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1.1 Profession Pflege stärken?

Frage                 

Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode unternommen, um die Profession Pflege zu stärken?

Antwort             

Als Oppositionspartei haben wir freilich keinen direkten Zugriff auf die landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten im Bereich der Pflegepolitik. Dennoch haben wir eine Reihe von Anträgen in den Landtag eingebracht, die den pflegerischen Reformbedarf beheben sollten. Diese wurden jedoch durch die Regierungskoalition aus SPD und CDU abgelehnt. Dies sind im Einzelnen:

- Landesrahmenvereinbarung zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln und zügig umsetzen, Drs. 6/5304 vom 6.4.2016

- Altenpflegehelferausbildung reformieren, Drs. 6/2748 vom 26.2.2014

- Altenpflegeausbildung: Diskriminierung beseitigen, Effizienz erhöhen, Drs. 6/2246 vom 25.9.2013

- Spezialisierte ambulante Palliativversorgung landesweit gewährleisten, Drs. 6/1362 vom 21.11.2012

- Qualitätssicherung in der außerklinischen Intensivpflege, Drs. 6/1081 vom 29.8.2012 (Änderungsantrag)

- Altenpflegeausbildung zukunftsfähig und gerecht machen, Drs. 6/1033 vom 15.8.2012


Ebenso hat die Linksfraktion in der laufenden Legislaturperiode eine Vielzahl von Kleinen Anfragen im Bereich Pflege an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gestellt:

- Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/5338 vom 12.4.2016

- Pflegeausbildung in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/5163 vom 6.2.2016

- Bericht des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) und Auswirkungen der geplanten Pflegeausbildungsreform, Drs. 6/4665vom 4.11.2015

- Bericht des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) und Auswirkungen der geplanten Pflegeausbildungsreform, Drs. 6/4499 vom 1.10.2015

- Bericht zur Situation von Pflegeberufen des ZSH, Drs. 6/4166 vom 23.7.2015

- Ausbildung von Altenpflegekräften und von Gesundheits- und Krankenpflegern in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/4135 vom 20.7.2015

- Ausbildungsvergütung in der Altenpflege in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/4041 vom 18.6.2015

- Erlöse in der Pflege, Drs. 6/3961 vom 27.5.2015

-  Bericht zur Situation von Pflegeberufen in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/3960 vom 4.5.2015

- Ausbildung von Altenpflegekräften und von Gesundheits- und Krankenpflegern in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/3959 vom 4.5.2015

- Wohnortnahe Hospizversorgung, Drs. 6/3763 vom 17.3.2015

- Hospizversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/3764 vom 17.3.2015

- ambulante Intensivpflege, Drs. 6/3659 vom 9.2.2015

- Pflegezusatzversicherungen in Mecklenburg-Vorpommern, Drs.6/3465 vom 21.11.2014

- Medizin- und Pflegeausbildung an den Universitäten von Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/3375 vom 13.10.2014

- Palliativmedizin, Drs. 6/2655 vom 11.2.2014

- Akademisches Pflegestudium in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/2593 vom 22.1.2014

- Geriatrische Rehabilitation, Drs. 6/2106 vom 23.8.2013

- Parkerleichterungen für behinderte Menschen, Drs. 6/1766 vom 24.4.2013

- Landesplan pflegerische Versorgungsstruktur, Drs. 6/1661 vom 26.3.2013

- Einrichtung von Pflegestützpunkten in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/1197 vom 19.10.2012

- Palliativversorgung in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/1198 vom 17.10.2012

- Pflegedienste in Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 6/696 vom 11.5.2012

- Förderung von Pflegeunternehmen, Drs. 6/557 vom 3.5.2012

- Förderung der Firma Comtact GmbH, Drs. 6/419 vom 28.3.2012

- Angekündigter zweiter Sozialbericht der Landesregierung, Drs. 6/224 vom 17.1.2012

- Demenzzentrum Schwerin, Drs. 6/61 vom 08.11.2011

- Ambulante Intensivpflege, Drs. 6/60 vom 08.11.2011

1.2 Rolle der Pflegenden im gesundheitlichen Versorgungssystem stärken?

Frage                 

 

Was werden Sie in der kommenden Legislaturperiode aktiv tun, um die Rolle der Pflegenden im gesundheitlichen Versorgungssystem des Bundeslandes zu stärken?

Antwort             

Die Beantwortung dieser Frage hängt vor allem davon ab, in welcher Rolle sich DIE LINKE nach dem Wahltag wiederfindet, Regierung oder Opposition. Unabhängig davon werden wir jedoch der Pflege höheres Gewicht in der Landespolitik zuteilwerden lassen. Angesichts der Auswirkungen des demografischen Wandels sehen wir einen dringenden Reformbedarf, der angegangen werden muss. In Regierungsverantwortung werden wir dies aktiv gestalten, in der Oppositionsrolle werden wir die Landesregierung dazu auffordern, dies zu tun.
Inhaltlich haben wir uns, soweit nicht in anderen Fragen beantwortet, Folgendes vorgenommen:

Zu pflegende Menschen und ihre Familien sollen eine Wahlfreiheit haben. Deshalb unterstützt DIE LINKE alternative Betreuungsangebote. Wir wollen eine stärkere Förderung der ambulanten Versorgung. Zu pflegende Menschen sollen mit Hilfe eines Pflegedienstes, einer Hauswirtschaftshilfe und regelmäßiger sozialer Betreuung so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld wohnen können. Alternativen zum klassischen Pflegeheim, wie Wohngruppen oder generationenübergreifende Wohnformen, werden wir besonders unterstützen. Wir wollen die rechtliche Gleichstellung alternativer Wohnformen bei der Finanzierung.

2 Fachkräftemangel in den Pflegeberufen vermeiden?

Frage              

Welchen Beitrag will Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode leisten, um den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu vermeiden?

Antwort           

Um dem herrschenden Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, wollen wir ein Sofortprogramm für die Pflege und die Pflegeausbildung durchsetzen. Besonders vordringlich sind die Abschaffung des Schulgeldes für die Pflegeausbildung, die Verbesserung der Ausbildungsqualität, ein besserer Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen und die Angleichung des Pflegemindestlohns auf das Niveau der alten Bundesländer. Damit wollen wir 2.500 zusätzliche Auszubildende in den nächsten Jahren für den Pflegeberuf gewinnen. Die staatliche Berufsausbildung in der Pflege muss ausgebaut werden. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Bereich eine Vielzahl von Berufen, die in der Zukunft verstärkt nachgefragt werden. Deshalb muss sich das Land seiner Bildungsverantwortung bewusstwerden und diese Berufe zurückgewinnen.

3 Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution „Pflegekammer“?

Frage              

Die Pflegenden in Mecklenburg-Vorpommern haben laut „Sozialberichterstattung zur Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern“, veröffentlicht 2015, deutlich und mehrheitlich für die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Institution „Pflegekammer“ gestimmt. Wie werden die Umsetzungsschritte seitens Ihrer Partei in der kommenden Wahlperiode aussehen?

Antwort           

Etwa 29.500 Menschen sind in Mecklenburg-Vorpommern in der Pflege beschäftigt. Grundlage der „Sozialberichterstattung zur Situation der Pflegeberufe in Mecklenburg-Vorpommern“ war eine Befragung des Zentrums für Sozialforschung Halle e.V. Auf sie antworteten 854 Pflegekräfte. Das sind rund drei Prozent der Beschäftigten, was die Repräsentativität in Frage stellt.

73 Prozent der Antworten optierten für eine Pflegekammer, jedoch nur 269 Personen wären nach dieser Befragung auch bereit, für eine Pflegekammer Beiträge zu zahlen. Eine Pflegekammer wäre eine Organisation, deren Handlungskompetenzen unklar wären. Sie wäre verpflichtend für den Berufsstand. Alle 29.000 Pflegekräfte wären Mitglied der Kammer und sie wären dieser mit etwa 120 Euro pro Jahr beitragspflichtig.

4.1 „Generalistische Ausbildung bzw. Akademisierung“ der Pflege?

Frage              

Wie stehen Sie zu dem Punkt „Generalistische Ausbildung bzw. Akademisierung“ der Pflege?

Antwort

Altenpflege ist ein schöner, sinnvoller und nützlicher Beruf. Seine Vertreterinnen und Vertreter werden auch in Zukunft gefragt sein. Die Familien- und Arbeitsstrukturen werden auch in den nächsten Jahren den Bedarf an professioneller Altenpflege weiter steigen lassen.

Die vielfach von Mitarbeitern in der Altenpflege geäußerte Befürchtung, dass sich mit der Einführung einer generalistischen Ausbildung für alle Pflegeberufe der Fachkraftmangel in der Altenpflege verstärken wird, können wir nachvollziehen. Damit diese Möglichkeit jedoch nicht eintritt, plädiert DIE LINKE für eine dreijährige gemeinsame Ausbildung, in der sowohl fachübergreifendes als auch berufsspezifisches Wissen vermittelt wird und in der rechtzeitig eine Spezialisierung erfolgt. Dadurch würden weiterhin auch die spezifischen Berufsinhalte der Gesundheits- und Krankenpflege, der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und der Altenpflege vermittelt. Die Berufe wären nicht vereinheitlicht. Sie würden aber für alle Absolventen durchlässiger. Die Pflegeberufe würden an Attraktivität gewinnen und der Abschluss wäre in der Europäischen Union ohne weiteres anerkannt.

