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Regionalkonferenz zur Strategiedebatte in Stralsund
4. März 2017 10:00 – 14:00 Uhr
Regionalkonferenz für den Kreisverband Vorpommern-Rügenmehr...
Vorpommern-Rügen Stralsund, Volkssolidarität, Knieper Damm
 

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17. Januar 2017 Landtagsfraktion/Peter Ritter/Pressemeldungen

Wie im Kalten Krieg – Schluss mit dem Säbelrasseln!

Foto: Andreas Dengs, www.photofreaks.ws / pixelio.de

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen. Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag zur Entspannung und friedlichen Konfliktlösung. „Auch widerspricht dieses Agieren dem Inhalt von §18 a der Landesverfassung, in dem es heißt, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss“, erklärte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag in Schwerin. Die Fraktion schließt sich daher dem Landesvorstand der LINKEN in M-V an, der den Ministerpräsident des Landes aufgefordert hat, hier ein deutliches friedenspolitisches Zeichen zu setzen.  Mehr...

 
10. Januar 2017 Björn Griese/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Karen Larisch/Landesverband/Landtagsfraktion/Peter Ritter/Schwerin/Simone Oldenburg

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte - Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren. DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz. die Bekämpfung der Fluchtursacheneine ehrliche Definition sicherer Herkunftsstaaten einen Neustart der innereuropäischen Kooperationdie Schaffung eines Einwanderungs- bzw. Zuwanderungsgesetzes Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte Mehr...

 
9. Januar 2017 Bernd Riexinger/Bundespartei/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Debatte um Innere Sicherheit soll vom Versagen des Innenministers ablenken

Parteivorsitzender Bernd Riexinger

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin. Mehr...

 
5. Januar 2017 André Walther/Björn Griese/Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Heidrun Bluhm/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Während der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Banzkow

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion im Landtag am 4./5. Januar in Banzkow. Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf den gewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Mehr...

 
7. Dezember 2016 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch/Karsten Kolbe/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stand heute die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Die Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Linksfraktion im Landtag haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken. Mehr...

 

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Audio
Zu den Ankündigungen von Martin Schulz, Teile der Agenda 2010 korrigieren zu wollen, erklärt der Spitzenkandidat der LINKEN, Dr. Dietmar Bartsch: Wir fordern ja seit vielen Jahren, dass das, was dort schief gelaufen ist, korrigiert wird. Wenn das jetzt die SPD ankündigt, ist das ein Erfolg. Bisher gibt es Ankündigungen. Martin Schulz generiert sich als der Anführer der außerparlamentarischen Opposition gegen die eigene Bundesregierung. Ich möchte Taten sehen und bis dahin werbe ich ausschließlich für die Ziele der LINKEN.
Pressemeldungen
23. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Posse um Vertreter des Vorpommern-Staatssekretärs endlich beenden

Zur aktuellen Debatte um den Vertreter des Parlamentarischen Vorpommern-Staatssekretärs, Bernd Schubert, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Die Presseberichte zu den Aktivitäten und Aufgaben des Vorpommern-Staatssekretärs und seines Vertreters werden immer absurder. Hieß es vergangene Woche noch, dass sich der... Mehr...

 
22. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Wenn AfD tatsächlich an Aufklärung interessiert ist, soll sie mitarbeiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der Linksfraktion, Peter Ritter, nimmt das Gesprächsangebot des PGF der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei, über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Komplex mit einem müden Lächeln zur Kenntnis.  „AfD-Fraktionschef Holm hat bereits Anfang November... Mehr...

 
22. Februar 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Linksfraktion begrüßt fortschreitende Debatte zur Bestattungskultur

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die in vielen Kommunen des Landes begonnene Debatte zur muslimischen Bestattungskultur – wie jüngst in Waren und Neustrelitz.  „Vor dem Hintergrund zunehmender Säkularisierung und religiöser Vielfalt, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur wird das Bestattungsrecht... Mehr...