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Der Kandidat der Partei DIE LINKE für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, im Gespräch mit dem Mitgliedermagazin Disput. Das Gespräch wurde am 13. Dezember 2016 in Berlin aufgezeichnet.

Freie Hand für Marktkartelle statt fairer Milchpreise und Löhne. Millionenschwere Hilfspakete als Symptombehandlung statt aktiver und vorbeugender Agrarstrukturpolitik. Durch die neoliberale Exportpolitik der Bundesregierung wird die nächste Krise vorprogrammiert und Steuergeld verbrannt. Investoren dürfen das Land und seine Betrieb nicht zum Spekulationsobjekt machen. Der Ländliche Raum muss gestärkt werden.

Haushaltsmittel ohne bindende Zielvorgabe in den Markt zu pumpen in der Annahme, dass der dann soziale Daseinsvorsorgeaufgaben, wie den sozialen Wohnungsbau erledigt, ist ein lange gehegter politischer Irrglaube. Für die Überwindung der Wohnungsnot und der sozialen Spaltung der Städte muss stattdessen ein gemeinnütziger Wohnungssektor aufgebaut werden der nach dem Grundsatz funktioniert : „Einmal öffentlich gefördert, immer sozial gebunden.“

Dietmar Bartsch: Demokratie lebt von der Alternative. Wir sind der Überzeugung, dass Christoph Butterwegge eine hervorragende Alternative in der Bundesversammlung ist. Er ist renommierter Armutsforscher, hat sich mit Rechtsextremismus befasst, mit vielen anderen Themen. Er steht für sozialen Zusammenhalt. Deshalb: Unsere Freude ist groß. Wir sind stolz einen solchen Kandidaten zu haben.

Katja Kipping: Ich bin froh, dass wir Ihnen zu viert einen Kandidaten präsentieren können, der in den Gremien und in der Fraktion einstimmig nominiert wurde.

Sahra Wagenknecht: Dieses Land driftet seit vielen Jahren immer weiter auseinander. Wir haben eine wachsende Ungleichheit. Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben oder haben vielleicht auch gar keine. Armut wächst, Reichtum wächst auf der anderen Seite auch. Und natürlich ist es wichtig, dass das ein Bundespräsident auch zu einem zentralen Thema macht. Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur der Agenda 2010-Architekt, sondern er steht auch für das Weiter-so der Großen Koalition. Und damit für das Weiter-so einer unsozialen Politik. Und deswegen freue ich mich auch ausdrücklich, dass Christoph Butterwegge als profilierter Armutsforscher, als profilierte Kritiker der Agenda 2010 bereit war, hier eine wirkliche Alternative zu verkörpern. Demokratie braucht Alternative. Und eine Bundesversammlung, die im Grunde gar keine Auswahl hat, wo sich alles großkoalitionär vorher geeinigt hat, auch FDP und Grüne offenbar dafür sind, eine solche Bundesversammlung würde Demokratie und auch Wahlen zu Farce machen. Und wir habe da jetzt ein bisschen frischen Luft reingebracht.

Bernd Riexinger: Wir glauben, dass die sozialen Fragen zentral sind, dass auch die soziale Spaltung im Land ein Nährboden für die Rechten und Rechtspopulisten ist. Da eine klare Alternative zu präsentieren, ist ein Vorteil, ein Fortschritt für die Demokratie.

Christoph Butterwegge: Ich bedanke mich für das Vertrauen. Vor allem freue ich mich über die Einmütigkeit, mit der mich DIE LINKE nominiert hat. Ich will versuchen, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Ich werde mich natürlich besonders bemühen, auf die Probleme hinzu weisen, mit denen ich mich in der vergangenen Jahren so intensiv beschäftigt habe - die Spaltung in Arm in Reich. Wer über die Armut spricht, muss auch über den Reichtum sprechen. Ich will deutlich machen, dass aus dieser sozialen Spaltung des Landes eine politische Zerrissenheit resultiert.

Auf der 1. Außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitages am 24. September 2016 im Bürgerhaus Güstrow sprach der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016.

Auf der 1. Außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitages am 24. September 2016 im Bürgerhaus Güstrow sprach der Spitzenkandidat des Landesverbandes, Helmut Holter, zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016.

