Wir hatten ein spannendes, ein sehr bewegtes Jahr. Viele von Ihnen haben sich selbst engagiert im kommunalen Bereich, bei der Hilfe für Flüchtlinge, im sozialen und im Friedensbereich. Dafür will ich namens der Fraktion DIE LINKE ein ganz großes Dankeschön sagen. Wir haben in diesem Jahr versucht, in Deutschland, in Europa für soziale Gerechtigkeit und für Frieden uns zu engagieren. Wir waren erfolgreich bei Wahlen, waren erfolgreich für Menschen in unserem Land. Ich wünsche Ihnen allen ein paar ruhige Tage um Weihnachten, einen guten Rutsch in das neue Jahr, Gesundheit und Erfolg im nächsten.

Der dritte Teil des kleinen arabischen Sprachkurses mit Dr. Hikmat Al-Sabty.

Der zweite Teil des kleinen arabischen Sprachkurses mit Dr. Hikmat Al-Sabty.

Unser Anspruch: Heimat ist dort, wo Familie ist.

„Vor vielen Jahren mussten meine Frau und ich uns entscheiden, wo wir denn leben wollen. Wir haben uns für Mecklenburg entschieden. Damit wurde klar: Heimat ist für uns dort, wo unsere Familie ist.

Wollen wir den Begriff Heimat den anderen überlassen? Nein! Denn überlassen wir unsere Heimat den Rechten, wird das eine Reise in eine schreckliche Vergangenheit. Wir wollen unser Land nicht der NPD und der AfD überlassen!“

Wer heute zustimmt, der führt Deutschland in einen Krieg mit völlig unkalkulierbaren Eskalationsgefahren, sagte Sahra Wagenknecht in der Debatte zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Scharf kritisierte sie eine falsch verstandene Solidaritität mit Frankreich. Der sogenannte Krieg gegen den Terror treibe dem IS nur neue Kämpfer zu. Wer den IS wirklich schwächen will, der muss ihn von Waffen, Finanzen und Nachschub an neuen Kämpfern abschneiden, so Sahra Wagenknecht.

Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien - Sahra Wagenknecht: Krieg ist Terror. Und wer Terror mit Terror beantwortet, der stärkt die Terroristen. Das ist doch die Lehre der Vergangenheit. Seit 2001 führt die Bundeswehr und führen andere westliche Staaten dort Krieg. Und auch in Afghanistan wurden Krankenhäuser und Schulen getroffen und waren vor allem Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Und was ist das Ergebnis nach 14 Jahren Krieg in Afghanistan? Die Taliban sind stärker, als sie je zuvor waren. / Dietmar Bartsch: Wir sind solidarisch mit Frankreich. Aber die Schlussfolgerung kann doch niemals sein, Bomben zu werfen. Bomben haben nirgendwo Frieden gebracht. Bomben führen dazu, dass neue Terroristen auf dem Gebiet des IS entstehen.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Ein kleiner arabischer Sprachkurs mit Dr. Hikmat Al-Sabty. Viel Spaß beim Üben und Sprechen.

DIE LINKE ist solidarisch mit allen Kräften der Zivilisation und mit Frankreich, aber Bomben gegen den Terror sind der falsche Weg. Wir lehnen den Bundeswehreinsatz in Syrien ab. Eine zivilisatorische Antwort auf den Terror des IS muss sagen, wie es nach dem Krieg weitergehen soll, welche Perspektiven der Irak, Syrien, die Kurden und andere Konfliktparteien in der Region haben sollen und wie das unterstützt wird.

Wie hoch muss eine Mindestsicherung sein, die vor Armut schützt und gesellschaftliche Teilhabe sichert? In fünf Minuten stellen wir verschiedene Verfahren vor, wie man die angemessene Höhe berechnen kann.

Mit Zuversicht, aber auch mit Ängsten und Sorgen haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die politische Wende in der DDR und die damit einhergehenden sozialen, ökonomischen und politischen Umbrüche gemeistert. Sie wollten Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Aber viel zu viele sahen sich mit Arbeitslosigkeit und sozialer Unsicherheit konfrontiert.  

Zu den Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre gehört auch das Gefühl, Menschen zweiter Klasse zu sein. Auch in M-V gibt es Einheitsgewinner und -verlierer, schreitet die Spaltung in reich und arm voran. DIE LINKE war, ist und bleibt Anwältin der Ostdeutschen, sie war, ist und bleibt Streiterin für soziale Gerechtigkeit. 

