Antworten zu den Wahlprüfsteinen des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS)

1 Wie ist Ihre Position zu allgemeinen Studiengebühren?

Frage

Wie ist Ihre Position zu allgemeinen Studiengebühren?

Antwort

Als LINKE lehnen wir allgemeine Studiengebühren entschieden ab, da sie eine Barriere darstellen und sozial ungerecht sind.

2 Zweitstudien- oder Langzeitstudiengebühren?

Frage

Würden Sie nach der Landtagswahl Zweitstudien- oder Langzeitstudiengebühren einführen, oder beabsichtigen sie Studiengebühren für ausländische Studierende einzuführen?

Antwort

Nein, wir sprechen uns für eine Beibehaltung der aktuellen Regelungen im Landeshochschulgesetz aus. Demnach werden für ein Studium keine Gebühren bis zu einem ersten und bei gestuften Studiengängen bis zu einem zweiten berufsqualifizierenden Abschluss erhoben. Spezielle Studiengebühren für ausländische Studierende lehnen wir ebenso grundsätzlich ab.

3 Wollen Sie Weiterbildungsstudiengänge generell kostenfrei gestalten?

Frage

Wollen Sie Weiterbildungsstudiengänge generell kostenfrei gestalten?

Antwort

Als LINKE verfolgen wir das langfristige Ziel, einen freien Bildungszugang für alle zu ermöglichen. In der Konsequenz hat dies zur Folge, dass wir Gebühren generell kritisch gegenüberstehen. Die Studiengänge im Bereich der Weiterbildung sind aus unserer Sicht jedoch differenziert zu betrachten, sodass wir ein generelles Verbot für alle Weiterbildungsangebote bisher nicht gefordert haben. Im Bereich der Weiterbildung gibt es auch kommerzielle Interessen an spezifischen Angeboten, die gegenüber den Hochschulen entsprechend vergütet werden sollten.

4 Bundesprogramm „Aufstieg durch Bildung - Offene Hochschule" und Studiengebühren

Frage

Halten Sie es für problematisch, dass es nach den Projektphasen des Bundesprogramms „Aufstieg durch Bildung - Offene Hochschule" zu Studiengebühren in Ihrem Bundesland kommt?

Antwort

Ja, mit der Hochschule Neubrandenburg ist eine staatliche Hochschule an dem Bundesprogramm beteiligt. In der nächsten Legislaturperiode sind entsprechende Gespräche mit der Hochschule zu diesem Themenkreis aufzunehmen, um das Thema möglicher Gebühren zu erörtern.

5 Kursgebühren für DSH-Sprachkurse, Fernstudiengänge o.ä.

Frage

Wie beurteilen Sie Kursgebühren, z.B. für DSH-Sprachkurse oder Fernstudiengänge?

Antwort

Kursgebühren für Elemente, die Teil eines gebührenfreien Studiums sind, lehnen wir ab. In Bezug auf weitere zusätzliche Angebote und Fernstudiengänge verweisen wir auf Antwort 3 zu den Weiterbildungsstudiengängen.

6 Wie stehen Sie zu nachgelagerten Studiengebühren?

Frage

Wie stehen Sie zu nachgelagerten Studiengebühren?

Antwort

Auch nachgelagerte Studiengebühren sind Studiengebühren und werden von uns daher konsequent abgelehnt.