19.12.2013/ Helmut Holter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2013.

09.11.2013/ Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen.

27.11.2013/ Pressestatement vor der Fraktionssitzung: Katja Kipping und Gregor Gysi äußern sich gemeinsam zum kurz zuvor von Union und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag. Katja Kipping misst den Vertrag an den Herausforderungen, die das Land an die neue Regierung stellt: Der Koalitionsvertrag müsste dazu beitragen, dass das Land sozialer, gerechter und ökologischer wird, allerdings entpuppt er sich in allen Bereichen als "Nullnummer". Gregor Gysi kritisiert den Vertrag als solchen des politischen Stillstands, verbunden mit zahlreichen Ungerechtigkeiten zulasten der Bürgerinnen und Bürger.

27.11.2013/ Dietmar Bartsch spricht beim ZDF-Morgenmagazin über den  Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, der für ihn enttäuschend ist. "Es gibt endlich in Deutschland einen Mindestlohn, aber wenn ich mir die Ausnahmen ansehe, dann ist das kein Erfolg." Er kündigt eine harte und konsequente Oppositionspolitik durch DIE LINKE im Bundestag an.

25.11.2013/ Zum Thema “Sparer in der Zinsfalle – Die Enteignung der Mittelschicht” diskutieren Dr. Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, und Prof. Michael Hüther (Direktor Institut der deutschen Wirtschaft Köln) mit Moderator Michael Hirz.

24.11.2013/ Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages spricht auf der 1. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern in der Stadthalle Greifswald.

24.11.2013/ Helmut Holter, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, spricht auf der 1. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern in der Stadthalle Greifswald.

24.11.2013/ Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende, spricht auf der 1. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern in der Stadthalle Greifswald.

20.11.2013/ Die SPD, die derzeit in zähen Koalitionsverhandlungen mit der CDU hängt, hat auf ihrem Bundesparteitag ein klares Signal gesetzt: Sie will für die Zukunft eine Zusammenarbeit mit der LINKEN nicht mehr ausschließen. Was macht die LINKE plötzlich politisch so salonfähig? Wer oder was hat sich geändert? Gast im Studio ist Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, im Gespräch mit Anke Plättner.

07.11.2013/ Kathrin Schade im Tagesgespräch mit Dietmar Bartsch (stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE)

02.10.2013/ Tagesgespräch: Dietmar Bartsch, stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, unter anderem über die Bildung der neuen Bundesregierung und die Rolle der LINKEN ...

19.09.2013

Dr. Dietmar Bartsch, Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 12, ruft die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlkreis auf, am 22. September zur Wahl zu gehen und DIE LINKE zu wählen.

16.09.2013

Am 13. September findet die U18-Wahl zur Bundestagswahl 2013 statt. Dietmar Bartsch sagt, warum man mitmachen sollte ...

09.09.2013/ Torsten Koplin - Für Toleranz, Demokratie, Mitmenschlichkeit und Integration

27.08.2013/ Die Verantwortlichen für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien müssen in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Ein Krieg würde eskalieren und unbeherrschbar werden. Wenn man in Syrien einmarschiert, um die Machtverhältnisse zu ändern, würde sich der Konflikt zu einem Flächenbrand ausbreiten, der auch den Iran, die Türkei, Libanon und Jordaniens beträfe. Die deutschen Soldaten und Raketen in der Türkei könnten zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist das Letzte, was wir uns historisch leisten können. Die Waffenlieferungen an beide Seiten in Syrien müssen sofort gestoppt werden und eine internationale Friedenskonferenz und politischer Dialog organisiert werden.

26.08.2013/ DIE LINKE, Torsten Koplin, Bundestagswahl 2013, Wahlkreis 16, Hartz IV

19.08.2013/ NSA-Affäre: Aktuelles vom Parlamentarischen Kontrollgremium
Gerd-Joachim von Fallois berichtet über Aktuelles vom Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Affäre.

