag am 15.09.2012 in Ludwigslust

Wir haben ein sehr klares Signal gesetzt: Wir wollen auf die Leute zugehen. Wir wollen mit ihnen ins Gespräch kommen, weil wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum unserer Politik stellen. Darum geht es auch in den nächsten 12 Monaten.

Steffen Bockhahn: Über Ministerin Schröders Erfolge reden, heißt schweigen

13. September 2012 - Die Politik der Bundesregierung ignoriert weiter die realen Bedürfnisse von Familien und stärkt nur die fianziell privilegierten. Man möchte seinen Kindern eine Chance geben. Das aber muss man sich leisten können; denn von der Regierung kommt da eher nichts. Wenn man Verantwortung für Kinder übernehmen will, dann will man ihnen auch etwas bieten. Wenn man kein Vertrauen in die soziale Sicherheit hat, dann wird man sich gegen Kinder entscheiden.

Steffen Bockhahn: Diese Rechtspolitik zerstört Bürger- und Mieterrechte

13. September 2012 - Lassen Sie uns doch zu einem Steuerrecht kommen, bei dem Besserverdienende und Konzerne nicht so viele Steuerschlupflöcher haben, wie es heute der Fall ist. Dann gäbe es nämlich eine klare Steuererklärung und klare Sachverhalte. Ich habe jetzt viel davon gehört, wie wichtig Ihnen die Bürgerrechte, insbesondere die Freiheitsrechte, sind. Bei der Vorratsdatenspeicherung sieht es aber anders aus. Worüber Sie sich streiten, ist, wie stark Sie die Freiheitsrechte beschneiden wollen; das ist der einzige Streit, den Sie führen. Beschneiden wollen Sie sie allemal. Es gibt auch großen Nachholbedarf beim Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer oder extremistischer Straftaten gibt. Fakt ist: Es ist auch ein politisch sensibles Signal, wenn Sie jetzt schon wieder in diesem Fonds kürzen wollen. Ich denke, dass diese Kürzung nicht vorgenommen werden sollte.

Steffen Bockhahn: Ostdeutschland weiter von der Regierung im Stich gelassen

13. September 2012 - Abbau der Arbeitsplätze in der Solarindustrie, Lohn- und Rentenungleichheit, mangelnde Investitionen und kaum perspektiven auf dem Arbeitsmarkt: "Ich habe vom Ostbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland dazu noch kein Wort gehört. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, frage ich mich natürlich: Was tun Sie eigentlich für die Menschen bei Ihnen in der Region? Das, was da kommt, ist ein bisschen sehr wenig."

Dietmar Bartsch: Die gute Botschaft ist, dass es der letzte Haushalt dieser Regierung ist

11. September 2012 - Der Haushaltsentwurf 2013 verdient weder die Prädikate "mutig und zukunftsorientiert" noch zeugt er von Sparsamkeit. Es gibt keine strukturelle Haushaltskonsolidierung, Möglichkeiten einer besseren Einnahmepolitik, die öffentliche Haushalte stärkt, werden ideologischen Dogmen geopfert. Die Haushaltsrisiken werden einem unverantwortlichen Optimismus geopfert. Armut und Reichtum in Deutschland sind Ergebnis von Politik.

Bundesweiter Aktionstag UmFAIRteilen am 29. September – wir sind dabei!

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.
Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern das Bündnis UmFAIRteilen dies ein.
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommernist natürlich dabei. Unsere zentrale Aktion findet in Rostock ab 10 Uhr auf dem Universitätsplatz statt.

Freitag ab eins

31. August 2012 - Neuer Theaterdonner über Rostock und wieder alles wegen des lieben Geldes. Dazu schlechte Nachrichten für Stralsund und Wolgast. Statt zu helfen, schiebt die Bundesregierung Verantwortung für die Werftenpleite weg und hält sich raus...mehr

20 Jahre Lichtenhagen - Gegen das Vergessen

25. August 2012 - Tausende Menschen gedachten den schrecklichen Ereignissen, deren Bilder vor 20 Jahren von Rostock-Lichtenhagen um die Welt gingen. Mehrere Tage lang dauerte das Pogrom gegen Flüchtlinge und ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter...mehr

Freitag ab eins

24. August 2012 - An diesem Tag und in dieser Woche kann es nur ein Thema geben und das ist der 20. Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen...

Freitag ab eins

17. August 2012 - Der SPD-Landeschef Sellering macht sich über Volksinitiativen und die Opposition her und hat herausgefunden, wie man gegen Nazis vorgehen kann. Das Bundesverfassungsgericht findet Bundeswehreinsätze im Inland doch okay und OB Methling kann es nicht lassen Mehrheitsbeschlüsse zu ignorieren. Viel los diese Woche...

