Zur den NDR-Umfrageergebnissen

Zu den heute vom NDR veröffentlichten Umfrageergebnissen erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN in M-V, Vanessa Müller und Peter Ritter:

Wenn das wichtigste Thema für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern aktuell der Umgang mit Geflüchteten ist, stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Antwort eine Begrenzung der Zuwanderung oder bessere Rahmenbedingungen für Hilfe und Integration ist.

Für uns als LINKE schließt sich eine Verweigerung von Hilfe schon im Sinne der Menschenrechte aus. Wir fordern von der Ampel in Berlin umgehend, dass sie bessere Voraussetzungen für menschenwürdige Unterbringung, soziale Betreuung und Integration schafft. Die aktuellen Kürzungsvorschläge in diesen Bereich sind völlig inakzeptabel. Dagegen hat die rot-rote Koalition in M-V dafür gesorgt, dass die Kosten der Unterbringung für Kommunen komplett vom Land übernommen werden.

Bei der AfD lässt sich beim Thema Zuwanderung außer Angstmache kein einziger Lösungsansatz erkennen. Auch landespolitische Alternativen sind von den Rechtspopulisten nicht zu vernehmen.

Die Umfrageergebnisse für DIE LINKE sind für uns nicht zufriedenstellend. Auch die gesunkenen Zustimmungswerte für die rot-rote Koalition im Land sind für uns Anlass, die Probleme im Land weiterhin konsequent anzupacken und in einem breiten Dialog mit den Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Bundeslandes abzustimmen. Nur gemeinsam kann es gelingen, in den vielfältigen Krisen befriedigende Lösungen zu finden und umzusetzen.