1 Unterstützen Sie die Energiewende?
Frage
Unterstützen Sie die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Energiewende?
Antwort
Schon lange vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der dadurch eingeleiteten Energiewende durch die Bundesregierung, hat DIE LINKE im Bund und in den Ländern das Ziel verfolgt, die Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen zu realisieren. Dazu stehen wir auch heute.
2 Schwerpunkt beim Zubau von Erzeugungskapazitäten?
Frage
Wo sehen Sie beim Zubau von Erzeugungskapazitäten in den kommenden fünf Jahren den Schwerpunkt?
Antwort
Mecklenburg-Vorpommern hat hervorragende natürliche Voraussetzungen für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Rohstoffen. Wir treten ein für einen gesunden Mix aus verschiedenen erneuerbaren Energien. Biomasse, Photovoltaik und Solarthermie haben noch ziemlich viel Entwicklungspotenzial. Aber der Schwerpunkt wird auf der Windenergie liegen müssen. Die guten natürlichen Voraussetzungen und die kostengünstige Art der Erzeugung sind dafür die Grundlage.
3 Zwei-Prozent-Ziel für die Windenergie über die Landes- und Regionalplanung?
Frage
Wenn Mecklenburg-Vorpommern zwei Prozent der Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stellt, könnte sich die installierte Leistung der Windenergie an Land von heute 2.884 Megawatt auf mindestens 4.500 Megawatt erhöhen. Werden Sie sich dafür einsetzen ein 2-Prozent-Ziel für die Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern über die Landes- und Regionalplanung abzusichern?
Antwort
DIE LINKE hat sich in ihrem Positionspapier zum 2-Prozent-Flächenziel bekannt. Allerdings deutet im Prozess der Neuausweisung von Windeignungsgebieten alles darauf hin, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Wir wären schon froh, wenn wir wenigstens 1,5% erreichen. Aber auch das scheint im Moment nicht realistisch. Wir bauen deshalb vor allem auf die Innovationskraft der Branche, die auf technischem Wege die 4,5 GW zu erreichen sucht.
4/5 Korridore für Erneuerbare Energien wieder anheben?
Frage
Der Bundestag hat mit dem EEG 2016 eine restriktive Mengensteuerung beim Zubau von Erneuerbaren Energien über Ausschreibungen auf den Weg gebracht. Die im EEG 2016 vorgesehenen Mengen berücksichtigen noch nicht die Ergebnisse der Klimaschutzkonferenz von Paris. Werden Sie sich dafür einsetzen, die im EEG genannten Korridore für Erneuerbare Energien wieder anzuheben?
Antwort
Wir haben sowohl im Land als auch im Bund die EEG-2016-Novelle als Bremse für die Energiewende bezeichnet, weil die eingezogenen Korridore in keinem Falle den Notwendigkeiten entsprechen. Die Klimaschutzziele von Paris sind so nicht erreichbar, zumal überhaupt nicht erkennbar ist, dass die beabsichtigte De-Carbonisierung tatsächlich beherzt in Angriff genommen wird. DIE LINKE will also die Erweiterung der Korridore.
6 Mieterstrommodelle rechtlich erleichtern?
Frage
Bei der Fotovoltaik gibt es noch erhebliches Potenzial in städtischen Regionen. Werden Sie sich dafür stark machen, Mieterstrommodelle rechtlich zu erleichtern, um so einen neuen Impuls für die Nutzung von Dachflächen zur Energiegewinnung zu geben?
Antwort
In der letzten Landtagssitzung dieser Legislatur hat die Linksfraktion einen Antrag zur Photovoltaik eingebracht, der auch die Unterstützung von Mieterstrommodellen durch das Land gefordert hat. Ja, DIE LINKE will bei der Solarenergie ein großes Stück vorankommen und will sie vor allem auf die Dächer bringen, um Zielkonflikte mit der agrarischen Nutzung der Fläche möglichst zu vermeiden.
7 Ersatz bestehender Biogas-Anlagen ermöglichen?
Frage
Im Bereich der Biomasse gibt es im Land einen gut etablierte Anlagenpark und auf diesen abgestellte Einspeisepunkte. Die Beschneidung des Zubaus für Biomasse, kann dazu führen dass diese Infrastrukturen nicht weiter nutzbar sind. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Ersatz bestehender Anlagen möglich wird?
