IV.2. Wie wollen wir entscheiden? Demokratisierung der Gesellschaft
Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden. Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden. Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
Inhalt
- Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie
- Demokratische Kommunen
- Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen
- Demokratisch kontrollierte Medien
- Demokratie in der digitalen Gesellschaft
- Gleichheit und Freiheit im Netz
- Stärkung der individuellen Rechte
- Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit
- Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung
- Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not!
- Antidiskriminierungspolitik
- Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung
- Neofaschismus und Rassismus bekämpfen
- Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma
- Partizipation von Beginn an - Aktive Mitwirkung Jugendlicher
- Altern, aktiv und in Würde
- Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft
- Sport für alle
- Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften