1 Wirtschaftspolitik
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass dezentrale Energiekonzepte entwickelt und ausgebaut werden. Das Handwerk befürwortet eine konsequente Ausrichtung auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien. Die energetische Gebäudesanierung muss unter Einbindung der Handwerksbetriebe im Land verstärkt gefördert werden.
Stellungnahme
DIE LINKE hält konsequent am Ausbau der Erneuerbaren Energien fest. Unser Credo ist aber auch, dass jede nicht verbrauchte Kilowattstunde eine gute Kilowattstunde ist. Ein zentraler Baustein der Energiewende ist die Energieeinsparung. Hier liegt sowohl im privaten Bereich als auch bei den Unternehmen im Land erhebliches Potential. Vor allem die kleinen Unternehmen müssen dabei unterstützt werden, die Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Der riesige Förderdschungel beim Thema Energieeffizienz muss gelichtet werden und eine solide Beratungsstruktur geschaffen werden, damit die KMU vorhandene Förderprogramme deutlich besser nutzen können. Kosten aus höheren Anforderungen der EnEV und eine höhere Sanierungsquote erfordern eine entsprechend hohe staatliche Förderung. Wir fordern seit langem, dass das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm auf fünf Mrd. Euro pro Jahr aufgestockt wird. Auch Landesförderung sollte ergänzend wirken. Die Energiewende im Gebäudebestand muss sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zukunftsweisend umgesetzt werden. Der Heizenergieverbrauch im Bestand der im Verband organisierten Wohnungsunternehmen in M-V ist dank des hohen Sanierungsgrades deutlich niedriger als der in den Unternehmen Hamburgs und Schleswig-Holsteins. Allerdings steht die erneute Sanierungswelle an, die nur mit Förderung warmmietenneutral machbar ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Kommunen dabei unterstützt, eine Klimakomponente bei den KdU-Richtlinien einzuführen. So sollte eine höhere Kaltmiete möglich sein, wenn dafür weniger Heizkosten anfallen.
Für DIE LINKE ist klar, dass aufgrund von regional unterschiedlichen Gegebenheiten unterschiedliche Technologien dezentraler Energiekonzepte zur Anwendung kommen müssen. Die Entwicklung und den Ausbau dezentraler Energiekonzepte werden wir befördern.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass zukunftsträchtige Regionen, Betriebe und Netzwerke auch im ländlichen Raum gefördert und entwickelt werden. Die starken Zentren im Land zu fördern ist richtig, dies darf aber nicht zum Ausbluten funktionstüchtiger Strukturen in der Fläche führen.
Stellungnahme
Die Unterschiede in der Entwicklung und den Lebensverhältnissen zwischen Mecklenburg und Vorpommern, dem Küsten- und Binnenland, zwischen Stadt und Land und im Vergleich zu anderen Bundesländern wollen wir abbauen. Dies betrifft bspw. den Zugang zu Kultur und Bildung, intakter Infrastruktur und öffentlicher Verkehrsangebote sowie Beschäftigung. Gleiche Chancen und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben müssen überall gewährleistet sein. Besonders strukturschwache Regionen, wie die im Landesraumentwicklungsprogramm ausgewiesenen „ländlichen GestaltungsRäume“ brauchen besondere Unterstützung. Mittels eines „Regionalbudgets für Strukturentwicklung“ in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich sollen die innerhalb dieser Gebietskulisse gelegenen Kommunen zusätzlich unterstützt werden. Funktionierende wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe sind nach wie vor das Rückgrat für ein funktionierendes Zusammenleben in unseren Gemeinden und Dörfern. Sie geben Arbeit und ermöglichen Perspektiven vor Ort. Wir wollen die Kommunen so finanziell ausstatten, dass sie auch wieder in ihre Infrastruktur investieren und Aufträge erteilen können. Auch Städte- und Wohnraumförderung auf hohem Niveau schafft Arbeit vor Ort. Wir wollen beim Aufbau regionaler Vermarktungs- und Veredlungsstrukturen unterstützen. Gute Arbeit in der Region ohne weite Fahrwege macht insbesondere das Handwerk interessant für junge Leute.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen strikt eingegrenzt wird. Es darf keine aus Steuergeldern finanzierte Konkurrenz für die Wirtschaft geben, die den Betrieben Aufträge entzieht.
