Immobilienkonzern TAG drückt sich um Grunderwerbssteuer
Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen
Frieden schaffen ohne Waffen - Ostermarsch in Wismar
Dem Aufruf der Friedensinitiative Wismar zur Teilnahme am Ostermarsch folgten heute über 60 Menschen. Am Weidendamm setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Viele Demonstranten trugen Fahnen, phantasievolle Plakate und Spruchbänder, wie Stoppt den Waffenhandel und Bildung statt Bomben. Die Route führte durch die Altstadt zum Wismarer Markt. Hier erlebten die Teilnehmer_innen ein interessantes Programm mit Gesang, Sketchen und Reden. Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung der Waffenexporte sowie ein Ende der Werbung für die Bundeswehr an den Schulen. Weiterlesen
Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!
Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/ [...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“ Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org Weiterlesen
Protest vor dem Anklamer Amtsgericht
Der Widerstand gegen die Amtsgerichtsstrukturreform im ganzen Land wächst. Heute demonstrierten ca. 50 Menschen in Anklam gegen die Herabstuftung ihrer Amtsgerichts zur Zweigstelle. Sie sehen diese Herabstufung nur als einen Schritt zur endgültigen Schließung, denn dazu müsste nicht noch einmal der Landtag beteiligt werden. Mit dabei waren auch die stellv. Landesvorsitzenden der LINKEN und Landtagsabgeordneten, Jeannine Rösler und Torsten Koplin. Weiterlesen
Frieden interessiert alle
Die Rostocker Friedenskonferenz der LINKEN war ein voller Erfolg. Im voll besetzten Saal des Rathauses diskutierten Genossinnen und Genossen sowie Gäste über friedenspolitische Fragen, aktuelle Krisen und Rüstungsindustrie. Nach Referaten von Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn und Prof. Gregor Putensen gab es die Möglichkeit, in drei verschiedenen Arbeitsgruppen intensiver zu diskutieren. Dabei ging es um Konversion, Humanitäre Hilfe statt Militärischer Einsätze, Innere Sicherheit und die Bundeswehr. Nach der Mittagspause ging es raus in die Wintersonne, um 99 Luftballons mit dem Motiv der Friedenstaube in den Himmel steigen zu lassen. Als friedlichen Gruß in die Welt, als gemeinsame Aktion aller Beteiligten, die ihr Engagement diesem wichtigen Thema widmen. Weiterlesen
Für ein weltoffenes und menschliches Mecklenburg-Vorpommern!
Gemeinsamer Aufruf der demokratischen Parteien in MV und der Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt"/ Die demokratischen Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE, FDP und SPD Mecklenburg-Vorpommern rufen gemeinsam mit der Initiative "WIR. Erfolg braucht Vielfalt" alle Demokraten in MV auf, sich am 23. März in Güstrow an friedlichen Aktionen gegen die geplante NPD-Demonstration zu beteiligen. (c) Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de Weiterlesen
Neues Deutschland: Kranken-Zuzahlungen unsolidarisch
Abschaffung würde Kassenbeiträge nur um 0,3 Prozent steigen lassen - Die Abschaffung der Praxisgebühr nutzte die Linksfraktion im Bundestag Ende letzten Jahres, um der Bundesregierung wegen der übrigen Zuzahlungen auf den Zahn zu fühlen. Die Kleine Anfrage wurde Mitte Dezember 2012 beantwortet, stellte die Fraktion aber so wenig zufrieden, dass sie nachhakte. Die zweite Antwort der Regierung liegt jetzt vor. (c) Foto: Chris Beck / pixelio.de Weiterlesen
Interview der Woche mit Steffen Bockhahn: »Kommunen sind das Fundament«
Steffen Bockhahn vertritt seit 2009 seine Heimatstadt Rostock als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Im Interview der Woche der Linksfraktion im Bundestag spricht er über Lokalpatriotismus im Bundestag, schildert, wie sich die Agenda-Politik der letzten zehn Jahre auf die Situation in der Kommune ausgewirkt hat, erklärt die Lohnkostenmodelle in Call Centern und warum, DIE LINKE gerade den Rostocker Haushalt platzen ließ. Weiterlesen
Equal Pay Day – Lohnlücke zwischen den Geschlechtern endlich schließen!
Zum internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, dem Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen ist in Deutschland immer noch keine Realität. Frauen müssen statistisch gesehen knapp drei Monate länger arbeiten als Männer, um auf den gleichen Lohn zu kommen. Der Lohnunterschied ist in M-V zwar mit etwa 7 Prozent geringer als im Bundesdurchschnitt, wo er etwa bei 21 Prozent liegt. Dies offenbart aber lediglich die traurige Tatsache, dass in M-V ohnehin bundesweit die schlechtesten Löhne gezahlt werden. Weiterlesen
Rentenerhöhung: Kluft zwischen Ost und West bleibt
"Nun ist es – nach Monaten der öffentlichen Spekulationen – heraus: Die kommenden Rentensteigerungen liegen in Ostdeutschland bei 3,29 Prozent und in Westdeutschland bei 0,25 Prozent. Dieser Unterschied wird der Mär Nahrung geben, die Ostdeutschen würden bei der Rente bevorzugt. Dabei sind wir immer noch weit entfernt von einer tatsächlichen Angleichung der Renten.“ Das stellt Martina Bunge zu der ab Juli wirksam werdenden Rentenanpassung fest. Weiterlesen