Windkraft großes Thema auf Klausrtagung in Nordwestmecklenburg
Die Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg und der Vorstand des Kreisverbandes kamen zur zweitägigen Klausurtagung in Wohlenberg an der Ostsee zusammen. Hauptthema an beiden Tagen war die Windkraft. Zur momentan viel diskutierten weiteren Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten in Westmecklenburg sprach am Freitag Dr.-Ing. Roland Finke, Leiter des Fachdienstes Umwelt der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg. Ob Windkraft auch eine wirtschaftliche Chance für Kommunen darstellen kann, diskutierte am Sonnabend Dr. Rainer Land, Vorstandsmitglied der Genossenschaft (Bio)EnergieDörfer, mit den Kommunalpolitiker_innen.
Die Linksfraktion im Kreistag von Nordwestmecklenburg und der Vorstand des Kreisverbandes kamen zur zweitägigen Klausurtagung in Wohlenberg an der Ostsee zusammen. Hauptthema an beiden Tagen war die Windkraft. Zur momentan viel diskutierten weiteren Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten in Westmecklenburg sprach am Freitag Dr.-Ing. Roland Finke, Leiter des Fachdienstes Umwelt der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg. Ob Windkraft auch eine wirtschaftliche Chance für Kommunen darstellen kann, diskutierte am Sonnabend Dr. Rainer Land, Vorstandsmitglied der Genossenschaft (Bio)EnergieDörfer, mit den Kommunalpolitiker_innen.
Nach langer Beratung wird der Regionale Planungsverband Westmecklenburg voraussichtlich im Februar 2014 eine Entscheidung über neue Kriterien zur weiteren Ausweisung von Windkrafteignungsgebieten fällen. Dabei gilt es viele Bedingungen und Interessen zu beachten. Über eines waren sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion und des Kreisvorstandes jedoch einig: Die anliegenden Bürger_innen und Bürger und die Kommunen müssen in solche Entscheidungen mit einbezogen werden.
Außerdem befasste man sich auf der Klausurtagung mit dem Thema Asylpolitik. Dazu war der Landtagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty, eingeladen.
Des Weiteren wurde im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen und die Europawahl über Wahlkreiseinteilungen, Eckpunkte des Kreiswahlprogramms und organisatorische Fragen diskutiert.
Der Fraktionsvorsitzende, Björn Griese, appellierte an die Anwesenden, weiter Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Kreistag zu gewinnen. Wenn die finanziellen Spielräume auch klein sind, so fordert nur DIE LINKE ernsthaft eine auskömmliche Finanzausstattung von der Landesregierung. Die Lippenbekenntnisse von SPD und CDU im Kreistag wirken unglaubwürdig, stellen beide Parteien doch die verantwortliche Landesregierung.