Darüber hinaus geben Ronald Pofalla, Thomas Oppermann (SPD), Michael Grosse-Brömer (CDU), Hartfrid Wolff (FDP), Steffen Bockhahn (DIE LINKE), und Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne) Statements ab.

Das Video zeigt den kompletten Beitrag, Steffen Bockhahn kommt ab Minute 20:18 zu Wort.

DIE LINKE will keine Stellvertreterpolitik machen, wir laden dazu ein, bei uns mitzumachen, um zusammen die Gesellschaft zu verändern. Denn eines ist klar – nur gemeinsam sind wir stark! Das ist die Botschaft eines knapp zweieinhalb Minuten langen Videospots von Linksaktiv2013, der zur Zeit auf verschiedenen Kanälen über das Internet verbreitet wird. 

Am 28. Juni stand im Bundestag erneut die Angleichung der Renten in Ost und West auf der Tagesordnung. Nur die Opposition aus DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellte Anträge zur Abstimmung. In den folgenden fünf Minuten sehen Sie eine Zusammenfassung der Debatte.

28.06.2013/ Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Differenziertheit der Debatte zeigt meines Erachtens eines, dass die Koalition hervorragend, um das herum redet, was sie nicht erledigt hat. Weiterlesen

27.06.2013/ Wir versprechen keine Märchen. DIE LINKE wird Frau Merkel nicht zur Kanzlerin wählen. Auch an dem Wahlversprechen können Sie uns messen. Weiterlesen

06.06.2013/ "Liebe Wählerinnen und Wähler, wenn die CDU/CSU wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter in diesem Land tun wollte, hätte sie einfach nur auf das kürzlich in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz verzichten und das Mietrecht mieterfreundlich reformieren sollen. Das tat sie aber nicht. Im Gegenteil: Sie hat in einem vierjährigen Gesetzgebungsverfahren entgegen scharfer Kritik der kommunalen Spitzenverbände, der Mietervereine, gegen den Rat fast aller Experten die Mieterrechte eingeschränkt. ... Nein, Sie will Mieterinnen und Mieter die Kosten der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen über die Modernisierungsumlage allein überlassen, und Sie hat sich auch gegen die Forderung zur Beschränkung von Neuvertragsmieten vehement versperrt." Weiterlesen

25.05.2013/ Bei Schönwalder Stadtteilfest in Greifswald war auch DIE LINKE mit einem Infostand vertreten. Die Direktkandidatin der LINKEN im Bundestagswahlkreis 15, Kerstin Kassner, war ebenfalls vor Ort. Auch die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE. Peene-Uecker-Ryck, Mignon Schwenke, war mit von der Partie.

17.05.2013/ Nach dem Verkauf der TLG-Wohnungen an die TAG Immobilien AG Ende 2012 treten immer mehr Ungereimtheiten zu Tage. Die Umgehung der Grunderwerbssteuer, eine Bank, die an zwei Enden verdient, Mieterinnen und Mieter, die Kleinstreparaturen plötzlich selbst finanzieren müssen, gewürzt mit scheinheiligen Argumenten der Bundesregierung. Auch in der extra von der LINKEN anberaumten Aktuellen Stunde zur „Haltung der Bundesregierung beim Verkauf der TLG“ konnten die Regierungsparteien keine Antworten auf offenkundige Fragen liefern. MEHR

13.05.2013/ Während in Hamburg und anderen Städten der verabredete Gedenkstein längst steht oder Straßen nach den Opfern benannt wurden, ist in Rostock noch nichts passiert. Peinliche Nachlässigkeit oder politisches Versagen?

23.04.2013/ Pressestatement vor der Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE: Steuerflucht zu bekämpfen und Steueroasen trockenzulegen ist dringend notwendig. Das hat noch einmal die Selbstanzeige des Bayern-Managers Uli Hoeneß gezeigt. Die Enttäuschung der Kanzlerin über Uli Hoeneß ist menschlich verständlich, aber politisch selbst verschuldet. Keine der Bundesregierungen seit 2002 hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der Steuerflucht getan. Deshalb wird DIE LINKE am Freitag zu ihrem Antrag zur Bekämpfung von Steuerflucht eine Sofortabstimmung beantragen. Deutschland rühmt sich sonst immer seiner Vorreiterrolle in der EU. Jetzt wäre es an der Zeit, wirklich voran zu gehen. Unser Antrag bietet dazu am Freitag die Gelegenheit. Wir werden sehen, wie ernst es die anderen meinen.

