Zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Islamismus, Menschenfeindlichkeit und Gewalt verurteilen und mit wirksamen Maßnahmen bekämpfen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Meine Fraktion gedenkt den Opfern des islamistischen Anschlags von Solingen. Rückwärtsgewandter Fanatismus darf keinen Platz in unserer… Weiterlesen
Zum Tag des Flüchtlings am 27. September erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir sind zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der politischen Debatte um Migration und Asyl in Deutschland. Immer lauter und schriller werden Stimmen, die Flüchtlinge als Bedrohung für… Weiterlesen
Zur heutigen Aussprache „Hartz IV reloaded verhindern – Jobcenter aufgabengerecht ausfinanzieren“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die erbarmungslose Schmutzkampagne insbesondere der Union gegen Menschen, die Hilfe vom Sozialstaat benötigen, ist zutiefst unsozial. Es wird unterstellt, dass alle… Weiterlesen
Zur Einstellung der Schnellfährverbindung zwischen Sassnitz und Trelleborg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Einstellung der Fährverbindung durch den Betreiber FRS Baltic ist ein Rückschlag im länderübergreifenden Fährverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien. Erst 2021 war die Königslinie mit… Weiterlesen
Zur alarmierenden Meldung von LOBBI, der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, „Eskalation rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die rechte Gewalteskalation, die die Beratungsstelle LOBBI im ersten Halbjahr registriert hat, ist erschütternd. Wir dürfen diese… Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf über die Bildung von Berufsakademien erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht: „Wir wollen ein modernes, praxisorientiertes Bildungsangebot etablieren, das für junge Menschen attraktiv ist. Zentraler Punkt ist die duale Ausbildung, die Theorie und Praxis miteinander verknüpft. Die… Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde „Mecklenburg-Vorpommern konsequent gegen Wetterextreme wappnen – nicht Migration, sondern die Klimakrise bedroht das Land“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mecklenburg-Vorpommern hat aus den Hochwasser-Ereignissen der zurückliegenden Jahre gelernt, Schlüsse gezogen und Maßnahmen umgesetzt. Unser… Weiterlesen
Zur Einigung der Verkehrsminister auf 58 Euro monatlich für das Deutschlandticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Wie befürchtet, stimmte die Mehrheit für eine Preiserhöhung des D-Tickets ab 2025. Mit der Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht dieser Preis zu… Weiterlesen
Zur Blockade des Gesetzentwurfes von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen durch FDP- Finanzminister Christian Lindner erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die rot-rote Landesregierung hat mit dem hiesigen Tariftreuegesetz klar gemacht, dass die Zahlung von fairen… Weiterlesen
Zur Digitalen Landesschule erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Mecklenburg-Vorpommern schreitet mit großen Schritten in Richtung Digitale Bildung. Mit der Digitalen Landesschule verfügen wir über eine Bildungsinnovation, die Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem Wohnort Zugang… Weiterlesen