Am Samstag hatte die Beratung des Landesverbandes DIE LINKE. M-V ein gutes Ergebnis: Den Antrag Kommunalpolitische Leitlinien - für eine generationengerechte, gleichberechtigte Gesellschaft, internationaler Solidarität und ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2024: Jetzt erst recht! Weiterlesen

Zur heute im Nordkurier veröffentlichten Umfrage erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern Vanessa Müller und Peter Ritter: Auch bei dieser Umfrage liegt DIE LINKE mit leichtem Zuwachs über dem Ergebnis zur Landtagswahl 2021. Das freut uns und motiviert, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung der Landespartei konsequent weiter zu gehen. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit bleibt dabei unser Markenkern, gerade in Krisenzeiten. Das Ringen um mehr und bessere Bildung für alle, das stete Wirken für mehr Geschlechtergerechtigkeit sind dabei von herausragender Bedeutung. Unser Ziel bleibt auch weiterhin der Kampf um gerechtere Verteilung der Krisenlasten. Wenn angeblich für eine Kindergrundsicherung kein Geld da ist, für andere Zwecke jedoch quasi über Nacht Sondervermögen geschaffen werden können, läuft etwas falsch. Wir werden daher den Finger weiter in diese und andere Wunden legen, Alternativen vorlegen und für deren Umsetzung kämpfen. Der Zuwachs an Zustimmung ist gut, aber kein Ruhekissen! Weiterlesen

DIE LINKE. M-V unterstützt den Aufruf des DGB im Vorfeld der diesjährigen Ostermärsche. „Die Forderung, die öffentliche Debatte über mehr und immer mehr neue Waffen zu beenden und stattdessen die Suche nach diplomatischen Lösungen zu verstärken, entspricht auch unserer Erwartungshaltung. Auch wird die klare Abgrenzung gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen von uns unterstützt“, so die Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter. Für DIE LINKE sind der Einsatz für friedliche Konfliktlösungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit untrennbar miteinander verbunden. „ Auch deshalb ist es für uns nach wie vor nicht akzeptabel, dass quasi über Nacht 100 Mrd. € für ein Zeitenwende-Aufrüstungsprogramm inklusive Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht wurde, die Einführung einer Kindergrundsicherung zur Bekämpfung von Kinderarmut aber noch immer auf sich warten lässt“, so Müller und Ritter abschließend. Weiterlesen

„Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, „Das neue Deutschlandtempo“, „Osterpaket und Sommerpaket“ - Die Ampel in Berlin haut sich nach einem Sitzungsmarathon des Koalitionsausschusses auf die Schultern und den Menschen im Land die Taschen voll. Autobahn + bisschen Sonne = Harmonie? Das scheint den Koalitionären wichtiger als die drängenden Probleme im Land anzupacken. Soziale Härten auszugleichen, bleibt nur eine Absichtserklärung. Die Bekämpfung der Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung bleibt völlig auf der Strecke. So wird weder der fossile Kapitalismus überwunden, noch wird soziale Gerechtigkeit hergestellt. Fazit: Außer Spesen, nix gewesen! Weiterlesen

Die Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter sowie der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Henning Foerster erklären: Ein Streik zeigt nur Wirkung, wenn er weh tut. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wie auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angekündigten Arbeitsniederlegungen am Montag werden für viele Pendler:innen schmerzlich sein. Viel mehr schmerzt uns jedoch das Verhalten der Arbeitgeber – der Bahn und der weitern Verkehrsunternehmen. Weiterlesen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird heute ein Antrag für eine Willkommenskultur verabschiedet. Menschen mit Migrationshintergrund sind in Mecklenburg-Vorpommern willkommen. Sie bereichern unser Zusammenleben. Es ist unsere Aufgabe, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass Zuwanderung als Bereicherung verstanden und Integration als wechselseitiger Prozess der gegenseitigen Annäherung gestaltet wird. Integration stellt uns alle vor Herausforderungen, die wir gerne annehmen. Das Entstehen einer Willkommenskultur, also einer Kultur, aus der heraus es selbstverständlich ist, Hilfestellungen während des gesamten Integrationsprozesses zu gewähren und die Bereicherung durch Menschen aus anderen Kulturen wertzuschätzen, bedarf einer aktiven Förderung. Das ist eine Aufgabe für uns alle: Landesregierung, Landtag, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften, Universitäten, Schulen, Medien - vor allem aber persönlich für jede und jeden von uns. Weiterlesen

