1 CETA
Frage
Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?
Antwort
[X] Ja [ ] Nein [ ] Keine Festlegung
2 TTIP
Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bei TTIP mitbestimmen:
Frage
1) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält?
Antwort
[ X ] Ja [ ] Nein [ ] Keine Festlegung
Frage
2) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, solange dieses das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt.
Antwort
[ X ] Ja [ ] Nein [ ] Keine Festlegung
Frage
3) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt?
Antwort
[ X ] Ja [ ] Nein [ ] Keine Festlegung
Frage
4) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern es keine Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen enthält?
Antwort
[ X ] Ja [ ] Nein [ ] Keine Festlegung