Stellungnahme
Für DIE LINKE ist es unverzichtbar, dass sich Kommunen im Interesse der Bevölkerung auch wirtschaftlich betätigen. Dies gilt vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge. Wir stehen zu den getroffenen Regelungen in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns zur wirtschaftlichen Betätigung. Sollte es Hinweise auf schwerwiegende Auswirkungen im privatwirtschaftlichen Bereich durch die getroffenen Regelungen geben, wird sich DIE LINKE einer Überprüfung der Gesetzlichkeiten nicht verweigern. Eine pauschale Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen lehnen wir ab.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass vorhandene gute Ansätze, wie die Förderung kleinerer Betriebe und der Unternehmensnachfolge im Handwerk fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
Stellungnahme
Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land müssen sich auf die erfolgreiche Führung ihres Unternehmens und ihre soziale Verantwortung konzentrieren können. Existenzgründungen, Unternehmenssicherung und Unternehmensnachfolge müssen durch die Politik aktiver politisch und finanziell unterstützt werden. DIE LINKE will eine Offensive zu den Themen Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolge starten. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Klima, welches die Menschen einlädt, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen. Für neue Märkte müssen die KMUs viel stärker von den Hoch- und Fachhochschulen sowie den übrigen Forschungseinrichtungen profitieren. Wir wollen eine Beratungsoffensive in Sachen Energieeffizienz und Nutzung von Erneuerbaren Energien, um den großen Kostenfaktor Energie in den Unternehmen zu senken.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass der in der Wirtschaftskrise bewährte Wertgrenzenerlass entfristet wird.
Stellungnahme
Der Wertgrenzenerlass hat sich in der Vergangenheit bewährt und kann aus diesem Grund entfristet werden. Darüber hinaus will DIE LINKE, dass bei einer kommenden Novellierung des Landesvergabegesetzes in der nächsten Legislaturperiode Erleichterungen bei der Nachweispflicht geschaffen werden. Gerade für kleinere Unternehmen muss es lukrativ sein, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass Schwarzarbeit wirksam bekämpft wird und das Land eine gemeinschaftliche Kampagne gegen die Beauftragung von Schwarzarbeit entwickelt. Die Zuständigkeit des Zolls muss auf die Ahndung der unberechtigten Handwerksausübung ausgedehnt werden.
Stellungnahme
DIE LINKE beklagt seit Jahren den Rückgang an Personal bei den Kontrollbehörden. U.a. im Antrag auf Drs. 6/2750 vom 26.02.2014 hat unsere Landtagsfraktion verstärkte und erleichterte Kontrollen durch die Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FSK) der Zollverwaltung gefordert, um Schwarzarbeit zu unterbinden. Auch der missbräuchliche Einsatz von Leiharbeit und Werkvertragsarbeit gehören ebenso dazu wie die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohnes. Unternehmen, die ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und der Gemeinschaft gerecht werden, müssen gestärkt, „schwarze Schafe“ jedoch aus dem Wettbewerb genommen und zur Verantwortung gezogen werden.
2 Ausbildung und berufliche Bildung
Forderungen
Das Handwerk erwartet, dass, von der frühkindlichen Bildung angefangen, alle notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsreife und der Lehrerversorgung an allgemeinbildenden Schulen entwickelt und umgesetzt werden.
Das Handwerk erwartet, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die viel zu hohe Zahl von Schulabbrechern und Durchfallern zu reduzieren.
Stellungnahme
Die frühkindliche Bildung will DIE LINKE verbessern, indem kurzfristig eine Fachkraft im Krippenbereich 5 statt wie bisher 6 und im Hortbereich 21 statt 22 Kinder zu betreuen hat. Langfristig verfolgen wir das Ziel, dass im Kindergartenbereich eine Fachkraft 12 statt bisher 15 Kinder und im Hort eine Fachkraft 18 statt wie bisher 22 Kinder individuell fördern kann.
Die Ausbildungsreife wollen wir verbessern, indem wir u.a. eine 10-jährige Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern einführen. Des Weiteren ist es notwendig, den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Deshalb fordern wir ein Vertretungsbudget für jede Schule.
Um ein flächendeckendes Netz von allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten wollen wir die Herabsetzung der Schüler/innen-Mindestzahl in Eingangsklassen. Ganztagsschulen und Volle Halbtagsschulen wollen wir ausbauen.
Auch ist die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte schrittweise zu senken. DIE LINKE will die Grundschullehrkräfte um eine halbe Unterrichtsstunde entlasten. In einem zweiten Schritt wollen wir die Arbeitszeit für die Lehrkräfte an den Regionalen Schulen, Gesamtschulen und Gymnasien um jeweils eine Wochenstunde reduzieren.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass gute Modell der Berufsfrühorientierung und des wirtschaftsbezogenen Unterrichts ausgebaut und landesweit auf einheitlichem Niveau an allen allgemeinbildenden Schulen praktiziert werden.