Die KiföG-Novelle steigert die Qualität und erfüllt die langjährige Forderung der Praktiker:innen, Auszubildende zu Erzieher:innen für 0–10-Jährige (ENZ) in den ersten beiden Ausbildungsjahren aus dem Fachkraft-Kind-Schlüssel herauszurechnen. Dieses linke Herzensprojekt steigert die Betreuungsqualität in Kitas, erklärt Jeannine Rössler, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Neben der Verbesserung für die Auszubildenen, die sich nun verstärkt auf ihre Qualifizierung konzentrieren können, ermöglicht es Einrichtungen auch, mehr Fachkräfte einzustellen.  Davon profitieren alle, insbesondere die Kinder. Rösler betont weiterhin, dass die Novelle ein weiter Schritt in der Qualitätsoffensive sei und dass die Gewinnung von Fachkräften eine Daueraufgabe bleibt. Mittel- und langfristig soll der Personalschlüssel in Kitas abgesenkt werden. Weiterlesen

In einer gemeinsamen Beratung befassten sich die Landesvorstände der LINKEN. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit der Vorbereitung der Europawahlen im kommenden Jahr. Neben der Diskussion inhaltlicher Schwerpunkte, u.a. mit dem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan, gaben die Gremien auch eine Empfehlung für Frederike-Sophie Gronde-Brunner als gemeinsame Kandidatin beider Landesverbände auf der Bundesliste der Partei ab. Weiterlesen

Rassismus ist ein weltweites Problem und leider noch immer sehr aktuell. Ausgrenzung und Diskriminierung entstehen oftmals unbemerkt in Alltagssituationen. Der Begriff Rassismus wird in unserer Gesellschaft nicht genug diskutiert und oftmals durch andere Formulierungen ersetzt. Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz, dennoch sind überall Diskriminierungen aufgrund von Herkunft vorhanden. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl rassistisch motivierter Straftaten leider nicht gesunken. Allein 2021 gab es weit über 100 Fälle, die Dunkelziffer ist unbekannt. Dieser Zustand ist inakzeptabel und muss dringend geändert werden. Wir müssen alle gemeinsam für eine tolerante und offene Gesellschaft eintreten und hierfür einstehen. Die Stiftung gegen Rassismus organisiert, anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus, mit dem Motto „Misch Dich ein“, verschiedene Aktionen und Veranstaltungen. So startet heute die Auftaktveranstaltung im Plenarsaal des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Stiftung gegen Rassismus Weiterlesen

Während die Ampel es für absolut unwichtig erachtet, mit ihrer Wahlrechtsreform das Wahlalter ab 16 zu beschließen, ein Wahlrecht für Menschen, die hier leben und arbeiten, aber nicht wählen dürfen, zu schaffen oder sich für eine paritätische, also geschlechtergerechte Besetzung der Sitze, einzusetzen, fährt sie einen schwerwiegenden Angriff auf die Demokratie. SPD, Grüne und FDP versuchen, die ungemütliche Opposition zu schwächen, indem durch das Streichen der Grundmandatsklausel es insbesondere für DIE LINKE und die CSU wesentlich schwieriger wird in den Bundestag einzuziehen; selbst wenn sie wie bisher Direktwahlkreise gewinnen würden. Es ist skandalös, dass dieses autokratische Spiel der Ampel auch von den Bundestagsabgeordneten der SPD aus MV, Katrin Zschau und Johannes Arlt, mitgespielt wird. Während der SPD-Innenminister des Landes und stellvertretender Landesvorsitzender der MV-SPD, Christian Pegel, die dramatischen Auswirkungen auf die Demokratie in MV darstellt und dringend für eine Ablehnung der Reform plädiert, handeln die SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Interessen ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler in MV. DIE LINKE. MV unterstützt unsere Genossinnen und Genossen beim Gang vor Gericht. Wir sehen uns in Karlsruhe. Weiterlesen