Freitag ab eins

3. August 2012 - Die kreative Pause ist zu Ende. Das Freitag ab eins ist wieder da. Heute geht es um die "Euro-Rettung" und einen großen Freund der Demokratie: den Rostocker Oberbürgermeister.

Helmut Scholz: ACTA ad acta!

3. Juli 2012 - Das Europäische Parlament hat das umstrittene ACTA-Abkommen am 3. Juli ad acta gelegt! Schlussendlich stimmten nur noch 39 Abgeordnete für das Abkommen. Helmut Scholz, Mitglied im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, richtet während der Aussprache am Vortag der Abstimmung das Wort an EU-Kommissar Karel De Gucht: "Kommissar De Gucht, ich glaube, Sie haben sich der revolutionären Wirkung des Internets nicht wirklich vergewissert und auch nicht geöffnet. Mit ACTA haben Sie den Ansatz fortgesetzt, ein Geschäftsmodell aus der Vergangenheit zu verteidigen, als die meisten Menschen immer noch in einen Laden gingen, um Platten zu kaufen. Das große Geld wurde damit vor allem von nichteuropäischen Großunternehmen wie Sony gemacht, die Künstler behandeln, als ob sie die Menschen besitzen würden. Wer diese Monopole verteidigt, setzt sich nicht für die Interessen der Künstlerinnen und Künstler ein. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung ein guter Moment für die Demokratie und für die Bedeutung des Europäischen Parlaments sein wird, und dass wir ACTA in diesem Sinne wirklich ad acta legen."

Martina Bunge: Schnellwaschgang bei Pflege-Riester und COPY-PASTE bei Hebammen

29. Juni 2012 - Ohne die breite Bevölkerung mitzunehmen oder auch nur eine ausreichende Diskussion im Parlament zu ermöglichen, wird der Pflege-Riester quasi im Schnellwaschgang durch das Parlament gespült. Das ist nicht nur schlechte Politik, sondern auch ein schlechter Politikstil. Für die Hebamen gibt es wie immer warme Worte und ein COPY-PASTE aus der Reichsversicherungsordnung ins SGB V. Das ist schlecht für werdende Mütter und Hebammen und ein Armutszeugnis für die Regierung.

Martina Bunge: Gute Versorgung statt Arzneimittelfälschungen und irreführender Werbung

28. Juni 2012 - Arzneimittel sind besondere Güter. Zum einen sollte sicher sein. dass sie nicht gefälscht sind, zum anderen darf dafür nicht verkaufsfördernd geworben werden. Für beides tut die Bundesregierung zu wenig. Die Werbung für rezeptfreie Arzneimnittel gehört stark reglementiert. Arzneimittelfälschungen sind ein Problem des Internetversandhandels. Dieser Versandhandel gehört so weit eingeschränkt wie möglich, also zumindest für rezeptpflichtige Arznein verboten, wie unser Antrag dies fordert. Gute Beratung und sichere Versorgung sind nur durch Apotheken vor Ort zu leisten.

Rede von Dietmar Bartsch in Göttingen

2. Juni 2012 - Hier ist heute schon sehr viel über Richtungsentscheid gesprochen worden - Es gibt auf diesem Parteitag keinen Richtungsentscheid! Einen Richtungsentscheid haben wir in Erfurt getroffen...

Heidrun Bluhm: Mietsteigerungen begrenzen - sozialen Wohnungsbau stärker fördern

15. Mai 2012 - "Eingeführt wurde die Regelung zu den Mietsteigerungen damals, um Miettreiberei zu verhindern. Heute wird sie zur Miettreiberei benutzt, ohne Gegenleistung durch den Vermieter, dort nämlich, wo der Markt es hergibt. Ein zweites Beispiel: die Wohnkosten insgesamt. Sie steigen auch dort rasant, wo die Kaltmieten aufgrund ungenügender Nachfrage stabil oder auch rückläufig sind, und zwar durch explodierende Energie- und Wasserpreise, durch steigende Gebühren und Abgaben, mit denen Kommunen, die klamme Kassen haben, versuchen, ihre Haushalte zu stabilisieren."

Steffen Bockhahn: Rede zum 1. Mai

1. Mai 2012 - Auf der Demonstration des Bündnisses 1. Mai Rostock hat der Landesvorsitzende der LINKEN Mecklenburg-Vorpommern Steffen Bockhahn über Mindestlöhne, Tarifverhandlungen, Verteilungsgerechtigkeit und den Wert der Arbeit gesprochen...