19.04.2013/ Die Bundesregierung nutzt Vokabeln der modernen Forschung zur Gesundheitsförderung ‑ Lebenswelten, Ressourcenstärkung und Setting‑, verpacken im Detail aber veraltete und verstaubte Ansätze. Es geht Ihnen darum, den Namen „Präventionsgesetz“ zu verbrennen. Das Vorgelegte ist in Wahrheit der Entwurf eines Anti-Präventionsgesetzes. Das, was Prävention und Gesundheitsförderung eigentlich ausmacht, fehlt schlicht und ergreifend. Weiterlesen

13.04.2013/ Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Torsten Koplin um den sechsten Platz.

13.04.2013/ Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Steffen Bockhahn um den vierten Platz.

13.04.2013/ Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Kerstin Kassner um den dritten Platz.

13.04.2013/ Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Dr. Martina Bunge um den dritten Platz.

13.04.2013/ Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Heidrun Bluhm um den zweiten Platz.

13.04.2013/ Auf der Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 bewarb sich Dr. Dietmar Bartsch um den Spitzenplatz.

08.04.2013/ Unter dem Motto "Links ist Leben" führt der Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 16, Torsten Koplin, seine Wahlkampf. Dabei plant er u.a. eine Tour mit dem LINKEN-Lastenfahrrad durch Städte und Dörfer, eine Liedermacher-Tour und eine Ostseebäder-Tour.

04.04.2013/ Gregor Gysi und Steffen Bockhahn haben am Donnerstag über neue Erkenntnisse zum Verkauf der TLG Immobilien an die TAG Immobilien informiert. Offenkundig hat sich die Bundesregierung der umstrittenen "Share-Deals" bedient und so die ostdeutschen Bundesländer um etwa 20 Millionen Euro Grunderwerbssteuer gebracht. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Aussagen des Finanzministeriums in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses hervor. Entgegen der stetigen - auch in offiziellen Unterrichtungen an den Deutschen Bundestag vorgebrachten - Aussagen, es habe nur eine Käuferin gegeben, wurde an mehrere Gesellschaften verkauft. DIE LINKE hat begründete Zweifel daran, dass hierbei der rechtliche Rahmen noch eingehalten wurde.
Daher stellt die Fraktion DIE LINKE nun weitere Fragen an die Bundesregierung und wird eine gesetzliche Initiative zur Unterbindung dieser Möglichkeit, zu Lasten der Länder fällige Steuern bei Immobiliengeschäften nicht zu zahlen, starten.

30.03.2013/ Eine kurzfristig angesetzte Nazi-Kundgebung im Urlauber-Paradies Feldberg mobilisierte ein breites Bürgerbündnis. Auch Mitglieder der LINKEN aus verschiedenen Städten Mecklenburgs, Vorpommerns und Brandenburgs fanden sich ein. Landtagsabgeordneter Torsten Koplin, Kreistagsabgeordnete Kerstin Heinrich und andere sprachen darüber, warum es wichtig ist, an den Gegendemonstrationen teilzunehmen.

27.03.2013/ Was meint Torsten Koplin, Landtagsabgeordneter der Partei DIE LINKE in Mecklenburg Vorpommern und Bundestagswahl-Direktkandidat für den Wahlkreis 16, zur Finanz- und Sozial-Krise in Zypern und Merkels Versprechen, Deutsche Sparer seien sicher?

