Der Entwurf einer Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) wurde im März in den Landtag eingebracht. Damit will die rot-schwarze Koalition in Schwerin das Gesetz den veränderten Bedingungen und Ansprüchen an die Kindererziehung und -betreuung in Krippen, Kindergärten und bei Tagesbetreuerinnen Rechnung tragen. „Viele der vorgeschlagenen Regelungen wie die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation, bei den Mitwirkungsrechten der Eltern oder zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz zielen schon in die richtige Richtung.“ meint die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jacqueline Bernhardt. Weiterlesen

118 Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Landesverband sind heute in Göhren-Lebbin zusammen gekommen, um die Landesliste für die Bundestagswahl im September zu wählen. Als Gast sprach Helmuth Markov, Finanzminister in Brandenburg. Zum Spitzenkandidaten wurde Dr. Dietmar Bartsch gewählt. Er erhielt 92,4% der Stimmen. Weiterlesen

Wie rücksichtslos und lebensbedrohlich dieser Staat vorgeht und die Menschenrechte missachtet macht auf tragische Weise der Fall der heute verstorbenen Rentnerin „Rosemarie F.“ aus Berlin-Reinickendorf deutlich. Es ist unbegreiflich und beschämend, wie Vermieter, die Verantwortlichen in den städtischen Behörden und in den Gerichten es zulassen können, dass eine 67-jährige schwerbehinderte Rentnerin durch eine Zwangsräumung aus ihrer Wohnung auf die Straße vertrieben wird. Weiterlesen

In dieser Woche besuchten die Landtags- und Kreistagsabgeordneten Jacqueline Bernhardt und Karen Stramm gemeinsam mit Kreistagsfraktionschef Wolfgang Bohnstedt das Feuerwehr-Sevice-Zentrum in Hagenow. Begrüßt und informiert wurden die Politiker vom Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes Ludwigslust Heiko Dübel und der Geschäftsführerin Daniela Bennöhr. Anlass war der Wunsch nach einem Gedankenaustausch zu einem Eckpunktepapier des Innenministeriums und sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Kreisfeuerwehrverband Ludwigslust. Weiterlesen

Heute war die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann, auf Einladung des Freundeskreises Rügen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Gast bei einer Informationsveranstaltung unter dem Titel: "Plan B - Das Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau". Das Foto zeigt (v.l.): Dr. Kirsten Tackmann, Kerstin Kassner (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Vorpommern-Rügen und Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis 15) sowie Walter Lonskowski (Vorsitzender des Bauernverbands Rügen) Weiterlesen

Nun ist es raus: Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das gesamte noch verbliebene Vermögen der ostdeutschen Bundesländer verscherbelt, prellt dabei die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um Millionen Euro und lobt sich selbst dafür in aller Öffentlichkeit. Eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht. Beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG Aktiengesellschaft ist ein Geschäftsmodell gewählt worden, bei dem die Grunderwerbsteuer „gespart“ wird. Foto: (c) Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Weiterlesen

Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, traf sich zu Informationsgesprächen mit dem Betriebsrat, Gewerkschaftern, der Werftleitung und dem Insolvenzverwalter der Volkswerft in Stralsund. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunftschancen der Stralsunder Volkswerft. Weiterlesen

Heute besuchten die Landtagsabgeordneten der LINKEN, Jacqueline Bernhardt und Dr. Hikmat Al-Sabty in Rostock drei Kindertageseinrichtungen: AWO-Kita „Rappelkiste“, Institut Leben und Lernen "Integrative Kindertagesstätte Am Friedrich-Franz-Bahnhof" und Volkssolidarität-Kita „Lütt Sparing“. Anlass war die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren im Landtag befindet. Die Landtagsabgeordneten wollten sich über die Probleme in der Praxis erkundigen. Weiterlesen

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die heute in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurückging. Dabei war die Bandbreite groß, von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften waren mehr als 70 Arbeitnehmervertreter angereist. Weiterlesen

Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen