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17. Januar 2017 Landtagsfraktion/Peter Ritter/Pressemeldungen

Wie im Kalten Krieg – Schluss mit dem Säbelrasseln!

Foto: Andreas Dengs, www.photofreaks.ws / pixelio.de

„Wir üben jetzt wieder, was wir im Kalten Krieg schon geübt haben“ – so der Kompaniechef einer am Manöver in Torgelow beteiligten niederländischen Einheit. Die in Vorpommern stattfindende sogenannte Verteidigungsübung steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verstärkung der NATO-Präsenz in Polen. Aus Sicht der Linksfraktion ist dieses Säbelrasseln kein Beitrag zur Entspannung und friedlichen Konfliktlösung. „Auch widerspricht dieses Agieren dem Inhalt von §18 a der Landesverfassung, in dem es heißt, dass alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss“, erklärte der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Dienstag in Schwerin. Die Fraktion schließt sich daher dem Landesvorstand der LINKEN in M-V an, der den Ministerpräsident des Landes aufgefordert hat, hier ein deutliches friedenspolitisches Zeichen zu setzen.  Mehr...

 
10. Januar 2017 Björn Griese/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Karen Larisch/Landesverband/Landtagsfraktion/Peter Ritter/Schwerin/Simone Oldenburg

Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte - Mahnwache vor dem Schweriner Schloss

Vor dem Hintergrund des schwersten islamistischen Anschlages auf deutschem Boden ist Trauerarbeit angesagt. Und vor dem Hintergrund des schwersten terroristischen Anschlages seit dem Münchener Oktoberfestattentat ist auch Innehalten statt politischer Reflexhandlung gefragt. Und selbstverständlich sind hiernach Maßnahmen zu prüfen, die gegebenenfalls weitere Sicherheit schaffen und nicht allein Sicherheit simulieren. DIE LINKE verweigert sich notwendigen Diskussionen nicht. Sicherheit und Ordnung haben für uns einen Stellenwert wie Freiheit und soziale Gerechtigkeit.Ja, es gibt Lücken in der Anwendung bereits existierender Gesetze, die umgehend geschlossen werden müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Videoüberwachung und Datenschutz. die Bekämpfung der Fluchtursacheneine ehrliche Definition sicherer Herkunftsstaaten einen Neustart der innereuropäischen Kooperationdie Schaffung eines Einwanderungs- bzw. Zuwanderungsgesetzes Flyer Für Frieden! Gegen Terror, Krieg und Waffenexporte Mehr...

 
9. Januar 2017 Bernd Riexinger/Bundespartei/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Debatte um Innere Sicherheit soll vom Versagen des Innenministers ablenken

Parteivorsitzender Bernd Riexinger

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die aktuellen Vorstöße in der Debatte um Innere Sicherheit als Nebelkerzen, die vom Versagen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ablenken sollen. Riexinger forderte den Rücktritt des Innenministers und erteilte er dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln als Präventivmaßnahme gegen Terrorismus eine Absage. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die steigenden Zusatzzahlungen für Zahnersatz und der politische Jahresauftakt der Partei DIE LINKE am kommenden Wochenende in Berlin. Mehr...

 
5. Januar 2017 André Walther/Björn Griese/Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Heidrun Bluhm/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch

Soziale Gerechtigkeit ist Schlüssel für Teilhabe und Demokratie – Reiche werden immer reicher und Arme werden immer mehr

Während der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Banzkow

Das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ stand im Mittelpunkt der Klausur der Linksfraktion im Landtag am 4./5. Januar in Banzkow. Der Gastreferent Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, verwies in seinem Vortrag auf den gewaltigen Reichtum in Deutschland einerseits und die zunehmende Armut sowie steigende Verschuldung von Menschen andererseits. Für eine gerechte Gesellschaft müsse ein Umsteuern eingeleitet und Solidarität eingefordert werden, sonst werde der soziale Frieden aufs Spiel gesetzt. „Erzwungene Gleichheit muss allerdings genauso abgelehnt werden wie Ungleichheit, die aus der sozialen Herkunft resultiert“, sagte Schneider. Mehr...

 
7. Dezember 2016 Dr. Mignon Schwenke/Dr. Wolfgang Weiß/Eva-Maria Kröger/Helmut Holter/Jacqueline Bernhardt/Jeannine Rösler/Karen Larisch/Karsten Kolbe/Landtagsfraktion/Peter Ritter

Weiter so, Herr Sellering?

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stand heute die Regierungserklärung von Ministerpräsident Erwin Sellering. Die Mitglieder und Mitarbeiter_innen der Linksfraktion im Landtag haben heute Morgen vor dem Schloss schon mal gezeigt, dass überhaupt nicht alles in Ordnung ist im Land. Die SPD verharrt im "Weiter so!" und lobt sich selbst, statt die Probleme anzupacken. Mehr...

 

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Pressemeldungen
17. November 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Wenn Kennzeichnungspflicht der Polizei, dann am Parlament vorbei?

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage „Kennzeichnung in geschlossenen Einheiten“ (Drs. 7/1178) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Offenbar befindet sich die Landesregierung schon seit langem im Winterschlaf. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen... Mehr...

 
16. November 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Minderjährige dürfen nicht als Informanten eingesetzt werden

Zur Ablehnung des Antrags „Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Nach wie vor weigern sich die Koalitionsfraktionen, den Einsatz von minderjährigen Kindern in M-V als Informanten definitiv und unmissverständlich auszuschließen.... Mehr...

 
16. November 2017 Peter Ritter/Pressemeldungen

Sag mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage dir, wes Geistes Kind du bist

Zum Werben des Abgeordneten der AfD-Fraktion, Ralph Weber, für eine „Richtungskorrektur“ der sogenannten Alternative für Deutschland erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:  „Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion wirbt um eine ‚Richtungskorrektur‘ seiner Partei und heißt Pegida,... Mehr...