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Zur Zeit wird gefiltert nach: 

18. Oktober 2017 Aus dem Landtag/Jeannine Rösler

Reform des kommunalen Finanzausgleichs bleibt Reförmchen

Die Reform der Landesregierung bleibt ein Reförmchen. Das angebliche Mehr an Geld für die Kommunen ist nicht einmal ein Ausgleich für die in den vergangenen Jahren gezahlten Sonderhilfen. Haben die Kommunen bis 2017 jährlich 40 Mio. Euro zusätzlich zu ihren Zuweisungen bekommen, wird  im kommenden Jahr die Finanzausgleichsmasse um gerade mal etwa 34 Mio. Euro aufgestockt. Das reicht nicht. Viele Gemeinden und Städte bleiben in einer schwierigen Finanzsituation. Sie können notwendige Investitionen nicht vornehmen und müssen Unterhaltungsmaßnahmen etwa an Straßen, an Kitas oder Schulen weiter verschieben. Die Linksfraktion im Landtag wirs sich für eine echte Stärkung der Kommunalfinanzen einsetzen und die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um mindestens 70 Mio. Euro beantragen. Video der Rede im Landtag Mehr...

 
9. Juni 2016 Aus dem Landtag/Helmut Holter

Projekt „Zukunftsvertrag“ ist kläglich gescheitert

Ein ‚Zukunftsvertrag‘ war das zentrale innen- bzw. kommunalpolitische Vorhaben der Koalition. Dieses Projekt ist kläglich gescheitert. Das Scheitern dieses Vertrages, in dem alle wesentlichen Fragen im Verhältnis zwischen Land und Kommune geregelt werden sollten, ist Ergebnis und Beleg einer weitgehend kraft- und konzeptionslosen Kommunalpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU. Der gescheiterte Zukunftsvertrag hat dabei auch ganz praktische Auswirkungen auf die aktuelle Gesetzgebung, so etwa zum Leitbild ‚Gemeinde der Zukunft‘. Überlegungen zu künftigen Gemeindestrukturen hätten im Rahmen eines Zukunftsvertrages z. B. mit Eckpunkten für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich verknüpft werden können und müssen. Beide Projekte laufen jetzt unkoordiniert nebeneinander her. SPD und CDU schieben die zwingend erforderliche Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf die lange Bank. Aber ohne ein neues FAG sind verlässliche Aussagen zur Zukunftsfähigkeit der Gemeinden nicht möglich.  Mehr...

 
9. Juni 2016 Aus dem Landtag/Pressemeldungen/Torsten Koplin

SPD/CDU sind Patienten in der Region Wolgast egal

(c) Foto: Metropolico.org / flickr.com CC BY-SA 2.0 remix

Zur Ablehnung der Volksinitiative „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ durch die Fraktionen von SPD und CDU erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Diskussion hat die verhärteten Fronten noch einmal offenbart. Während meine Fraktion die Anliegen der Volksinitiative aktiv unterstützt, beharren SPD und CDU auf der Schließung der Abteilungen am Kreiskrankenhaus Wolgast. Durch diese Entscheidung ist die wohnortnahe medizinische Versorgung in der Region nicht mehr gegeben. Die ambulant tätigen Gynäkologen, Pädiater und Geburtshelfer können dies nicht ausgleichen, da sie bereits vor der Schließung an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiteten.  Mehr...

 
9. März 2016 Aus dem Landtag/Helmut Holter

Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land

Helmut Holter während der Aktuellen Stunde im Landtag

Die Linksfraktion hat die Aktuelle Stunde im Landtag unter dem Thema „Übergriffe auf Flüchtlinge sind Schande für das ganze Land“ beantragt, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen: Wir haben nichts gemein mit denen, die Misstrauen, Zwietracht, und Hass verbreiten. Wir haben nichts gemein mit allen politischen Kräften, die für eine Politik des Misstrauens, der Zwietracht und des Hasses stehen. Wir haben nichts gemein mit deren Helfern und Helfershelfern. Und wir müssen auch klar feststellen: Fremdenfeindliche Übergriffe sind nicht nur in Sachsen ein großes Problem. Deutschlandweit nehmen die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte dramatisch zu.  Mehr...

 
28. Januar 2016 Aus dem Landtag/Torsten Koplin

Ganzheitliches Theaterkonzept mit allen Betroffenen erarbeiten

Zur Aktuellen Stunde „M-V braucht seriös finanziertes Theaterkonzept statt Geheimniskrämerei“: Zweifellos ist das Thema aktuell, zugleich jedoch auch fragwürdig. Denn es setzt voraus, dass es überhaupt ein Theaterkonzept gibt. Das, was die Landesregierung bislang vorgelegt hat, verdient diesen Namen nicht. Die Grundlagen sind Erpressung, Drohungen und Gutachten, die bislang nur Geld gekostet, aber nicht zur Klärung beigetragen haben. Die Lage der Spielstätten ist von Unsicherheit, Zukunftsangst und drohender Insolvenz geprägt.  Mehr...

 

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Pressemeldungen
9. Juni 2016 Aus dem Landtag/Dr. Mignon Schwenke/Jeannine Rösler/Peene-Uecker-Ryck/Pressemeldungen

Keine Unterstützung durch SPD und CDU für Volksinitiative

Die Landtagsabgeordneten  der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke und Jeannine Rösler, erklären zur heutigen Abstimmung über das Anliegen der Volksinitiative zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Region... Mehr...

 
5. Juni 2014 Aus dem Landtag/Henning Foerster/Pressemeldungen

Finanzierung der Produktionsschulen bis 2020 noch fraglich

Als wenig überzeugend bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/2899) zur aktuellen Situation und den Perspektiven für die Produktionsschulen im Land. „Zwar hat die Landesregierung für den Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von 10 Mio.... Mehr...

 
5. Juni 2014 Aus dem Landtag/Pressemeldungen/Torsten Koplin

CDU-Fraktion sollte bei Theatern und Orchestern Rückgrat beweisen

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, fordert die CDU-Fraktion im Landtag auf, im Zusammenhang mit den Plänen von Kulturminister Mathias Brodkorb bei den Theatern und Orchestern in Vorpommern weiter den Rotstift anzusetzen, Rückgrat zu beweisen und sich diesen Plänen zu widersetzen.  Mehr...