Stellungnahme
Neben den oben aufgeführten Verbesserungen der schulischen Bildung fordern wir eine Landeskoordinierungsstelle, die den Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt. Wir setzen uns für verbindliche Projekttage ab der Grundschule für Betriebsbesichtigungen ein, um für die Berufsorientierung zu sensibilisieren. Die Berufsorientierungs-Kontaktlehrkräfte müssen wieder reaktiviert, fortgebildet und in die Umsetzung regionaler Konzepte eingebunden werden. Die Fortbildung der Kontaktlehrkräfte muss die Durchführung und Auswertung von Potentialanalysen beinhalten. Die Anzahl der Praktikumstage muss auf mindestens 30 bis 35 Tage erhöht werden und Betriebsbesichtigungen müssen unbedingt in jeder Schule verpflichtend angeboten werden. Die Rahmenpläne des Faches Arbeit-Wirtschaft-Technik (AWT) sind zu überarbeiten.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass die berufliche Bildung aufgewertet und die Organisation der Berufsschulplanung verbessert wird.
Stellungnahme
Unserer Meinung nach ist eine Stärkung der Regionalen Schulen, die Einführung der „Berufsausbildung mit Abitur“ sowie eine wesentlich bessere Bekanntmachung der bisherigen Möglichkeiten notwendig. Die Angebote der beruflichen Weiterbildung müssen an den Hochschulen und Fachhochschulen erhöht werden und sie müssen dem Arbeitstag entsprechend ausgestaltet sein. Neben vermehrten Möglichkeiten von dualen Studiengängen, hier vor allem praxisintegrierende Studiengänge, für die wir uns engagieren, muss immer eine berufsbegleitende Qualifizierung möglich sein.
Forderungen
Das Handwerk erwartet, dass das fachliche Niveau und die Qualität des Berufsschulunterrichts steigen und Unterrichtsausfälle vermieden werden.
Das Handwerk erwartet, dass es einen differenzierten Berufsschulunterricht mit einer individuellen Förderung sowohl leistungsschwächerer als auch aufstiegsorientierter Lehrlinge gibt.
Stellungnahme
Die große Heterogenität in den Klassen der Berufsschulen ist von keiner Lehrkraft problemlos zu bewältigen. Deshalb fordert DIE LINKE an den Beruflichen Schulen die Bildung kleinerer Klassen. Wir fordern die Senkung der Schüler/innen-Mindestzahl von 20 bzw. 22 auf maximal 16 bzw. 18. So sollen die Jugendlichen eine bessere Chance auf eine erfolgreiche Berufsausbildung haben. Des Weiteren wollen wir kurzfristig die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an den Berufsschulen um eine Stunde wöchentlich senken.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass der Sonderpädagogik ein besonderer Status zukommt und Schulen mit sonderpädagogischer Ausrichtung erhalten und angemessen ausgestattet werden.
Stellungnahme
DIE LINKE steht für eine behutsame Gestaltung der Inklusion an beruflichen Schulen, auf der Grundlage der vom Parlament mehrheitlich verabschiedeten Strategie zur Umsetzung der Inklusion (Drucksache 6/5353). Im Rahmen dieser Strategie wird unter anderem die Förderung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern durch zehn zusätzliche Stellen verbessert.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass die Berufsvielfalt durch die Förderung von Kosten für die berufliche Beschulung außerhalb des Landes erhalten wird.
Stellungnahme
DIE LINKE steht für den Erhalt der Förderung der beruflichen Beschulung außerhalb des Landes.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass zielgerichtet zukunftsfähige Berufsschul- und Berufsausbildungsstrukturen gefördert werden.
Stellungnahme
Der Erhalt der Berufsschullandschaft ist für uns – gerade im Hinblick auf den enormen Fachkräftebedarf - ein wichtiges Anliegen. Wir fordern, keine weiteren Standortschließungen für Berufsschulen zuzulassen und die Einführung von „Kleinen Berufsschulen im ländlichen Raum“. Diese sollen auch mit einer Anzahl von ca. 500 Schülerinnen und Schülern arbeiten dürfen.
3 Einfluss auf die Bundespolitik
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass der Steuerbonus auf Handwerkerleistungen nicht abgeschafft wird.