23.03.2013/ Der Europaabgeordnete der LINKEN, Helmut Scholz, wertete kurz die Rostocker Friedenskonferenz aus, bei der aktuelle Fragen der Friedenspolitik diskutiert wurden. Auf der Konferenz sind wirtschaftliche Verquickungen von Kriegseinsätzen und deren Befürworter deutlich geworden. Auch die politische Dominanz der USA und der EU in den internationalen Beziehungen wurde diskutiert. Dabei erfordert die "neue" multipolare Welt gemeinsames Nachdenken und solidarisches, partnerschaftliches Agieren.

14.03.2013/ "Dieser Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, entspricht in keiner Weise den Ansprüchen, die wir in einem gemeinsamen Europa miteinander vereinbart haben. Im Gegenteil: Sie verwässern die Zielsetzungen der EU zum Klimaschutz und verstümmeln diese Richtlinie auf wenige, willkürlich ausgewählte Aspekte.
Die Bundesregierung verstößt mit vielen der hier vorgesehenen Regelungen sowohl gegen ihre eigenen Zielmarken als auch gegen die mit der EU vereinbarten Zielmarken." Weiterlesen

14.03.2013/ Die Bundesregierung übersetzt Versorgungssicherheit nur mit Profitsicherung für die vier Energiemonopole. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und Kontrolle. Weiterlesen

13.03.2013/ Dietmar Bartsch erneuert die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zu den Gesetzen zu seiner innerstaatlichen Umsetzung. Wir brauchen eine Föderalismusreform III. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geregelt werden, so dass die Kommunen endlich wieder politisch handlungsfähig werden. Weiterlesen

04.03.2013/ "Koalitionswahrheiten und Selbstverständlichkeiten" Bernd Riexinger betont, dass DIE LINKE keinen Koalitionswahlkampf macht, sondern eigenständig für ihre Positionen wirbt.

04.03.2013/ Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender DIE LINKE zum Thema: Warum brauchen Deutschland und Europa eine starke LINKE? Teil 3 der gesamten Rede auf der Landesbasiskonferenz der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern in Teterow im März 2013

04.03.2013/ "Wahlkampfgetöse der SPD als Kontinuität und Sozialdarwinismus" ist das Thema dieses zweiten Abschnittes der Rede des Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Peer Steinbrücks als Wahrsager mit fraglicher Wirtschaftskompetenz ist ebenso Thema wie Angenda 2010, Europa- und Finanzkrise ...

04.03.2013/ "Wofür steht DIE LINKE?" ist das Thema dieses ersten Abschnittes der Rede des Parteivorsitzenden auf der Landesbasiskonferenz in Teterow. Sechs Punkte stellt Bernd Riexinger heraus, die für die Partei DIE LINKE am wichtigsten sind.

28.02.2013/ "Wohnen in Deutschland wird seit einigen Jahren immer teurer und die Tendenz hält weiter an. Im Kern aber liegt die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Mietwohnungsmarkt. Zusätzlich werden die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren zunehmend durch das massive Auftreten nationaler und internationaler Finanzspekulanten verschärft, die Wohnungen lediglich als renditeträchtige Anlageobjekte erwerben und verwerten wollen." Weiterlesen

25.02.2013/ Berlin - Bei der Umsetzung der Notdienstpauschale soll es nun Schlag auf Schlag gehen. Auch die Linke begrüßt die Unterstützung von Landapotheken. Im Wahlprogramm der Oppositionspartei finden sich zwar keine Positionen zum Apothekenmarkt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Martina Bunge, würde aber Landapotheken zusätzlich unterstützen - inklusive ihrer Rezeptsammelstellen.
Es sei an der Zeit gewesen, dass die Notdienstpauschale umgesetzt werde, so Bunge. Sie sieht Politik und Apotheker gleichermaßen in der Pflicht: "Beide Seiten sind jetzt gefragt, die Abwicklung möglichst unbürokratisch auszugestalten." Der Notdienst ist laut Bunge einer der Vorzüge gegenüber dem Versandhandel, der sich "überall ausklinke": "Deshalb müssen die, die im Notdienst einbezogen sind, auch angemessen bezahlt werden." ... Weiterlesen

