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Immobilienkonzern TAG drückt sich um Grunderwerbssteuer

Der umstrittene Verkauf von rund 11.350 Wohnungen der bundeseigenen TLG an den Hamburger Immobilienkonzern TAG hat ein Nachspiel. Die TAG will mithilfe von Tochterunternehmen und durch einen sogenannten Share Deal um die Grunderwerbssteuer in Höhe von 20 Millionen Euro herumkommen. Das Bundesfinanzministerium nahm das offenbar wissentlich in Kauf. Die linken Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn und Halina Wawzyniak erklären, wie der Deal funktioniert. Die Linksfraktion will der Sache per Kleiner Anfrage nachgehen und gegebenenfalls Strafanzeige stellen. Weiterlesen


Frieden schaffen ohne Waffen - Ostermarsch in Wismar

Dem Aufruf der Friedensinitiative Wismar zur Teilnahme am Ostermarsch folgten heute über 60 Menschen. Am Weidendamm setzte sich der bunte Demonstrationszug in Bewegung. Viele Demonstranten trugen Fahnen, phantasievolle Plakate und Spruchbänder, wie Stoppt den Waffenhandel und Bildung statt Bomben. Die Route führte durch die Altstadt zum Wismarer Markt. Hier erlebten die Teilnehmer_innen ein interessantes Programm mit Gesang, Sketchen und Reden. Dr. Martina Bunge, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, forderte den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Einstellung der Waffenexporte sowie ein Ende der Werbung für die Bundeswehr an den Schulen. Weiterlesen


Frau Schwesig, handeln Sie endlich im Sinne der Kinder und Jugendlichen!

Gutshaus in Rossow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (c) Niteshift / commons.wikimedia.org

Offener Brief der Mitglieder der LINKEN in den Jugendhilfeausschüssen des Landes Mecklenburg- Vorpommern/ [...] Wir unterstützen die Meinung des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern, wenn dieser schreibt: „Maßschneidern statt wegkürzen! Jugendhilfe braucht ein Förderkonzept, das sich an realen Bedingungen und landesspezifischen Gegebenheiten orientiert und nicht ausschließlich an Pro-Kopf-Berechnungen. Jugendarbeit braucht solide Fördermodelle, Trägervielfalt und öffentliche Wertschätzung.“ Ebenfalls möchten wir Sie darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Jugendämter und Vorsitzenden der Jugendhilfeausschüsse, als kommunale Fachleute, mit in die Beratungen, der beim Gespräch des Ministerpräsidenten Erwin Sellering und den Landräten bzw. Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister verabredeten Gesprächsgruppe zur Jugendhilfe einbezogen werden. Wenn Sie Mecklenburg-Vorpommern wirklich zu einem Kinder- und Jugendland entwickeln wollen und es mit Ihren Verpflichtungen im Koalitionsvertrag ernst meinen, dann handeln Sie! [...] (c) Foto: Niteshift / commons.wikimedia.org Weiterlesen


Protest vor dem Anklamer Amtsgericht

Der Widerstand gegen die Amtsgerichtsstrukturreform im ganzen Land wächst. Heute demonstrierten ca. 50 Menschen in Anklam gegen die Herabstuftung ihrer Amtsgerichts zur Zweigstelle. Sie sehen diese Herabstufung nur als einen Schritt zur endgültigen Schließung, denn dazu müsste nicht noch einmal der Landtag beteiligt werden. Mit dabei waren auch die stellv. Landesvorsitzenden der LINKEN und Landtagsabgeordneten, Jeannine Rösler und Torsten Koplin. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Endlich Wohngeld anpassen und soziale Wohnraumförderung stärken!

Zum heute auf Einladung der Kanzlerin stattfindenden Wohngipfel erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger: „Baukindergeld und erhöhte Abschreibungen erleichtern Besserverdienenden den Weg zu Wohneigentum und schaffen Anreize für Investoren zum Bau von Wohnungen. Während diese Maßnahmen längst umgesetzt... Weiterlesen


Gute-Kita-Gesetz: mehr Verbindlichkeit bei der Qualität für die Kitas

Zu dem gestern in das Bundeskabinett eingebrachte „Gute-Kita-Gesetz“ erklärt die Kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion M-V, Jacqueline Bernhardt: „Es ist gut, dass der Bund sich aufmacht, um sich bei der Elternentlastung einzubringen. M-V gehört derzeit zu den Bundesländern mit den höchsten Elternbeiträgen.... Weiterlesen


Kinder- und Jugendschutz stärken und auskömmlich finanzieren

Zur Aktionswoche Kinderschutz, die vom 21. bis 27. September 2018 im Kreis Mecklenburgische Seenplatte zum Thema „Vertrauensvoll und Verbindlich – Gemeinsam und Verlässlich“ stattfindet, erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Um den Kinderschutz und die Familienförderung wirksam... Weiterlesen


Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. Hier kannst Du sofort und online Deinen Eintritt in die Partei DIE LINKE erklären.

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... im August 2018