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It’s time to say goodbye, Frau Strenz!

Von Olaf Kosinsky - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=51145648
Karin Strenz beim Wahlkampfabschluss der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Bad Doberan am 3. September 2016

Zur Affäre um die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ihre mutmaßlich verdeckte Lobbytätigkeit für das autokratische Regime in Aserbaischan erklären die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin: Bis heute hat die CDU-Abgeordnete keine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Lobbyarbeit für Aserbaidschan abgegeben. Es reicht: It’s time to say goodbye, Frau Strenz! Wer es nicht für nötig hält, den Bundestag und seine Wähler über Verstrickungen mit einem menschenverachtenden Regime zu informieren und keinen reinen Tisch macht, muss zurücktreten. Frau Strenz hat dem direkt erworbenen Bundestagsmandat erheblichen Schaden zugefügt. Viel zu lange hält die Landes-CDU um Vincent Kokert den Deckel auf dieses brisante Thema. Wir fordern sie umgehend auf, die zweifelhaften Aktivitäten ihrer Abgeordneten endlich aufzuklären.  Weiterlesen


Big Brother is watching you – Grundrechte sind in Gefahr und die Bundesregierung bleibt untätig

Der Bundestag hat sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den bekannt gewordenen Ausspähprogrammen der USA und Großbritanniens befasst, die in großem Ausmaß den kompletten Datenverkehr via E-Mail, Facebook, SMS und Telefon in Deutschland abschöpfen. Es handelt sich dabei um nicht weniger als einen permanenten Angriff auf die Menschenrechte vornehmlich durch US-amerikanische und britische Geheimdienste. demonstration für e.snowden in hongkong; see-ming lee/ flickr.com Weiterlesen


Arm im Alter durch Wohnungsnot

Heidrun Bluhm, Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Deutschen Bundestages erklärt: „Die Totalverweigerung der Bundesregierung, beim Wohnungsbau und bei der Wohnraumförderung politische Verantwortung zu übernehmen, rächt sich in immer drastischerem Ausmaß,“ erklärt Heidrun Bluhm, Wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag zu der gestern vorgestellten Studie des Pestel Instituts Hannover „Wohnen der Altersgruppe 65 plus“ „Nur sind die Leidtragenden nicht die Ramsauers und Co. sondern zunehmend die älteren Menschen in Deutschland und davon gibt es immer mehr.“, so Bluhm weiter. Foto: (c) Natalia Rivera / http://commons.wikimedia.org Weiterlesen


Kreisparteitag und Bankbesetzung in Neubrandenburg

Am Rande des Parteitages des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg besetzten die Teilnehmer_innen symbolisch eine Bank und verteilten Ideen frisch aus der Druckerpresse. Mit dabei waren auch die Bundestagsdirektkandidaten Heidrun Bluhm und Torsten Koplin. Weiterlesen


LINKES Kinderfest in Schweriner Paulsstadt

Mit einer Springburg, einer Bastel- und Malstraße sowie Zuckerwatte für die kleinen Gäste testete DIE LINKE zu Ferienbeginn schon mal das Potential der Rasenfläche in der Paulsstadt. Weiterlesen

Aktuelle Bilder
Pressemeldungen

Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen!

Zur Überweisung des Antrags „Schulgeld für nichtakademische Gesundheitsberufe abschaffen“  in die Fachausschüsse des Landtags erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Nachdem die Schulgeldfreiheit ab dem Ausbildungsjahr 2019 für die Pflegeausbildung gilt, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass... Weiterlesen


Kinderschutz muss tatsächlich in den Fokus!

Zur Ablehnung des Antrages „Kinderschutz in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit ihrer Ablehnung machen SPD- und CDU-Fraktion erneut deutlich, dass ihnen Kinderschutz offenbar nicht wichtig genug ist. Dabei zeigen die Erfahrungen in der... Weiterlesen


Richtlinienänderungen lösen keines der Probleme, sondern schaffen neue

Nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur geplanten Änderung von zehn Förderrichtlinien in der Wohlfahrt zum 1. Januar 2019 erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Mit Aktionismus werden selten Probleme gelöst, wofür das Sozialministerium ein aktuelles Beispiel liefert. Die Änderungen an den... Weiterlesen


  

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