Auf der 1. Außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitages am 24. September 2016 im Bürgerhaus Güstrow sprach die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2016.
Sie forderte: "Wir müssen unsere Alternativen zum Handeln der großen Koalition (weiter-)entwickeln und daraus aktive Politik zum Anfassen machen!" Zum Ende ihrer Rede kündige sie an, im Herbst 2017 nicht erneut als Vorsitzende zu kandidieren. Der Generationswechsel muss endlich stattfinden! Sie stellte mit dem Antrag des Landesvorstandes "Überlegungen zum Wahlausgang – Ein Diskussionsangebot" einen Ausblick in die Zukunft der Landespartei vor und verband diesen Kurs mit einer Vertrauensfrage an die Delegierten. Diese Vertrauensfrage bejahten 73 Prozent der Anwesenden.

Am 18. September findet in Schwerin die Stichwahl zur Wahl der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt statt. Angelika Gramkow sagt, warum sie die beste Wahl ist.

Unser TV-Wahlwerbespot zur Landtagswahl am 4. September 2016. Dieser im NDR-Fernsehen jeweils zwischen 18 und 18:15 Uhr an folgenden Tagen:
Freitag, 12. August
Mittwoch, 17. August
Mittwoch, 24. August
Freitag, 26. August
Freitag, 2. September

Bei schönstem Sonnenschein beging DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern heute in Rostock-Warnemünde ihre Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf. Helmut Holter kritisierte die SPD-Mogelpackung für die Rentenangleichung, die Frau Schwesig gestern als Wahlkampfschlager verkaufen wollte. Gleichzeitig will sie die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung abschaffen. Das würde Altersarmut für die heute jüngere Generation bedeuten. Wir werden das nicht durchgehen lassen! Soziale Gerechtigkeit gibt's nur mit der LINKEN!

Appel des Wolgaster Kommunalpolitikers und Direktkandidaten, Lars Bergemann, an die Abgeordneten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, die drei Stationen des Wolgaster Kreiskrankenhauses wiederzueröffnen.

Rede von Heidrun Bluhm auf der 3. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern am 21. Mai 2016 in Schwerin.

Rede des Spitzenkandidaten Helmut Holter auf der 3. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern am 21. Mai 2016 in Schwerin.

Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf der 3. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern am 21. Mai 2016 in Schwerin.

Redebeiträge von Sozialministerin Birgit Hesse und Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ergingen sich in Rechtfertigungen der getroffenen Entscheidungen zum Krankenhaus Wolgast. Dies lässt Schlimmes erahnen. Die Linksfraktion warnt die Koalition aus SPD und CDU, die Anhörung der Volksinitiative im Sozialausschuss zur Farce werden zu lassen.

Die Linksfraktion sieht in der Behandlung der Volksinitiative eine Chance, sowohl die positive Entwicklung am Standort Anklam voranzutreiben als auch eine Korrektur der Entscheidung am Standort Wolgast vorzunehmen. Wir wollen eine tatsächlich regionale Versorgungsplanung. Die gesamte Region sollte deshalb zur Modellregion für eine integrierte Versorgung werden. Grundlage hierfür sollten die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ sein.

Pressestatement vor der Fraktionssitzung: „Es ist offensichtlich, dass wir nicht mehr die erste Adresse von Protest waren. Daraus entsteht insbesondere auch für uns als Bundestagsfraktion die Herausforderung, noch klarer unsere Positionen insbesondere in der sozialen Frage deutlich zu machen“, kündigt Dietmar Bartsch zwei Tage nach den drei Landtagswahlen an.

Des Weiteren geht es um die soziale Investitionsoffensive, den bevorstehenden EU-Türkei-Gipfel sowie den Waffenstillstand in Syrien.

»Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schwächsten gegen die Schwachen ausgespielt werden«, sagt Dietmar Bartsch. Sigmar Gabriel fordert er auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und in der nächsten Sitzungswoche eine soziale Offensive für die Menschen in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Bewerbungsrede von Helmut Holter zur Spitzenkandidatur auf der Landesliste zur Landtagswahl 2016 auf der Landesvertreterinnenversammlung der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern am 9./10. Januar 2016 in Gägelow bei Wismar.

Grußwort des Präsidenten der IHK zu Rostock, Claus Ruhe Madsen, an die 2. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern.

Rede von Heidrun Bluhm auf der 2. Tagung des 5. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern am 9. Januar 2016 in Gägelow bei Wismar.