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Echter Politikwechsel nötig

Laut einer neuen Forsa-Umfrage der Ostsee-Zeitung ist die Zeit der GroKo (auch) in M-V vorbei. Für uns steht fest: Wir werden weiterhin an einem echten Politikwechsel arbeiten. M-V hat eine Landesregierung verdient, die endlich die Lehrerausbildung anpackt und dafür sorgt, dass das Gesundheitssystem auch in einem Flächenland gut funktioniert. Auf gehts! Weiterlesen


„Fachkräftemangel und was nun?“ - Erste landesweite Betriebs- und Personalrätekonferenz von Landtagsfraktion und Landesverband DIE LINKE

Auf großes Interesse stieß die Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN, die heute in den Schweriner Ritterstuben stattfand. Damit fand ein Parteitagsbeschluss Umsetzung, der auf eine Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft zurückging. Dabei war die Bandbreite groß, von kleineren Betrieben, wie dem Palettenbau Wismar, bei dem mutige Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet haben, über Personalräte von Stadtverwaltungen und Stadtwerken bis zu den Betriebsräten der DB Netz oder den Werften waren mehr als 70 Arbeitnehmervertreter angereist. Weiterlesen


Immobilienkonzern TAG drückt sich um Grunderwerbssteuer

Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen


Frieden schaffen ohne Waffen - Ostermarsch in Wismar

Dem Aufruf der Friedensinitiative Wismar zur Teilnahme am Ostermarsch folgten heute über 60 Menschen. Am Weidendamm setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Viele Demonstranten trugen Fahnen, phantasievolle Plakate und Spruchbänder, wie Stoppt den Waffenhandel und Bildung statt Bomben. Die Route führte durch die Altstadt zum Wismarer Markt. Hier erlebten die Teilnehmer_innen ein interessantes Programm mit Gesang, Sketchen und Reden. Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung der Waffenexporte sowie ein Ende der Werbung für die Bundeswehr an den Schulen. Weiterlesen


Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/ [...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“ Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org Weiterlesen

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Pressemeldungen

Bildungsministerin vergrault angehende Lehrkräfte

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Bewerberzahlen auf ausgeschriebene Stellen für Lehrkräfte“ (Drs. 7/2851) erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Es grenzt an Wahnsinn, der seinesgleichen sucht: 1165 Bewerberinnen und Bewerber auf 642 ausgeschriebene Stellen zum... Weiterlesen


Unterstützung für Landesschule entpuppt sich als Trauerspiel

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kompetenzzentrum der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz“ (Drs. 7/2992) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als der Innenminister in der vergangenen Woche verkündete, 20 Mio. Euro für die Landesschule bereitzustellen, war dies zu begrüßen und... Weiterlesen


Linksfraktion kritisiert zögerlichen Start des Teilhabechancengesetzes

Zum zögerlichen Start der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Henning Foerster, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Meine Fraktion hat sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung jahrelang intensivere Bemühungen bei der Integration... Weiterlesen


  

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