Landesvorsitzende Heidrun Bluhm auf dem Landesparteitag am 7.11.2015 in Pasewalk: Wir haben heute einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen und eine rot-rote Landesregierung in Brandenburg. Im März 2016 werden wir mindestens eine zweite rot-rote Regierung in Sachsen-Anhalt haben, wenn heutige Prognosen dort eintreten werden. Und es besteht die Chance, im September 2016 in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern den Politikwechsel von großen Koalitionen hin zu demokratischeren, sozialeren und gerechteren Landesregierungen zu vollziehen, die dann alle zusammen auch im Bundesrat den Einheitsbrei von SPD und CDU ordentlich durchrühren könnten, damit sich 2017 auch im Bund was ändert. Je stärker DIE LINKE in den neu gewählten Landtag einzieht, desto unwahrscheinlicher ist die Fortführung der bisherigen Regierungskoalition. Das ist unsere politische Aufgabe, der wir uns alle stellen werden, als Partei, als Fraktion im Landtag und als politische Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Aus Liebe zu M-V!

Offene Grenzen für Menschen in Not! Nr. 6 in Englisch von Claudia Kappel.

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments, übersezt auf Chinesisch im 5. Teil unserer Videoserie "Offene Grenzen für Menschen in Not!"

In 25 Jahren deutsche Einheit wurde vieles vollbracht. Die Überleitung der DDR- Renten in bundesdeutsches Recht war eine komplexe Herausforderung, in der vieles gelungen ist. Ungleiche Rentenentgeltpunkte in Ost und West schaffen jedoch weiter neue Ungerechtigkeiten. Mehr

Die große Zahl von Flüchtlingen zwinge Regierungen zum Nachdenken, sagte Gregor Gysi am Dienstag im Pressestatement vor der Fraktionssitzung in Berlin. Der Kampf gegen die Fluchtursachen beginne mit der Beendigung der Kriege. Deshalb sei auch in Syrien notwendig mit Assad zu reden, obwohl man ihn ablehne, weil sich sonst kein Frieden herstellen ließe. Über das Treffen von Obama und Putin, sagte Gysi, dass er hoffe, sie hätten sich hinsichtlich Syrien verständigt. Gysi warnte davor, „wegen der Flüchtlinge“ nun zu sparen. Das stärke Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Es sei finanziell nicht nötig. Gysi äußerte sich zudem über die geplante Verschärfung des Asylrechts, das Freihandelsabkommen TTIP und über den Zustand der deutschen Einheit.

Offene Grenzen für Menschen in Not!

Helmut Holter im 3. Teil unserer Videoserie

Offene Grenzen für Menschen in Not!

Teil 2 unserer Videoserie in verschiedenen Sprachen: Dr. Mignon Schwenke

Offene Grenzen für Menschen in Not!

Zum Start unserer kleinen Videoserie in verschiedenen Sprachen: Dr. Hikmat Al-Sabty auf Arabisch

Rede von Kerstin Kassner, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD mit dem Titel "Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen" (Drucksache 18/6062) und des Antrages der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel "Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien" (Drucksache 18/3051) und des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel "Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not" (Drucksache 18/6069) und anderer Anträge. Mehr

"In einem Haushaltsplan, über dem „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ steht, sollte man Zahlen erwarten, die der Größe der Aufgabe auch angemessen sind. In der Titelgruppe „Klimaschutz“ werden internationale und nationale Klimaschutzinitiativen als wesentliche Ziele definiert. Es soll – ich zitiere –:
„eine in Klimaschutzzielen festgelegte Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, … bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent“ unterstützt werden. Das ist unser aller Ziel. Gut so! Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen." Mehr

"Ihre Fraktion zeichnet in der Öffentlichkeit ja sehr gern und oft ein Bild, nahezu ein Idealbild, der bäuerlichen Landwirtschaft. Ihre konkrete Politik aber, wenn man sie genau betrachtet, benachteiligt eher kleine und mittlere Betriebe. Export- und renditeorientierte Konzerne und Kartelle dominieren die Landwirtschaft längst, üben auch auf dem Markt zunehmend ihren Einfluss aus und machen damit eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft unmöglich. TTIP zum Beispiel wird diesen Prozess wahrscheinlich noch unterstützen. Ich glaube, dieser Trend - so sagt es zumindest die Linke - muss gestoppt werden. Hier vermisse ich die Ernsthaftigkeit Ihres Engagements." Mehr