Antwort
Die Beschneidung der Möglichkeiten für die Nutzung der Biomasse, insbesondere der Nutzung der Rest- und Abfallstoffe aus der Landwirtschaft, halten wir für einen großen Fehler der Bundespolitik. Wie bei der nachträglich eingeführten Besteuerung der Biodieselproduktion kann das zum Aus für die Branche führen. Das lehnen wir ab, halten es auch für volkswirtschaftlich verfehlt, zumal wir Biogas für die Wärmeversorgung unbedingt benötigen.
8 Weitere Hersteller und Zulieferer nach Mecklenburg-Vorpommern holen?
Frage
Mecklenburg-Vorpommern profitiert über die gesamte Wertschöpfungskette von der wachsenden Nutzung der Windenergie und dem Exporterfolg der Branche. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass weitere Hersteller und Zulieferer der Branchen sich in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln?
Antwort
Auch diese Frage können wir nur mit „Ja“ beantworten. Selbstverständlich wollen wir die Ansiedlung weiterer Hersteller und Zulieferer. Wir sehen in der Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Quellen in der gesamten Breite ihrer Wertschöpfungskette eine wichtige Zukunftsbranche für unser ansonsten eher strukturschwaches Bundesland.
9 Einsatz Erneuerbarer Energien für Mobilität sowie Wärme/Kältekonzepte?
Frage
Im Rahmen der Energiewende wird es darauf ankommen, die Sektoren Mobilität und Wärme/Kälte zu verbinden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Mecklenburg-Vorpommern ggf. auch über landesgesetzliche Regelungen den Einsatz Erneuerbarer Energien für Mobilität sowie Wärme/Kältekonzepte vorantreibt?
Antwort
In zahlreichen Anträgen haben wir in der vergangenen Legislatur die sogenannte Sektorenkopplung gefordert. Auch dafür hatte die Bundesregierung zunächst die falschen Signale gesetzt. Die Nutzung von Überschussstrom war im Entwurf des EEG 2016 sogar ausgeschlossen worden. Das ist zum Glück nicht mehr so. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Land nun ein mögliches Modellprojekt erhält. „Nutzen statt Abschalten“ heißt unsere Devise.
10 Bundeseinheitliche Handhabung der Bürgerbeteiligung?
Frage
Die Energiewende führt zu einer stark dezentral organisierten Energieerzeugung. Daraus ergeben sich besondere Herausforderungen, die Zustimmung für die Energiewende zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang mit dem Bürgerbeteiligungsgesetz juristisches Neuland beschritten. Kein anderes Bundesland ist diesem Weg bisher gefolgt, wodurch Projektträger in Mecklenburg-Vorpommern im preisgetriebenen bundeseinheitlichen Ausschreibungssystem benachteiligt werden. Werden Sie sich für eine bundeseinheitliche Handhabung der Bürgerbeteiligung einsetzen?
Antwort
DIE LINKE hat die Dezentralisierung der Energiewirtschaft immer begrüßt. Wir wollten, dass das Kartell der vier "Energiemonopole" aufgebrochen wird und sich "Bürgerenergie" entwickeln kann. Das Ausschreibungsmodell konterkariert nach unserer Auffassung aber die Dezentralität, so dass wir eine gegensätzliche Entwicklung wieder hin zu großen Erzeugerstrukturen befürchten. Das Bürgerbeteiligungsgesetz ist aber in unserem Sinne. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort etwas von den erneuerbaren Energien haben, nicht nur Belastungen ertragen müssen. Selbstverständlich wäre es am besten, wenn es diese Regelung bundesweit gäbe. Andere Bundesländer beobachten sehr genau, wie sich das Gesetz bei uns auswirkt und werden dann möglicherweise nachziehen.
11 Lokale Strompreise oder Direktbelieferung von Verbrauchern?
Frage
Damit Menschen vor Ort von Erneuerbaren Energien partizipieren, wären auch lokale Strompreise oder die Direktbelieferung von Verbrauchern sinnvoll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dafür gesetzliche Optionen geschaffen werden?
Antwort
Vereinbarungen zum Strompreis oder andere freiwillige Regelungen sind auch nach dem Bürgerbeteiligungsgesetz möglich. Das obliegt allein der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Erzeugern.
12 Repowering in Altgebieten?
Frage
In Mecklenburg-Vorpommern hat die Nutzung der Windenergie eine lange Tradition. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Flächen die in der Vergangenheit für die Nutzung der Windenergie nutzbar waren im Wege des Repowerings weiter nutzbar bleiben?