31.01.2013/ DIE LINKE unterstützt grundsätzlich die Weiterentwicklung der Krebsregister und der Krebsfrüherkennung. Leider fehlt es im Gesetzentwurf an Konsequenz, um eine wirklich gute Datenbasis zur Bewertung der Krebstherapien und Krebsfrüherkennung zu erhalten. Die in Änderungsanträgen medienträchtig vermarkteten Änderungen auf Grund von Chefarztboni und Korruption im Gesundheitswesen sind wie Filmkulissen: vorne Pappe und nichts dahinter. So werden Patientinnen und Patienten nicht vor therapeutischen Entscheidungen, die durch persönliche finanzielle Vorteile der Ärzte geprägt sind, geschützt. Weiterlesen

26.01.2013/ Der stellvertretenden Landesvorsitzende, Torsten Koplin, der für DIE LINKE im Bundestagswahlkreis 16 antritt, sprach auf einer Spontandemonstration am Rande des Kreisparteitages der LINKEN im Kreis Peene-Uecker-Ryck zum Thema Krieg. Er verurteilte die deutschen Beteiligungen an internationalen Kriegseinsätzen und forderte ein grundsätzliches Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik.

26.01.2013/ Die Bundestagskandidatin der LINKEN im Wahlkreis 15, Kerstin Kassner, sprach auf dem Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Peene-Uecker-Ryck, über ihre Vorstellungen für den anstehenden Bundestagswahlkampf. Sie setzt dabei u.a. auf die Themenschwerpunkte soziale Gerechtigkeit und Ost-West-Gerechtigkeit in Deutschland.

19.01.2013/ Es ist uns ein tiefes Bedürfnis in Berlin gemeinsam mit vielen anderen tausenden von Menschen für eine wirklich nachhaltige  Landwirtschaft auf die Straße zu gehen. Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf gesunde Produkte, auf eine Schonung der Ressourcen, wie etwa Wasser, Boden, Luft  und Natur, sowie auf Tierschutz und regionale Kreisläufe setzt. Große Tierhaltungsfabriken wie in Alt Tellin oder Medow lehnen wir ab.

Anlagen dieser Dimension dürften nicht mehr genehmigt  und Subventionen an Agrarbetriebe müssten strikt an soziale, ökologische und Tierschutzkriterien gebunden werden. Jegliche Spekulationen auf Lebensmittel und Boden gelte es, umgehend zu beenden.  Ebenso erforderlich sei endlich ein fairer Wettbewerb. Die Discounter dürfen nicht länger so aggressiv die Preise diktieren. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sei der Protest von der Straße enorm wichtig.

19.01.2013/ Es ist uns ein tiefes Bedürfnis in Berlin gemeinsam mit vielen anderen tausenden von Menschen für eine wirklich nachhaltige  Landwirtschaft auf die Straße zu gehen. Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf gesunde Produkte, auf eine Schonung der Ressourcen, wie etwa Wasser, Boden, Luft  und Natur, sowie auf Tierschutz und regionale Kreisläufe setzt. Große Tierhaltungsfabriken wie in Alt Tellin oder Medow lehnen wir ab.

Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Verbrauch müssten auch  räumlich wieder zusammengebracht werden. So sollte sich die Landwirtschaft künftig  viel stärker am Wochenmarkt statt am Weltmarkt orientieren und sich weiter ökologisch ausrichten. Dies würde auch lange Transporte von landwirtschaftlichen Rohstoffen, Nahrungsmitteln, Futter und Tieren unnötig machen. Einer solchen Entwicklung, wie wir sie uns auch für Mecklenburg-Vorpommern und für unsere Heimatregion vorstellen, steht der Bau riesiger industrieller Tierhaltungsanlagen völlig entgegen.

08.01.2013/ Nach der Protestaktion am Amtsgericht Wolgast gegen dessen Schließung im Zuge der Gerichtsstrukturreform der SPD-CDU-Landesregierung tat DIE LINKE mit dem Transparent auch vor dem Neujahresempfang der Stadt in der Bibliothek ihren Protest kund.