Arbeit unbefristet – das muss drin sein, finden wir und wollen, dass sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Weshalb wir das wollen und was befristete Arbeit mit Menschen macht, erklären wir Euch und Ihnen in fünf Kurzfilmen, von denen heute der erste erscheint. #Arbeitunbefristet #Dasmussdrinsein

In M-V sind wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilen des Landes noch weit entfernt. Es wird ein deutliches Gefälle zwischen den westlichen und östlichen Landesteilen sichtbar. Dies schlägt sich beispielsweise in höherer Arbeitslosigkeit, geringerem Einkommen, mehr Krankheit und Armut sowie einer allgemeinen Strukturschwäche in den vorwiegend vorpommerschen Landesteilen nieder. Doch auch in Mecklenburg gibt es diese Regionen. Das wollen wir ändern!

"Die Art, wie sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben", sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Debatte zur griechischen Schuldenkrise. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. "Die Kernfrage ist nicht die Frage der Schulden und auch nicht die Frage des Geldes", sagte Gysi, "sondern es geht um Macht und Demokratie." Es sei verantwortungslos, dass die Bundesregierung nur noch auf den Sturz der Regierung in Griechenland hoffe.

Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute erwartungsgemäß gegen mehr als 120 000 Stimmen votiert. Sie ignorieren damit den Bürgerwillen, wonach die beschlossene Gerichtsstrukturreform rückgängig gemacht werden soll.

Mit der gestrigen Entscheidung des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts (OVG) ist eine wesentliche Säule des Gesetzes zur Gerichtsstrukturreform weggebrochen. Die vom Justizministerium in der Verordnung festgeschriebene Aufgabenübertragung an die Zweigstellen ist mehr als in Frage gestellt. Die Justizministerin legt damit einen zentralen Ansatz ihrer Reform in die Hände der Präsidien der Amtsgerichte.

Ungeachtet dessen klammert sich die Große Koalition an dieses Vorhaben. Weil sich damit die Justiz aus der Fläche verabschiedet und Bürgernähe verschwindet, hoffen wir auf eine rege Beteiligung am Volksentscheid.

„Seit etwa vier Wochen hält der Streik der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten an. In unserem Bundesland streiken vor allem Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kindertagesstätten in Schwerin und Greifswald. Sie kämpfen für eine Aufwertung ihrer Leistungen. Die Beschäftigten in diesen Einrichtungen haben allen Grund zu streiken. Gerade in MV stimmen die Rahmenbedingungen nicht. Zum einem haben wir  den schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit, zum anderen arbeiten  überdurchschnittlich viele Erzieherinnen und Erzieher in Teilzeit. Während im Bundesdurchschnitt 60 Prozent in Teilzeit beschäftigt sind, sind es in MV 76 Prozent. Das und die seit Jahren gleichbleibende Einstufung führen zu niedrigen Löhnen bei den Erzieherinnen und Erziehern. Wer eine gute frühkindliche Bildung mit engagiertem Personal will, muss die Erzieherinnen und Erzieher anständig bezahlen. Das muss drin sein.

Mit massiver Verspätung hat die Landesregierung ihr Energiekonzept heute dem Landtag vorgestellt. Das Konzept entspricht nicht den Erwartungen. Die Landesregierung beschränkt sich auf die Benennung von Zielen, wieviel Strom in Mecklenburg-Vorpommern durch Sonne, Wind oder Biogas erzeugt werden sollen.
Das Ziel, 6,5 Prozent des Strombedarfs der Bundesrepublik in MV zu erzeugen, wird von uns unterstützt. Doch die Energiewende ist mehr als die reine Stromerzeugung. Bei Fragen zur Energiewende im Verkehr, im Wärmebereich oder aber zur Energieeffizienz hüllt sich die Landesregierung in Schweigen. Weder Maßnahmen noch Ziele werden in diesen Bereichen benannt. Es soll geprüft werden, es müsste gemacht werden, es sollte so geschehen, man könnte darüber nachdenken und es wäre wünschenswert – das ist der Tenor des Energiekonzeptes der Landesregierung. Dies schreit nach Überarbeitung und Konkretisierung.

Ob Lokführer, Postzusteller oder Erzieherinnen und Erzieher, auch bei uns im Land streiken die Beschäftigten für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Besser wäre es natürlich, wenn diese Streiks nicht stattfinden müssten und eine Einigung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könnte.
Das Streikrecht ist nicht von ungefähr ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht, um mit Arbeitskämpfen die Arbeitsbedingungen zu fördern. Das gilt für alle abhängig Beschäftigten und auch für Auszubildende. Wenn wir jetzt eine Zunahme von Arbeitskämpfen zu verzeichnen haben, dann liegt das auch an der Zersplitterung der Tariflandschaft durch das Auslagern von Betriebsteilen sowie an den Lohneinbußen der letzten Jahre. Wer wegen der Streiks aber den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwört und mit einem Gesetz die Arbeit und Existenz von Gewerkschaften in Frage stellt, der greift das Grundgesetz an und will die Arbeitnehmer zu Duckmäusern erziehen statt zum aufrechten Gang.

Es ist beim besten Willen nicht nachzuvollziehen, warum die Koalitionsfraktionen an dieser Reform festhalten und ihre Scheuklappen in Sachen Gerichtsreform nicht ablegen. Auch die Anhörung in der vergangenen Woche hat erneut den Murks deutlich gemacht, der sich hinter dieser Reform verbirgt. Es ist mehr als deutlich geworden, dass die Reform, wo sie bereits umgesetzt ist, zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Diese sind auch keinesfalls lediglich vorübergehender Art. Die Mitarbeiter sind nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen und der Krankenstand war noch nie so hoch. Von einer effizienten Justiz kann keine Rede mehr sein ...

100 Tage Mindestlohn in MV, das sind 100 Tage Verunsicherung und Lohnkürzungen. Die CDU hat den längst überfälligen Mindestlohn, der die Beschäftigten vor Armut trotz Arbeit schützen soll, von Anfang torpediert und möchte sich nun mit den Lorbeeren schmücken. Die SPD feiert sich, nachdem sie den Mindestlohn im Bundestag jahrelang abgelehnt hat und dafür verantwortlich ist, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor in der EU ausweist und sich Armut im Land ausgebreitet und verfestigt hat. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Aufgaben bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes maßlos unterschätzt ...

Zeit für eine starke Frau! Das Wahlvideo der OB-Kandidatin der LINKEN ...

Rede im Bundestag - »Die Debatte um Griechenland wird immer skurriler«

79 Tage ohne Lohn! Erst heute, am 20. März, fangen Frauen an - im Vergleich zu Männern - Geld zu verdienen. Wir haben mit einem Wettlauf zwischen Frau und Mann gezeigt, welche Hindernisse der Lohngerechtigkeit im Weg stehen. Frauen arbeiten in Teilzeit, kümmern sich um die Familie, pflegen Angehörige und besetzen seltener Führungspositionen. Deshalb verdienen sie im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger als Männer. Das muss ein Ende haben. Und das geht nur mit der LINKEN.

Pressestatement vor der Fraktionssitzung - Die Mietpreisbremse ist letztlich ein Bremschen, die den Anstieg der Mieten nicht bremsen wird. Das geplante Tarifeinheitsgesetz der #GroKo ist grundgesetzwidrig und ein Angriff auf das Streikrecht. Die Diskussion um den Mindestlohn beweist, dass es in der Großen Koalition drunter und drüber geht. Mit einem Punktesystem beim Einwanderungsgesetz würde in Gute und Schlechte, in Nützliche und Unnützliche unterschieden. Das lehnen wir ab. Bei der Frauenquote ist ein größerer Wurf notwendig.

"Während wir hier Monat um Monat debattieren, nutzen Vermieterinnen und Vermieter fleißig die Gelegenheit, jede Mieterhöhungsmöglichkeit auszuschöpfen und ihre juristischen Batterien in Stellung zu bringen, bevor das Gesetz irgendwann das Licht der Welt erblickt. So wird das nix mit der wohnungspolitischen Offensive dieser Bundesregierung. Mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu beginnen, ohne die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solide Wohnungspolitik grundlegend zu verändern, heißt, ein galoppierendes Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen – und das ist bisher selten gelungen." MEHR

Die späte Beschlussfassung und diverse Sonderbedingungen lassen den Bundeshaushalt besser erscheinen als er wirklich ist, denn er ist nicht strukturell und nachhaltig konsolidiert.
Zukunftsinvestitionen, Umverteilung von oben nach unten und krisenrobuste Haushaltskonsolidierung – dieser Dreiklang ist nötig für mehr Gerechtigkeit in unserem Land und für einen humanitären Umgang mit Hilfesuchenden. MEHR