Stellungnahme
Der Steuerbonus hat positive Effekte gebracht. DIE LINKE setzt sich für die Beibehaltung ein.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass betriebliche Arbeit statt anderer Beschäftigungssektoren gefördert wird und dass unwirksame Instrumente, wie 1-Euro-Jobs, wegfallen.
Stellungnahme
Wir stimmen Ihnen zu, dass betriebliche Arbeit dort, wo es notwendig und sinnvoll ist, auch gefördert wird. Es ist jedoch auch mehr als 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung so, dass wir im Mai 2016 in M-V offiziell mehr als 78.000 arbeitslose Frauen und Männer zählen mussten, wovon offiziell mehr als 30.000 als langzeitarbeitslos galten. Nicht als arbeitslos gelten zudem Frauen und Männer, die sich in Maßnahmen der Arbeitsförderung und Weiterbildung befinden, sowie im Mai 1.800 kurzfristig arbeitsunfähige Frauen und Männer sowie beinahe 8.000 Frauen und Männer in Sonderregelungen für Ältere. Wie groß das Problem tatsächlich ist, zeigt die Zahl von offiziell beinahe 60.000 arbeitslosen Frauen und Männern und mehr als 36.000 Kindern und Jugendlichen im SGB-II-Bezug (Hartz IV). Viele derjenigen, die schon mehrere Jahre und mit mehreren sogenannten Vermittlungshemmnissen Hartz-IV-Leistungen beziehen, haben nur eine geringe oder keine Chance, auf den nichtgeförderten Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Sie benötigen mehr Hilfe und ggf. einen „geschützten Raum“, um in Arbeitsprozesse und die Gesellschaft integriert werden zu können. Die Arbeitsgelegenheiten oder sogenannten 1-Euro-Jobs sind ein erster, jedoch nicht ausreichender Schritt in diese Richtung. DIE LINKE plädiert für einen intensiveren Prozess der Betreuung und Begleitung in den Arbeitsprozess für alle diejenigen, die diese Hilfe benötigen und annehmen. Seit Jahren sind permanent ca. 5.000 Akademiker/innen in M-V arbeitslos. Diese wollen wir in Zusammenarbeit mit den Hochschulen und Universitäten des Landes wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Wie dies gelingen kann, zeigt das seit Jahren erfolgreiche Projekt „Campus der Generationen“ in Potsdam, das wir ebenfalls seit Jahren auf M-V übertragen wollen. Auch unsere Dörfer könnten Hilfe gebrauchen. Deshalb wollen wir für unsere Gemeinden ein Gemeindearbeiterprogramm auflegen. Geförderte Beschäftigung im Interesse der Gemeinschaft ist sinnvoll.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz auch für arbeitsintensive Handwerkerleistungen Anwendung findet.
Stellungnahme
DIE LINKE hält eine generelle Überprüfung des Mehrwertsteuersystems für geboten. Die Forderung nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen unterstützt DIE LINKE vollumfänglich. Dazu gehören insbesondere auch arbeitsintensive Handwerkerleistungen. Wir fordern dies vor dem Hintergrund, dass eine solche Maßnahme gerade kleine Handwerksbetriebe stärken würde. Aufgrund der möglichen Preisreduzierungen bei den Handwerksbetrieben würde die Nachfrage steigen und positive Beschäftigungseffekte auslösen.
Forderung
Das Handwerk erwartet, dass die Städtebauförderung nicht weiter gekürzt, sondern aufgestockt wird.
Stellungnahme
Mit einem Euro Städtebauförderung werden private Investitionen bis zu 8 Euro angeschoben. Deshalb sichert und schafft Städtebauförderung auf hohem Niveau Arbeitsplätze in der Region. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels sowie anhaltender wirtschaftlicher Veränderungen bleiben Städtebauförderung und Dorferneuerung eine Daueraufgabe. Sie haben nicht nur attraktive Ortsbilder zum Ziel, sondern wirken identitätsstiftend, verbessern die Lebensqualität und ermöglichen ein vitales Stadt- und Dorfleben. Die Kofinanzierung von Mitteln der Europäischen Union und des Bundes ist durch weitere Landesmittel zu sichern. Der derzeitige Einsatz von Landesmitteln für die Stadt- und Dorferneuerung soll mindestens gleichbleiben. Europäische und Bundesmittel sind 1:1 in die jeweiligen Maßnahmen des Landes zu geben. Wir treten für die Neuauflage einer Landestädtebauförderung ein, die unbürokratisch zugänglich und flexibel nutzbar ist. Sie soll dort wirken, wo die Bund-Länder-Programme nicht oder nur unzureichend Förderung erlauben.