1 Drei Gründe DIE LINKE zu wählen?
Frage
Nennen Sie drei Gründe, Ihre Partei bzw. Direktkandidaten zu wählen?
Antwort
DIE LINKE steht für soziale Gerechtigkeit. Sie setzt sich dafür ein, dass die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich überwunden wird.
DIE LINKE macht sich stark für eine chancengleiche Entwicklung aller Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und hat dafür konkrete Vorschläge entwickelt.
DIE LINKE ist konsequente Friedenspartei.
2 Tarifergebnisse für Beamte und Versorgungsempfänger übertragen?
Frage
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass zukünftig generell die Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden?
Antwort
Bei der letzten Anpassung des Besoldungsgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wiederholt gefordert, dass die Tarifergebnisse für die Angestellten im öffentlichen Dienst zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes übertragen werden. Es gab und gibt keine sachlichen Gründe, die Beamten des Landes in dieser Frage zu benachteiligen. Der Antrag der Linksfraktion wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Inwieweit sich DIE LINKE in dieser Frage künftig durchsetzen kann, hängt maßgeblich davon ab, ob sie Teil einer Regierungskoalition wird und welches Gewicht sie darin hat. Dies wiederum ist maßgeblich von der Zustimmung am Wahltag durch die Wahlberechtigten abhängig.
3 Ruhegehaltsfähigkeit von Sonderzahlungen?
Frage
Wie stehen Sie zur Dynamisierung und Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Sonderzahlungen (z.B. Dienst zu ungünstigen Zeiten bzw. Feuerwehrzulage bei den Berufsfeuerwehren)?
Antwort
Grundsätzlich steht DIE LINKE einem solchen Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Im Abwägungsprozess sind jedoch die berechtigten Interessen der Beschäftigten mit den haushaltspolitischen Auswirkungen in Einklang zu bringen.
4 Fortsetzung des Stellenabbaus?
Fragen
Wie stehen Sie zur möglichen Fortsetzung des Stellenabbaus in den technischen Fachverwaltungen des Landes M-V in den Bereichen Bau (Bauämter der Landkreise, Landesamt für Straßenbau und Verkehr), Umwelt (Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt) und Arbeitsschutz (Landesamt für Gesundheit und Soziales) und der damit verbundenen Gefährdung von Investitionsvorhaben?
Wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Schwächung der Bereiche Soziales und Gesundheit durch die Fortsetzung des Stellenabbaus im LAGuS (Landesamt für Gesundheit und Soziales), z.B. Versorgungsamt, Elterngeld, Schwerbehindertenrecht, Arzneimittelüberwachung, Wasserhygiene, Infektionsschutz?
Antwort
DIE LINKE fordert seit Jahren, die bestehenden Personalkonzepte zu überprüfen und anzupassen. Ein unkritisches Festhalten an den Einsparvorgaben der bestehenden Personalkonzepte und am Personalabbau hält DIE LINKE für falsch. Die Forderung betrifft alle Bereiche der Landesverwaltung, darunter selbstverständlich auch das LAGuS. Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger, wie etwa längere Bearbeitungszeiten bei Investitionsvorhaben oder Anträgen im Sozialbereich, sind nicht hinnehmbar. Unser Ziel ist es, dass die Personalausstattung in allen Bereichen der Landesverwaltung angemessen ist und sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.
DIE LINKE hält die hohe Arbeitsverdichtung wegen Personalabbaus im LAGuS für problematisch, da dadurch auch die Fehlerwahrscheinlichkeit steigt. Systemische Prüfungen anstatt intensiver Einzelkontrollen dürfen nicht zum Dauerzustand werden, da auf diesem Wege gesetzliche Vorgaben unterlaufen werden.