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Antworten zu den Wahlprüfsteinen von Campact e.V.

1 CETA

Frage

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?

Antwort

[X] Ja [  ] Nein [  ] Keine Festlegung

2 TTIP

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat bei TTIP mitbestimmen:

Frage

1) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält?

Antwort

[ X ] Ja [  ] Nein [  ] Keine Festlegung

Frage
2) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, solange dieses das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt.

Antwort

[ X ] Ja [  ] Nein [  ] Keine Festlegung

Frage
3) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt?

Antwort

[ X ] Ja [  ] Nein [  ] Keine Festlegung

Frage
4) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern es keine Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen enthält?

Antwort

[ X ] Ja [  ] Nein [  ] Keine Festlegung