Antwort
Soweit bekannt, werden in allen Regionalen Planungsverbänden die neuen Kriterien für die Festlegung neuer Eignungsgebiete auch für die bereits bestehenden angewendet. Das würde Bestandsschutz auch für Gebiete bedeuten, die den neuen Kriterien nicht entsprechen, aber Repowering nicht zulassen. Einige Regionale Planungsverbände wollen aber Öffnungsklauseln vereinbaren, die die Frage von "Repowering oder nicht" in den Altgebieten in die Entscheidungsbefugnis der Gemeinden legt. Das findet unsere Unterstützung.
13 Windenergieanlagen in forstwirtschaftlichen Kulturen?
Frage
Moderne hohe Windenergieanlagen können auch in forstwirtschaftlichen Kulturen errichtet werden. Im Regelfall sind die Konflikte für die Tierwelt hier geringer als auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Werden Sie zulassen, dass forstwirtschaftliche Monokulturen für die Windenergie unter Berücksichtigung des Natur- und Anwohnerschutzes nutzbar bleiben?
Antwort
DIE LINKE hat sich dafür entschieden, Windräder in Waldgebieten nicht zuzulassen. Wir sind das waldärmste Bundesland und meinen, dass die notwendigen Flächen außerhalb der Wälder gefunden werden müssen.
14 Ausschreibungsvolumen für die Offshore-Technologie?
Frage
Offshore hat sich in der Ostsee als Pfeiler der Energieerzeugung bewährt und nach wie vor Potenzial. Werden Sie sich dafür stark machen, dass es perspektivisch ein ausreichend hohes Ausschreibungsvolumen für die Offshore-Technologie gibt und dass eine ausgewogene Berücksichtigung der Ostsee bei Ausschreibungen erfolgt?
Antwort
Ja, wir unterstützen Offshore in dem Umfang, wie es jetzt als Kompromiss mit der Tourismuswirtschaft und dem Meeres- und Vogelschutz fixiert ist. Der vorgesehene Korridor scheint zunächst auszureichen.
15 Zuständigkeitsbündelung im Energieministerium?
Frage
Mecklenburg-Vorpommern hat die Zuständigkeiten für Energie in einem Ministerium gebündelt. Werden Sie daran festhalten?
Antwort
Die Erfahrung mit dem Energieministerium hat gezeigt, dass die Konzentration der Aufgabe in einem Haus allein nicht ausreicht. Wenn die Energiewende tatsächlich eine der wichtigsten Entwicklungslinien des Landes sein soll, ist die Unterstützung durch die gesamte Landesregierung nötig. Die haben wir leider vermisst.
16 Positionierung des Bildungsministeriums zu Klimaschutz und Energiewende?
Frage
Der Bildungsbereich spielt eine maßgebliche Rolle für die Erreichung der Klimaziele. Zum einen bedarf es der Unterstützung aller Menschen in unserem Land durch eine effiziente Nutzung, Energie in allen Lebensbereichen einzusparen. Zum anderen fordert das Wissen über den Nutzen der Energiewende und die Risiken des Klimawandels die Akzeptanz von Erneuerbare Energie-Projekten. Bildungseinrichtungen sind wichtige Multiplikatoren in diesem Prozess. Werden Sie sich für eine Positionierung des Bildungsministeriums zum Klimaschutz und zur Energiewende einsetzen?
Antwort
Diese Frage kann ebenfalls nur mit „Ja“ beantwortet werden. Bei vielen Diskussionen mit Windkraftskeptikern bzw. -gegnern ist deutlich geworden, dass Argumente für Klimaschutz, Ressourcenschutz und unsere Verantwortung für die nachfolgenden Generationen kaum noch gehört wurden. Das bedeutet, dass Bildung für eine nachhaltige Entwicklung einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten muss.
17 Neuer Klimaschutzplanes / Klimaschutzgesetz?
Frage
Das Land MV hat 2010 im Aktionsplan Klimaschutz eine CO2-Reduktion um 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990 festgelegt. Über das Jahr 2020 hinaus sind bislang keine Klimaziele festgelegt. Um die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen, müssen die Ambitionen auch in Mecklenburg-Vorpommern gesteigert, regelmäßig überprüft und angepasst werden. Werden Sie sich für die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzplanes unter Berücksichtigung der Pariser Beschlüsse bzw. für die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes in MV einsetzen?
Antwort
Die Frage eines ambitionierten Klimaschutzplanes bzw. eines Gesetzes gehört auf jeden Fall auf die Tagesordnung der kommenden Legislaturperiode. Auch dazu hatte die Linksfraktion im Landtag mehrere Anträge gestellt, die aber allesamt abgelehnt wurden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue Energie- und Klimaschutzagentur tatsächlich auch die Aufgaben erfüllen kann, die ihr Name zum Ausdruck bringt.