Auch durch die weitere Akademisierung würden die Pflegeberufe an Attraktivität gewinnen. Bei der konkreten Gestaltung der weiteren Akademisierung sollten nach unserer Meinung aber auch die Erfahrungen anderer Länder in der Europäischen Union und die Empfehlungen des „International Council of Nurses“ einbezogen werden.

4.2 Umsetzung der Ausbildungsreform?

Frage               

Welche Rolle spielt Ihre Partei in der Umsetzung der Ausbildungsreform auf Landesebene?

Antwort

Der Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe befindet sich noch in der Diskussion im Bundestag. Deshalb kann hier keine endgültige Aussage zur Umsetzung des Gesetzes auf Landesebene getroffen werden. Aller Voraussicht wird die neue generalistische Pflegeausausbildung erst im Jahr 2019 beginnen. DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass zumindest ab diesem Zeitraum die Pflegeerstausbildung für alle Schülerinnen und Schüler auch in Mecklenburg-Vorpommern kostenfrei sein wird. Die Linksfraktion hat das in der 6. Legislatur mehrfach im Landtag gefordert.

4.3 Informationsquellen für pflegepolitische Themen?

Fragen             

Anhand welcher Informationsquellen entscheiden Sie pflegepolitische Themen?

Antwort           

Die Linksfraktion im Landtag nutzt für ihre Entscheidungen u.a. wissenschaftliche Expertisen, Gespräche mit Sachkundigen, Recherchen im Internet, Bücher und Zeitschriften, aber auch Aussagen der verschiedenen Pflegeorganisationen.

4.4 Beitrag der Pflegebasis?

Frage              

Welchen aktiven Beitrag kann die Pflegebasis leisten, um Sie in diesem Prozess zu unterstützen?

Antwort           

Für eine Meinungsbildung wäre es hilfreich, wenn sich neben den Verbandsvertretern auch viele nicht organisierte Pflegekräfte aus der sogenannten Pflegebasis zu pflegepolitischen Themen äußern würden. Hier sieht DIE LINKE noch großes Potential.

4.5 Rolle der Pflegekammer Mecklenburg-Vorpommern?

Frage              

Welche Rolle wird die Pflegekammer Mecklenburg-Vorpommern dabei einnehmen?

Antwort           

Wenn in Mecklenburg-Vorpommern eine Pflegekammer eingerichtet werden sollte, werden ihre Positionen in die Meinungsbildung der Linkspartei eingehen.

5.1 adäquate Personalbemessung und angemessene Finanzierung?

Frage              

Was werden Sie tun, um eine bedarfsgerechte Pflege mit adäquater Personalbemessung und angemessener Finanzierung sicherzustellen?

Antwort           

Die Linksfraktion im Landtag hat in der 6. Legislatur mehrfach bessere Personalkennzahlen und auch eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Das werden wir in die Koalitions-vereinbarungen einbringen, wenn DIE LINKE in Regierungsverantwortung für die 7. Legislatur gewählt wird.

5.2 angemessener Stundenlohn für professionelle Pflegekraft?

Frage              

Welchen Stundenlohn halten Sie für eine professionelle Pflegekraft für angemessen?

Antwort           

Kranken- und Altenpflegekräfte erbringen in Mecklenburg-Vorpommern die gleichen Leistungen wie z.B. in Baden-Württemberg oder im Saarland. Sie bekommen dafür aber deutlich weniger Geld.

Das Saldo zum Bundesdurchschnitt dieser Fachkräfte beträgt in der Krankenpflege etwa 400 Euro und in der Altenpflege sogar 500 Euro. Diese Lohnunterschiede verursachen Abwanderung. Dem wirkt auch der Hinweis auf das generell niedrige Lohnniveau in M-V oder auf die vergleichsweise gute Bezahlung der Krankenpflege nicht entgegen. Wenn wir die Pflegekräfte in Mecklenburg-Vorpommern halten und in zunehmendem Maße auch gewinnen wollen, muss sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für höhere Löhne und Gehälter in der Pflege einsetzen.

Die Forderung nach ‚angemessener Vergütung‘, die sich an den ‚einschlägigen Tariflöhnen im Pflegebereich orientiert‘, wie im Landespflegegesetz, reicht nicht aus, um die Abstände zum Bundesdurchschnitt deutlich zu verringern. Die Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen in M-V brauchen auch eine bessere finanzielle Ausstattung, um gleiche Arbeit auch in etwa gleich zu entlohnen.