Martina Bunge: Mehrheit gegen CDU/CSU für Abschaffung der Praxisgebühr, FDP kneift

27. April 2012 - Die Praxisgebühr ist unsinnig, unsozial und ungesund. Die wissenschaft und auch die WHO sind sich einig. Zuzahlungen, auch die Praxisgebühr, im Moment der Inanspruchnahme von Leistungen schließen besonders Menschen mit geringen Einkommen von Gesundheitsleistungen aus. Sie gehören daher abgeschafft. Nach öffentlichen Bedkundungen der Fraktionen gibt es eine Mehrheit für die abschaffung der Praxisgebühr. Aber vor allem die FDP sagt das eine und tut das andere. Sie verhält sich wie ein kleiner Hund, der laut bellt, aber nur so lange, wie er an der Leine des großen Herrchens ist.

Martina Bunge: Finanzierung der Psychiatrie wird den Problemen nicht gerecht

26. März 2012 - Dieser Gesetzentwurf wird den Anforderungen an eine gute flächendeckende Versorgung nicht gerecht. Er verschlechtert sogar die bestehende Versorgung, indem bestehende Personalstandards mit der bestehenden Psychiatriepersonalverordnung (PsychPV) abgeschafft werden. DIE LINKE fordert eine sektorenübergreifende integrierte Versorgung auf hohem Niveau. Dazu müssen Personalstandards festgeschrieben werden und die Finanzierung die übergreifende Zusammenarbeit fördern.

Rede des Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn auf dem Landesparteitag der LINKEN MV

3. März 2012 - Rede des Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn auf dem Landesparteitag der LINKEN in Güstrow: "Solidarität 2.0"

Rede des Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter auf dem Landesparteitag der LINKEN MV

3. März 2012 - Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter, auf dem Landesparteitag der LINKEN in Güstrow: "Mit den Menschen für die Menschen".

Beate Klarsfeld: »Den Gegnern der Nazis viel Mut zusprechen«

3. März 2012 - Beate Klarsfeld spricht vor den Delegierten des Landesparteitages in Güstrow.

Dietmar Bartsch: Plan für Griechenland für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung

9. Februar 2012 - Wenn die Märkte "nervös reagieren" wird die Bundesregierung aktiv, wenn die Verzweiflung Zehntausende Menschen auf die Straße treibt, passiert vonseiten der Bundesregierung nichts.

Martina Bunge: Rente für DDR-Flüchtlinge nach ursprünglichen Zusagen

27. Januar 2012 - Menschen, die aus der DDR geflüchtet oder ausgereist sind oder von den Behörden ausgewiesen wurden, erhielten in der Bundesrepublik eine Rente nach dem sogenannten „Fremdrentenrecht" zugesprochen. Sie wurden so gestellt, als hätten sie ihr Erwerbsleben in der Bundesrepublik zurückgelegt. Das gilt inzwischen nur noch für vor 1937 Geborene. Das ist ein massiver Vertrauensbruch. Die Linke unterstützt die Forderung von Betroffenen nach einer Altersversorgung gemäß den früheren Zusagen.

Heidrun Bluhm: Mietrecht reformieren - Mietsteigerungen einschränken

27. Januar 2012 - Weder der altersgerechte Umbau noch die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes in Deutschland können ohne das Engagement aller am Prozess beteiligten Akteure gelingen: der Staat, die Vermieter, die Mieter und Mieterinnen. Ich nenne den Staat zuerst, weil die älter werdende Bevölkerung und der Klimawandel Herausforderungen sind, vor denen die Gesellschaft als Ganzes steht, weshalb zuerst politische Konzepte und politisches Handeln gefordert sind.

Steffen Bockhahn: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

26. Februar 2012 - Die Gleichsetzung von Abgeordneten der LINKEN mit Mitgliedern der NPD, um eine verfassungschutzrechtliche Beobachtung zu rechtfertigen, stellt das demokratische Engagement der Linken unter Generalverdacht. Die Überarbeitung Liste mit den 27 beobachteten Abgeordneten ist kein brauchbares Angebot, solange der Verfassungsschutz festlegt, wessen Gesinnung ihm passt oder nicht. Die Fraktion DIE LINKE wird sich durch die willkürliche Verfahrensweise des Verfassungsschutzes nicht auseinander dividieren lassen.

Kerstin Liebich: Rostock braucht den Wechsel

19. Januar 2012 - Rostock braucht den Wechsel. Wählen SIe am 5. Februar 2012 Kerstin Liebich zur neuen Oberbürgermeisterin. www.rostock-lieb-ich.de