Verfehlte Migrationspolitik

Neben massiven Kürzungen in der Entwicklungshilfe plant die Ampel-Regierung im Bund ebenso Kürzungen bei der Migrationsberatung. Die Bundesregierung gestaltet damit eine völlig verfehlte Migrationspolitik. Einerseits werden durch steigende Rüstungsexporte und Kürzungen bei der Entwicklungshilfe Fluchtursachen nicht bekämpft, andererseits erschwert man die Betreuung und Beratung der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.

Erst jüngst warnten die Jugendmigrationsdienste im Land vor den Kürzungsabsichten, weil damit die Integrationsleistungen für junge Menschen behindert werden. Diese falschen politischen Weichenstellungen müssen vermieden werden. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien aus M-V daher auf, sich in den Haushaltsberatungen entschieden gegen diese Mittelkürzungen zu stellen. Denn die Belastungen, die bei Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen z.B. im Bildungsbereich oder im Gesundheitswesen erreicht sind, werden durch die Pläne der Ampel nicht geringer.